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Berufung oder Beschwerde gegen den Bescheid

Außerordentliche Revision gegen BVwG Urteil GZ W198 2200658-1/7E wegen Verweigerung einer mündlichen Verhandlung (Erfolgreich!)

Aktiver Admin am Fr., 05.04.2019 - 15:55
Body

RECHTSANWALT
MAG. BERNHARD SCHULLER
VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
EINGETRAGENER TREUHÄNDER
e-mail: schuller@ra-schuller.at

An den
Verwaltungsgerichtshof
der Republik Österreich
Judenplatz 11
1010 Wien

Schriftsatz im WEB-ERV übermittelt

VERAHRENSHILFE BEWILLIGT

Mistelbach, 01.02.2019

GZ: W 198 2200658-1/7E

Urteil vom 08.11.2018

Revisionswerber: Martin K.

2130 Eibesthal

vertreten durch als bestellter Verfahrenshelfer: Mag. Bernhard Schuller, Rechtsanwalt, 2130 Mistelbach, Marktgasse 1

Belangte Behörde: Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien

wegen: Arbeitslosenversicherungsgesetz

Tel.: 02572/32797, Fax: 02572/3279710

AUSSERORDENTLICHE REVISION

In umseits näher bezeichneter Verwaltungsrechtsangelegenheit erhebt der Beschwerdeführer durch seinen, mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 04.01.2019 zu GZ VZ 19/0007 bestellten Verfahrenshelfer, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes der Republik Österreich, in der Folge kurz als belangte Behörde bezeichnet, vom 08.11.2018, GZ W198 2200658-1/7E, hinterlegt beim ausgewiesenen Verfahrenshelfer am 04.01.2019, sohin zugestellt am 07.01.2019, fristgerecht nachstehende

AUSSERORDENTLICHE REVISION

an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich.

I. Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Urteil ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich gem. § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Entgegen der, von der belangten Behörde vertretenen Rechtsauffassung gilt es sehr wohl eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen die über den individuellen Sachverhalt und dessen Bedeutung hinausreicht, zumal das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde vermeint, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG eine klare Rechtslage vorläge. Von der belangten Behörde wurden aber in diesem Zusammenhang wesentliche Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Entscheidungsfindung nicht beachtet. In Anlehnung an die gefestigte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (GZ 1529/71 vom 26.01.1972) ist ein rechtliches Interesse einer Partei im Allgemeinen und des Beschwerdeführers im Besonderen darin zu erkennen, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nur auf Aussagen solcher Personen stützt, die nach den §§ 48 – 50 AVG als Zeugen einvernommen wurden. Im hier gegenständlichen Fall begnügt sich die belangte Behörde lediglich mit dem Zitieren von Schriftstücken im angefochtenen Urteil und vermeint daraus, dies unter vollkommener Außerachtlassung des oben zitierten Rechtssatzes, dass der maßgebliche Sachverhalt daraus ergründet werden kann.

Die belangte Behörde hat jegliches Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht maßgeblich bzw. als Schutzbehauptung abgetan. Im Wesentlichen wird die Entscheidung auf ein E-Mail bzw. eine Stellungnahme des potentiellen Arbeitgebers, der Firma Optima Gastro GmbH gestützt, ohne jedoch, obwohl Beweisanbote unterbreitet wurden, die maßgeblichen Personen zum Sachverhalt einzuvernehmen.

Zum Lösen der Rechtsfrage und zur Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes wären aber die Einvernahmen dieser Personen unumgänglich gewesen.

Die belangte Behörde weicht daher, dies insbesondere im Hinblick auf die ihr obliegende Beweiswürdigung, von der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes ab, insbesondere im Bezug auf die verfestigte Rechtsprechung, dass bei widersprüchlichen Zeugenaussagen selbige von der Behörde förmlich und niederschriftlich einvernehmen sind. (sh. VwGH GZ 2010/08/0034, 2012/08/0301).

Im Hinblick auf die oben zitierten Grundsätze und die Judikatur, insbesondere zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens, ist die Revision somit zulässig.

II. Sachverhalt:

Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 AlVG der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 01.03.2018 bis 11.04.2018 aberkannt. Die Begründung dafür lautet, dass durch den Beschwerdeführer eine ihm zumutbare Beschäftigung beim, vom Arbeitsmarktservice Mistelbach vermittelten, Dienstgeber, nämlich der Firma Optima Gastro GmbH, vereitelt wurde. Der Beschwerdeführer hätte auf Grund von ihm gestellten Forderungen und dem Wunsch, nicht als unselbstständig Erwerbstätiger beschäftigt zu werden sondern auf Werkvertragsbasis das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses vereitelt.

III. Revisionspunkte:

Durch die angefochtene Erkenntnis der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des §37 AVG verletzt, zumal die belangte Behörde sich im Hinblick auf widerstreitende Beweisergebnisse, die darüber hinaus nur aufgrund von Stellungnahmen per e-Mail vorliegen, die maßgeblichen Personen nicht zum Sachverhalt einvernommen hat.

Es wird in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis vom 06.06.2012 GZ 2010/08/0034 des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

IV. Beschwerdegründe:

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu GZ W 198 2200658-1/7E vom 08.11.2018 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkleit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft.

Voraussetzung für den Entzug des Arbeitslosengeldes ist unter anderem, dies wird durch die belangte Behörde im Bescheid entsprechend dargetan, die Weigerung, eine vermittelte und zumutbare Beschäftigung anzunehmen.

Im bekämpften Bescheid wird als entscheidungswesentlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer anstelle einer Anstellung als Dienstnehmer bei der Firma Optima Gastro GmbH eine solche auf Werksvertragsbasis gewünscht hat und in diesem Zusammenhang auch noch Fixprovisionen, Firmenauto und Kilometergeld gefordert hätte. Dieser maßgebliche Sachverhalt, wie von der belangten Behörde angenommen, hätte dazu geführt, dass eine Anstellung des Beschwerdeführers nicht zu Stande gekommen sei.

Die belangte Behörde stützt den für sie maßgeblichen Sachverhalt insbesondere darauf, dass aus einer schriftlichen Stellungnahme der Firma Optima Gastro GmbH hervorgehe, dass der oben zitierte Sachverhalt zuträfe.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die belangte Behörde, anstelle des bereits bei den Unterinstanzen erstatteten Vorbringens und auch der, in diesem Zusammenhang angebotenen Beweismittel, mit der schriftlichen Stellungnahme, die in der Folge ausschlaggebend für den Entzug des Arbeitslosengeldes war, begnügt hat.

Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in seinen in den Unterinstanzen erstatteten Schriftsätzen zum Beweis dafür, dass er zu keinem Zeitpunkt auf Werkvertrag bzw. Provisionsbasis arbeiten hätte wollen, ein umfangreiches, den Stellungnahmen des präsumtiven Arbeitgebers deutlich widersprechendes, Vorbringen erstattet.

Es wurde vom Beschwerdeführer auch angeboten, entsprechende Beweise, insbesondere die Einvernahme der Zeugen Alexandra Killian und Erwin Wartler (handelnde Personen der Optima Gastro GmbH), aufzunehmen.

Die belangte Behörde hätte in der Folge, da ein strittiger Sachverhalt zu klären war, und dies durch die Eingaben des Beschwerdeführers auch bekannt war, im Hinblick auf § 37 AVG schon von amtswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren, bei dem insbesondere die beiden erwähnten Personen einvernommen hätten werden müssen, einzuleiten gehabt.

Die belangte Behörde hat sich in der Folge aber damit begnügt, die in den zitierten Schriftstücke enthaltenen Aussagen zur Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers heranzuziehen.

In der Folge wurden diese schriftlichen Mitteilungen, ein persönlicher Eindruck der handelnden Personen wurde dabei nicht gewonnen, als schlüssig und nachvollziehbar der Entscheidung und Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt.

Erstaunlich erscheint es wiederum, dass die belangte Behörde, dies obwohl vom Beschwerdeführer bereits im von ihm bezeichneten Vorlageantrag vom 27.06.2018 mit Beilagenbezeichnung Anhang B1: Werkvertrag Optima Gastro GmbH (2 Seiten) dargetan hat, dass nicht der Beschwerdeführer selbst einen Werkvertrag gewünscht hat, sondern vielmehr die Firma Optima Gastro GmbH.

Dieser Umstand ist dadurch erklärlich, dass auf dieser Beilage, die ganz offensichtlich von der Firma Optima Gastro GmbH stammt, und der zweite Vertragspartner (dort als Auftragnehmer bezeichnet) freigelassen ist, es die Firma Optima Gastro GmbH. war, die eine Anstellung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis gewünscht hat.

Darauf ist die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise eingegangen und hätte eine förmliche Befragung der angebotenen Zeugen (A. und E.) ergeben, dass dieses Formular, das der Beschwerdeführer vorgelegt hat, nicht von diesem, sondern von der Firma Optima Gastro GmbH stammt.

Dieser Umstand hätte sodann in die Beweiswürdigung entsprechend Einfluss gefunden und wäre nicht ohne weiteres vom Unwillen des Beschwerdeführers ein vermitteltes Dienstverhältnis anzutreten, auszugehen gewesen.

Da ein Arbeitstraining nur für Menschen mit eingeschränkter Produktivität vorgesehen ist, nämlich um diese an eine höhere Produktivität heranzuführen, und in der Folge auch zu begründen ist, (VwGH GZ 2007/08/0336) darf ein solches nur im Rahmen eines Wiedereingliederungsprozesses durchgeführt und angeordnet werden. Gleiches gilt für eine Arbeitserprobung (VwGH GZ 2009/08/0105). Die Unterinstanzen hätten daher erst gar nicht ein derartiges Antragsformular dem Unternehmen ausgeben dürfen. Dies deswegen, da die konkrete wiedereinzugliedernde Person eine AMS Förderung erhält. Der Einzelfall ist begründen (§31 Abs 2 AMSG). Nicht das Unternehmen sondern die konkrete Person wird gefördert.

Maßnahmen auf Basis privatrechtlicher Förderungen sind zudem nur freiwillig möglich (VwGH GZ 2007/08/0141).

Ungeachtet der Ausführungen zum vorgelegten Formular für einen Werkvertrag hat der Beschwerdeführer ausführlich und auch entsprechend begründet dargetan, dass gegen seine Person ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht Mistelbach eingeleitet worden ist und schon aus diesem Grund für ihn ein fixes Einkommen, um seiner Quotenzahlungsverpflichtung nachkommen zu können, jedenfalls sinnvoller und sicherer ist als eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit variablen Einkommen. Erst recht gilt das für ein Arbeitstraining bei dem der Beschwerdeführer lediglich den AMS Bezug als „Einkommen“ erhält und ohne Entgelt vom Unternehmen arbeitet. Kostenlose Arbeit für Unternehmen zu finanzieren, ist und kann nicht der Zweck der vom Arbeitnehmer selbst durch Versicherungsbeiträge finanzierte Arbeitslosenversicherung sein.

Hinzu kommt, dass angesichts der bereits absehbaren ökonomischen Unsicherheit im Unternehmen der Optima Gastro GmbH ein zusätzliches Risiko bei einem Werkvertrag besteht, weil der Insolvenzentgeltsicherungsfonds nur für Arbeitnehmer ausfallende Löhne bezahlt, dies jedoch bei Werkverträgen nicht vorgesehen ist (Löschnigg „Arbeitsrecht“ RZ 5/057).

Darüber hinaus wertet die belangte Behörde das verzögerte Vorstellen Anfang 2018, ohne das berücksichtigt wird, dass die vermittelte Arbeitsstelle kurz nach den Weihnachtsfeiertagen dem Beschwerdeführer zugegangen ist, als Ausdruck seiner Arbeitsunwilligkeit. Näher begründet wird dies nicht, und liegen solche Gründe auch tatsächlich nicht vor.

Die belangte Behörde hat sich auch nicht damit, dies wurde ebenfalls entsprechend vom Beschwerdeführer dargetan, auseinandergesetzt, dass über das Vermögen der Firma Optima Gastro GmbH am 07.08.2018 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Vielmehr wurde der kausale Zusammenhang zum gegenständlichen Verfahren verneint.

Bei genauer Betrachtung insbesondere im Hinblick auf die Lebenserfahrung ergibt sich, dass ein Konkursverfahren nicht von einem Tag auf den anderen eingeleitet wird, sondern Zahlungsschwierigkeiten, die schon längere Zeit zurück liegen, damit einhergehen.

Zu hinterfragen wäre in diesem Zusammenhang gewesen, ob das Anbieten des Abschlusses eines Werkvertrages, wie oben näher dargetan, in einem Konnex zum im August 2018 eröffneten Konkursverfahren steht. Erfahrungsgemäß, dies ungeachtet von allfälligen Förderungen, die der Dienstgeber vom AMS erhält, wäre die Entlohnung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis für die Firma Optima Gastro GmbH ganz offensichtlich günstiger ausgefallen, als bei Anstellung als unselbständig Erwerbstätiger (mit den dann auch anfallenden Lohnnebenkosten).

Die belangte Behörde hat in jeglicher Hinsicht den maßgeblichen Sachverhalt durch unterlassene Aufnahme von angebotenen Beweismitteln entgegen der sie treffenden Verpflichtung den Sachverhalt in alle Richtungen von amtswegen zu ermitteln (§ 37 AVG), diesen aber nicht gemäß den entsprechenden einschlägigen Bestimmungen festgestellt.

Schlussendlich ist nochmals an dieser Stelle hervorzuheben, dass die belangte Behörde das Parteienvorbringen und die angebotenen Beweismittel angemessen zu würdigen hat, was jedoch im hier gegenständlichen Fall ausdrücklich und in verkennen der Rechtslage im Hinblick auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK seitens der belangten Behörde unterlassen wurde.

Darüber hinaus sind die Behauptungen der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer kein Dienstverhältnis angestrebt hätte, da ein solches sein Einkommen aufgrund der Anmeldung transparent gemacht hätte, reine Spekulation. Auch Einkommen aus Werkverträgen sind zu versteuern und der Werkunternehmer unterliegt ebenfalls der Kontrolle durch die Steuerbehörde. Dadurch wird klar, dass auf rein spekulativer Basis dem Beschwerdeführer ein rechtswidrige Verhalten unterstellt wurde. Ein solches wurde auch von den Unterinstanzen festgestellt. Der in der angefochtenen Entscheidung nochmals wiederholte Sachverhalt beruht daher rein auf Spekulationen und nicht auf konkreten Beweisergebnissen.

Der bekämpfte Bescheid leidet daher an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, stellt nachstehende

ANTRÄGE

Der Verwaltungsgerichtshof wolle die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2018 zu GZ W198 2200658-1/7E zulassen und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben;

sowie den Rechtsträger des Bundesverwaltungsgerichtes Wien den Ersatz der Kosten des ausgewiesenen Vertreters (Schriftsatzaufwand) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution auferlegen.

Martin K.

KOSTENVERZEICHNIS

Schriftsatzaufwand € 922,00

zuzüglich 20% USt. € 184,40

GESAMT € 1.106,40

 

Beschwerde gegen Aberkennung der Mindestsicherung Dauerleistung wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit durch die MA 40 in Wien

Aktiver Admin am Mi., 25.10.2017 - 13:50
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Anmerkung: Diese Beschwerde war erfolgreich! Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der MA 40 aufgehoben!

An
MA 40- Sozialzentrum Walcherstrasse
Walcherstrasse 11
1020 Wien

E.
1060 Wien

Beschwerde

binnen offener Frist gegen den Bescheid Zl.MA40-SH/2017/01494889-001 vom 11.4.2017

Zugestellt am: 17.4.2017

Ausstellende Behörde: MA 40- Sozialzentrum Walcherstrasse, 1020 Wien

1. Beeinspruchte Punkte:

I. Aberkennung der Dauerleistung

Begründung:

Laut Bescheid beruft sich dieser auf ein übermitteltes Gutachten vom 4.4. 2017 der PVA, dessen Erstellung allerdings keine ausreichende und objektive Untersuchung Zugrunde lag. Unter Anderem wurden dabei vorhandene fachärztliche Befunde nicht vollständig sondern nur auszugsweise berücksichtigt, den gestellten Fragen wurde keine Gelegenheit gegeben sie ausführlich zu beantworten, dem medizinischen Fragebogen keine Beachtung geschenkt.

Mein gesundheitlicher Zustand hat sich in den Jahren in denen ich mich bei Ihnen in Dauerleistung befand keineswegs gebessert sondern durch die neue Situation verschlechtert, was auch durch die Ergebnisse der von der MA40 bisher in Auftrag gegebenen Untersuchungen und andere Bestätigungen und Befunde belegt ist.

Weiter habe ich mich sehr um die Zusendung des Gutachtens dem dieser Bescheid zugrunde liegt bemüht, was mir seitens der MA40 verwehrt wurde da dieser nicht vorliegen soll wie mir telefonisch vermittelt wurde.

Dem Bescheid zu entnehmen ist dass jenes übermittelt worden wäre. Dieses Gutachten wurde mir nie bekannt gegeben, womit sowohl mein Recht auf Parteiengehör verletzt wurde als auch mir jede Möglichkeit zur Überprüfung dieses Gutachtens genommen wird.

Weiter fehlt jegliche Begründung für die Aberkennung der Dauerleistung. Weder gibt es eine Zusammenfassung des Gutachtens noch dessen rechtlicher Beurteilung, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt worden ist.

In der Belehrung vom 18.4.2017 beruft sich die Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit auf eine Untersuchung der PVA vom 6.4.2017. An diesem Tag fand keine solche meine Person betreffende statt.

Punkt III Abweisung meines Antrags auf Mietbeihilfe

Begründung:

Die Mietbeihilfe wurde ohne jede Darlegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahren und ohne jede Begründung abgewiesen, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt wurde.

2. Anträge:

Ich beantrag die Aufhebung des Bescheids in den Punkten I und III:

Auszahlung der Dauerhilfe und Zuerkennung der Mietbeihilfe bzw. Begründung der Abehnung

Ich beantrage die Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Siegmund Freud Universität

Ich beantrage Verfahrenshilfe § 61 VwGG

Ich beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da es sich bei meiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handelt, die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör entscheidbar wäre.

Ich beantrage die Ausfolgung des Gutachtens der PVA.

Ich beantrage die Ladung des Gutachters als Zeugen.

Mit freundlichen Grüssen


Zweite Beschwerde

An 

MA 40- Sozialzentrum Erdbergstrasse
Erdbergstrasse 228
1110 Wien

und an das

Verwaltungsgericht  Wien
Muthgasse 62
1190 Wien

Beschwerde :

binnen offener frist gegen den Bescheid  MA40-SH/2018/02626680-001  vom 13.02.2018, zugestellt am 16.02.2018.

Beeinspruchte Punkte:

Kürzung und Streichung der Mindestsicherung 

Durch den Entscheid  VWG-242/021/RP25/7346/2017-1   des Verwaltungsgerichtes   vom 27.09.2017  wurde meiner Beschwerde vom 11.04.2017  gegen den Bescheid der MA 40 ( ZI.SH/2017/01494889-001 )  vollinhaltlich stattgegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und somit die mit dem Bescheid  ZI.MA 40-SH/2016/01347055-001 gestaltete Rechtslage wieder hergestellt, in der ich mich wieder in Dauerleistung ua. zzgl Sonderzahlungen und Mietbeihilfe befand.

Das Verwaltungsgericht hat sich ausserdem in seinem Erkenntnis ausfühlich mit dem fehlerhaften Sachverständigengutachten der PVA  und dem nicht ausreichenden Ermittlungsverfahren seitens der MA40 auseinandergesetzt.

Auf Grund des ablehnenden Bescheides der MA 40 erfolgten trotz erheblicher gesundheitlicher Beschwerden Reintegrierungsmassnahmen in den  Arbeitsmarkt, die jedoch durch den Entscheid des Vwgh wieder eingestellt wurde, ich vom AMS wieder abgemeldet wurde.

Die Sonderzahlungen im Mai und Oktober 2017 wurden nachträglich ausbezahlt und somit dem Erkenntnis des Vwgh zum Teil Folge geleistet, die Dauerleistung eigentlich wieder hergestellt.

Nach der neuerlichen Folgeantragstellung wurde mir allerdings  kein Termin zur ausführlichen Feststellung meines gesundheitlichen Zustandes zur Erstellung eines objektiven Fachärztlichen Gutachtens über meine Arbeitsfähigkeit übermittelt , sondern sofort und ohne vorangegangener Information durch den anzufechtenden Bescheid die Mindestsicherung gekürzt und die baldige kompletten Streichung  angekündigt. 

Anträge:

Ich beantrage die neuerliche Behandlung meines Folgeantrags auf Mindestsicherung/ Mietbeihilfe

und 

eine für die Weiterführung der Dauerleistung erforderliche umfassende und objektive Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Ich beantrage die durchführung einer mündlichen Verhandlung, da es sich bei meiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handelt, die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenübernahme durch den BürgerInneninitiativenfonds der Grünen Alternative

Aktiver Admin am Di., 25.07.2017 - 11:50
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384/2013 Bezugssperre nach dem ArbeitslosenversicherungsG/Stmk

Frau X wurde nach § 11 AlVG für vier Wochen die Notstandshilfe gestrichen, weil sie das vermittelte Arbeitsverhältnis im Probemonat selbst kündigte. Ein berücksichtigungswürdiger Umstand liege nicht vor. Frau X und die Initiative„Aktive Arbeitslose“ machten jedochgeltend, dass die konkrete Arbeit bei der Caritas (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) dequalifizierend und demütigend war und die Räumlichkeiten nicht den Arbeitnehmerschutzbestimmungen entsprochen haben dürften. Es liege daher ein berücksichtigungswürdiger Grund für eine Nachsicht vor. Weiters sei noch nicht ausjudiziert, ob eine Auflösung im Probemonat nicht als „einverne

hmliche Lösung“ zu werten sei. Es lag eine Berufungsentscheidung des AMS Stmk vom 11. 9. 2013 vor. Die Kosten der VwGH- Beschwerde wurden durch die Verfahrenshilfe gedeckt. Daher wurde um Übernahme der Kosten für den Fall der Abweisung der VwGH-Beschwerde ersucht.

Der BIV lehnte das Ansuchen mangels hinreichender Erfolgsaussichten der VwGH-Beschwerde ab. Die Grünen halten § 11 ArbeitslosenversicherungsG jedoch für untragbar und wollen den Entfall. Dies ist jedoch auf politischer Ebene zu verfolgen.

Vorlageantrag gegen Bezugssperre wg. angeblicher Vereitelung einer SÖB-Stelle bei der Caritas Götzis Vorarlberg

Aktiver Admin am Mi., 09.03.2016 - 19:50
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Dornbirn, am 16.2.2016

Arbeitsmarktservice Dornbirn
Wifi-Campus Trakt E
Bahnhofstraße 24
6850 Dornbirn

GZ: RGS 804 RP XXXXXXX

SVNR:

Vorlageantrag

am 17.2. 2016 persönlich beim AMS Dornbirn abgegeben.

1.

Einwendungen

gegen den abgewiesenen und abgeänderten AMS Bescheid vom 3.2. 2016 des Arbeitsmarktservice Dornbirn - erhalten am 5.2.2016 per Rsb Post

Wifi-Campus Trakt E
(für den Leiter des AMS Dornbirn)- MMag. Ulrich Patak
Bahnhofstraße 24
6850 Dornbirn

vom 3.2.2016

Beilage:

Kopie der Niederschrift vom 24.11.2015

Involvierte Personen bei den Ermittlungen:

  • Zeugin Frau K. B., Caritas Götzis

  • Zeuge Herr E. G., Caritas Hohenems

  • Herr Anton Strini / Landesgeschäftsführer /AMS Bregenz

  • Frau A. L., AMS Dornbirn

  • Frau S. S. , AMS Dornbirn

  • Frau G. G., Ombudsfrau AMS Vorarlberg

  • Regionalbeirat / (Namen der Personen mir nicht bekannt)

  • Frau Dr. B., Arbeiterkammer Dornbirn

Darstellung und Begründung warum der abgewiesene und abgeänderte AMS Bescheid vom 3.2. 2016 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird:

Den maßgeblichen Sachverhalt habe ich am 27.11.2015 Herrn Anton Strini in meinem RePa Bericht Nov.2015 (RePA steht für R. P.) ausführlich geschildert, mit der Bitte um interne AMS Prüfung.

Dieser RePa Bericht liegt dem abgewiesenen und abgeänderten AMS Bescheid vom 3.2. 2016 bei. Daraus ist ersichtlich, dass die „scheinbare Arbeitsvereitelung“ durch Missverständnisse, falsche Informationen und Terminabsagen seitens AMS gar nie entstanden wären. Somit hätte sich die gesamte folgende Judikatur erübrigt ( allein der abgewiesene und abgeänderte AMS Bescheid vom 3.2. 2016 umfasst 46 Seiten).

Im Ermittlungsverfahren durch Hr. MMag.P.atik AMS wurde meiner Meinung nach, entweder gar nicht, oder sehr einseitig, die Gründe für die Bezugssperre im negativen und abgeänderten Bescheid vom 3.2.2016 und im Antwortschreiben von Herrn Anton Strini, bewertet und kommentiert.

Dafür wurden aber Mutmassungen und Beschuldigungen aufgezeigt, die ich zu diesem Zeitpunkt nicht thematisiert habe.

Z.B. Überqualifizierung, niedriger KV-Lohn bei diesen AMS Projekten „50 Plus“ usw.

Zu meiner Bitte um AMS Definition des Begriffes „zumutbar“ :

Ich habe klar die Zuweisungspraktiken und zweifelhaften Begründungen für Massnahmen in Frage gestellt. Es ging nicht um den besagten Job im Büro-Caritas Hohenems.

In meiner Berufung (vom 14.12.2015) gegen den Bescheid vom 1.12.2015 habe ich u.a. angeführt, dass die Niederschrift unter Voraussetzungen aufgenommen wurde, die so nicht akzeptiert werden können.

(Siehe „abgewiesener und abgeänderter AMS Bescheid“ vom 3.2. 2016 - Seite 3/46 und RePa Bericht Nov. 2015 – Seite 4/6 )

Frau S. S. konnte, bei der „Amtshandlung?“ (Niederschrift vom 24.11.2015) meine wahren Einwendungen (wohl aus Zeitgründen) gar nicht eruieren.

Der „Regionalbeirat“ hat also auf Grund sehr merkwürdig anmutenden Ausführungen in dieser Niederschrift vom 24.11.2015 entschieden.

(Kopie dieser Niederschrift liegt bei)

Wohl ebenfalls durch Probleme mit dem Zeit-Management, habe ich nie eine Stellungnahme von Frau G. G. / Ombudsfrau Bregenz -AMS Help Vorarlberg erhalten.

Es erfolgte keine Antwort auf mein Email vom 10.12.2015 warum der angefochtene negative AMS Bescheid vom 3.2. 2016 eigentlich abgeändert wurde und was das für mich für Folgen hat, konnte mir auch Frau Dr. Broger – Arbeiterkammer Dornbirn nicht erklären.

Zu Mitteilung über irrtümlich vom AMS Dornbirn verhängte Bezugssperre/ 20.10.2015

Meinem Ansuchen auf Löschung des Bescheides vom 20.10.2015 (aus dem eAMS-Konto und aus meiner AMS-Akte) – über die vorläufige Einstellung der Versicherungsleistung - wegen angeblichen Terminversäumnis wurde nicht entsprochen. -

Laut Mitteilung vom AMS Dornbirn, Herr MMag. Ulrich Patik per Rsb Post am 10.2.2016

Siehe RePa Bericht Nov. 2015 - Seite 1/6 - Punkt 1

2. Antrag

über die Erbringung des schriftlichen Beweises durch das AMS-Dornbirn über die rechtskonform durchgeführte Zuweisung an die CARITAS der Diözese Feldkirch bezüglich der angeblichen vereitelten Beschäftigung.

3. Beantragung

der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

Da es bei einer „Vereitelung“ einer Arbeitsstelle um ein vorsätzliches Handeln geht, also ein zumindest fahrlässiges schuldhaftes Verhalten mir vorgeworfen wird, handelt es sich bei der hier zu klärenden Rechtsfrage nicht um eine einfache technische bzw. versicherungsrechtliche Frage die keiner öffentlichen Verhandlung bedarf und alleine aufgrund der Aktenlage beurteilt werden kann. Da zahlreiche Widersprüche in den Aussagen der Beteiligten vorliegen, das AMS offensichtlich kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, beantrage ich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

4. Unter Hinweis auf den direkt anwendbaren Artikel 47 Absatz 3 Europäische Grundrechtecharta, beantrage ich die Beistellung einer Verfahrenshilfe:

  • Aufgrund der zahlreichen Verfahrensmängel und inhaltlichen Widersprüche besteht Erfolgsaussicht: die angebotene Bezahlung nach sittenwidrigem Pauschallohn der Transitarbeitskräfteregelung liegt weit unter der regulären Bezahlung der regulären Einstufung nach Caritas-KV und ist somit unzumutbar. Aufgrund der sozialpädagogischen Betreuung die weit über den Rahmen eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses geht, handelt es sich zudem um eine begründungspflichtige AMS-Maßnahme.

  • aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen des Programm "50+" viele Menschen nur wegen ihres Alters vom AMS auf einen "zweiten Arbeitsmarkt" zugewiesen werden, wo reguläre Kollektivverträge umgangen werden und wo auch die Chancen auf Arbeit am "ersten Arbeitsmarkt" kaum steigen, kommt diesem Fall wegen der diskriminierenden und bloß stellenden Wirkung dieses "zweiten Arbeitsmarktes" eine große Bedeutung zu.

  • aufgrund der zahlreichen Beteiligten und widersprüchlichen Aussagen bzw. fehlenden Informationen kommt diesem Fall eine ausreichende Komplexität zu, die einer anwaltlichen Unterstützung bedarf aufgrund des geringen AMS-Bezugs bin ich nicht in der Lage mir eine anwaltliche Vertretung zu leisten und aufgrund des massiven Machtungleichgewichts beim AMS, das seiner gesetzlichen Pflicht der Neutralität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht nachkommt, bin ich in der Durchsetzung meiner Rechte schwer im Nachteil.

Bei vollinhaltlicher Kenntnisnahme dieser Judikatur, bitte ich nun um eine unparteiische und nachvollziehbare Rechtsentscheidung seitens des Bundesverwaltungsgerichtshofes und um die Aufhebung des abgewiesenen und abgeänderten AMS Bescheides vom 3.2.2016

Beantragungen wurden fristgerecht eingebracht

R. P.

Beschwerde gegen nicht Existenz sichernde Sozialleistungen (Notstandshilfe)

Aktiver Admin am So., 31.01.2016 - 23:31
Body

Folgender Text aus einer Beschwerde wurde uns am 27.11.2011 anonym zugespielt und ist damals in der überquellenden Mailbox liegen geblieben. Ob diese eingebracht worden ist und was aus ihr geworden ist, können wir leider noch nicht sagen. Dieser Text möge daher als Anregung für weitere rechtliche und politische Auseinandersetzungen dienen ...

Ich ergänze die o.g. Beschwerde um folgenden Standpunkt. Diese Kritik wird auch Bestandteil der Klage beim EGMR sein:

Die Republik Österreich mindert Existenzsichernde Sozialleistungen (wie z.B. die Notstandshilfe) unterhalb der faktischen Armutsgrenze und unterschreitet damit internationale Normen. Die bereits beanstandeten minderwertigen Sozialleistungen liegen weit unterhalb dieser Grenze und unterlaufen damit das völkerrechtlich verbriefte Recht1 auf soziale Sicherheit, die damit nur noch symbolisch aber nicht effektiv gewährleistet ist. Dies gilt nicht nur für die beanstandete Notstandshilfe von € 375,41 pro Monat, sondern auch für die nunmehr neue Mindestsicherung mit  € 744,-- monatlich.

Diesbezüglich wird die  Armutsgrenze nach Klassifikation der SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) der Europäischen Kommission [eurostat] mit 60 Prozent des Einkommens-Medians der Bevölkerung definiert.

Die unzulänglichen Sozialleistungen in Österreich beruhen auf verfälschten statistischen Erhebungen:

Diese verfälschte Datenerhebung2  durch die Republik Österreich (Statistik Austria) bewirkt eine Verschiebung der Armutsgrenze (als Referenzwert), sodass die korrespondierenden staatlichen Sozialleistungen unzureichend bemessen sind.

So werden in der Einkommensstatistik der Statistik Austria auch Jahreseinkommen von € 2.271,-- inkludiert (also Bagatellbeträge fernab jeder Realität), die den errechneten Einkommensdurchschnitt  künstlich drücken. (Siehe beiliegendes Datenblatt der Statistik Austria zur Einkommensverteilung in Österreich).  Diese Taschengeldbeträge entsprechen einem „Monatseinkommen“ von € 189,-- netto  und haben in der Einkommensstatistik keine Berechtigung, weil sie nicht der Bestreitung des Lebensunterhaltes dienen können, sondern „Liebhaberei“ bescheinigen.

Ebenso spart die Einkommensstatistik die Zulagen von Beamten aus (die oftmals 50 Prozent Zusatzeinkommen bewirken), um durch diesen Trick den errechneten Median-Mittelwert zusätzlich zu senken. [ Nachträgliche Ergänzung am 27.11.2011: Die Einkommen von Beamten werden überhaupt von der Statistik über Einkommen von Unselbständigen zur GÄNZE ausgespart = Klassenrecht auf  Lebensunterhalt]

Durch diese beiden statistischen Manipulationen weist die Republik Österreich ein „verwässertes“ und geringeres  Jahresdurchschnittseinkommen von nur € 18.333 netto aus (Median-Mittelwert),  um davon abgeleitete Sozialleistungen zu reduzieren.

Damit werden Sozialleistungsbezieher nicht nur auf Grund unrealistischer Erhebungswerte um eine ausreichende Sozialleistung geprellt, sondern sie werden in Folge durch eine listige Berechnungsmethode auch noch ein zweites Mal betrogen: Dies, indem die Republik die für Österreich typischen Auszahlungsmodalitäten der Einkommen von Unselbständigen und von Pensionisten von 14-mal jährlich einerseits, - und den nur 12-mal jährlich ausbezahlten Sozialleistungen an Notstands- und Sozialhilfeempfänger andererseits - vermengt. Aus diesem Schwindel resultiert eine (zusätzliche) Minderung der bereits falsch berechneten Sozialhilfen um das Verhältnis 14:12 (also um weitere 16 %).

Dies wird anhand folgenden Beispiels veranschaulicht:

Laut Statistik Austria liegt das durchschnittliche Jahres-netto-einkommen bei € 18.333,-- (Medianwert, siehe Beilage).  Dieser Betrag geteilt durch 12 Monate ergibt ein mittleres Monatseinkommen von € 18.333 : 12 =  € 1.527,-- netto. (Wie bereits erwähnt, ist dieser Betrag durch die inkludierten „Taschengeldbeträge von € 189 auch noch künstlich „verwässert“).

Dennoch:  Die international definierte Armutsgrenze liegt bei 60 Prozent dieses (verwässerten) Durchschnittswertes, also bei € 18.333 : 12 x 0,6 =  € 916,-- pro Monat netto.

Sowohl die beanstandete Notstandshilfe, als auch die neue Mindestsicherung liegen weit unter diesem Betrag von € 916,--  Dabei werden die beanstandeten Sozialleistungen nur 12-mal ausbezahlt. Es ist kein Zufall dass gleichzeitig die Mindestpensionen in Österreich (die mit der Ausgleichszulage an € 793,-- herangeführt werden) 14-mal jährlich ausbezahlt werden, um dadurch die Armutsgrenze nicht zu unterschreiten. Diese kompensierende 2-malige Mehrauszahlung (also 14-malig pro Jahr) entfällt jedoch bei der Notstandshilfe und bei der Mindestsicherung, sodass diese Stützungen folglich weit unterhalb der Armutsgrenze liegen und die Bedürftigen benachteiligen.

Die Sozialleistungsempfänger werden folglich neben den bereits verfälschten und verwässerten Durchschnittseinkommen, auch noch um das Verhältnis 14:12  geprellt.

Nach Ansicht des BF verstoßen minderwertige Sozialleistungen wie z.B. die unzureichende Notstandshilfe gegen das Völkerrecht und das verbriefte Recht auf soziale Sicherheit, wenn die Stützung unterhalb der Armutsgrenze liegt. Dieses Recht auf (ausreichende) soziale Sicherheit ist angesichts jüngster Berichte durchaus finanzierbar, wonach Österreich mit 8 Millionen Einwohnern einen Anteil von 73.900 Millionären aufweist. Dies, während die Republik durch eine illegale und verantwortungslose Klassenpolitik über 1 Million Bürger in die Armut treibt und in ihrer Existenz gefährdet. Nach Ansicht des BF  praktiziert die Republik Österreich eine skrupellose Umverteilung von unten nach oben, die den völkerrechtlichen Auflagen für die soziale Sicherheit widerspricht und  von den österreichischen Verfassungsorganen im Parlament und in der Justiz gesteuert wird,  und die Verelendung  immer wachsender Bevölkerungsteile in Kauf nimmt.

- Stichwort: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse;

- Stichwort: Privilegien und Steueroasen [Stiftungen] zu Lasten der Bevölkerung.

-Stichwort: FLAF [Familienlastenausgleichfonds] in dem Prämien und Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung für Beamtenprivilegien und deren exzessive Traumpensionen umgelenkt werden – sodass die Sozialversicherungen der kleinen Bürger gleichzeitig für die Beamten- und Günstlingsklasse ausgeblutet werden.

- Stichwort: egoistische Klassengesetzgebung durch Beamte (Exekutivorgane) im Parlament (Legislative) zur Förderung der eigenen Vorteile und zu Lasten der nicht-beamteten Kleinverdiener im ASVG (keine Gewaltentrennung).

Zusammenfassung:
Die beanstandete Unterbemessung der Notstandshilfe beruht auf folgenden Manipulationen:
a) Einbeziehung von Bagatellbeträgen in die Einkommensstatistik um diese zu verfälschen  und dadurch Sozialleistungen zu drücken:  (€ 189 pro Monat können nicht der Bestreitung  des Lebensunterhaltes dienen, sondern bescheinigen eine  „Liebhaberei“).

b) Aussparen von Beamten-Gehaltszulagen aus deren (bereits überdurchschnittlichen) Einkommen, um die Statistik zu verfälschen und Sozialleistungen zu mindern.

c) Die fälschliche Auslegung der Armutsgrenze (als Referenz für Sozialleistungsansprüche), durch Einbindung der ortsüblichen 14 Einkommen pro Jahr bei deren Darstellung, - obwohl die  Sozialleistungen nur 12x ausbezahlt werden). Betrug der Sozialgeldbezieher um Faktor 14:12 = 16 Prozent zu geringe Sozialleistung.

d) Daraus resultiert eine kumulative Benachteiligung für Sozialleistungsempfänger: Bagatellbeträge in der Statistik + aussparen der Beamtenzulagen + Jahressechstel-Trick (14:12).    Dadurch werden Sozialleistungsempfänger durch die Republik Österreich um insgesamt ca. 25 Prozent unter der faktischen Armutsgrenze mit minderwertigen  Leistungen abgefertigt.

Antrag:

Der Beschwerdeführer begehrt die rückwirkende Kompensation der zu minder bemessenen Notstandshilfe von € 375,-- auf jenen Betrag, der der faktischen Armutsgrenze entspricht.

Diese Kompensation rückwirkend ab den Tag seiner Volljährigkeit oder ab den Tag an dem die Familienbeihilfe für ihn eingestellt wurde, mit einem Verzinsungssatz von 4 % p.a. -und für jene Zeitspannen in denen er mit der unzureichenden Notstandshilfe abgefertigt wurde.

Gleichzeitig beantragt der BF eine Korrektur der verfälschten Einkommensstatistik (der Statistik Austria), ohne die Einbeziehung von Bagatellbeträgen unter € 500,-- pro Monat, die die Statistik verfälschen, weil sie unmöglich als Einkommen dienen können, sondern Liebhaberei bescheinigen.

Ergänzung (an den VwGH)

Der Beschwerdeführer folgt der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.September 2011 und ergänzt die abgetretene Beschwerde:

Zu 1.)  Gemäß § 28 Abs.1 Z.4 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in folgenden Rechten verletzt worden zu sein:

-         BGBl. 590/1978,  (auch Art. 10 und 11 des  Internationaler Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte),

-         12. ZP zur EMRK und B-VG Art.7

-         Art.9 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (auch BGBl. 590/1978)

-         EMRK Art.5

Zu 2.) Als Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit führt der Beschwerdeführer gemäß  §28 Abs.1 Z.5 VwGG wie folgt an:

Die Verwaltungsbehörde (AMS) fertigt den BF mit einer minderwertigen Notstandshilfe ab, deren Bemessung international anerkannte Standards unterschreitet und den BF in die Abhängigkeit anderer Personen zwingt. Der BF sieht sich dadurch in seinem Recht verletzt eine Familie aus freien Stücken gründen zu können, wie es Art. 10 und 11 des  Internationaler Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, (auch BGBl. 590/1978) garantieren.  (Die erzwungene Abhängigkeit wurde sowohl in der ursprünglichen Berufung an das Landesarbeitsamt, als auch in der Beschwerde an den VfGH ausführlich dargestellt). Diesbezüglich bestreitet der BF die Ausführung des VfGH in seinem Beschluss vom 8.Juni 2010, wonach die Republik Österreich einen Erfüllungsvorbehalt zu den beiden Artikeln dieses völkerrechtlichen Paktes angemeldet habe. Vielmehr besteht nach Ansicht des BF ein solcher Erfüllungsvorbehalt zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der jedoch nicht Gegenstand der Klage ist.

Nach Ansicht des BF verletzt der beanstandete Bagatellbetrag von € 375,31 pro Monat für seine Notstandshilfe ebenso das 12. ZP zur EMRK und  B-VG Art.7,  indem die Republik Österreich die soziale Absicherung von Arbeitslosen (und dem BF im Speziellen) gegenüber der sozialen Absicherung anderer Bürgerklassen minderwertig bemisst.  (So macht die Republik beispielsweise Angehörigen des Öffentlichen Dienstes großzügige Pensionsgeschenke, die von Steuerzahlern unverhältnismäßig subventioniert werden müssen und nicht kostendeckend erarbeitet wurden). Diese unausgewogene soziale Absicherung (die weit über Pensionsprivilegien hinausgeht)  zwischen den Günstlingen des Öffentlichen Dienstes und der staatsnahen Betriebe einerseits, sowie Privatangestellten und Arbeitern in der realen Privatwirtschaft andererseits, diskriminiert den Beschwerdeführer und seine Klasse.  (Der BF weist die Ausführungen des VfGH vom 8.Juni 2010 zurück in denen er feststellte, dass der BF als EU-Bürger bestenfalls eine Gleichheitsverletzung von Fremden untereinander geltend machen könne. Nach Ansicht des BF beruht die geklagte Diskriminierung jedoch auf einer rechtwidrigen  Klassendiskriminierung, die österreichische Staatsbürger in gleichem Ausmaß betrifft wie ansässige Ausländer.)

Die minderwertige Notstandshilfe über € 375,31 verletzt außerdem das Recht des BF auf eine Sozialversicherung, (wie sie Art.9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, auch BGBl. 590/1978 vorschreibt),  da dieser Bagatellbetrag lediglich eine symbolische Sozialleistung, jedoch keine effektive darstellt.  Selbst nach Einführung der Mindestsicherung im Juli 2010 besteht noch immer eine unzureichend bemessene soziale Absicherung (gemäß internationalen Normen) von bedürftigen Personen in Österreich.  Diesbezüglich verweist der BF auf seine Ergänzung an den VfGH vom 13.Juni 2011 in  der er die Manipulation bei er Datenerhebung durch die Statistik Austria bemängelte, die auf eine minderwertige Bemessung der Sozialgelder abzielt. In dieser Statistik werden lachhafte Monatseinkommen von € 182 erfasst, um durch diese Minimalbeträge die Bemessung der österreichischen Sozialgelder zu drücken. [Zitat aus dem Schreiben vom 13. Juni 2011: „So werden in der Einkommensstatistik der Statistik Austria auch Jahreseinkommen von € 2.271,-- inkludiert (also Bagatellbeträge fernab jeder Realität), die den errechneten Einkommensdurchschnitt künstlich drücken. (Siehe beiliegendes Datenblatt der Statistik Austria zur Einkommensverteilung in Österreich). Diese Taschengeldbeträge entsprechen einem „Monatseinkommen" von € 189,-- netto und haben in der Einkommensstatistik keine Berechtigung, weil sie nicht der Bestreitung des Lebensunterhaltes dienen können, sondern „Liebhaberei"' bescheinigen.“]

Gleichzeitig sieht sich der BF auch in seinem Recht auf rechtsstaatliche Sicherheit verletzt (wie sie die EMRK in Art.5 garantiert), da die Republik Österreich verbindliche Konventionen des Völkerrechts als auch den Gleichheitsgrundsatz in der Bundesverfassung nicht umsetzt, um international vereinbarte soziale Standards zu umgehen.

Bezüglich der bekannten Begründungen für diese rechtswidrige Nicht-Umsetzung völkerrechtlicher Auflagen verweist der BF darauf, dass es für den Tatbestand der Menschenrechtsverletzung unerheblich ist, ob ein Verwaltungsgesetz „allenfalls grob unrichtig“ umgesetzt wurde (siehe VfGH-Beschluss vom 8.Juni 2010 Seite2), oder ob das Gesetz selbst bzw. dessen Wortlaut gegen die Konvention verstößt, oder ob eine Säumigkeit auf Grund parlamentarischer Untätigkeit vorliegt. Nach Ansicht des BF sind Menschenrechtsverletzungen in Österreich prinzipiell zu untersagen, egal auf welche Umstände deren Präsenz zurückgeführt wird.

Schließlich hält sich der BF eine Beschwerde beim EGMR auch wegen Verletzung des Art. 6 der EMRK vor, da er die  Abtretung seiner Klage gegen Menschenrechtsverletzungen zwischen österreichischen Höchstgerichten untereinander als Verfahrensschikane betrachtet, die ihn einem Spießrutenlauf  unterzieht und die Erlangung seines Rechtes vorsätzlich erschwert.

Zu3.) Gemäß § 28 Abs.1 Z.6 VwGG stellt der Beschwerdeführer jedenfalls folgende Anträge:

a)  Der Beschwerdeführer beantragt  die rückwirkende Kompensation der zu minder bemessenen Notstandshilfe von € 375,-- auf jenen Betrag, der der faktischen Armutsgrenze entspricht.

Diese Kompensation rückwirkend ab den Tag seiner Volljährigkeit oder ab den Tag an dem die Familienbeihilfe für ihn eingestellt wurde, mit einem Verzinsungssatz von 4 % p.a. -und für jene Zeitspannen in denen er mit der unzureichenden Notstandshilfe abgefertigt wurde.

Gleichzeitig beantragt der BF eine Korrektur der verfälschten Einkommensstatistik (der Statistik Austria), ohne die Einbeziehung von Bagatellbeträgen unter € 500,— pro Monat,  die die Statistik bewusst verfälschen, weil sie unmöglich als Einkommen dienen können sondern Liebhaberei bescheinigen.

 Alternativ ist der BF bereit zur Vereinfachung der Berechnung der Entschädigung einen

Pauschalbetrag von € 13.000 für die bisher zu minder bemessenen Sozialleistungen zu

akzeptieren, zuzüglich eines Pauschalbetrages von € 4.000,-- für die Verfahrenskosten und für Spesen. In Summe also € 17.000. (Mind. 20 Monate a´ Δ  € 724,00 ~  € 14.480 +

Verzinsung).  Im Falle der Auszahlung dieser Kompensation über € 17.000 binnen 3 Monaten nach Ergehen des VwGH–Urteils verzichtet der BF auf die Klage vor dem EGMR und auf eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission. (European Union Statistics on Income and Living Conditions ).

b) Der BF begehrt, dass das AMS - als betroffene Bundesbehörde — die alleinige Zuständigkeit für die soziale Mindestsicherung von Arbeitslosen unbefristet übernimmt (also bis zu deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt), und dass sie die Delegierung der Mindestsicherung von Arbeitslosen an Kommunalbehörden (mit deren minderwertigen und menschenrechtswidrigen Reglements) einstellt.

c) Der BF beantragt - unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz B-VG Art 7 und des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK, - dass die Republik Österreich die soziale Absicherung von

Erwerbslosen mit dem gleichen Engagement betreibt, mit dem sie Pensionen von Beamten, Gemeindebediensteten, Richtern, Funktionären und Politiker subventioniert - und dabei von der Behauptung Abstand nimmt, dass es sich bei den gestützten Beamtenpensionen nicht um Pensions- und Sozialleistungen handle, weil Beamte ihren Dienst niemals beenden würden, sondern davon im Alter lediglich - auf Abruf - freigestellt wären („Ruhensgenuss").

d) Der BF beantragt, dass die soziale Absicherung von volljährigen Arbeitslosen nicht an

Bedingungen geknüpft werden, die diese dazu zwingen

- ihr Heim zu veräußern (Existenzvernichtung anstatt sozialer Absicherung),

- ihre Lebensersparnisse oder ihre Zukunfts- bzw. Altersvorsorge aufzulösen (Kreditprinzip anstatt Sozialversicherung)

- ihre Privatsphäre, ihre Lebens- und Besitzumstände offen zu legen, die über den Nachweise ihrer persönlichen Einkommen hinausgehen,

- sich in die Abhängigkeit anderer Personen (auch Familienangehöriger) zu begeben, die sie daran hindern (können) ein eigenständiges Leben aufzubauen und eine  Familie aus freien Stücken zu gründen,

weil dies für die Mindestsicherung iS des IPwirtR nicht relevant ist, und weil Art.9, Art. 10 und Art. 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (auch BGBL 590/1978) derartige Vorbehalte und Voraussetzungen nicht einräumen, - und weil die Republik derartige Auflagen auch nicht Beamten und Funktionären vorschreibt, denen sie durch die Pragmatisierung eine lebenslange Absicherung (oberhalb des Existenzminimums) gewährt und deren Pensionen sie großzügig subventioniert.

Berufung gegen AMS-Bezugssperre wegen Caritas Streiermarkt Carla Gröbming

Almira am Di., 21.05.2013 - 18:55
Body

Berufung gegen die Bezugssperre nach § 11 AlVG

Almira

EINSCHREIBEN

An das AMS

Regionalstelle Gröbming
Hauptstraße 381
8962 Gröbming

Schladming, 21.5.2013

Berufung gegen den Bescheid des AMS Gröbming vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer **** sowie Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Aussetzung der Notstandshilfe vom 3.5. bis 30.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben lege ich Berufung ein gegen den mir am 16.5.2013 zugestellten Bescheid und führe entsprechende Gründe dafür an. Dabei verweise ich auch auf mein Schreiben vom 10.5.2013, das dem AMS (laut Postauskunft) am 13.5.2013 zugestellt wurde.

In der Begründung des Bescheides werden die Bestimmungen in § 11 AlVG Abs.1 und 2 angeführt.

Folgende Argumente wurden dabei nicht berücksichtigt:

1. Von der Projektleiterin wurde ich auf die Möglichkeit einer Kündigung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen explizit hingewiesen. Auch beim Kündigungsgespräch wurden mögliche Sanktionen nicht erwähnt. Davon erfuhr ich erst nach der Wiederanmeldung beim AMS.

In einer Mail an das AMS vom 7.5.2013 habe ich dieses Argument nachträglich eingebracht

Der Probemonat dient ja dazu, beiden Seiten Einsicht zu ermöglichen, ob das Arbeitsverhältnis für beide Seite tragbar ist. Dadurch, dass für die Arbeitnehmerseite nun eine Sanktion eingeführt wurde, für die Arbeitgeberseite nicht, wird das Ungleichgewicht deutlich erhöht und der ursprüngliche Sinn des Probemonats zerstört.

Die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen bei Kündigung wurden mir allgemein nicht erläutert. Erst durch meine Recherchen in Zusammenhang mit dieser Berufung stieß ich auf eine Mail vom 21.3., wo auf meine Frage nach der Dauer des Dienstverhältnisses eine Sanktion gemäß § 10 AlVG erwähnt wird, allerdings ohne nähere Erklärung.

2. Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt war für mich nicht durchschaubar.

Aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen, die ich in der Folge anführen werde, gelangte ich zu dem Schluss, dass ich an einer Maßnahme zur Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt teilnehme. Erst in der Antwort des AMS-Ombudsmannes vom 16.5.2013 auf meine Beschwerde und in einem Gespräch beim AMS Gröbming am 22.5.2013 wurde mir mitgeteilt, dass es sich hier um ein reguläres und zumutbares Beschäftigungsverhältnis handelt. Bei darauf folgenden Recherchen zur Beschäftigung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt stieß ich dann auf AlVG § 9, Absatz 7.

Zu den mir verfügbaren Informationen über das Beschäftigungsverhältnis:

Auf meine Anfrage im Anschluss an das Vorstellungsgespräch bei Carla WerkStart erhielt ich vom AMS am 14.2. folgende Mail:

„Das Projekt bietet in die Möglichkeit (wieder) einer Arbeit nachzugehen.
Während des Projektaufenthalts werden die TransitmitarbeiterInnen vom Betreuungsteam persönlich begleitet.
* Unterstützung bei der Arbeitssuche
* MitarbeiterInnen- und Rückmeldegespräche
* Unterstützung bei Vermittlungshemmnissen und Umfeldproblemen
Das Transitarbeitsverhältnis ist ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (3-9 Monate) und das Ziel ist die (Re)Integration am Arbeitsmarkt und Verbesserung der beruflichen und sozialen Situation.
Sollten Sie das Beschäftigungsverhältnis ablehnen, müssen Sie leider die Konsequenzen tragen und erhalten für 6 Wochen keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.“

Auf meine Nachfrage am 20.3. zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und zu den beruflichen Perspektiven, die sich aus dem Projekt für mich ergeben, wurde ich in einer Mail am 21.3. an die Projektleiterin verwiesen.
Beim Einstellungsgespräch wurde nach Erledigung der Einstellungsformalitäten von mir die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses verlangt. Dabei verwies die Projektleiterin darauf, dass dies vom AMS so gefordert sei. Das Dokument ist mit dem Logo des AMS versehen und enthält Angaben über Zielsetzung, Sozialpädagogische Betreuung und Qualifizierungsangebot. Wie die genannten Maßnahmen in meinem Fall die Integration in den Arbeitsmarkt fördern könnten, war für mich nicht nachvollziehbar und wurde mir auch nicht näher erläutert. Da ich auf diese Situation nicht vorbereitet war, leistete ich nach kurzem Zögern meine Unterschrift.

Auch in den von mir unterzeichneten „Regeln der Zusammenarbeit“ wird in den Vorbemerkungen angeführt:

„Die Anstellung erfolgt als Transitarbeitskraft im Projekt WerkStart Obersteiermark und zielt primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab. Sie basiert auf dem Betreuungskonzept, das mit einem oder mehreren Fördergebern vereinbart ist. Neben dem Einsatz in einem oder mehreren Arbeitsbereichen ist die Projektbegleitung ein wesentlicher Projektbestandteil“

Das mit der Caritas am 28.3.2013 abgeschlossene Dienstverhältnis sollte „der Erhöhung der Chancen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ dienen. Dazu sollte es während des Arbeitsverhältnisses eine (im Dienstvertrag näher umschriebene) Sozialpädagogische Betreuung geben. Diesen Ansprüchen wurde das Dienstverhältnis aber in keinster Weise gerecht:

Meine Tätigkeit im Zuge dieses Dienstverhältnisses bestand in Arbeiten zur Sortierung, Räumung und Auspreisung von Sachspenden sowie Regalbetreuung und Bedienung der Kassa im Ladengeschäft. Es handelte sich somit großteils um reine Hilfstätigkeiten.

Im Gegensatz dazu verfüge ich über nachstehende Ausbildung: Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildungen, u.a. als Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung sowie entsprechende berufliche Erfahrung.

Die von mir bei Carla Werkstart zu erbringenden Tätigkeiten standen in keinem Zusammenhang mit meiner Ausbildung. Damit wären meine Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erhöht worden sondern wären diese im Gegenteil durch die Verrichtung ausbildungsfremder Tätigkeiten sogar gesunken!

Es erfolgte auch keine mir angemessene „Sozialpädagogische Betreuung“ und wäre auch aus diesem Grund das Ziel des befristeten Dienstverhältnisses nicht zu erreichen gewesen.

3. Die Begründung für das Dienstverhältnis ist nicht zutreffend
Dies wurde als Hauptargument in der Niederschrift gemäß § 11 AlVG angeführt.

Während meines Arbeitseinsatzes bei Carla Gröbming wurde mir zunehmend klar, dass meine Zweifel an der bestehenden Möglichkeit, im Rahmen dieses Projektes das erklärte Ziel zu erreichen, berechtigt sind. Und ich gelangte zu dem Schluss, dass ich mich durch meine Unterschrift mitschuldig mache an der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern. Dies ist näher ausgeführt in meiner

Dokumentation zu dem Beschäftigungsverhältnis, die dem AMS vorliegt.

Zu AlVG § 9, Absatz 7 fand ich Informationen auf der Internetseite der AK Oberösterreich, abgerufen am 22.5.2013:

„Beschäftigungsverhältnisse am 2. Arbeitsmarkt z.B. in Sozialökonomischen Betrieben etc. sind neu in das Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen worden. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten jedoch nur für Menschen,- die am ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind - unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Qualitätsstandards etc.) in Frage kommen.“

Über die Qualitätsstandards sind mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Informationen zugänglich..

Dass ich aufgrund meiner Qualifikationen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehr wohl vermittelbar bin, ist offensichtlich. Dies ist auch belegt durch Vorstellungsgespräche und Vormerkungen, die im e-AMS dokumentiert sind. Allerdings ist es so, dass meinen Fähigkeiten entsprechende Stellen über Vermittlung des AMS praktisch nicht angeboten werden und ich dabei auf eigene Initiative und private Netzwerke angewiesen bin. Kompetente Beratung, um die Erfolgschancen meiner eigenen Bemühungen zu verbessern, wurde mir bisher nicht angeboten.

Trotz meiner prekären finanziellen Situation habe ich 2012 das Diplom in Lebens- und Sozialberatung abgeschlossen und dafür Schulden auf mich genommen, um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang erscheint die Zuweisung einer unqualifizierten Tätigkeit in einem sozialökonomischen Betrieb wie eine Verhöhnung meiner Bemühungen. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass ich in Unkenntnis der konkreten Bedingungen diesem Beschäftigungsverhältnis zugestimmt habe, um meine finanzielle Situation zu verbessern.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 31 AMSG, insbesondere Absatz 5 und 8, auf § 29 AMSG sowie auf die Definition der „Aktiven Arbeitsmarktpolitik“ nach dem von Österreich ratifizierten Übereinkommen (122) über die Beschäftigungspolitik (BGBl Nr. 355/1972) Artikel 1 Absatz 2.

Zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften (siehe dazu auch meine Dokumentation):
Der sogenannte Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen entspricht meines Erachtens nicht den Bestimmungen in ASchG § 28 Abs. 1 oder 2.

In Zusammenhang mit meinem Arbeitsunfall am 16.4.2013 bin ich zu der Einschätzung gekommen, dass die Grundsätze der Gefahrenverhütung nach § 7 ASchG nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich bin in Ausübung meiner Tätigkeit über eine Schwelle von etwa 25cm Höhe zwischen Lagerraum und Garage gestürzt. Die Bewegung und das Tragen von Lasten in und zwischen den beiden Räumen war zudem erschwert dadurch, dass beide Räume mit Gegenständen voll gestellt waren. Ein Unfallbericht wurde erst nach Benachrichtigung durch die Versicherung von der Projektleiterin erstellt. Über die künftige Vermeidung solcher Unfälle wurde nicht gesprochen. Nach der Rückkehr aus dem Krankenstand fand ich am 30.4.2013 ähnliche Bedingungen vor.

In diesem Zusammenhang ist auch hinsichtlich der Arbeitsräumlichkeiten auszuführen wie folgt: Die Räumlichkeiten waren mit diversen Gegenständen vollkommen verstellt und zugeräumt. Es sah quasi aus wie in einer „Messie-Wohnung“. Die Staub- und Geruchsbelastung war weit über dem hinzunehmenden Maß, die Lüftung war nicht ausreichend. Ein Aufenthalt in den Räumen ist gesundheitsgefährdend bzw. entsprechen die Räumlichkeiten nicht den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang bringe ich einige Lichtbilder zur Vorlage, welche die vorgefundene Situation in den Arbeitsräumen belegen. Die Bilder sind dem Schreiben im Anhang auf den Seiten 9 und 10 beigefügt.

Zur Beschäftigung als Transitarbeitskraft:

Meine Beschäftigung als unqualifizierte Transitarbeitskraft nach Caritas-Kollektivvertrag TAK A ist als Verletzung von Grundrechten und damit als sittenwidrig zu betrachten. Dazu verweise ich auf ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH 9ObA80/11x

4. Durch die Teilnahme an dem Projekt sah ich meine psychische und körperliche Gesundheit gefährdet.
Die Beschäftigung als unqualifizierte Arbeitskraft erlebte ich als demütigend und entwürdigend. Mein Selbstwertgefühl und meine Motivation wurden dadurch untergraben. Dies steht in krassem Gegensatz zum erklärten Ziel der Maßnahme.

Die dennoch verhängte Bezugssperre und ein damit verbundenes Gefühl der Entrechtung und des Ausgesetztseins stellen in meiner prekären finanziellen Situation eine erhebliche Belastung und Einschränkung dar.

Dazu verweise ich auch auf § 16 ABGB sowie ein entsprechendes OGH-Urteil:

§ 16 ABGB bestimmt: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Ver­nunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. Sklaverei und Leib­eigen­schaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet.“
OGH 10 Ob 501/94: „Fehlen auch im österreichischen Bundesverfassungsrecht den Art 1 und 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Bestim­mun­gen, die die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung sei­ner Persönlichkeit ausdrücklich schützen, so kann davon ausgegangen werden, dass die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Wertvorstellungen der ös­ter­reichischen Rechtsordnung immanent sind und in den angeborenen Rech­ten des Menschen (§ 16 ABGB) ihren positiv rechtlichen Ausdruck finden (Aicher in Rummel ABGB 2 Rz 11 zu § 16).“

Die körperliche Belastung führte zu akuten Beschwerden infolge einer Knieverletzung vor vier Jahren.

Dazu kam ein Arbeitsunfall, der unter den gegebenen Bedingungen jederzeit wieder hätte passieren können, auch mit weniger günstigem Ausgang.

Bei der Niederschrift wurde mir die Angabe von gesundheitlichen Gründen nahegelegt. Dafür müsse ein medizinisches Gutachten erstellt werden. Dem wollte ich mich nicht aussetzen, da Bedingungen und Konsequenzen für mich nicht durchschaubar waren.

Die 2009 diagnostizierte Knieverletzung wäre sicher durch eine erneute Untersuchung nachweisbar.

Da es hier vor allem um die Abwendung bleibender Schäden und um die Aufrechterhaltung meiner körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit geht, erscheint es mir nicht sinnvoll, weitere Kosten für aufwändige diagnostische Maßnahmen zu verursachen.

Nichts desto trotz sind die Kniebeschwerden entsprechend dokumentiert. Die entsprechenden Unterlagen können vom behandelnden Arzt, Dr. Georg Fritsch, Langegasse 384, 8970 Schladming, angefordert und zur Vorlage gebracht werden.

Im Gegensatz zu der vom AMS Gröbming im hier bekämpften Bescheid vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer 3774 09 09 55 vertretenen Ansicht liegen daher sehr wohl berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 11 Abs 2 AlVG vor: Verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass die Aufzählung in § 11 Abs 2 AlVG lediglich demonstrativ ist!

An dieser Stelle möchte ich auch auf einen Umstand verweisen, der in einem Gespräch am 22.5.2013 mit Frau Erhart behandelt wurde: Die hier beschriebene Vorgangsweise des AMS trifft mich besonders hart und unerwartet, da ich aufgrund des angenehmen Gesprächsklimas und der seit Juni 2011 getroffenen Maßnahmen Vertrauen gefasst habe. Für diese Betreuung bedanke ich mich.

Durch die aktuelle Entwicklung wurde mein Vertrauen enttäuscht. Und ich muss jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es erforderlich ist, jede einzelne Aussage in der Betreuungsvereinbarung und im Mail-Verkehr auf mögliche rechtliche Konsequenzen zu prüfen, um weitere Demütigungen und Verletzungen meiner Menschenwürde zu verhindern. Da es sich bei der Notstandshilfe um eine gesetzlich verankerte Versicherungsleistung handelt, erschient mir das nicht zumutbar.

Im Lichte der oben näher ausgeführten Gründen erscheint die Berufung nicht von vorneherein aussichtslos. Auf Grund meiner finanziellen Situation und meines bisherigen Lebenswandels bestehen auch keine begründeten Zweifel an der Einbringlichmachung einer allfälligen Rückforderung.

Aus den genannten Gründen stelle ich den

ANTRAG,

der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Weiters möge die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Almira

Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Bezugssperre durch itworks Personalleasing Wien

Aktive Arbeits… am Di., 22.04.2008 - 20:25
Body

RECHTSANWALT DR. HERBERT POCHIESER
SCHOTTENFELDGASSE 2-4 A - 1070 WIEN
TELEFON +43/1/5238667*0 FAX 43/1/5238667DW10
eMAIL: s1@hpochieser.at Rechtsanwaltscode: R 110832

DR. H. POCHIESER, 1070 WIEN, SCHOTTENFELDGASSE 2-4

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Council of Europe
67006 Strasbourg Cedex
FRANKREICH

Wien, am 22.04.2008,

BESCHWERDE

gem. Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 45 und 47 der Verfahrenordnung des Gerichtshofs

I- DIE PARTEIEN

A. DER BESCHWERDEFÜHRER/DIE BESCHWERDEFÜHRERIN

1. Familienname: Mair
2. Vorname(n): Martin, Geschlecht: männlich
3. Staatsangehörigkeit: Österreich
4. Berufe: Technischer Redakteur / Web Designer
5. Geburtsdatum und -ort: 15.05.1965
6. Ständige Anschrift: Krottenbachstraße 40/9/6, 1190 Wien
7. Telefonnummer: 0676/3548310
8. derzeitige Anschrift: Krottenbachstraße 40/9/6, 1190 Wien
9. Name und Vorname des Bevollmächtigten: Dr. Herbert Pochieser
10. Beruf des Bevollmächtigten: Rechtsanwalt
11. Anschrift des Bevollmächtigten: Schottenfeldgassse 2-4, A-1070 Wien
12. Tel No: +43/1/523 86 67 FaxNr. +43/1/523 86 67/10

B. DIE HOHE VERTRAGSSCHLIESSENDE PARTEI

13. Republik Österreich, vertreten durch den Bundeskanzler, Ballhausplatz 1, A-1010 Wien

II - DARLEGUNG DES SACHVERHALTES

14. Sachverhalt und Tatsachenvorbringen:

14.1 Tatsachenvorbringen und Gang des innerstaatlichen Verfahrens:

Ich bin österreichischer Staatsangehöriger und seit längerem erwerbsarbeitslos.

Aus meiner Sicht stellen sich die Vorgänge der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsmarktservice wie folgt dar:

14.1.1. Rechtswidrige und willkürliche Sperre von Arbeitslosengeld durch die Arbeitsmarktverwaltung im Zeitraum Oktober/November 2005:

Am 21.9.2005 wurde mit mir ein Betreuungsplan erstellt mit dem Ziel, dass ich seitens des Arbeitsmarktservice bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designer unterstützt werde. Ich wurde vom Arbeitsmarktsevice zu einer Informationsveranstaltung bei der Firma "SÖB Itworks Personalservice" geschickt. Diese Veranstaltung fand am 10.10.2005 statt. An dieser Informationsveranstaltung habe ich auch teilgenommen. Der dortige Berater hat dann erklärt, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Vorauswahl handele, da das AMS immer mehr an Leute schickt, als Stellen zu besetzen wären. Eine Voraus-information hinsichtlich Qualifikation der Arbeitssuchenden erhalte er vom AMS ebenfalls nicht.

Der Berater hat mir dann als Gehalt einen Betrag von Euro 850,00 brutto als Vollzeittätigkeit in Aussicht gestellt. Einen Arbeitsplatz hätte ich mir bei "Itworks" unter Verwendung der dort befindlichen Computer selbst suchen müssen. Diese Zuweisung wurde von mir abgelehnt, da sie keinesfalls dem Betreuungsplan entsprach und auch finanziell unzumutbar war, da nicht kollektivvertragskonform.

Am 11.10.2005 war ein Kontrolltermin beim Arbeitsmarktservice vorgesehen, welchen ich auch einhielt. Über die Informationsveranstaltung bei "Itworks" wurde nicht gesprochen. Am 13.10.2005 erhielt ich dann einen Brief vom AMS, indem mir mitgeteilt wurde, dass mein Leistungsbezug ab 10.10.2005 vorläufig eingestellt wird, da sich offene Fragen im Zusam-menhang mit meinem Anspruch ergeben hätten.

Am 30.10.2005 wurde mit mir eine Niederschrift aufgenommen, in welcher ich noch andere Gründe für meine ablehnende Haltung gegenüber der Firma "Itworks" darlegte, insbesondere, dass mir die Bezahlung nicht kollektivvertragskonform erscheint und mir kein konkreter Job angeboten wurde. Die Zuweisung sei zudem zu einer Informationsveranstaltung erfolgt. Auch ist mir nicht erklärt worden, dass meine Ablehnung einer Zuweisung eine Sperre des Bezuges nach sich ziehen würde.

IdF erließ das Arbeitsmarktservice erster Instanz einen Bescheid vom 29.11.2005, mit welchem gem. § 38 iVm § 10 AlVG das Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 10.10.2005 bis 20.11.2005 für verloren erklärt wurde. Des Weiteren wurde ausgesprochen, dass mir keine Nachsicht erteilt werde.

Dagegen erhob ich Berufung. Einer Ladung des AMS Landesgeschäftsstelle bin ich nicht ge-folgt, da ich versehentlich annahm, dass der Termin zwei Tage später angesetzt sei.

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Landesgeschäftsstelle Wien vom 7.4.2006 wurde die Berufung abgewiesen. In einer dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde, wel-che beim VwGH zu Zl. 2006/08/0277 protokolliert wurde, wurde geltendgemacht, dass das Arbeitsmarktservice Wien eine einschlägige Judikatur des VwGH zur Rechtswidrigkeit der Zuweisungen zu "Itworks" missachtet. Nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Vorver-fahrens hob das Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle mit Bescheid vom 11.12.2006 während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Bescheid vom 7.4.2006 gemäß § 68 Abs. 2 AVG von amtswegen auf. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde infolge Klagezustellung eingestellt.

Darauf nimmt der Verwaltungsgerichtshof in seiner das Verfahren abschließenden Entschei-dung in dem im nachstehenden Punkte dargestellten Verwaltungsverfahren Bezug.

14.1.2. Am 16.11.2005 stellte ich bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt einen An-trag auf Berufsunfähigkeitspension und habe dies am selben Tag dem AMS mitgeteilt. Auf-grund der Antragstellung war für mich der Kontrolltermin vom 21.11.2005 obsolet. Mir wur-de jedoch mit Bescheid vom 14.12.2005 die Leistung vom 21.11.2005 bis 1.12.2005 aber-kannt.

Dagegen erhob ich am am 3.1.2006 Berufung. Ohne Durchführung eines weiteren Verwal-tungsverfahrens erließ das Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle als Berufungsbehörde einen weiteren Bescheid vom 7.4.2006. Dagegen erhob ich eine beim Verwaltungsgerichtshof zur Z. 2006/08/0278 protokollierte Beschwerde.

Mitverfügung vom 13.10.2006 leitete Verwaltungsgerichtshof darüber das Vorverfahren ein und erstattete das Arbeitsmarktservice Wien Landesgeschäftsstelle eine mit 12.12.2006 datierten Gegenschrift. Ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die aus-drücklich beantragt worden war und ohne mich zu Tatsachenfeststellungen, die er in seinem Erkenntnis traf zu hören, nicht der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.9.2007, das meinen rechtsfreundlichen Vertretung 22.10.2007 zugestellt wurde, die Beschwerde ab. Damit ist das innerstaatliche Verfahren abgeschlossen.

14.1.3. gegen die Entscheidung des Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle vom 7.4.2006 stellte ich einen beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B 928/06 protokollierten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, welcher mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.9.2006 wegen vom VfGH angenommener Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde.

14.2. Innerstaatliche Rechtslage

14.2.1. die angewendeten gesetzlichen Regelungen des AlVG lauten wie folgt:

"Kontrollmeldungen

§ 49. (1) Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale Geschäftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die regionale Geschäftsstelle kann auch öftere Kontrollmeldungen vorschreiben, wenn der begründete Verdacht besteht, daß das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nicht gebührt. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft die Landesgeschäftsstelle. Die Landesgeschäftsstelle kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen.

(2) Ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterläßt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, verliert vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt sich um die Tage einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeübt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat anzuhören."

14.2.2. Wie sich aus dem Wortlaut des § 49 AlVG ergibt, ist die verpflichtende Kontrollmeldung iZm dem Bezug von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe zu sehen. Da der Pensionsvorschuss als eigene Leistung der Arbeitslosenversicherung (§§ 23 iVm 6 AIVG), nicht in §49 AlVG angeführt ist, können die Bezieher dieser Leistung, die weder arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitsbereit sein müssen, zur Einhaltung von Kontrollterminen nur insoweit verpflichtet werden, als Fragen zum Stand des Pensionsverfahrens erörtert werden müssen (Krapf/Keul, AlVG, Praxiskommentar, RdZ 821 zu § 49 AlVG).

14.2.3. Selbst, wenn die Auffassung der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der belangten Be-hörde in dem angefochtenen Bescheid, dass die Antragstellung erst am 14.12.2005 erfolgte, zutreffend wäre, wäre eine Sperre des Arbeitslosengeldes unzulässig, weil ich mich in einem jedenfalls vertretbaren Rechtsirrtum befunden hätte und aus diesem Grunde eine Nachsicht von den Rechtsfolgen der Kontrollterminversäumnis gerechtfertigt ist, was die belangte Be-hörde ebenfalls rechtlich gänzlich übersieht.

5.2.4 Während des Zeitraumes eines Ruhens gemäß § 16 AIVG und während einer Sperrfrist (§§ 10, 11 AIVG) ist der Arbeitslose nicht zur Einhaltung von Kontrollterminen verpflichtet (siehe die erwähnte Richtlinie des Arbeitsmarktservice), da es dem Arbeitslosen nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn er Kontrollmeldungen in einer Zeit unterlässt, für die gar kein Leistungsanspruch gegeben war (VwGH 6.3.1957, 4299/A).

Die belangte Behörde widersetzte sich der erwähnten Judikatur des VwGH und der herr-schenden Lehre bzw. missachtet diese gänzlich.

III- ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN VERLETZUNG(EN) DER KONVENTION UND/ODER ZUSATZPROTOKOLLE UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE

15.1. Verstoß gegen Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten:

Nach Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt; und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völker-rechts vorgesehenen Bedingungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Österreich betreffend ergangenen Entscheidung Gaygusuz gegen Österreich ) den Ausschluß eines Ausländers vom Bezug der Notstandshilfe als Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums iSd Art. 1 1. ZPMRK qualifiziert, weil die Notstandhilfe nach dem österreichischen AlVG eine Versiche-rungsleistung darstellt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Auf meinem Fall ist dieses Judikat des EGMR 1:1 übertragbar.

Die Kernfrage, ob mir Notstandhilfe zusteht oder nicht ist folgende: ich berief mich auf die in der VwGH Beschwerde zutreffend dargelegte Rechtsmeinung in einem maßgeblichen Praxis-kommentar zur Frage der Verpflichtung von Beziehern von Pensionsvorschuß, Kontrollmel-dungen wahrzunehmen:

Wie sich aus dem Wortlaut des § 49 AlVG ergibt, ist die verpflichtende Kontrollmeldung iZm dem Bezug von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe zu sehen. Da der Pensionsvorschuss als eigene Leistung der Arbeitslosenversicherung (§§ 23 iVm 6 AIVG), nicht in §49 AlVG ange-führt ist, können die Bezieher dieser Leistung, die weder arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitsbereit sein müssen, zur Einhaltung von Kontrollterminen nur insoweit verpflichtet wer-den, als Fragen zum Stand des Pensionsverfahrens erörtert werden müssen (Krapf/Keul, AlVG, Praxiskommentar, RdZ 821 zu § 49 AlVG).

Ohne erkennbare sachliche Begründung setzt sich der VwGH in dem das Verfahren abschlie-ßenden Erkenntnisse über diese Rechtsmeinung hinweg; dies mitfolgender Begründung:

"Auch damit ist der Beschwerdeführer nicht im Recht: Kontroll-meldungen sind als Instrument der Arbeitsvermittlung zu verstehen (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 1988, Zl. 87/08/0169); ein Kontrolltermin iSd § 49 Abs. 1 A1VG dient in erster Linie der Betreuung des Arbeitslosen (vgl. das Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Z1. 2005/08/0159); mit der Kontrollmeldung wird insbesondere die Kontrolle des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug, also insbesondere der Arbeitsfähigkeit, der Arbeitswilligkeit und der Arbeitsbereitschaft, bezweckt (vgl. Krapf/Keul, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz I, Rz 820 zu § 49).

Zwar ist gemäß § 23 Abs. 2 Z. 1 A1VG für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht erforderlich, dass Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereit-schaft vorliegen. § 49 A1VG sieht aber nicht vor, dass Kontrollmeldungen Beziehern von vorschussweisen Leistungen nicht vorgeschrieben werden dürften, zumal der Pensionsvorschuss nur eine Variante des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe ist und keines gesonderten Antrages bedarf, weil ein Antrag auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) auch diese Variante einschließt (vgl. das Erkenntnis vom 17. Oktober 1996, Zl. 96/08/0050).

Die Antragstellung auf die Gewährung eines Pensionsvorschusses macht demnach weder den während des Bezuges von Notstandshilfe vorgeschriebenen Kontrolltermin hinfällig, noch ist es dem Arbeitsmarktservice nach erfolgter Antragstellung untersagt, Kontrollter-mine vorzuschreiben.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund steht im Beschwerdefall fest, dass sich an der Verpflichtung des Beschwerdeführers, den vorgeschriebenen Kontrolltermin einzuhalten - wobei er über die Rechtsfolgen der Versäumung des Kontrolltermins belehrt worden ist - durch die Antragsstellung auf eine Berufsunfähigkeitspension nichts geändert hat. Inwiefern bei dieser klaren Rechtslage beim Beschwerdeführer ein Rechtsirrtum herbeigeführt werden konnte, der Anlass für die Gewährung der Nachsicht von den Rechtsfolgen der Versäumung des Kontrolltermins sein könnte, wird nicht näher dargestellt."

Mit diesem Judikat vom 19.9.2007 Z. 2006/08/0278 befand der Verwaltungsgerichtshof in dem rein formalistisch begründeten Erkenntnis, dass der Pensionsvorschuss eine Form des Arbeitslosengeldes sei und deswegen Kontrollmeldungen zulässig seien. § 49 AlVG sähe davon keine Ausnahmen vor.

Kontrollmeldungen seien Instrument der Arbeitsvermittlung.

Der VwGH vermeint zwar sinngemäß, dass die Zwecke der Kontrollmeldungen (Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft) bei Beziehern von Pensionsvorschuss gar nicht vorliegen können, dennoch seien Kontrollmeldungen zulässig. Unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung vermeint der Verwaltungsgerichtshof Kontrollmeldungen dienten in erster Linie der Betreuung des Arbeitslosen.

Was aber in der Lebenswirklichkeit bei diesen Kontrollmeldungen für Pensionsvorschussbezieher wirklich geschehen soll, lässt der Verwaltungsgerichtshof offen. Sollen sie dennoch, obwohl die Arbeitsfähigkeit in einem anderen Verfahren - unter Umständen durch das Arbeits-und Sozialgericht - während dessen geprüft wird, vermittelt werden?

Wenn dem nicht so ist, liefe das Judikat auf ein geradezu schikanöses Vorladen von Pensi-onsvorschussbeziehern zur Arbeitsmarktverwaltung hinaus und hätte der Verwaltungsgerichtshof wegen Unsachlichkeit der Regelung und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes das Gesetzprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten müssen. Neuerdings lagert das Arbeitsmarktservice Wien die Kontrollmeldungen zu Privatfirmen zur aufsuchenden Vermittlung (zum Beispiel zur Gesellschaft für Aus-und Weiterbildung GmbH ), die vom VwGH wegen Verletzung des Art. 8 EMRK für menschenrechtswidrig erkannt wurde (VwGH vom 24.1.2006, 2004/08/0017) aus.

Zu den lapidaren Ausführung des VwGH:

"Inwiefern bei dieser klaren Rechtslage beim Beschwerdeführer ein Rechtsirrtum herbeigeführt werden konnte, der Anlass für die Gewährung der Nachsicht von den Rechtsfolgen der Versäumung des Kontrolltermins sein könnte, wird nicht näher dargestellt."

ist dem VwGH bei seiner in jeder Hinsicht oberflächlichen Entscheidung vorzuwerfen, die Beschwerde offenbar nicht ausreichend genau gelesen zu haben bzw. sich sogar über die herrschende Rechtsmeinung hinweggesetzt zu haben, da in dieser geltendgemacht wurde, dass nach dem in der Beschwerde selbst zitierten Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsrecht, der als einziger zur verfahrensgegenständlichen Problematik, ob Pensionsvorschußbezieher überhaupt den Regelungen des § 49 AlVG betreffend Kontrolltermine Stellung bezieht, dies verneint wurde. Der VwGH gibt das Zitat, der sich als Beschwerdeführer in der Beschwerde machte wieder, lässt jedoch die Schlussfolgerungen:

"Da der Pensionsvorschuss als eigene Leistung der Arbeitslosenversicherung (§§ 23 iVm 6 AIVG), nicht in §49 AlVG angeführt ist, können die Bezieher dieser Leistung, die weder arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitsbereit sein müssen, zur Einhaltung von Kontrollterminen nur insoweit verpflichtet werden, als Fragen zum Stand des Pensionsverfahrens erörtert werden müssen " (Krapf/Keul, AlVG, Praxiskommentar, RdZ 821 zu § 49 AlVG). einfach beiseite.

Dazu ist zu bemerken, dass im innerstaatlichen Verfahren nicht im mindesten Ansätze gab, dass das Arbeitsmarktservice Fragen zum Stand des Pensions Verfahrens erörtert haben wollte.

Im § 49 Abs. 1 AlVG ist der Pensionsvorschuß als solcher nicht erwähnt. Dieser wird mit dem gegenständlichen Judikat vom VwGH hineingelesen (im Analogiewege).

Es gab bis zum gegenständlichen Erkenntnis des VwGH keine Judikatur zu maßgeblichen Rechtsfrage.

Ich war im innerstaatlichen Verfahren erst im Beschwerdeverfahren vor dem VwGH anwaltlich vertreten und bin selbst juristischer Laie.

Die Auffassung des VwGH in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis, ich hätte bei einer ungeklärten Rechtsfrage (und obendrein bei einem vorhandenen gegenteiligen maßgeblichen Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsrecht ) nicht in einem Rechtsirrtum sein können, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand, dass die Rechtsfrage von einem maßgeblichen Kommentar in meinem Sinne gelöst war, dass ich als juristischer Laie den Gesetzen der sachlichen Logik folgend (die auch der VwGH nicht in Abrede stellen kann, zumal keinerlei Begründung dafür gegeben ist, was ich bei der Kontrollmeldung tatsächlich tun hätte sollen).

15.2.Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK:

Art 6 Abs 1 EMRK lautet:

"Artikel 6

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang."

a) Nach der neueren Rechtssprechung des EGMR in den Fällen Feldbrugge und Deumeland sind sozialversicherungsrechtliche Ansprüche grundsätzlich als "civil rights" iSd Art 6 EMRK anzusehen. Diese Judikatur wurde im Falle Zraggen gegen die Schweiz hinsichtlich eines Anspruches auf Invalidenrente bestätigt.

Die Ansprüche nach dem AlVG sind als "civil rights" iSd Art 6 Abs EMRK nach der ständigen Judikatur des EGMR zu beurteilen.

Das AlVG sieht zur Entscheidung über Ansprüche, wie dem gegenständlichen, in seinem § 44 die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden und ein Verfahren nach dem AVG vor. Es verletzt damit das Grundrecht nach Art 6 Abs 1 MRK auf eine Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhenden Gericht.

b) Über die Ansprüche nach dem AlVG, wie den gegenständlichen Notstandshilfebezug als "civil right" ist der Beschwerdeführer des weiteren in seinen von Art 6 Abs 1 garantierten Rechten

  • auf Anhörung in einer öffentlichen Verhandlung,
  • innerhalb einer angemessenen Frist und
  • auf öffentlicher Urteilsverkündung

verletzt.

Der Senat 8 VwGH vermeinte, dass eine mündliche Verhandlung verzichtbar war, weil in der Beschwerde keine erörterungswürdigen Rechts- und Tatsachenfragen aufgeworfen worden seien. Der VwGH pflegt (im übrigen auch der österreichische OGH) grundsätzlich keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, wenn es seines Erachtens "nur" um Rechtsfragen geht.

Der VwGH konfrontiert mich (und einen Vertreter) erstmals mit dem Erkenntnis mit seiner inhaltlich völlig unhaltbaren und verfehlten Rechtsauffassung, die, wie vorstehend ausgeführt, auf rein schikanöse Vorladungen und Kontrollen (die genau genommen freiheitsentziehenden Charakter nach Art. 5 EMRK aufweisen) von Pensionsvorschußbeziehern hinausliefen.

Hätte der VwGH eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, hätte meine Vertretung die nunmehr dem EGMR vorzutragende unsachliche Entscheidung hintanhalten können, indem er die Verfehltheit der Rechtsauffassung, wie vorstehend ausgeführt, dargelegt hätte. Es hätte, wenn der VwGH die Ansicht trotzdem gedacht hätte, beizubehalten, eine Anregung eines Gesetzeprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof, der der Verwaltungsgerichtshof von amtswegen nachzukommen gehabt hätte, angebracht werden können, weil die Interpretation des § 49 AlVG unsachlich ist und und in der Praxis zu schikanösen Ladungen führt. Der Zwang ohne einen sachlichen Anlass zu einer bestimmten Zeit bei der Behörde erscheinen zu müssen, verwirklicht obendrein eine Art. 5 EMRK verletzende freiheitsentziehende Maßnahme, da die Betroffenen für die Zeit der Ladung (und die damit verbundenen Wegezeiten) über ihre persönliche Freiheit nicht verfügen können. Auch erwerbsarbeitslose Menschen sind keine Freiwild in Ansehung der Disposition über ihre Bewegungsfreiheit, wie dies das Ergebnis der verfehlten Entscheidung des VwGH wäre.

Beim VwGH, wie auch beim österreichischen OGH (Letzterer hat in Zivilsachen seit Jahrzehnten keine öffentliche mündliche Verhandlung mehr durchgeführt) besteht die Auffassung, dass die Parteien (und ihre rechtskundigen Vertreter) zu Rechtsfragen ohnehin nichts maßgebliches beizutragen haben, weswegen sich eine mündliche Verhandlungen erübrige. Diese Auffassung bringt der Verwaltungsgerichtshof in dem abschließenden Erkenntnis ganz deutlich zum Ausdruck.

Ob der zunehmender rechtlicher Fehlerhaftigkeit und Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen des österreichischen OGH und des Verwaltungsgerichtshofes gibt es seit mehreren Jahren Diskussionen über eine nachprüfende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes nach der Entscheidung dieser Gerichte (beispielsweise Tagung der österreichischen Juristenkom-mission in Weissenbach am Attersee im Jahre 2005 (http://www.juristenkommission.at/2005.html). Bei der überwiegenden Befürwortung durch Praxis und Lehre wehren sich dagegen praktisch ausschließlich die Vertreter der beiden anderen Höchstgerichte, des VwGH und des OGH (vgl.zuletzt der Richter des OGH Georg E. Kodek in der österreichischen JZ 2008, S. 216 ff.). Die Argumente sind praktisch ausschließlich davongetragen, dass dem VwGH und dem OGH eine dadurch angenommene Unterordnung unter den Verfassungsgerichtshof nicht zusinnbar wären (wobei beispielsweise Kodek versucht, dies wissenschaftlich zu verbrämen, indem er die Verurteilungen durch den EGMR ins Verhältnis zu den Gesamtzahlung von Entscheidungen in Österreich setzt und vermeint, dass Verurteilungen durch den EGMR, die sich seines Erachtens im Promille-Bereich bewegten, in Kauf zu nehmen seien. Was Kodek mangels praktischer Erfahrung im menschenrechtlichen Bereich freilich gänzlich übersieht ist, dass beispielsweise durch die Verurteilungen des EGMR in den Fällen Moser gegen Österreich, Kaplan gegen Österreich aufgezeigt wurde, dass das österreichische AußStrG jahrzehntelang in zig-Tausend Außerstreitverfahren menschenrechtswidrige Verfahren tolerierte, dieses zu den genannten Urteilen des EGMR kam, die auch zu einer Beschleunigung der Verbesserung des Außerstreitverfahrens noch während der laufenden Verfahren vor dem EGMR vierten). Es waren 100-tausende menschenrechtswidrige Verfahren, hinter denen immer einzelne Menschen stehen, in Österreich durchgeführt worden, bis beispielsweise durch diese Verurteilungen Österreichs durch den EGMR dagegen Abhilfe geschaffen wurde (wenn auch nicht gänzlich, da immer noch trotz der Entscheidungen des EGMR Verfahren nach dem alten Schema durchgeführt werden).

Es geht bei der gegebenen Überlastung des EGMR nicht an, dass mit der Haltung des VwGH, dass, wenn es nur um Rechtsfragen ginge, keine mündliche und öffentliche Verhandlung anzuberaumen sei, letztlich der EGMR mehr belastet wird, als dies notwendig wäre.

Letztlich werden Beschwerdeführer wie ich durch die Haltung des VwGH (und des OGH in Zivilsachen) auch in ihrem Recht auf ein wirksames Beschwerdeverfahren nach Art. 13 EMRK verletzt, da sie durch die Praxis des VwGH von der Erörterung von Rechtsmeinungen abgeschnitten werden, die eine Menschenrechtswidrigkeit hintanhalten könnten.

IV - ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION

16. Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)

-) VwGH-Erkenntnis vom 19.09.2007

17. Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung und der Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)

a) Bescheid Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel, vom 14.12.2005
b) Bescheid Arbeitsmarktservice Wien Landesgeschäftsstelle LGSW/Abt.3-AIV/05661/2005-622 vom 7.4.2006,
c) Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.9.2006, B 928/06

18. Gab es oder gibt es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer/die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat? Wenn ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt? Warum?

Nein.

V - ANGABE DES BESCHWERDEGEGENSTANDES UND DER VORLÄUFIGEN ANSPRÜCHE AUF ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG

19. Es wird beantragt: der hohe Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wolle die vorstehende Beschwerde annehmen und für zulässig erklären; ferner den vorgetragenen Sachverhalt überprüfen und soferne keine einvernehmliche Lösung iSd Art 30 EMRK erzielt wer-den sollte, feststellen, daß ich in meinen rechten nach Art. 5, 6 und 13 MRK (und darüberhinaus iVm Art. 1 1. Zusatzprotokoll ) zur verletzt wurde.

VI - ANDERE INTERNATIONALE INSTANZEN; DIE MIT DIESER ANGELEGENHEIT BEFASST SIND ODER WAREN

20. Sind die vorliegenden Beschwerdepunkte bereits einem anderen internationalen Untersu-chung- oder Schlichtungsorgan vorgelegt worden? Wenn ja, sollten Sie ausführliche Angaben machen.

Nein

VII - BEIGEFÜGTE UNTERLAGEN

(keine Originale, nur Kopien) (siehe Abschnitt VII der Erläuterungen. Kopien aller unter Ziffern IV und VI genannten Entscheidungen sind beizufügen. Es obliegt dem Beschwerdeführer/der Beschwerdeführerin, die Kopien zu beschaffen oder Behinderung Gründe anzugeben. Unterlagen werden Ihnen nicht zurückgesandt.)

21. a) Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Währinger Gürtel vom 14.12.2005,
Zl: RGS963/AL1.02, 5353 15 05 64;
b) Berufung vom 03.01.2006;
c) Berufungsbescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle vom 07.04.2006, Zl: LGSW/Abt.3-AlV/05661/2006-622;
d) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof vom 19.05.2006;
e) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof vom 19.05.2006;
f) Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.05.2006, Zl: VH 2006/08/0025-2;
g) Bekanntgabe vom 13.07.2006:
h) Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde vom 06.10.2006;
i) Verfassungsgerichtshofsbeschlüsse vom 25.09.2008 und 24.10.2008, Ablehung der Stattgebung der Verfahrenshilfe;
j) Verfügung des Verwaltungsgerichthofes vom 13.10.2008 über die Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens;
k) Verfügung des Verwaltungsgerichthofes vom 14.12.2006 samt Gegenschrift der belangten Behörde;
l) VwGH-Erkenntnis vom 19.09.2007 (zugestellt am 22.10.2007);
m) Vollmacht.

VIII - ERKLÄRUNG UND UNTERSCHRIFT

(siehe Abschnitt VIII der Erläuterungen)

22. Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die von mir im vorliegenden Beschwerdeformular gemachten Angaben richtig sind.

Ort: Wien,
Datum: 22.04.2008

(Unterschrift des Bevollmächtigten)

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Die Beschwerde war leider erfolglos. Ein ausführliches Urteil liegt uns leider nicht vor! Die Bezugssperre wurde allerdings vom AMS Wien amstwegig aufgehoben (angeblich aufgrund einer Intervention der AK Wien)

itworks: Berufung gegen die AMS-Sperre (Dezember 2005)

Aktive Arbeits… am Mo., 12.12.2005 - 16:40
Body

Martin M.
1190 Wien

Arbeitsmarktservice 963

Wien Währinger Gürtel
Währinger Gürtel 104

1090 Wien

Wien, am 12.12.2005

PERSÖNLICHE ÜBERGABE

Gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel vom 29.11.2005, mir zugestellt am 5.12.2005, mittels welchem mein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 10. 10.2005 bis 20.11.2005 für verloren erklärt und Nachsicht nicht erteilt wurde, erhebe ich in offener Frist

BERUFUNG

und begründe diese wie folgt:

Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens geben Sie an, dass ich eine von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung bei der Firma Itworks nicht angenommen hätte und berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht nicht vorlagen.

Keinesfalls habe ich eine zumutbare Beschäftigung abgelehnt

Richtig ist, dass mit mir am 21.9.2005 ein Betreuungsplan erstellt wurde. Als Ziel der Betreuung wird darin angegeben, dass ich seitens des AMS bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designer unterstützt werde (in dieser Berufsrichtung hat mich das AMS ja auch schon durch ermöglichte Kursbesuche unterstützt –- z.B. WIFI-Kurs Technische Dokumentation 19.10. und 20. 10.2005, u.a.) Als allgemeine Floskel wird im Betreuungsplan auch festgehalten, dass das AMS mich beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung durch ein Dienstverhältnis bei der Firma Itworks unterstützen würde. Welche Hindernisse dabei überwunden werden sollten, wurde nicht mit mir besprochen.

Da es sich um ein in Aussicht genommenes Dienstverhältnis handeln sollte, wäre durch ein Zustandekommen der Beschäftigung die Vermittlung ja vollzogen gewesen. Ganz verstanden habe ich diese Formulierung des Betreuungsplanes nicht. Das ist doch eher eine Formulierung, die auf eine Zuweisung zu einer Maßnahme passen würde?!

Mir wurde am 21-9.2005 auch ein Schreiben übergeben, das mich zu einer Informationsveranstaltung am 10.10.2005 beim SÖB Itworks Personalservice zu dem vom AMS geförderten Arbeitsverhältnis einlud. Es stand in diesem Schreiben, dass die Einhaltung dieses Termins Voraussetzung für die Aufnahme bei Itworks Personalservice wäre und - sollte ohne Rücksprache mit dem AMS - dem Termin ferngeblieben werden, die Leistung eingestellt würde.

Ich habe am 10.10.2005 an dieser Informationsveranstaltung teilgenommen. Der dortige Berater hat allgemeine Informationen zum Programm des SÖB gegeben. Er erklärte auch, dass es sich dabei um eine Vorauswahl handle, da das AMS ein Vielfaches an Leuten schicke, als Stellen zu besetzen wären. Wer geschickt würde, erfahre er nicht vorher über das AMS, sondern könne nur feststellen, wer halt kommt.

Weder konnte ich bei diesem Informationsangebot irgendeinen Zusammenhang zu jenem Berufsfeld erkennen das von mir mit Hilfe des AMS als zukunftweisender Beruf im Betreuungsplan anvisiert wird noch sonst irgendeine Unterstützung für mich darin erkennen.

Als Gehalt wurde mir von dem dortigen Berater ein Betrag von € 850,- brutto für eine Vollzeittätigkeit in Aussicht gestellt. Das ist weniger als eine Küchenhilfe in Wien nach dem Kollektivvertrag des Gastgewerbes verdient. Selbst eine ungelernte Kraft im Bereich des Kollektivvertrag des Reinigungsgewerbes verdient einen Stundenlohn von € 6,45. Wenn ich dies angebotenen € 850,- auf eine 40 Stundenwoche umrechen, ergibt sich ein Stundenlohn von € 4,91. Das kann wohl keinesfalls als zumutbar bezeichnet werden. Es gibt keinen einzigen Angestelltenkollektivvertrag der für eine Vollzeitarbeit € 850, brutto als Mindestgehalt vorsieht.

Die Arbeitsplätze hätte ich mir unter zu Hilfenahme der 2 Computerräume von itworks selbst suchen sollen, was während der "Stehzeiten" dann wohl meine Beschäftigung gewesen sein sollte. Damit wird Arbeitslosigkeit und Jobsuche zur Beschäftigung umdefiniert.

Da diese Zuweisung jedenfalls (finanziell) unzumutbar war, habe ich sie abgelehnt.

Einen Tag nach diesem Infogespräch, am 11.10.2005 hatte ich einen eingetragenen Kontrolltermin beim AMS. Ich wurde an diesem Tag nicht zum Verlauf des Gespräches bei itworks befragt.

Umso überraschter war ich dann, als mir am 13.10.2005 ein Brief des AMS zuging, in dem mir mitgeteilt wurde, dass sich offene Fragen im Zusammenhang mit meinem Anspruch ergeben hatten und mein Leistungsbezug ab 10.10.2005 vorläufig eingestellt worden ist.

Am 30.10.2005 wurde mit mir eine Niederschrift aufgenommen, die korrekt festhält, dass mir vom AMS am 21.9.2005 eine Beschäftigung als Angestellter beim Dienstgeber ITWORKS mit einer Entlohnung von brutto € 850,- zugewiesen worden ist und möglicher Arbeitsantritt der 1.11.2005 gewesen wäre. Festgehalten wurde auch, dass ich eingewendet habe, dass mir diese Bezahlung als nicht KV-konform erscheint und mir keine berufliche Verwendung angeboten worden ist, da keine konkrete Berufssparte genannt und kein konkreter Job angeboten worden ist.

Als Stellungnahme des Dienstgebers wird festgehalten, dass dieser aus einer größeren Anzahl von Bewerbern einige passende ausgesucht habe, um ihnen dann eine Beschäftigung anzubieten. Ich bestand auch noch darauf festzuhalten, dass ich am 10. 10.2005 den Eindruck hatte, dass der Gesprächspartner von ITWORK Verständnis für meine Situation gezeigt hatte und auch nicht die Rede von einem expliziten Jobangebote gewesen wäre. Die Zuweisung ist zu einer INFORMATIONSveranstaltung erfolgt, wie dem Einladungsschreiben vom 21.9.2005 zu entnehmen ist.

Auch ist mir nicht erklärt worden, dass meine Reaktion bei der besuchten Informationsveranstaltung eine Sperre des Bezuges nach sich ziehen würde. Der Brief weist ja nur darauf hin, dass die Leistung eingestellt würde, wenn ich der Informationsveranstaltung fernbliebe.

Weiters mache ich darauf aufmerksam, dass diese Zuweisung zu itworks dem Inhalt des Betreuungsplan vom 21.9.2005 widerspricht. Im gemeinsam vereinbarten Punkt "Ziel der Betreuung" wurde mir seitens des AMS zugesagt, dass ich bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designers unterstützt werde. Zu beiden genannten Berufen hat die Zuweisung zu itworks keinerlei inhaltliche Verbindung.

Als berücksichtigungswürdigen Grund gebe ich auch noch an, dass ich unter ärztlicher Aufsicht Antidepressiva nehme.

Am 14.11.2005 habe ich bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. die Sie m finden müssen.

Da ein möglicher Arbeitsantritt erst ab 1.11.2005 möglich gewesen wäre, kommt es mir auch seltsam vor. dass die Sperre ab dem 10.10.2005 verhängt worden ist.

Da ich berechtigter Weise eine unzumutbare zugewiesene "Beschäftigung" bei der Firma Itworks nicht angenommen habe, stelle ich den

ANTRAG

Den vorliegenden Bescheid ersatzlos aufzuheben, mir Notstandshilfe im Zeitraum 10.10.2005 bis 20.11.2005 zuzuerkennen und zur Auszahlung zu bringen.

Martin M.