FAB BBE Monsum: Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung
Problematische Punkte:
Grundsätzlich: Das Projekt wird als "freiwillig" bezeichnet und dennoch wird die Teilnahme daran von der Unterzeichnung dieser Vereinbarung - für die es an sich überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit und keine Rechtsgrundlage gibt und in der mensch auf seine Rechte verzichten soll - abhängig gemacht.
Obwohl laut Verwaltungsgerichtshof nur bei der Arbeitssuche unterstützt werden darf, wird gleich im zweiten Absatz eine Zustimmung zur Überwachung der eigenen Arbeitssuche =hoheitliche Tätigkeit die sonst Aufgabe des Kontrolltermins beim AMS ist, eingeholt. Diese "Eigenberwerbungen" fallen unter den Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention, die in verfassungsrang steht.
Rechtswidrig ist die geforderte Rufbereitschaft, da Arbeitslose laut Verwaltungsgerichtshof nicht auf abruf bereit stehen müssen (siehe VwGH 2002/08/0131).
Rechtswidrig ist die Verpflichtung, nicht näher spezifiert "Aufträge" von Monsum durchzuführen.
Auch darf in einer AMS-Maßnahme die "Bereitschaft" AMS-Kurse zu machen und Arbeitsverhältnisse anzutreten nicht verlangt, also überwacht werden. Das ist immer noch eine hoheitliche Aufgabe des AMS die nicht an private Einrichtungen ausgelagert werden darf!
Dass Monsum sich das Recht nimmt, die Nichteinhaltung von zum Teil gesetzlich so gar nicht vorgesehener "Mitwirkungspflichten", als Vorwand zum Ausschluß aus dem Kurs und somit zur Auslösung einer Bezugssperre durch das AMS zu nehmen, sollte mensch so auch nicht unterschreiben, zumal es ja eher im Bereich der Wirtschaft liegt, ob mensch in den Genuß einer "Arbeitsaufnahme" kommt. Hier schwingt die neoliberale Täter-Opfer-Umkehr massiv mit, die davon ablenken will, dass es die kapitalistische Wirtschaft ist, die zur Steigerung der Gewinne der Kapitalinhaber Arbeitsplätze vernichtet. Hier wird suggeriert, die Arbeitslos gemacht Menschen seien selbst an der Arbeitslosigkeit schuld ...