LVwG - Landesverwaltungsgericht

Anmerkung: Diese Beschwerde war erfolgreich! Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der MA 40 aufgehoben!

An
MA 40- Sozialzentrum Walcherstrasse
Walcherstrasse 11
1020 Wien

E.
1060 Wien

Beschwerde

binnen offener Frist gegen den Bescheid Zl.MA40-SH/2017/01494889-001 vom 11.4.2017

Zugestellt am: 17.4.2017

Ausstellende Behörde: MA 40- Sozialzentrum Walcherstrasse, 1020 Wien

1. Beeinspruchte Punkte:

I. Aberkennung der Dauerleistung

Begründung:

Laut Bescheid beruft sich dieser auf ein übermitteltes Gutachten vom 4.4. 2017 der PVA, dessen Erstellung allerdings keine ausreichende und objektive Untersuchung Zugrunde lag. Unter Anderem wurden dabei vorhandene fachärztliche Befunde nicht vollständig sondern nur auszugsweise berücksichtigt, den gestellten Fragen wurde keine Gelegenheit gegeben sie ausführlich zu beantworten, dem medizinischen Fragebogen keine Beachtung geschenkt.

Mein gesundheitlicher Zustand hat sich in den Jahren in denen ich mich bei Ihnen in Dauerleistung befand keineswegs gebessert sondern durch die neue Situation verschlechtert, was auch durch die Ergebnisse der von der MA40 bisher in Auftrag gegebenen Untersuchungen und andere Bestätigungen und Befunde belegt ist.

Weiter habe ich mich sehr um die Zusendung des Gutachtens dem dieser Bescheid zugrunde liegt bemüht, was mir seitens der MA40 verwehrt wurde da dieser nicht vorliegen soll wie mir telefonisch vermittelt wurde.

Dem Bescheid zu entnehmen ist dass jenes übermittelt worden wäre. Dieses Gutachten wurde mir nie bekannt gegeben, womit sowohl mein Recht auf Parteiengehör verletzt wurde als auch mir jede Möglichkeit zur Überprüfung dieses Gutachtens genommen wird.

Weiter fehlt jegliche Begründung für die Aberkennung der Dauerleistung. Weder gibt es eine Zusammenfassung des Gutachtens noch dessen rechtlicher Beurteilung, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt worden ist.

In der Belehrung vom 18.4.2017 beruft sich die Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit auf eine Untersuchung der PVA vom 6.4.2017. An diesem Tag fand keine solche meine Person betreffende statt.

Punkt III Abweisung meines Antrags auf Mietbeihilfe

Begründung:

Die Mietbeihilfe wurde ohne jede Darlegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahren und ohne jede Begründung abgewiesen, womit die Begründungspflicht nach § 60 AVG verletzt wurde.

2. Anträge:

Ich beantrag die Aufhebung des Bescheids in den Punkten I und III:

Auszahlung der Dauerhilfe und Zuerkennung der Mietbeihilfe bzw. Begründung der Abehnung

Ich beantrage die Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Siegmund Freud Universität

Ich beantrage Verfahrenshilfe § 61 VwGG

Ich beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da es sich bei meiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handelt, die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör entscheidbar wäre.

Ich beantrage die Ausfolgung des Gutachtens der PVA.

Ich beantrage die Ladung des Gutachters als Zeugen.

Mit freundlichen Grüssen

Zweite Beschwerde

An 

MA 40- Sozialzentrum Erdbergstrasse
Erdbergstrasse 228
1110 Wien

und an das

Verwaltungsgericht  Wien
Muthgasse 62
1190 Wien

Beschwerde :

binnen offener frist gegen den Bescheid  MA40-SH/2018/02626680-001  vom 13.02.2018, zugestellt am 16.02.2018.

Beeinspruchte Punkte:

Kürzung und Streichung der Mindestsicherung 

Durch den Entscheid  VWG-242/021/RP25/7346/2017-1   des Verwaltungsgerichtes   vom 27.09.2017  wurde meiner Beschwerde vom 11.04.2017  gegen den Bescheid der MA 40 ( ZI.SH/2017/01494889-001 )  vollinhaltlich stattgegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und somit die mit dem Bescheid  ZI.MA 40-SH/2016/01347055-001 gestaltete Rechtslage wieder hergestellt, in der ich mich wieder in Dauerleistung ua. zzgl Sonderzahlungen und Mietbeihilfe befand.

Das Verwaltungsgericht hat sich ausserdem in seinem Erkenntnis ausfühlich mit dem fehlerhaften Sachverständigengutachten der PVA  und dem nicht ausreichenden Ermittlungsverfahren seitens der MA40 auseinandergesetzt.

Auf Grund des ablehnenden Bescheides der MA 40 erfolgten trotz erheblicher gesundheitlicher Beschwerden Reintegrierungsmassnahmen in den  Arbeitsmarkt, die jedoch durch den Entscheid des Vwgh wieder eingestellt wurde, ich vom AMS wieder abgemeldet wurde.

Die Sonderzahlungen im Mai und Oktober 2017 wurden nachträglich ausbezahlt und somit dem Erkenntnis des Vwgh zum Teil Folge geleistet, die Dauerleistung eigentlich wieder hergestellt.

Nach der neuerlichen Folgeantragstellung wurde mir allerdings  kein Termin zur ausführlichen Feststellung meines gesundheitlichen Zustandes zur Erstellung eines objektiven Fachärztlichen Gutachtens über meine Arbeitsfähigkeit übermittelt , sondern sofort und ohne vorangegangener Information durch den anzufechtenden Bescheid die Mindestsicherung gekürzt und die baldige kompletten Streichung  angekündigt. 

Anträge:

Ich beantrage die neuerliche Behandlung meines Folgeantrags auf Mindestsicherung/ Mietbeihilfe

und 

eine für die Weiterführung der Dauerleistung erforderliche umfassende und objektive Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Ich beantrage die durchführung einer mündlichen Verhandlung, da es sich bei meiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handelt, die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Einspruch gegen Bescheid ….

Ich erhebe EINSPRUCH gegen den oben genannten Bescheid

1. Zum vorgeworfenen Tatbestand:

Die Behauptung, dass ich die Teilnahme an der vom AMS zugewiesenen Maßnahme step2jobs bei itworks verweigert habe, ist unrichtig. Beim *****-Termin am ***** füllte ich den Teilnehmer-Fragebogen zu Gesprächsende aus und kreuzte "Ja" an, dass ich bei step2job/itworks-Beratungsangebot teilnehmen möchte! Ich fügte schriftlich hinzu: "Nach vorheriger, objektiver Rechtsberatung!" Als weitere Begründung schrieb ich: "Ansuchen auf Bedenkfrist wird abgelehnt! Benötige Rechtsberatung vor meiner Unterschriftsleistung bei ******!" Dieser Fragebogen wurde mir anschließend ausgehändigt!

Obwohl ich bei itworks mehrmals darauf hingewiesen haben, bereit zu sein, das Beratungsangebot von step2jobs anzunehmen, wurde mir die Teilnahme daran von itworks verweigert!

Rechtliche Beurteilung der mir vorgeworfenen „Verweigerung“

Es handelt sich dabei um eine vom AMS Wien unter Sperrdrohung nach § 10 AlVG zugewiesene, verpflichtende AMS-Maßnahme, die durch das Arbeitsmarktservicegesetz geregelt ist. Weder aus dem Arbeitsmarktservicegesetz, noch im Arbeitslosenversicherungsgesetz noch im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist geregelt, dass die Teilnahme an dieser verpflichtenden Maßnahme von der sofortigen Unterschrift unter eine privatrechtliche Vereinbarung abhängig gemacht werden darf, über die nicht einmal verhandelt werden kann.

Laut geltenden Vertragsrecht sind unter Zwang unterschriebene Verträge sittenwidrig (§§ 870 und 879 ABGB). Auch umfasst die mir vorgelegte Vereinbarung keine wesentlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an step2jobs zu der ich nicht sowieso verpflichtet wäre.

Die Androhung des Existenzentzuges durch Entzug der allerletzten Existenzsicherung stellt aber für mich einen derartigen Zwang dar.

Obwohl also keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit itworks bestand, war ich dennoch grundsätzlich dazu nach einer Überprüfung der Vereinbarung bereit! Es lag daher alleine an itworks, mir die Teilnahme an der Maßnahme zu ermöglichen.

In einer solchen „Vereinbarung“ dürfen zudem keine Verpflichtungen stehen, die nicht durch die geltenden Gesetze gedeckt sind. Es dürfen also durch eine solche Vereinbarung nicht meine Rechte eingeschränkt werden, da ansonsten sich itworks gesetzgeberische bzw. amtliche Kompetenzen anmaßen würde.

So dürfen zum Beispiel nicht hoheitliche Akte wie die Arbeitsvermittlung unter Androhung von Sanktionen (siehe dazu VwGH-Urteil 2006/08/0224) oder die Überprüfung der Arbeitswilligkeit bzw. die Abhaltung von Kontrollterminen. Auch darf nicht eine Rufbereitschaft gefordert werden (siehe VwGH 2002/08/0131 und VwGH 2007/08/0056 sowie VwGH 98/08/0289), die einen unverhältnismässigen Eingriff mein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Schutz meiner Privatsphäre nach Artikel 8 EMRK darstellt.

Weiter darf die Teilnahme an step2jobs nicht vom Ausfüllen von Datenblättern abhängig gemacht werden bzw. dürfen keine Daten erhoben werden, die nicht bereits vom AMS erhoben worden sind (VwGH 2005/08/0027).

Bei der Maßnahme step2jobs handelt es sich um eine Maßnahme zur Unterstützung bei der Arbeitssuche, die sich auf reine „Hilfestellung“ zu beschränken hat (VwGH 2009/08/0044 Rechtssatz 1).

Außerdem handelt es sich bei der Maßnahme step2jobs um eine Maßnahme, die „nach Belieben nachholbar“ ist, weshalb bei der Frage nach dem Termin des Antritts der Maßnahme im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis „daher kein allzu strenger Maßstab anzulegen sein“ (VwGH 98/080304 Rechtssatz 5).

Aufgrund unklarer, widersprüchlicher und unzureichender Informationen hatte ich aber berechtigte Zweifel an der rechtlichen Konformität der mir vorgelegten „Vereinbarung“.

Verfahrensfehler

Der Bescheid über die Bezugskürzung wurde erlassen, ohne dass ich im Rahmen eines durch eine Ladung rechtzeitig angekündigtes Parteiengehör meine Rechte gegenüber der MA 40 wahren konnte.

Ich wurde nie zur Vorlage von Tatsachen und Belegen über den Einsatz meiner Arbeitskraft aufgefordert noch habe ich eine Rechtsbelehrung erhalten, dass ich andernfalls mit einer Sanktion zu rechnen habe. Daher kann dieser Textbaustein nicht zur Begründung der Sperre herangezogen werden.

In der Zuweisung zu itworks / step2jobs wurde nicht klar mitgeteilt, dass diese eine sanktionierbare Maßnahme nach Wiener Mindestsicherungsgesetz handelt. Die Sanktionierbarkeit wurde nur bezüglich der Arbeitslosenversicherung mitgeteilt.

Laut Artikel 14 Absatz 4 der Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung darf eine Bezugskürzung erst nach einer „schriftlicher Ermahnung“ erfolgen. Eine solche habe ich nie erhalten.

Anträge

Ich beantrage die Aufhebung der über mich verhängten Sanktion (Bezugskürzung)

Ich beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil der Ablauf der Vorgänge, die zur Bezugssperre geführt haben, im Ermittlungsverfahren durch die Behörde nicht ausreichend geklärt werden konnten und daher strittig sind.

Beweismittelanträge

• Vorlage der „Vereinbarung“ von step2jobs

• Zeugeneinvernahme der an den Gesprächen bei ***** beteiligten Personen

Mit freundlichen Grüßen