VwGH: Sperre von Arbeitslosengeld auf Verdacht geht nicht so ohne weiteres; dennoch Judikat des VwGH mit Tücken
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VwGH - Verwaltungsgerichtshof
Außerordentliche Revision gegen BVwG Urteil GZ W198 2200658-1/7E wegen Verweigerung einer mündlichen Verhandlung (Erfolgreich!)
RECHTSANWALT
MAG. BERNHARD SCHULLER
VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
EINGETRAGENER TREUHÄNDER
Außerordentliche Revision gegen Bezugssperre durch AMS-Bregenz ausgelöst durch Caritas Vorarlberg Carla Shop Einkaufszentrum Lustenau
Anmerkung: Leider hat diese außerordentliche Revision die Eingangshürde beim VwGH nicht geschafft, weil der VwGH behauptet, in der außerordentlichen Revision würden keine "Rechtsfragen von allg
Skandalurteil: VwGH gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen
VwGH rechtfertigt mit sehr einseitiger Begründung Totalsperre bei der Mindestsicherung und missachtet systematisch Menschenrechte<
Wiederkehr einer(Rechts) Wissenschaft im Dienste der Unmenschlichkeit: Universitätsprofessor Dr. Heinz Fassmann propagierte eine-Euro-Jobs
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Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann
„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig
Beschwerde gegen nicht Existenz sichernde Sozialleistungen (Notstandshilfe)
Folgender Text aus einer Beschwerde wurde uns am 27.11.2011 anonym zugespielt und ist damals in der überquellenden Mailbox liegen geblieben.
Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf
(aktuallisierte Version)
Fall GEGKO/Aktion Gemeinde: Deckt der Verwaltungsgerichtshof Rechtsbruch und verweigert er ordentliche Rechtsprechung?
25.1.2012
Liebe KollegInnen,
Auch der Kollektivvertrag selbst kann sittenwidrige Regeln enthalten
Wien, 30.7.2012
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