Aktion Gemeinde - Zwangsarbeit auf steirisch
Mit besonderem Eifer bei der Einführung von Zwangsarbeit für Langzeitserwerbsarbeitslose zeigte sich die Stiermark unter Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves: Im Rahmen von "Aktion Gemeinde" wurden Langzeitsarbeitslose dazu verdonnert 3 Monate lang für die Heimatgemeinde Zwangsarbeit zu verrichten. Diese wird beschönigend "gemeinnützige Arbeit" genannt.
Die Forderung nach zwangsweiser "gemeinnütziger Arbeit" für Langzeitarbeitslose stammt ursprünglich von der FPÖ. In den 80er und Anfrang der 90er Jahre wurden derartige FPÖ-Forderungen von der SPÖ stets brüsk als faschistoid ("ordentliche Beschäftigungspolitik") zurück gewiesen. Nun war es eben diese SPÖ, die diese Zwangsarbeit, kaum via grosser Koalition an der Macht, selbst einführte.
Besonders in kleineren Gemeinde bedeutet diese Zwangsarbeit kann eine öffentliche Blossstellung bedeuten, weil sich diese Zwangseinsätze nicht verbergen lassen und oft unter der eigenen Qualifikation angesiedelt sind.
Bezahlt werden die zwangsweise Beschäftigten vermutlich nach dem miesen BABE-KV, der Transitarbeitskräfte zu Menschen zwieter Klasses degradiert:
- Keine Anrechnung der Qualifikation oder Vordienstzeiten - selbst hochqualifizierte AkademikerInnen können so vom AMS zu niedrigsten HilfsarbeiterInnen degradiert werden!
- Keine Einstufung nach Art der Verwendung
- Keine Gehaltsvorrückungen auch bei wiederholter Zuweisung zur Zwangsarbeit
In der Steiermark sind folgende "gemeinnützige Beschäftigungsträger" für die Umsetzung dieser menschenrechtswidrigen Arbeitszwangsprogrammes verantwortlich:
- Verein Erfa - Erfahrung für alle
- BIG - Beschäftigungsinitiaitven der Gemeinden im Raum Mur und Mürzzuschlag
- WBI - Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen in Leoben
- BEST - Beschäftigungsgesellschaft in Voitsberg und
- GEGKO - Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt - Gemeinde Kooperationen in allen anderen Bezirken.
Da die Arbeit suchenden laut unzureichend gekannzeichneten Propagandaartikel in "Die Woche" vom 1.7.2009 (es geht der Auftraggeber nicht hervor: SPÖ oder Land Steiermark?) zufolge offenbar auf Anordnung der Gemeinde auch im Verwaltungsdienst arbeiten, dürfte es sich bei den Arbeitsverträgen mit den "gemeinnützigen Beschäftigungsinitiativen" um Umgehungsverträge handeln.
Die SPÖ bzw. das Land wirbt bei den Gemeinde für die Zwangsarbeiter mit dem Argument, daß diese den Gemeinden nichts kosten würden und vom AMS bezahlt würden. De facto handelt es sich um Leiharbeit / Personalüberlassung. LeiharbeiterInnen sind aber in den Beschäftigerbetrieben nach den jeweiligen Branchen-Kollektivverträgen zu bezahlen, also nach dem Kollektivvertrag für Gemeindebedienstete.
Betroffene wenden sich daher bitte an Aktive Arbeitslose mit den jeweiligen Arbeitsverträgen.
Die notleidenden Gemeinden hoffen so durch Gratisarbeit auf Kosten der Versicherungs- und SteuerzahlerInnen reguläre Arbeitsverhältnisse zu umgehen. Längerfristig könnten so durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse durch AMS-ZwangsarbeiterInnen ersetzt werden. Es bleibt daher unverständlich, warum die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten keinen Protest einlegt gegen dieses flächendeckende Zwangsarbeitsprogramm.
Erster Bericht über "Aktion Gemeinde" mit dem alten Bekannte Othmar Pfeifer von Erfa ist auf dem Blog "son of sons" zu finden.
Weitere Informationen
- Blog "son of sons": "Aktion Gemeinde" und "alte Bekannte" (externer Link)
- Antwort: Herbert Buchinger, AMS Österreich
- Propagandaartikel der in "Woche" vom 1.7.2009, rechtswidrigerweise geht aus der bezahlten Anzeige hervor, wer diese geschaltet hat (Scan als PDF-Dokument)
- Propagandaartikel am "Sozialserver Land Steiermark"
- Bericht der Kleinen Zeitung vom 15.5.2009
- Artikel in Korso Ausgabe Juni 2009
- Propagandaartikel AMS Steiermark, 15.5.2009
- Propagandaartikel des Landes Steiermark , 14.5.2009
Allgemein:
- BABE-KV: Arbeit Suchende als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse? (Presseaussendung, 6.7.2009))
- Rechtshilfe: Transitarbeitsplätze