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AMS Landesgeschäftsstelle als Berufungsinstanz

Materalien: Akteinsicht 8.10.2008 Anlage 6

Aktiver Admin am Di., 04.04.2017 - 19:31
Body

Arbeitsmarktservice Graz (6070)
Service für Arbeitskräfte
Niesenbergergasse 67-69
8021 Graz
DVR: 15601

Graz, am 08.0ktober2008

SV-Nr.: **** ******

Brigitte Zöllner

Erstellung: Mag. ***** ***** (E***) / 19.02.2008
Bearbeitung: Mag. ***** ***** (E***) / 20.02.2008

Informationen / Gesprächsnotizen / Vermerke

Betreff: Bewerbungsrückmeldung uniT

heute gab es wieder ein Gespräch UNI T:Frau Zöllner.

Frau Zöllner wurde von UNI T (Frau ****S) erklärt, daß sie bei UNI T zu arbeiten beginnen könne, und sie wurde gefragt, wie sie sich entschieden hätte. Frau Zöllner meinte, daß ihr EUR 1,400,00 zu wenig sei, denn soviel habe sie fast beim AMS, aber "Wenn Sie mich wollen, kann ich eh nicht nein sagen."

Da UNI T eindeutig erklärte, daß sie Frau Zöllner sofort einstellen würde, ersuchte Fran Zöllner um Bedenkzeit bis Donnerstag, den 21.2.08, sie werde dann Bescheid geben, ob sie die Arbeit bei UNI T annehmen wolle,

Frau ***** (UNI T) erklärte mir, daß Frau Zöllner, wenn sie ja sagt, sofort zu arbeiten beginnen kann, bestätigte aber ~ auf meine Frage hin -, daß sie nicht den Eindruck habe, daß Frau Zöllner Wirklich will, wobei sie nicht wisse, ob dies mit den vielen Absagen, die Frau Zöllner ob ihres Alters bekommen.habe, zusammenhängt.

Benutzercode E*** Uhrzeit 11:50 Sëite 1

Berufung gegen AMS-Bezugssperre wegen Caritas Steiermark Carla Gröbming - Bescheid des AMS Steiermark

Almira am Mi., 11.09.2013 - 19:02
Body

GZ.: LGS600/SfA/0566/2013-Fa/S

Arbeitsmarktservice
Steiermark

Telefax (0316) 7031 - 390

Frau
Mag. A.

Graz, 11.9.2013

SVNR. ******

BESCHEID

Sehr geehrte Frau Mag. A,

die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark hat im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten am 11.9.2013 Ihre Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gröbming vom 15.5.2013 behandelt und hat gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in geltender

Fassung, entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Sie sind zur Rückzahlung der Notstandshilfe von 3.5.2013 bis

30.5.2013 in Höhe von E 911,96 verpflichtet.

Begründung

Sie haben Ihr am 4.4.2013 begonnenes Transitdienstverhältnis bei der Caritas der Diözese Graz-Seckau mit 2.5.2013 gekündigt.

Am 6.5.2013 gaben Sie níederschriftlich an, dass Sie das Dienstverhältnis aufgelöst haben, da keine Qualifizierung geboten wurde und die Integration in den Arbeitsmarkt durch dieses Transitdienstverhältnís nicht erreichbar ist. Ihr Selbstwertgefühl wird damit untergraben.

Die Caritas übermittelte dem AMS Gröbming einen am 2.5.2013 erstellten Bericht. Demnach haben Sie bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses geäußert, dass Sie nur hier seien, da das AMS Sie geschickt hat. Sie waren bereit, die Arbeit (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) zu versuchen, auch wenn es nicht Ihrer ursprünglichen Tätigkeit entspricht. Sie waren langsam, unkonzentriert und hatten Knieprobleme, sodass Sie Tätigkeiten vermehrt im Sitzen verrichteten. Sie hatten auch einen Arbeitsunfall und fielen 12 Tage aus. Sie haben das Dienstverhältnis im Probemonat beendet.

Da Sie Ihr Arbeitsverhältnis freiwillig beendet haben und das Arbeitsmarktservice Gröbming der Ansicht war, dass keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen sind, wurde Ihre Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 11 AlVG für 4 Wochen, von 3.5.2013 bis 30.5.2013, gesperrt.

Dagegen berufen Sie und wenden im Wesentlichen ein, dass die Caritas Sie über die Konsequenzen der Kündigung gemäß § 11 AIVG nicht informiert hat; es eine Kündigung im Probemonat war; das Dienstverhältnis nicht Ihrer Qualifikation (Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildung, Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung) entsprach; die Qualitätsstandards des § 9 Abs.7 AIVG durch die Caritas nicht eingehalten werden. Sie verweisen auch auf § 29 und § 31 AMSG. Weiters sind Sie der Meinung, dass der Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen nicht den Bestimmungen des § 28 Abs.1 oder 2 ASchG entsprach. Auch hätten Sie nach dem Arbeitsunfall (Sturz über eine Schwelle) wieder ähnliche Bedingungen vorgefunden. Der Lagerraum und die Garage waren vollkommen verstellt. Sie hatten den Eindruck, sich in einer „Messie-Wohnung“ zu befinden. Sie legen der Berufung Bilder bei, auf denen unordentlich, angeräumte (Lager-) Räumlichkeiten sichtbar sind. Ein Bild zeigt auch die Türschwelle, über die Sie gestürzt sind.

Ihre Beschäftigung als unqualifızierte Transitarbeitskraft nach dem Caritas-Kollektivvertrag wäre eine Verletzung von Grundrechten und entsprechend der Judikatur des OGH sittenwidrig. Sie führen auch § 16 ABGB an, wonach Sklaverei und Leibeigenschaft verboten sind. Sie verweisen auf erhöhte Staub- und Geruchsbelastung und nicht ausreichende Belüfiung. Der Arbeitsplatz wäre Ihnen weiters aufgrund Ihrer Knieverletzung gesundheitlich nicht zumutbar gewesen.

Sie beantragen, Ihrer Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall folgende Regelungen vor:

§ 9 AIVG (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG). BGBl. Nr. 31 /I 969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

(3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen

Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar. wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die

Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teílzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die Glaubhaftmachung.

(4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).

(5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der

Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis. auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.

(6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.

(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen.

Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen. die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.

§ 11 AlVG (I) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für gemäß § 3 versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.

(2) Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 38 AlVG Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

§ 25 Al VG (I) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § I2 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hat daher folgende Auffassung vertreten:

Wie Sie den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen können, erhalten Arbeitslose, die ihr Dienstverhältnis freiwillig beendet haben, in den ersten vier Wochen keine Notstandshilfe.

Eine Nachsicht kann gewährt werden, wenn die Weiterbeschäftigung - insbesondere nach arbeitsrechtlichen Kriterien - objektiv unzumutbar gewesen wäre.

Sie sind 58 Jahre alt, seit 1.11.2010 arbeitslos und erhalten seither Notstandshilfe in Höhe von ~ E 900,-- monatlich.

Im Notstandshilfebezug bzw. nach langer Arbeitslosigkeit ist es zulässig, Sie zur Arbeitsaufnahme in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt im Hilfs- bzw. Anlernbereich zu verpflichten.

Das Ziel eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes ist die Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen (ältere, langzeitarbeitslose Personen). Dies soll durch den Erwerb von „Arbeitstugenden“ während der geforderten Beschäftigung in den vorgesehenen Tätigkeitsbereichen, Betreuung und Unterstützung durch die Schlüsselkräfte, sowie durch weitere unterstützende Angebote erreicht werden.

Die Förderabteilung des AMS Steiermark bestätigte am 9.8.2013 auf Anfrage, dass die Caritas - Projekt Werkstatt Obersteiermark (Carla) - die Qualitätsstandards des § 9 Abs.7 AlVG erfüllt und regelmäßig überprüft wird. Es gab keine Beanstandungen. Alle Teilnehmerinnen, die zuletzt befragt wurden, äußerten sich positiv über die Einschulung und die sozialpädagogische Betreuung.

Sie wurden in Beantwortung Ihrer Eingabe vom 10.2.2013:

„Jetzt, wo der Vorstellungstermin bei Carla näherrückt, wird mir zunehmend bewusst, dass

ich nicht weiß, worauf ich mich da einlasse.

In unserem Gespräch am 17.12.2012 habe ich mich bereit erklärt, die Arbeit bei Carla anzunehmen, unter folgenden Voraussetzungen:

1. dass ich die volle Kombilohnbeihilfe erhalte (siehe Betreuungsvereinbarung)

2. dass sich mir dadurch eine mir entsprechende berufliche Perspektive eröffnen kann (ihre mündliche Aussage)

Punkt 1 scheint nun gegeben zu sein, Punkt 2 leider nicht, wie Sie mir in dem Telefongespräch am 1.2.2013 mitteilten.

Damit ist die Bezeichnung Transitarbeitsplatz nicht mehr zutreffend.

Die Tätigkeit bei Carla würde für mich vorübergehend eine gewisse finanzielle Entlastung

bringen und das Gefühl, für das Geld, das ich bekomme, zu arbeiten. Persönlich erlebe ich dieses Angebot zunehmend als belastend: Es besiegelt eine Hoffnungslosigkeit, die ich in den letzten zwei Jahren immer wieder erfolgreich überwinden konnte. - Wahrscheinlich wird es mir irgendwie gelingen, mit der für mich demütigenden Situation zurecht zu kommen. Aber ich sehe im Moment keinen Weg, wie ich es schaffen soll, daneben noch weiter an der Entwicklung einer echten beruflichen Perspektive zu arbeiten. Zumal ich damit völlig allein dastehe, da in meiner Situation derzeit keine wirkungsvolle Unterstützung verfügbar ist.

Deshalb tu ich mir schwer, mich für diesen Job zu entscheiden. Und ich bitte Sie um Antwort auf folgende Fragen:

 

Wie ist diese Beschäftigung zeitlich begrenzt?

Was ist die Konsequenz, wenn ich ablehne?

Für eine kurze schriftliche Rückmeldung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

M

und 20.3.2013:

„Die von Ihnen verfasste Betreuungsvereinbarung vom 19.3. habe ich zur Kenntnis

 

genommen. Dazu hätte ich noch folgende Fragen:

Wie darf ich den Termin am 10.4. verstehen? - Das ist der Tag meines Arbeitsbeginns bei Carla, das Einstellungsgespräch findet am 2.4. statt.

Zur Kombilohnbeíhilfe:

Brauche ich da, wie üblich, den Einkommensnachweis von CARLA. oder werden die Daten direkt übermittelt?

Zur Abmeldung bis 10.4.:

Es handelt sich ja um eine auf drei Monate befristete Stelle, das ist länger als 62 Tage. Muss ich danach einen neuen Antrag stellen?

Wenn mir von CARLA eine Verlängerung angeboten wird: Kann ich das ablehnen und danach wieder Notstandshilfe beziehen? Oder wäre auch diese Ablehnung mit Sanktionen verbunden.

Am 15.2. wurde mir mitgeteilt, dass ich bei CARLA Unterstützung bei der Arbeitssuche bekomme. Wie darf ich mir das konkret vorstellen?

Und welche Perspektive kann sich aus dieser Tätigkeit für mich ergeben?

Zum Abschluss möchte ich noch einmal feststellen:

Ich finde es in Ordnung, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Und durch die Kombilohnbeihilfe ist das auch mit dieser Tätigkeít möglich.

Was mir allerdings Sorge bereitet, ist meine weitere berufliche Zukunft - in einer Tätigkeit, die meiner Persönlichkeit und meinen Fähigkeiten entspricht.

Meine Zuversicht, weiterhin am Berufsleben teilhaben zu können, kann ich nur trotz der Tätigkeit bei CARLA aufrecht halten und offenbar auch entgegen der Überzeugung des AMS, wie ich in der Betreuungsvereínbarung lese.

Mit freundlichen Grüßen

M“

vom AMS Gröbming vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Nichtteilnahme gemäß § 10 AIVG informiert und haben bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Sie nur zu arbeiten beginnen, weil das AMS dies unter Sanktionsbelehrung verlangt.

Wenn Sie unter Bezugnahme auf § 16 ABGB meinen sollten, von der Caritas (siehe Leitbild unter: http://vwwv.Caritas-Steiermark.at/ueber-uns/leitbild/) versklavt worden zu sein, wäre das geradezu abstrus. Auch schränken das AMSG und die von Ihnen wiedergegebene OGH-Judikatur die Anwendung des § 11 AIVG nicht ein. Während des Bezuges von Notstandshilfe unterliegen Sie den Regelungen des AlVG. Es obliegt Ihnen, Notstandshilfe zu beziehen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses in der Probezeit ist vom § 11 AIVG umfasst. Der Arbeitnehmerschutz ist selbstverständlich einzuhalten. Jedoch besteht kein triftiger Grund, das Dienstverhältnis sofort zu beenden. Nach einer Aussprache mit der Caritas hätte der Aufenthaltsraum sicherlich Ihren Vorstellungen entsprechend adaptiert, der Lagerraum gelüftet bzw. die Schwelle abgesichert werden können. Auch auf Ihre Knieprobleme wurde von der Caritas Rücksicht genommen. Einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen haben Sie nicht zugestimmt. Dass die Arbeitsstelle Ihnen gesundheitlich nicht zumutbar war, kann daher nicht angenommen werden. Dass ein Lager mit Secondhand-Ware bzw. Altkleidung bei Ihnen Assoziationen mit einer „Messie-Wohnung“ auslöst, zeigt, dass Sie sich nicht mit dieser entsprechend § 9 AIVG zumutbaren Tätigkeit abfinden haben können.

Ihre zahlreichen - offensichtlich nach erfolgter Internetrecherche - neuen Einwendungen in der Berufung, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der maßgebliche Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechend der o.a. Eingaben vom 10.2. bzw. 20.3.2013 und der Niederschrift vom 6.5.2013, war, dass Ihnen die Anlern- bzw. Hilfsarbeit bei Carla von Beginn an aufgrund Ihrer Qualifikationen zu minder war.

In der Berufung bringen Sie dies auch des Öfteren zum Ausdruck, z.B. wem Sie meinen, dass die Tätigkeit als unqualifizierte Transitarbeitskraft eine Verletzung von Grundrechten bzw. sittenwidrig sei und Sie diese als demütigend und entwürdigend erleben. Ihr Selbstwertgefühl und Ihre Motivation wären untergraben worden.

Da Ihnen die Tätigkeit bei der Caritas (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) gemäß § 9 AIVG zumutbar war und Sie auch im achtwöchigen Beobachtungszeitraum von 3.5.2013 bis 27.6.2013 keine andere Beschäftigung aufgenommen haben, kommt der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten zum Schluss, dass die Gewährung einer Nachsicht gemäß § 11 Abs. 2 AIVG nicht möglich ist.

Die vierwöchige Sperre der Notstandshilfe von 3.5.2013 bis 30.5.2013 gemäß § 38 iVm § 11 AIVG erfolgte somit zu Recht.

Da der Berufung, mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des AMS Steiermark vom 12.6.2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, sind Sie gemäß § 25 Abs.1 AlVG zur Rückzahlung der von 3.5.2013 bis 30.5.2013 ausbezahlten Notstandshilfe in Höhe von E 911,96 verpflichtet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung unzulässig.

Berufung gegen AMS-Bezugssperre wegen Caritas Streiermarkt Carla Gröbming

Almira am Di., 21.05.2013 - 18:55
Body

Berufung gegen die Bezugssperre nach § 11 AlVG

Almira

EINSCHREIBEN

An das AMS

Regionalstelle Gröbming
Hauptstraße 381
8962 Gröbming

Schladming, 21.5.2013

Berufung gegen den Bescheid des AMS Gröbming vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer **** sowie Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Aussetzung der Notstandshilfe vom 3.5. bis 30.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben lege ich Berufung ein gegen den mir am 16.5.2013 zugestellten Bescheid und führe entsprechende Gründe dafür an. Dabei verweise ich auch auf mein Schreiben vom 10.5.2013, das dem AMS (laut Postauskunft) am 13.5.2013 zugestellt wurde.

In der Begründung des Bescheides werden die Bestimmungen in § 11 AlVG Abs.1 und 2 angeführt.

Folgende Argumente wurden dabei nicht berücksichtigt:

1. Von der Projektleiterin wurde ich auf die Möglichkeit einer Kündigung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen explizit hingewiesen. Auch beim Kündigungsgespräch wurden mögliche Sanktionen nicht erwähnt. Davon erfuhr ich erst nach der Wiederanmeldung beim AMS.

In einer Mail an das AMS vom 7.5.2013 habe ich dieses Argument nachträglich eingebracht

Der Probemonat dient ja dazu, beiden Seiten Einsicht zu ermöglichen, ob das Arbeitsverhältnis für beide Seite tragbar ist. Dadurch, dass für die Arbeitnehmerseite nun eine Sanktion eingeführt wurde, für die Arbeitgeberseite nicht, wird das Ungleichgewicht deutlich erhöht und der ursprüngliche Sinn des Probemonats zerstört.

Die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen bei Kündigung wurden mir allgemein nicht erläutert. Erst durch meine Recherchen in Zusammenhang mit dieser Berufung stieß ich auf eine Mail vom 21.3., wo auf meine Frage nach der Dauer des Dienstverhältnisses eine Sanktion gemäß § 10 AlVG erwähnt wird, allerdings ohne nähere Erklärung.

2. Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt war für mich nicht durchschaubar.

Aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen, die ich in der Folge anführen werde, gelangte ich zu dem Schluss, dass ich an einer Maßnahme zur Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt teilnehme. Erst in der Antwort des AMS-Ombudsmannes vom 16.5.2013 auf meine Beschwerde und in einem Gespräch beim AMS Gröbming am 22.5.2013 wurde mir mitgeteilt, dass es sich hier um ein reguläres und zumutbares Beschäftigungsverhältnis handelt. Bei darauf folgenden Recherchen zur Beschäftigung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt stieß ich dann auf AlVG § 9, Absatz 7.

Zu den mir verfügbaren Informationen über das Beschäftigungsverhältnis:

Auf meine Anfrage im Anschluss an das Vorstellungsgespräch bei Carla WerkStart erhielt ich vom AMS am 14.2. folgende Mail:

„Das Projekt bietet in die Möglichkeit (wieder) einer Arbeit nachzugehen.
Während des Projektaufenthalts werden die TransitmitarbeiterInnen vom Betreuungsteam persönlich begleitet.
* Unterstützung bei der Arbeitssuche
* MitarbeiterInnen- und Rückmeldegespräche
* Unterstützung bei Vermittlungshemmnissen und Umfeldproblemen
Das Transitarbeitsverhältnis ist ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (3-9 Monate) und das Ziel ist die (Re)Integration am Arbeitsmarkt und Verbesserung der beruflichen und sozialen Situation.
Sollten Sie das Beschäftigungsverhältnis ablehnen, müssen Sie leider die Konsequenzen tragen und erhalten für 6 Wochen keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.“

Auf meine Nachfrage am 20.3. zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und zu den beruflichen Perspektiven, die sich aus dem Projekt für mich ergeben, wurde ich in einer Mail am 21.3. an die Projektleiterin verwiesen.
Beim Einstellungsgespräch wurde nach Erledigung der Einstellungsformalitäten von mir die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses verlangt. Dabei verwies die Projektleiterin darauf, dass dies vom AMS so gefordert sei. Das Dokument ist mit dem Logo des AMS versehen und enthält Angaben über Zielsetzung, Sozialpädagogische Betreuung und Qualifizierungsangebot. Wie die genannten Maßnahmen in meinem Fall die Integration in den Arbeitsmarkt fördern könnten, war für mich nicht nachvollziehbar und wurde mir auch nicht näher erläutert. Da ich auf diese Situation nicht vorbereitet war, leistete ich nach kurzem Zögern meine Unterschrift.

Auch in den von mir unterzeichneten „Regeln der Zusammenarbeit“ wird in den Vorbemerkungen angeführt:

„Die Anstellung erfolgt als Transitarbeitskraft im Projekt WerkStart Obersteiermark und zielt primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab. Sie basiert auf dem Betreuungskonzept, das mit einem oder mehreren Fördergebern vereinbart ist. Neben dem Einsatz in einem oder mehreren Arbeitsbereichen ist die Projektbegleitung ein wesentlicher Projektbestandteil“

Das mit der Caritas am 28.3.2013 abgeschlossene Dienstverhältnis sollte „der Erhöhung der Chancen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ dienen. Dazu sollte es während des Arbeitsverhältnisses eine (im Dienstvertrag näher umschriebene) Sozialpädagogische Betreuung geben. Diesen Ansprüchen wurde das Dienstverhältnis aber in keinster Weise gerecht:

Meine Tätigkeit im Zuge dieses Dienstverhältnisses bestand in Arbeiten zur Sortierung, Räumung und Auspreisung von Sachspenden sowie Regalbetreuung und Bedienung der Kassa im Ladengeschäft. Es handelte sich somit großteils um reine Hilfstätigkeiten.

Im Gegensatz dazu verfüge ich über nachstehende Ausbildung: Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildungen, u.a. als Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung sowie entsprechende berufliche Erfahrung.

Die von mir bei Carla Werkstart zu erbringenden Tätigkeiten standen in keinem Zusammenhang mit meiner Ausbildung. Damit wären meine Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erhöht worden sondern wären diese im Gegenteil durch die Verrichtung ausbildungsfremder Tätigkeiten sogar gesunken!

Es erfolgte auch keine mir angemessene „Sozialpädagogische Betreuung“ und wäre auch aus diesem Grund das Ziel des befristeten Dienstverhältnisses nicht zu erreichen gewesen.

3. Die Begründung für das Dienstverhältnis ist nicht zutreffend
Dies wurde als Hauptargument in der Niederschrift gemäß § 11 AlVG angeführt.

Während meines Arbeitseinsatzes bei Carla Gröbming wurde mir zunehmend klar, dass meine Zweifel an der bestehenden Möglichkeit, im Rahmen dieses Projektes das erklärte Ziel zu erreichen, berechtigt sind. Und ich gelangte zu dem Schluss, dass ich mich durch meine Unterschrift mitschuldig mache an der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern. Dies ist näher ausgeführt in meiner

Dokumentation zu dem Beschäftigungsverhältnis, die dem AMS vorliegt.

Zu AlVG § 9, Absatz 7 fand ich Informationen auf der Internetseite der AK Oberösterreich, abgerufen am 22.5.2013:

„Beschäftigungsverhältnisse am 2. Arbeitsmarkt z.B. in Sozialökonomischen Betrieben etc. sind neu in das Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen worden. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten jedoch nur für Menschen,- die am ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind - unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Qualitätsstandards etc.) in Frage kommen.“

Über die Qualitätsstandards sind mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Informationen zugänglich..

Dass ich aufgrund meiner Qualifikationen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehr wohl vermittelbar bin, ist offensichtlich. Dies ist auch belegt durch Vorstellungsgespräche und Vormerkungen, die im e-AMS dokumentiert sind. Allerdings ist es so, dass meinen Fähigkeiten entsprechende Stellen über Vermittlung des AMS praktisch nicht angeboten werden und ich dabei auf eigene Initiative und private Netzwerke angewiesen bin. Kompetente Beratung, um die Erfolgschancen meiner eigenen Bemühungen zu verbessern, wurde mir bisher nicht angeboten.

Trotz meiner prekären finanziellen Situation habe ich 2012 das Diplom in Lebens- und Sozialberatung abgeschlossen und dafür Schulden auf mich genommen, um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang erscheint die Zuweisung einer unqualifizierten Tätigkeit in einem sozialökonomischen Betrieb wie eine Verhöhnung meiner Bemühungen. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass ich in Unkenntnis der konkreten Bedingungen diesem Beschäftigungsverhältnis zugestimmt habe, um meine finanzielle Situation zu verbessern.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 31 AMSG, insbesondere Absatz 5 und 8, auf § 29 AMSG sowie auf die Definition der „Aktiven Arbeitsmarktpolitik“ nach dem von Österreich ratifizierten Übereinkommen (122) über die Beschäftigungspolitik (BGBl Nr. 355/1972) Artikel 1 Absatz 2.

Zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften (siehe dazu auch meine Dokumentation):
Der sogenannte Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen entspricht meines Erachtens nicht den Bestimmungen in ASchG § 28 Abs. 1 oder 2.

In Zusammenhang mit meinem Arbeitsunfall am 16.4.2013 bin ich zu der Einschätzung gekommen, dass die Grundsätze der Gefahrenverhütung nach § 7 ASchG nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich bin in Ausübung meiner Tätigkeit über eine Schwelle von etwa 25cm Höhe zwischen Lagerraum und Garage gestürzt. Die Bewegung und das Tragen von Lasten in und zwischen den beiden Räumen war zudem erschwert dadurch, dass beide Räume mit Gegenständen voll gestellt waren. Ein Unfallbericht wurde erst nach Benachrichtigung durch die Versicherung von der Projektleiterin erstellt. Über die künftige Vermeidung solcher Unfälle wurde nicht gesprochen. Nach der Rückkehr aus dem Krankenstand fand ich am 30.4.2013 ähnliche Bedingungen vor.

In diesem Zusammenhang ist auch hinsichtlich der Arbeitsräumlichkeiten auszuführen wie folgt: Die Räumlichkeiten waren mit diversen Gegenständen vollkommen verstellt und zugeräumt. Es sah quasi aus wie in einer „Messie-Wohnung“. Die Staub- und Geruchsbelastung war weit über dem hinzunehmenden Maß, die Lüftung war nicht ausreichend. Ein Aufenthalt in den Räumen ist gesundheitsgefährdend bzw. entsprechen die Räumlichkeiten nicht den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang bringe ich einige Lichtbilder zur Vorlage, welche die vorgefundene Situation in den Arbeitsräumen belegen. Die Bilder sind dem Schreiben im Anhang auf den Seiten 9 und 10 beigefügt.

Zur Beschäftigung als Transitarbeitskraft:

Meine Beschäftigung als unqualifizierte Transitarbeitskraft nach Caritas-Kollektivvertrag TAK A ist als Verletzung von Grundrechten und damit als sittenwidrig zu betrachten. Dazu verweise ich auf ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH 9ObA80/11x

4. Durch die Teilnahme an dem Projekt sah ich meine psychische und körperliche Gesundheit gefährdet.
Die Beschäftigung als unqualifizierte Arbeitskraft erlebte ich als demütigend und entwürdigend. Mein Selbstwertgefühl und meine Motivation wurden dadurch untergraben. Dies steht in krassem Gegensatz zum erklärten Ziel der Maßnahme.

Die dennoch verhängte Bezugssperre und ein damit verbundenes Gefühl der Entrechtung und des Ausgesetztseins stellen in meiner prekären finanziellen Situation eine erhebliche Belastung und Einschränkung dar.

Dazu verweise ich auch auf § 16 ABGB sowie ein entsprechendes OGH-Urteil:

§ 16 ABGB bestimmt: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Ver­nunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. Sklaverei und Leib­eigen­schaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet.“
OGH 10 Ob 501/94: „Fehlen auch im österreichischen Bundesverfassungsrecht den Art 1 und 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Bestim­mun­gen, die die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung sei­ner Persönlichkeit ausdrücklich schützen, so kann davon ausgegangen werden, dass die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Wertvorstellungen der ös­ter­reichischen Rechtsordnung immanent sind und in den angeborenen Rech­ten des Menschen (§ 16 ABGB) ihren positiv rechtlichen Ausdruck finden (Aicher in Rummel ABGB 2 Rz 11 zu § 16).“

Die körperliche Belastung führte zu akuten Beschwerden infolge einer Knieverletzung vor vier Jahren.

Dazu kam ein Arbeitsunfall, der unter den gegebenen Bedingungen jederzeit wieder hätte passieren können, auch mit weniger günstigem Ausgang.

Bei der Niederschrift wurde mir die Angabe von gesundheitlichen Gründen nahegelegt. Dafür müsse ein medizinisches Gutachten erstellt werden. Dem wollte ich mich nicht aussetzen, da Bedingungen und Konsequenzen für mich nicht durchschaubar waren.

Die 2009 diagnostizierte Knieverletzung wäre sicher durch eine erneute Untersuchung nachweisbar.

Da es hier vor allem um die Abwendung bleibender Schäden und um die Aufrechterhaltung meiner körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit geht, erscheint es mir nicht sinnvoll, weitere Kosten für aufwändige diagnostische Maßnahmen zu verursachen.

Nichts desto trotz sind die Kniebeschwerden entsprechend dokumentiert. Die entsprechenden Unterlagen können vom behandelnden Arzt, Dr. Georg Fritsch, Langegasse 384, 8970 Schladming, angefordert und zur Vorlage gebracht werden.

Im Gegensatz zu der vom AMS Gröbming im hier bekämpften Bescheid vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer 3774 09 09 55 vertretenen Ansicht liegen daher sehr wohl berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 11 Abs 2 AlVG vor: Verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass die Aufzählung in § 11 Abs 2 AlVG lediglich demonstrativ ist!

An dieser Stelle möchte ich auch auf einen Umstand verweisen, der in einem Gespräch am 22.5.2013 mit Frau Erhart behandelt wurde: Die hier beschriebene Vorgangsweise des AMS trifft mich besonders hart und unerwartet, da ich aufgrund des angenehmen Gesprächsklimas und der seit Juni 2011 getroffenen Maßnahmen Vertrauen gefasst habe. Für diese Betreuung bedanke ich mich.

Durch die aktuelle Entwicklung wurde mein Vertrauen enttäuscht. Und ich muss jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es erforderlich ist, jede einzelne Aussage in der Betreuungsvereinbarung und im Mail-Verkehr auf mögliche rechtliche Konsequenzen zu prüfen, um weitere Demütigungen und Verletzungen meiner Menschenwürde zu verhindern. Da es sich bei der Notstandshilfe um eine gesetzlich verankerte Versicherungsleistung handelt, erschient mir das nicht zumutbar.

Im Lichte der oben näher ausgeführten Gründen erscheint die Berufung nicht von vorneherein aussichtslos. Auf Grund meiner finanziellen Situation und meines bisherigen Lebenswandels bestehen auch keine begründeten Zweifel an der Einbringlichmachung einer allfälligen Rückforderung.

Aus den genannten Gründen stelle ich den

ANTRAG,

der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Weiters möge die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Almira

Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Berufungsbescheid der AMS Landesgeschäftsstelle Steiermark vom 21.11.2008

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 23:47
Body

 

Anmerkung: Rechtschreibfehler (zu viele s) vom Orginal!

Arbeitsmarktservice Steiermark

Auskunft: ******* ****
Telefon (0316) 7081 - 313
Telefax (0316) 7081 - 390

 

GZ.: LGS600/SfA/0566/2008-Sti/S

Frau
Brigitte Zöllner
Enzelsdorfer Straße 13
8072 Mellach

Graz, am 21. November 2008

 

SVNR. *********

BESCHEID

Sehr geehrte Frau Zöllner,

die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark hat im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten am 12.11.2008 Ihre Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz Vom 13.10.2008 behandelt und hat gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGB1.Nr. 51/1991, in geltender Fassung, entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Begründung

Sie sind seit 1.10.2001, unterbrochen durch einige kurzfristige Dienstverhältnisse bzw. Kursmaßnahmen, als Büroangestellte beim Arbeitsmarktservice Graz arbeitsuchend vorgemerkt.

Nachdem eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt bisher nicht gelungen ist, wurde Ihnen am 2.9.2008 in Form eines Betreuungsplanes aufgetragen, an der Wiedereingliederungsmaßnahme ,, Schritt für Schritt, beim Kursveranstalter Erfa - Erfahrung für Alle, ab 22.9.2008 teilzunehmen. Der Betreuungsplan wurde nicht im Einvernehmen mit Ihnen erstellt, da Sie erklärten, nicht an der Schulungsmaßnahme teilnehmen zu wollen.

Laut Angaben des AMS Graz hätten Sie am 10.9.2008 in Begleitung von Frau Schaupp vorn Verein Amsel am Informationstag für den vorgesehenen Kurs teilgenommen. Im Zuge des Informationsgesprächs wären Sie auch auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass nach Absolvierung der 14-tägigen Kursmaßnahme die Möglichkeit bestünde, eine Beschäftigung im Bürobereich zu erlangen. Auf Befragen, ob Sie an der Maßnahme teilnehmen wollten, hätten Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Hinblick auf den verpflichtenden Kursbesuch gefragt und hätten darauf beharrt, dass man Ihnen sagen möge, dass Sie am Kurs teilnehmen müssten. Außerdem sei Ihnen das Einladungsschreiben zum Kursbeginn am 22.9.2008 persönlich ausgehändigt worden und Sie wären informiert worden, dass ein Kursplatz für Sie reserviert sei.

Nach den Angaben des Schulungsveranstalters Erfa seien Sie daraufhin in der Woche vor dem geplanten Kursbeginn, wieder in Begleitung eines Mitgliedes des Vereins Amsel, beim Kursträger erschienen und hätten ein Gespräch begehrt bzw. hätten sich den Kursplatz ansehen wollen. Auch hier hätten Sie darauf bestanden, dass Ihnen der Verein Erfa auftragen möge, dass Sie an der Schulung teilzunehmen hätten.

Am Tag des Kursbeginns dem 22.9.2008 seien Sie beim Kurs erschienen, hätten jedoch erklärt, dass Sie diese Qualifizierung nicht absolvieren würden, da Sie bereits Büroqualifizierungen besucht hätten. Sie hätten bereits eine Praktikumsstelle beim Magistrat Graz und diverse andere Bürostellen gehabt, der Nutzen dieser Arbeitsaufnahmen sei für Sie fraglich. Weiters seien Sie nicht bereit, nach Kursende ein Dienstverhältnis zu beginnen, welches finanzielle Nachteile gegenüber Ihrem derzeitigen Notstandshilfebezug mit sich bringe. Sie wären trotz Aufklärung über die möglichen Konsequenzen (Entfall der Leistungsbezüge für 6 Wochen) bei Ihrer Weigerung, am Kurs teilzunehmen, geblieben.

Laut Niederschrift vom 8.10.2008 geben Sie bekannt, dass Sie nicht bereit seien, an der angebotenen Kursmaßnahme teilzunehmen, da Sie nach dem Informationstag bei Erfa zu dem Schluss gekommen wären, dass Sie es sich gegenüber auf Grund Ihrer Ausbildungen, Qualifizierungen, Fähigkeiten und Kenntnisse, sowie Ihrer beruflichen Erfahrungen nicht rechtfertigen könnten, Ihr Einverständnis zu dieser Maßnahme zu geben. Ihre Eltern wären bemüht gewesen, Ihnen eine solide berufliche Basis zu ermöglichen.

Zu den Angaben des Schulungsträgers erklären Sie, dass bei Erfa die selben Inhalte, wie bei Maßnahme Stop and Go vermittelt würden und Sie diese nicht mehr brauchen würden. Diese Maßnahmen wären nur demotivierend und nicht unterstützend.

Als berücksichtigungswürdige Umstände geben Sie an, dass Sie bereits im Jahr 1999 beim Magistrat auf Grund Ihres Alters nicht eingestellt worden wären. Sie hätten diverse Praktika absolviert, jedoch habe sich kein Dienstverhältnis aus diesen Praktika ergeben. Die vorgesehene Maßnahme bei Erfa bringe für Sie keinen individuellen Nutzen. Zum Nachweis über Ihre Kenntnisse bzw. beruflichen Erfahrungen liegt Ihrer niederschriftlichen Erklärung ein Lebenslauf bzw. eine Tabelle über die von Ihnen besuchten Aus- und Weiterbildungskurse bei.

Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vertrat die Auffassung, dass Sie die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert hätten und hat daher Ihre Notstandshilfe für 6 Wochen, vom 22.9.2008 bis 2.11.2008, eingestellt.

Dagegen berufen Sie und wenden im Wesentlichen ein, wie bereits niederschriftlich erklärt, dass die in dieser Maßnahme vermittelten Inhalte im Hinblick auf Ihre beruflichen Ausbildung und ihre beruflichen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt und in arbeitsmarktrelevanten Bereichen (Praktika, Bewerbungen, andere Maßnahmen) für den Maßnahmenbesuch bei Erfa nicht die rechtlich gebotenen arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse mitbringen würden. Es würde Ihnen auf Grund Ihrer Kenntnisse und beruflichen Erfahrung nicht an jenen Kenntnissen mangeln, die bei der Maßnahme Erfa vermittelt würden. Das Problem bei potentiellen Arbeitsgebern sei lediglich Ihr Alter. Im arbeitslosenversicherungstechnischen Sinn fehle es daher an der arbeitsmarktpolitischen Begründung für eine verpflichtende Kursteilnahme. Als Nachweis für Ihre Kenntnisse legen Sie Ihrer Berufung einen Lebenslauf, eine Aufstellung über Weiterbildungskurse, ein Dienstzeugnis und ein Diplom über eine absolvierte Ausbildung zur Wirtschaftssekretärin bei.

Ferner wenden Sie ein, dass Ihnen vom AMS keine Begründung mitgeteilt worden sei, warum Sie die Maßnahme besuchen sollten. Im, ohne Ihre Zustimmung zustande gekommenen Betreuungsplan wird angeführt, dass AMS-Maßnahmen dazu dienen sollten, die notwendigen Arbeitstugenden anzueignen bzw. zu festigen. Diese Formulierungsei für Sie nicht zutreffend, da Sie auf Grund Ihrer Lebenserfahrung über ausreichende Arbeitstugenden verfügen würden. Es wäre vom AMS keinerlei Erhebung erfolgt, welche Arbeitstugenden Ihnen in welchem Ausmaß fehlen würden. Offenkundig wäre ein vorab verfasster Textteil des AMS für Ihren Betreuungsplan verwendet worden, ohne auf Ihre individuelle Situation einzugehen. Es liege also keine ausreichende arbeitsmarktpolitische Begründung im Sinne des ALVG und der einschlägigen Judikatur vor.

Außerdem weisen Sie darauf hin, dass die Einstellung Ihres Leistungsbezuges am 22.9.2008 bereits vor dem Abschluss des behördlichen Ermittlungsverfahrens und sogar vor der Möglichkeit zur Wahrung Ihres Parteiengehörs (Niederschrift wurde am 8.10.2008 erstellt) erfolgt sei. Die Ausstellung des Bescheides mit 13.10.2008 erfolgte ohnedies erst nach der Einstellung des Leistungsbezuges. Hier wären allgemeine verfahrensrechtliche Vorschriften

missachtet worden und Sie daher in Ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen verletzt worden.

Sie würden der Arbeitsvermittlung durch das AMS auf zumutbare Stellen und den Besuch von ausreichend begründeten Maßnahmen zur Verfügung stehen. Sie stellen daher die Anträge auf Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall folgende Regelungen vor:

Wenn die arbeitslose Person

1) sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vorn Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der § 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

2) sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

3) ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

4) auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,

so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis Zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. 10 Abs. 1 AlVG,)

Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer

anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

(§ 10 Abs. 3 AlVG)

Der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hat daher folgende Auffassung vertreten:

Im Zuge Ihrer Berufung war im Wesentlichen zu beurteilen, ob und inwieweit die vorgesehene Wiedereingliederungsmaßnahme Ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten dahingehend verbessert hätte, dass eine Reintegration in den Arbeitsmarkt durch die Teilnahme an dieser Maßnahme erleichtert worden wäre und ob das Arbeitsmarktservice Graz alle gesetzesrelevanten Bestimmungen eingehalten hat, die eine Ausschlussfrist im Sinne des § 10 AlVG rechtfertigen.

Hinsichtlich Ihres beruflichen Werdegangs fällt auf, dass Ihr letztes Dienstverhältnis, eine ca. 3-wöchige Beschäftigung, aus dem Jahr 2004 stammt, davor waren Sie zuletzt von Juli bis September 2001 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Sie beziehen daher mit kurzen Unterbrechungen seit dem Jahr 2001 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und gelten. nach der Definition des Arbeitsmarktservice als langzeitbeschäftigungslos. Ihre beruflichen Kenntnisse und Ihre Ausbildungen sind teilweise nicht mehr aktuell, so haben Sie Ihre Lehre als Bürokauffrau bereits im Jahr 1970 absolviert, diverse Aus- und Weiterbildungskurse liegen teilweise ebenfalls länger zurück bzw. konnten Sie diese theoretischen Kenntnisse kaum in entsprechenden Dienstverhältnissen anwenden. Vielmehr erwähnen Sie in Ihrem Lebenslauf, dass Sie seit dem Jahr 2001 eine Bauherrentätigkeit imZuge der Errichtung eines Wohnhauses ausgeübt hätten bzw. in einem landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb mitgearbeitet hätten.

Diese "Tätigkeiten" stellen wohl keine Qualifikationen für allgemeine Büroarbeiten dar, sondern scheinen vielmehr die Motivation zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung zu minimieren und die Versichertengemeinschaft aus der Arbeitslosenversicherung über Gebühr durch den "Konsum" langjähriger Leistungen zu belasten. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass im Laufe Ihrer Betreuung auf Ihren Berufswunsch als Bürokaufrau Rücksicht genommen wurde und Ihnen nur Stellenangebote aus dem Bürobereich angeboten wurden, obwohl nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wohl auch jede andere Beschäftigung, auch unter Ihrem Ausbildungsniveau, zumutbar gewesen wäre. Es liegen auch keinerlei vorhandene gesundheitliche Einschränkungen vor, die einer Vermittlung, z.B. im Helferbereich, entgegenstehen würden.

Vielmehr hat sich im Betreuungsverlauf herauskristallisiert, dass Sie sich nach Angaben von potentiellen Dienstgebern ; bzw. Schulungsveranstaltern (Sie haben an einigen Wiedereingliederungsmaßnahmen bereits teilgenommen), häufig nicht zuvorkommend bzw. kooperativ verhalten hätten.

Da es Ihnen offenkundig an entsprechenden Arbeitstugenden bzw. an der Motivation fehlte,

eine Arbeitsstelle anzunehmen, wurde mit Ihnen daher am 2.9.2008 in Form eines Betreuungsplanes, der nicht im Einvernehmen mit Ihnen erstellt wurde, aufgetragen, an der Wiedereingliederungsmaßnahme "Schritt für Schritt" teilzunehmen. über die Rechtsfolgen bei Nichteinhalten des Betreuungsplanes wurden Sie informiert. Im Rahmen einer Kursteilnahme hätten Sie individuell auf Sie abgestimmte Schlüsselqualifikationen erhalten, die eine mögliche Arbeitsaufnahme erleichtert hätten. Neben Casemanagement, arbeitsrechtlichen Grundlagen, Abklärung fachlicher Kompetenzen, soziale Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching, hätte die Maßnahme auch die Möglichkeit eines betrieblichen Praktikums beinhaltet. Außerdem hätte die Chance nach Absolvierung dieser 14-tägigen Maßnahme bestanden, einen Transitarbeitsplatz im Rahmen des Projektes Erfa zu erlangen.

Ziel der Maßnahme wäre daher in erster Linie die Verbesserung von Schlüsselqualifikationen bzw. Arbeitstugenden gewesen und nicht Ihre Kenntnisse im Bürobereich zu verbessern. Ihre Berufungseinwände, wonach Sie ausreichend genug für den Bürosektor qualifiziert wären, gehen damit ins Leere.

Ihre Vorbehalte hinsichtlich des nicht individuell begründeten Betreuungsplanes können damit entkräftet werden, dass sich die Gründe für einen Maßnahmenbesuch, laut jüngster Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auch aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit ergeben können und nicht zwangsläufig dokumentiert werden müssen. Für Fälle, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig ist, kann die Begründungspflicht der Zuweisung zu einer Maßnahme sogar entfallen. Unbestritten ist, dass Ihnen im Laufe mehrerer Gespräche sowohl beim Arbeitsmarktservice, als auch beim Kursveranstalter Erfa mehr als ausführlich erläutert wurde, weshalb aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eine Kursteilnahme erforderlich und sinnvoll gewesen wäre.

Die Einstellung Ihrer Leistungsbezuges noch vor Abschluss de Ermittlungsverfahrens erfolgte außerdem zu Recht, da das Arbeitsmarktservice gesetzlich verpflichtet ist, einen Leistungsbezug einzustellen, wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten. Ihre Weigerung, an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen, hat einen solchen Umstand dargestellt.

Abschließend ist die Berufungsbehörde auf Grund des gesamten Betreuungsverlaufes und Ihrer mehr als 7-jährigen Arbeitslosigkeit zum Schluss gelangt, dass Ihnen die angebotene Wiedereingliederungsmaßnahme zugemutet werden konnte und Sie sich zu Unrecht geweigert haben, an der Schulungsmaßnahme teilzunehmen. Der erstinstanzliche Bescheid erfolgte zu Recht und wird vollinhaltlich bestätigt.

Ihrer Berufung war daher keine Folge zu geben.

Da bereits im Aussschuss die Entscheidung in der Sache selbst getroffen wurde, ist eine gesonderte Entscheidung über Ihren Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht erforderlich.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung unzulässig.

Hinweis

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und ebenso Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von Euro 220,- zu entrichten.

Für den Landesgeschäftsführer

Dr. Andrea Siuka
Service für Arbeitskräfte

itworks: Berufung gegen die AMS-Sperre (Dezember 2005)

Aktive Arbeits… am Mo., 12.12.2005 - 16:40
Body

Martin M.
1190 Wien

Arbeitsmarktservice 963

Wien Währinger Gürtel
Währinger Gürtel 104

1090 Wien

Wien, am 12.12.2005

PERSÖNLICHE ÜBERGABE

Gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel vom 29.11.2005, mir zugestellt am 5.12.2005, mittels welchem mein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 10. 10.2005 bis 20.11.2005 für verloren erklärt und Nachsicht nicht erteilt wurde, erhebe ich in offener Frist

BERUFUNG

und begründe diese wie folgt:

Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens geben Sie an, dass ich eine von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung bei der Firma Itworks nicht angenommen hätte und berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht nicht vorlagen.

Keinesfalls habe ich eine zumutbare Beschäftigung abgelehnt

Richtig ist, dass mit mir am 21.9.2005 ein Betreuungsplan erstellt wurde. Als Ziel der Betreuung wird darin angegeben, dass ich seitens des AMS bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designer unterstützt werde (in dieser Berufsrichtung hat mich das AMS ja auch schon durch ermöglichte Kursbesuche unterstützt –- z.B. WIFI-Kurs Technische Dokumentation 19.10. und 20. 10.2005, u.a.) Als allgemeine Floskel wird im Betreuungsplan auch festgehalten, dass das AMS mich beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung durch ein Dienstverhältnis bei der Firma Itworks unterstützen würde. Welche Hindernisse dabei überwunden werden sollten, wurde nicht mit mir besprochen.

Da es sich um ein in Aussicht genommenes Dienstverhältnis handeln sollte, wäre durch ein Zustandekommen der Beschäftigung die Vermittlung ja vollzogen gewesen. Ganz verstanden habe ich diese Formulierung des Betreuungsplanes nicht. Das ist doch eher eine Formulierung, die auf eine Zuweisung zu einer Maßnahme passen würde?!

Mir wurde am 21-9.2005 auch ein Schreiben übergeben, das mich zu einer Informationsveranstaltung am 10.10.2005 beim SÖB Itworks Personalservice zu dem vom AMS geförderten Arbeitsverhältnis einlud. Es stand in diesem Schreiben, dass die Einhaltung dieses Termins Voraussetzung für die Aufnahme bei Itworks Personalservice wäre und - sollte ohne Rücksprache mit dem AMS - dem Termin ferngeblieben werden, die Leistung eingestellt würde.

Ich habe am 10.10.2005 an dieser Informationsveranstaltung teilgenommen. Der dortige Berater hat allgemeine Informationen zum Programm des SÖB gegeben. Er erklärte auch, dass es sich dabei um eine Vorauswahl handle, da das AMS ein Vielfaches an Leuten schicke, als Stellen zu besetzen wären. Wer geschickt würde, erfahre er nicht vorher über das AMS, sondern könne nur feststellen, wer halt kommt.

Weder konnte ich bei diesem Informationsangebot irgendeinen Zusammenhang zu jenem Berufsfeld erkennen das von mir mit Hilfe des AMS als zukunftweisender Beruf im Betreuungsplan anvisiert wird noch sonst irgendeine Unterstützung für mich darin erkennen.

Als Gehalt wurde mir von dem dortigen Berater ein Betrag von € 850,- brutto für eine Vollzeittätigkeit in Aussicht gestellt. Das ist weniger als eine Küchenhilfe in Wien nach dem Kollektivvertrag des Gastgewerbes verdient. Selbst eine ungelernte Kraft im Bereich des Kollektivvertrag des Reinigungsgewerbes verdient einen Stundenlohn von € 6,45. Wenn ich dies angebotenen € 850,- auf eine 40 Stundenwoche umrechen, ergibt sich ein Stundenlohn von € 4,91. Das kann wohl keinesfalls als zumutbar bezeichnet werden. Es gibt keinen einzigen Angestelltenkollektivvertrag der für eine Vollzeitarbeit € 850, brutto als Mindestgehalt vorsieht.

Die Arbeitsplätze hätte ich mir unter zu Hilfenahme der 2 Computerräume von itworks selbst suchen sollen, was während der "Stehzeiten" dann wohl meine Beschäftigung gewesen sein sollte. Damit wird Arbeitslosigkeit und Jobsuche zur Beschäftigung umdefiniert.

Da diese Zuweisung jedenfalls (finanziell) unzumutbar war, habe ich sie abgelehnt.

Einen Tag nach diesem Infogespräch, am 11.10.2005 hatte ich einen eingetragenen Kontrolltermin beim AMS. Ich wurde an diesem Tag nicht zum Verlauf des Gespräches bei itworks befragt.

Umso überraschter war ich dann, als mir am 13.10.2005 ein Brief des AMS zuging, in dem mir mitgeteilt wurde, dass sich offene Fragen im Zusammenhang mit meinem Anspruch ergeben hatten und mein Leistungsbezug ab 10.10.2005 vorläufig eingestellt worden ist.

Am 30.10.2005 wurde mit mir eine Niederschrift aufgenommen, die korrekt festhält, dass mir vom AMS am 21.9.2005 eine Beschäftigung als Angestellter beim Dienstgeber ITWORKS mit einer Entlohnung von brutto € 850,- zugewiesen worden ist und möglicher Arbeitsantritt der 1.11.2005 gewesen wäre. Festgehalten wurde auch, dass ich eingewendet habe, dass mir diese Bezahlung als nicht KV-konform erscheint und mir keine berufliche Verwendung angeboten worden ist, da keine konkrete Berufssparte genannt und kein konkreter Job angeboten worden ist.

Als Stellungnahme des Dienstgebers wird festgehalten, dass dieser aus einer größeren Anzahl von Bewerbern einige passende ausgesucht habe, um ihnen dann eine Beschäftigung anzubieten. Ich bestand auch noch darauf festzuhalten, dass ich am 10. 10.2005 den Eindruck hatte, dass der Gesprächspartner von ITWORK Verständnis für meine Situation gezeigt hatte und auch nicht die Rede von einem expliziten Jobangebote gewesen wäre. Die Zuweisung ist zu einer INFORMATIONSveranstaltung erfolgt, wie dem Einladungsschreiben vom 21.9.2005 zu entnehmen ist.

Auch ist mir nicht erklärt worden, dass meine Reaktion bei der besuchten Informationsveranstaltung eine Sperre des Bezuges nach sich ziehen würde. Der Brief weist ja nur darauf hin, dass die Leistung eingestellt würde, wenn ich der Informationsveranstaltung fernbliebe.

Weiters mache ich darauf aufmerksam, dass diese Zuweisung zu itworks dem Inhalt des Betreuungsplan vom 21.9.2005 widerspricht. Im gemeinsam vereinbarten Punkt "Ziel der Betreuung" wurde mir seitens des AMS zugesagt, dass ich bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designers unterstützt werde. Zu beiden genannten Berufen hat die Zuweisung zu itworks keinerlei inhaltliche Verbindung.

Als berücksichtigungswürdigen Grund gebe ich auch noch an, dass ich unter ärztlicher Aufsicht Antidepressiva nehme.

Am 14.11.2005 habe ich bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. die Sie m finden müssen.

Da ein möglicher Arbeitsantritt erst ab 1.11.2005 möglich gewesen wäre, kommt es mir auch seltsam vor. dass die Sperre ab dem 10.10.2005 verhängt worden ist.

Da ich berechtigter Weise eine unzumutbare zugewiesene "Beschäftigung" bei der Firma Itworks nicht angenommen habe, stelle ich den

ANTRAG

Den vorliegenden Bescheid ersatzlos aufzuheben, mir Notstandshilfe im Zeitraum 10.10.2005 bis 20.11.2005 zuzuerkennen und zur Auszahlung zu bringen.

Martin M.