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Betreuungsvereinbarungen von Maßnahmen (Vermittlungsvereinbarung)

Koryphäen: Betreuungsvereinbarung

Aktiver Admin am Mi., 30.03.2016 - 22:15
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KORYPHÄEN Verein Obere Hauptstraße 14-16 7100 Neusiedl am See

Sideletter Punkt 11) zum Dienstvertrag mit Frau X X Betreuungsvereinbarung

Anmerkung: Besonders problematische Stellen sind fett markiert!

Im Beschäftigungsprojekt werden die TransitarbeitnehmerInnen unter professioneller Begleitung einer sozialpädagogischen Betreuung und fachlicher Arbeitsanleitung für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet.

Ziel ist daher, ein autonomes und selbständiges Arbeiten unter praxisnahen Rahmenbedingungen zu erreichen, eventuell bestehende Vermittlungshemmnisse abzubauen und eine Unterstützung beim (Wieder)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt anzubieten.

Nach Arbeitsantritt wird daher eine umfassende Anamnese und eine Potential- und Kompetenzanalyse durchgeführt. im Bedarfsfall kommen dabei auch Fragebögen und Tests zum Einsatz.

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses werden für die Weiterentwicklung gemeinsam notwendige Arbeitsschritte erarbeitet, Zielvereinbarungen erstellt, schriftlich festgehalten und reflektiert. Abhängig von dieser Weiterentwicklung erfolgt auch eine Unterstützung bei der Erreichung eines Arbeitsplatzes am ersten Arbeitsmarkt (Outplacement). Insgesamt wird eine sozialpädagogische Betreuung (inkl. OPL, info- und Qualifizierungsgruppen) von mindestens 12 Stunden pro Monat angeboren.

Im Rahmen dieser Beschäftigung werden außerdem die für diese Arbeit notwendigen gemeinsamen und praktischen Kenntnisse vermittelt. Die aktive Teilnahme an Fort- und Ausbildungsangeboten ist Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

In der Bewerbungsphase wird nach Absprache eine Praktikumsstelle bei einer Fremdfirma gesucht. Die Dauer des Praktikums ist flexibel, jedoch maximal mit 1 Monat befristet (Einstiegspraktikum mit anschließender Arbeitsplatzzusage).

Eine nicht konstruktive Mitarbeit im Sinne der Betreuungsvereinbarung stellt eine Verweigerung des Dienstauftrages dar und hat die Kündigung zur Folge.

Ich nehme die oben angeführten Punkte hiermit zur Kenntnis.

Datum

Dienstgeber

DienstnehmerIn

 

Anmerkung Aktive Arbeitslose:

  • Laut VwGH 2004/08/0148 RS 1 darf die sozialpädagogische Betreuung nur in den engen Grenzen eines Arbietsverhältnisses statt finden, sprich auf die jeweilige Arbeit bezogen sein. Eine detaillierte (Sozial)Anamnese ist somit keinesfalls gesetzlich gedeckt und darf nicht erzwungen werden. Schon gar nicht dürfen psychologische Tests durchgeführt und deren Ergebnisses gespeichert werden, da es sich hierbei um senslible Gesundheitsdaten handelt, die nur aufgrund konkrete Gesetze zweckgebunden erhoben werden dürfen.
  • Auch die Arbeitssuche fällt nicht in den engen Rahmen gesetzlich gedeckter "sozialpädagogischer Betreuung" und darf selbst in Beratungs- und Betreuungseinrichtungen des AMS nur unterstützt, aber nicht angeleitet oder überwacht werden.
  • "Praktika" sind ebenfalls nur auf freiwilliger Basis möglich. Es handelt sich dabei um Personalüberlassung, weshalb der reguläre Kollkeitvvertragslohn des Beschäftigerbetriebs zu zahlen wäre. Im Einzelfall ist zu hinterfragen, ob hier nicht Betriebe sich einfach Gratisarbeitskräfte auf Kosten der Arbeitslosenverischerung holen.

FAB Kompetenz und Erfahrung (BBE 50plus): Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung

Aktiver Admin am Mo., 02.03.2015 - 19:54
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Kritische Punkte

1. Seite:

Rechts oben: Sozialversicherungsnummer darf von einer Beratungs- und Betreuungseinrichtung nicht erhoben werden, weil sie ja kein Arbeitgeber ist und daher diese auch nicht für eine Anmeldung bei der Krankenkassa braucht. Wer diese bekannt gegeben hat: Löschung verlangen!

"Dauer der Betreuung 6 bis max. 12 Monate": Eigentlich müsste das AMS selbst die Dauer der Maßnahme fest legen. Nach neuerer das alte Recht aufweichende Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshof muß spätestens am Anfang einer AMS-Maßnahme deren Dauer festgelegt werden.

"Fortsetzung der Betreuung bis zu max. 12 Monate, falls Ihr Beschäftigungsverhältnis innerhalb von 62 Tagen wieder beendert wird". Eindeutig völlig rechtswidrig, weil durch Aufnahme einer Beschäftigung die Betreuung durch das AMS beendet wird. Wenn Sie wieder arbeitslos werden, muß das AMS erneut zuweisen - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mit Begründung und Rechtsbelehrung!

2. Seite:

"Mitwirkungspflichten"

Das Gesetz schreibt keine konkreten "Mitwirkungspflichten" in AMS-Maßnahmen vor, außer dass deren Erfolg nicht vereitelt werden darf. Daher darf die Teilnahme an vom AMS unter Sanktionsdrohung zugewiesenen Maßnahmen nicht von der Selbstverpflcihtung zu solchen "Mitwirkungspflichten" abhängig gemacht werden.

Insbesondere problematisch:

"Ihre Erreichbarkeit ... unter der Telefonnummer."

Ein Kursinstitut hat grundsätzlich nicht das Recht Ihre Telefonnummer zu verlangen und zu speichern. Ebenso darf es Sie nicht zu einer "Rufbereitschaft" verpflichten.

"Einhaltung der mit dem Zentrum für Kompetenz und Erfahrung vereinbarten Termine und Aufträge". Auch wenn Beratungstermine einzuhalten sind, so hat ein AMS-Kursinsitut, da ja nur bei der Arbeitssuche unterstützen darf oder ein Um- und Weiterschulung machen darf, keinesfalls das Recht, Ihnen "Aufträge" welcher Art auch immer zu erteilen!

"Bereitschaft zu ...". Völlig unnötig, weil Sie vom Gesetz her sowieso dazu verpflichtet sind und ein Maßnahmenträger diese nicht überwachen darf. Das ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe, die nur das AMS selbst oder eine Hilfsbehörde machen darf!

"Meldung aller notwendigen Informationen an das Zentrum für Kompetenz und Erfahrung (Arbeitsaufnahmen, Vermittlungshemmnisse, Abwesenheiten, ...)". Auch die Erhebung dieser Daten geht ein AMS-Kursinstitut in keinster Weise an. "Vermittlungshemmnisse" sond vom AMS zu ermitteln und von diesem an das Kursinstutut weiter zu geben, wenn dies notwendig zur Erreichung der Ziele ist. Abwesenheiten zwischen Betreuungstermine fallen unter den von der Verfassung garantierten Schutz ihrer Privatsphäre (Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention)!

Das Sie mit Unterschrift unter eine solche vom Gesetz her nicht vorgesehene "Vereinbarung" dem Beratungssinstitut eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung und Speicherung von Daten geben könnten, raten wir grundsätzlich ab, eine solche zu unterschreiben!

Wir empfehlen, nötigenfalls eine Verschwiegenheitserklärung vom Beratungsinstitut zu verlangen. Diese sollte eine zeichnungsberechtige Person der Insitutsleitung unterfertigen, damit diese bindend ist.

Downloads

Siehe auch:

step2jobs: Vorsicht Falle - sittenwidriger Vertrag! (Betreuungsvereinbarung/Vermittlungsvereinbarung)

Aktive Arbeits… am Do., 27.10.2011 - 22:50
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Folgend der Text einer Vereinbarung, die MindestsicherungsbezieherInnen bei im Rahmen des Programms step2jobs bei team 4 ohne nähere Erläuterung zur Unterschrift vorgelegt wird. Da dieser Vertrag unserer Meinung nach sittenwidrig ist, raten wir dringendst ab, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Folgend Punkte sind unserer Meinung rechtswidrig:

  • Die Zuweisung zu Arbeitsplätzen am "2. Arbeitsmarkt" ("sozialökonomische Betriebe", "gemeinnützige Beschäftigungstrager"), Stiftungen und zu "gemeinnützige Personalüberlasser" ist ein hoheitlicher Akt und darf nicht an Dritte ausgelagert werden. Insbesondere haben private Einrichtungen nicht das Recht, in Arbeitsverhältnisse am "zweiten Arbeitsmarkt" zu vermitteln. Die Drohung, den Bezug zu verringern, stellt unserer Meinung nach daher den Straftatbestand der Nötigung dar.

  • Das Verlangen auf telefonischen Abruf bereit zu stehen ist ebenfalls rechtswidrig.

  • Team 4 darf keine Daten über Nichtantritt von AMS Massnahmen an die MA 40 weiter geben. Dazu ist nur das AMS selbst berechtigt, und auch nur dann, wenn mensch einen AMS-Bezug erhalten hat und dieser deswegen eingestellt wurde.

  • Laut Verwaltungsgerichtshof darf der hoheitliche Akt der Arbeitsvermittlung nicht an Dritte ausgelagert werden. Demnach dürften auch keine Daten über nicht angenommene Stellen an das AMS gemeldet werden!

  • Beratungs- und Betreuungseinrichtungen haben nicht das Recht, die Sozialversicherungsnummer zu verlangen. Für die Identifikation beim AMS gibt es eine eigene PST-Nummer!

Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung

Zwischen

TEAM 4 Projektmanagement GmbH step2job

Erdbergstraße 52-60/ Stiege 3/ Top 003 A -1030 Wien

und

Herrn/Frau:

SV-Nummer:

Adresse:

Telefonnummer:

Ziel und Inhalt des Projektes step2job ist es, Bezieher/innen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in folgenden Bereichen zu beraten und zu unterstützen:

  • Aufnahme von vollversicherten Arbeitsverhältnissen unter Einbeziehung verschiedener Beschäftigungsformen (1. Arbeitsmarkt, Selbständigkeit, 2. Arbeitsmarkt, Stiftungen, Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung,...).
  • Nutzen anderer unterstützender Angebote (Qualifikation, soziale und gesundheitliche Unterstützung, Schuldnerberatung, Hilfe bei der Sicherung der Betreuung von Angehörigen, Hilfe bei Wohnungsnot,..).
  • Auf Ihren Wunsch hin kann Sie step2job auch zum Vorstellungsgespräch, oder aber auch zu anderen Terminen (Behördenwege, Bankgespräche,..) begleiten.

Sie erklären sich hiermit bereit, gemeinsam mit step2job aktiv am Ziel der Arbeitsaufnahme mit zu wirken. Diese Mitwirkung umfasst insbesondere folgende Punkte:

  1. Einhaltung der mit step2job vereinbarten Termine
  2. Bereitschaft für Bewerbungsaktivitäten (Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsgespräche, Praktika,..)
  3. Bereitschaft, eine Tätigkeit im Vollzeit - oder Teilzeitausmaß anzutreten
  4. Bereitschaft, vermittlungsunterstützende Kursmaßnahmen des AMS Wien anzutreten
  5. Meldung aller notwendigen Informationen an step2job (Arbeitsaufnahmen, Vermittlungshemmnisse, Abwesenheiten, ...)

Mitwirkung bedeutet auch, dass Sie fir die Dauer der Betreuung step2job im Stundenausmaß eines Arbeitsverhältnisses zur Verfligung stehen. Daher erklären Sie sich bereit, für step2job von bis unter der Telefonnummer erreichbar zu sein.

Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung kann zu einer Beendigung der Zusammenarbeit zwischen step2job und Ihnen führen.

step2job arbeitet im Auftrag des AMS Wien und ist daher dem AMS Wien gegenüber meldepflichtig, insbesondere wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht einhalten oder Aktivitäten setzen, die der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zuwider laufen.

Ihre Meldepflichten gegenüber dem AMS Wien und der MA 40 bestehen weiterhin.

Sie erteilen die Zustimmung, dass step2job betreuungsrelevante Daten (Eintritt in step2job, Nichteinhalten eines nut step2job vereinbarten Termins, Antritt/Nichtantritt einer Beschäftigung, Vorschläge von step2job zu Kursmaßnahmen oder Beschäftigungsprojekte, unbegründeter Nichtantritt einer mit dem AMS vereinbarten Schulungsmaßnahme, unbegründete Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung, Übersiedlung, Krankenstand, Auslandsaufenthalt, Beendigung der Betreuung) an das für sie zuständige Sozialzentrum weiter leitet. Diese Datenübermittlung durch step2job an die MA 40 zeigt dem Sozialzentrum, dass Sie bereit sind Ihre Arbeitskraft gemäß dem Wiener Mindestsicherungsgesetz einzusetzen.

Weiters werden Sie informiert, dass der Erfolg von step2job evaluiert wird. Dazu werden auch die dazu erforderlichen persönlichen Daten vom AMS und von step2job an das damit beauftragte Unternehmen weiter gegeben.

Wien, am .....................

Team 4 Projektmanagement GmbH step2job

TeilnehmerIn