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AMS regionale Geschäftsstelle Dienstaufsichtsbeschwerde

E-Mail an das AMS Währingerstrasse wegen angeblicher Vereitelung einer AMS-Maßnahme

arbeitslosennetz am Di., 15.11.2005 - 15:53
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E-Mail an das AMS Währingerstrasse

Wien, 15.11.2005

Sehr geehrter Herr Oberhauser!

Leider habe ich mich zu spät darauf erinnert, Ihre E-Mail-Adresse zu haben, sonst hätte ich mich ja schon früher melden können.

Ich wurde am 13.10. per 10.10.2005 vom Bezug "vorläufig" gesperrt, weil ich angeblich eine "zugewiesene" Arbeit verweigert hätte.

Ich wurde allerdings lediglich zu einem "Informationsgespräch" (laute AMS-Zusendung) am 10.10.2005 eingeladen, wo der "sozialökonomische Betrieb" itworks Personalvermittlung mir ein gefördertes Arbeitsverhältnis anbieten könne.

Das Gespräch lief sehr freundlcih dort und nach Darlegung des Programms von itworks wurde ich von itworks Mitarbeiter Erich A. (ich habe mir natürlich Notizen vom Gespräch gemacht) gefragt hat, ob dieses für mich geeignet sei, was ich aufgrund meiner Tätigkeiten in Sachen beruflicher Umorientierung in Richtung Technische Dokumentation - die ja auch von Ihnen durch Gewährung der Cofinanzierung für den wifi-Lehrgang Projektmanagement (2/3 hatte ich ja via waff mir selber organisiert) dankenserterweise unterstützt worden ist - nur verneinen musste, weil meine berufliche Neuorientierung durch das itworks-Programm nur behindert werden würde. Herr Amesbauer zeigte vollstes Verständnis für meine Position und hat auch nie explizit von einem konkreten, verpflichtenden Jobangebot gesprochen. Er bat mich am Schluss des freundlich verlaufenen Gespräch nur zu unterschrieben, warum das itworks-Programm für mich nicht geeignet ist.

Umso mehr hat es mich getroffen, dass ich am 18.10. per Post eine Benachrichtigung über die Sperre meines Bezuges erfahren musste. Dieses Schreiben war mit 13.10. datiert. Am 12.10. war ich bei meinem Betreuer, der nichts von einer drohenden Sperre sagte, ja nicht einmal wegen itworks nachfragte. Es ging da um die Cofinanzierung eines zweitägigen wifi-Seminar zum Thema "Technische Dokumentation: Die Bedienungsanleitung richtig erstellen und gestalten (19. - 20.10.2005) sowie eines eintägigen Seminars zum Thema "Technische Dokumentation: Gefahrenhinweise richtig formulieren und gestalten" ging - übrigens die im Herbst einzigen Veranstaltungen zum Seminare Technische Dokumentation in Wien.

Ich habe mir im Frühjahr selbständig zur Überwindung psychosomatischer Beschwerden bzw. der psychischen Belastung durch Arbeitslosigkeit usw. eine zweimonatige Therapie auf der psychosomatischen Klinik bei den barmherzigen Schwestern organisiert und nachher noch 3 Monate Antidepressiva eingenommen, damit es mir wieder besser geht und auch viel Zeit und Geld in Literaturrecherche etc. zum Thema "Technische Dokumenatition" gesteckt und bin Mitglied der "Gesellschaft für Technische Kommunikation - tekom" (Düsseldorf, grösster Berufsverband zur TD in Europa) geworden.

Aufgrund der Sperre war es mir leider nicht möglich, vorige Woche auf die Jahrestagung der tekom zu fahren, wo ich nicht nur viele interessante Fachvorträge anhören sowie viel Material sammeln hätte können, sondern auch persönliche Kontakte - die heutzutage bei der Arbeitssuche besonders wichtig sind - knüpfen können und an der Jobbörse der tekom-Tagung teilnehmen können. Dieser wichtige Schritt bei meiner Arbeitssuche wurde durch itworks "erfolgreich" vereitelt.

Itworks halte ich für ein ziemlich kontraproduktives und meines Erachtens gesetzeswidriges Programm, denn dort erfolgt keinerlei Qualifizierung der Jobsuchenden und wer in den 9 Monaten dort keinen Job findet, dem droht die Abwärtsspirale indem die lächerlichen 850 Euro Brutto - welcher KV soll das denn sein? !!! - als neue Bemessungsgrundlage dienen. Menschen in die Armut zu treiben, ist wohl auch nicht mit einer demokratischen Rechtsordnung vereinbar!

Auch konnte mir dort kein Arbeitsvertrag oder sonst eine schriftliche Unterlage, die - wenn es sich um ein Jobangebot gehandelt haben soll - als Entscheidungsgrundlage gedient hätte können, vorgelegt werden können. Auch wurde kein konkretes Arbeitsfeld bzw. Berufsfeld genannt, das Grundlage für ein Jobangebot wäre. Auch konnten dort kein regulärer Arbeitsplatz offeriert werden, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht: es war nur die Rede von 2 Computerräumen, die den angeblich Angestellten dort zur Verfügung stünde. Als "Arbeitsinhalt" wurde Jobsuchen genannt, dies ist allerdings kein gesetzlich anerkannter Beruf. Das wäre ja fein, wenn meine Jobsuche ein Beruf wäre, dann könnte das AMS mir nicht weiter meine Rechte auf einen Betriebsrat, gerechte Entlohnung etc. verweigern.

Ich suche keine befristete Pseudoanstellung die nur dazu dient, die Arbeitslosenstatistik zu verfälschen, sondern eine ernsthaft und sinnvolle Arbeit in Richtung "Technische Dokumentation", bei der ich meine umfangreiche Qualifikation und Erfahrung einbringen und weiter entwickeln kann.

Gemäß dem von Österreich unterzeichneten "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966" ist der Schutz vor Arbeitslosigkeit ein Menschenrecht und keine Gnade und kann daher nicht wegen unterstellter "Arbeitsunwilligkeit" - auch die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht, noch dazu im Verfassungsrang !!! - mir vorenthalten werden, und schon gar nicht, ohne dass mir VORHER Gehör gewährt werden würde und schon gar nicht ohne ein Behördenverfahren, das rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. Weiters ist die freie Berufswahl ein Menschenrecht ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung.

Da für mich kein konkretes Jobangebot vorlag, sondern Konsens mit dem itworks -Mitarbeiter vorlag, dass das itworks-Programm für mich nicht geeignet ist - habe ich mich auch nicht auf den Gehaltsschutz berufen, der mit den neuen Zumutbarkeitsregeln ja verbessert worden ist. Die 850 Euro Brutto für 40 Wochenstunden sind wohl deutlich unter 75 Prozent der 16.000 Schilling Netto, die ich Anno 2000 für 25 Wochenstunden erhalten habe.

Weiters wurden offenbar Daten von itworks an das AMS weiter geleitet, wozu ich keinesfalls mein Einverständnis gegeben habe. Hier setzt sich anscheinend itworks über das in Österreich ebenfalls im Verfassungsrang stehende Grundrecht auf Datenschutz hinweg. Ich verlange daher auch Auskunft über diese Rechtsverletzung: Wer hat da welche Daten an Ihre Geschäftsstelle übermittelt?Ich bitte daher um rasche Ausbezahlung der mir zustehenden Notstandhilfe bzw. ansonsten die Nennung der Mitglieder des Regionalbeirates, der über meine Ansprüche zu entscheiden hat sowie den Termin der Sitzung, in der darüber entschieden wird.

Die Streichung der Notstandshilfe bedeutet eine grosse Belastung für mich, die eine geregelte Fortsetzung der Arbeitssuche bzw. Umorientierung schwerst behindert und mir völlig sinnlos Kräfte raubt, also genau die gesetzlichen Aufgaben des AMS konterkariert! Die Aufgabe des AMS ist nicht die Fälschung von Statistiken und schon gar nicht, arbeitsuchende Menschen weitere Mühlsteine aufzubürden. Im konkreten Fall von itworks ist dies besonders krass: Ich fiele durch eine Pseudoanstellung, in der ich weiterhin einen Job suchen soll aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik, obwohl ich nicht wirklich einen unbefristeten Job - also ein reguläres Arbeitsverhältnis - hätte!

Durch die Streichung der Notstandshilfe ist es mir nicht möglich, weitere dringliche Investition zu tätigen, um jobready zu werden.

Weiters bitte ich um einen Gesprächstermin bei ihnen um die rechtswidrigen Praktiken in Zusammenhang mit itworks und anderen derartigen "Programmen" bzw. Zwangsmassnahmen darzulegen.

Weiters verlange ich unter anderem:

  • die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere jene des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966"
  • die aktive Unterstützung der selbstorganisierten Weiterbildung bzw. Berufsumorientierung sowie der selbstorganisierten Jobsuche, nicht nur in individueller Form sonder auch in kollektiver, selbstorganisierter Form
  • Einen Selbstvertretung der Arbeitslosen mit entsprechenden Mitwirkungsrechten, einem Betriebsrat vergleichbar - beim AMS

Weiters weise ich darauf hin, dass mir aufgrund meines Geschlechts die Zuweisung zum euspug-Porgramm verweigert wurde: Männer dürfen in Wien erst ab 45 Jahren teilnehmen, Frauen schon ab 40. Die Missachtung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durch diese EU-geförderte Programm (!!!) besteht nicht nur hinsichtlich des Geschlechts, sondern auch der Region: In Niederösterreich dürfen Männer und Frauen ab 30 Jahre teilnehmen. Dieses Programm wurde mir übrigens auch von einem Personalberater (den habe ich auf der Jobbörse auf der TU Wien kennen gelernt), der mich bei der Bewerbung um die Stelle eine Technischen Redakteurs unterstützt hatte, als einzig sinnvolles Coachingprogramm des AMS empfohlen.

Allgemein ist ein Problem, dass es für qualifizierte (Männer) um die 40 beim AMS keine geeigneten, fachspezifische Programme gibt. Lehrlingen wird die Nachholung des Lehrabschlusses vom AMS finanziert, Schulabbrechern aber keine Nachholung der Matura, Studienabbrechern keine Nachholung des Studienabschlussen. Letzteres liesse sich sogar einfach bewerkstelligen durch eine kleine Änderung bei den Voraussetzungen des Studienabschlussstipendiums.

In Deutschland ist bzw. war es auch sehr wohl möglich, eine ordentliche Berufsausbildung für praktisch alle Berufe - auch des Technischen Redakteurs" - finanziert zu bekommen. In Österreich fehlen derartige Möglichkeiten seit eh und jeh!!!

Noch eine Skurrilität: Es ist zwar möglich, in Österreich im Rahmen eines Arbeitstraining bei fortlaufenden Bezug der Arbeitslose/Notstandshilfe Praxis zu sammeln, aber nicht im Rest der EU (von Reisekosten- und Lebenskostenzuschuss mal ganz zu schweigen). Für mich wäre aber gerade ein Praktikum in Deutschland, wo wesentlich mehr in die Ausbildung "Technischer Redakteure" investiert wird, von Interesse (die tekom bietet auch vor allem solche Praktikastellen in Deutschland an). Was ist das für ein "geeintes Europa" nur? Das AMS schient auch da den Anschluss an die Realität verpasst zu haben.

Weiters möchte ich, falls ich in nächster Zeit keinen reguläre, sinnvolle Arbeit finde, im Frühjahr 2006 den internationalen Lehrgang für Technische Kommunikation machen, der erst zum zweite Mal in Linz statt findet und als sicherer Einstieg in dieses Arbeitsfeld gilt, weil es eben einen eklatanten Mangel an professionell ausgebildeten "Technischen Redakteuren" gibt. Aufgrund meiner Ausbildung (HTL Elektrotechnik, Studium von Publizistik, Informatik und etwas Soziologie - leider nicht ganz abgeschlossen) hätte ich ja grundlegend gute Voraussetzungen für dieses Berufsfeld, nur leider nicht die konkrete Praxis (in Teilbereichen sehr wohl) oder die konkrete Ausbildung (Vorbildung sehr wohl).

Es ist daher nicht einzusehen, warum ich meine Lebenszeit mit vorgetäuschten Arbeitsverhältnissen vergeuden sollte, wenn ich längerfristig viel sinnvolleres tun kann und auch mehr zur Entwicklung Österreichs beitragen kann. Durch die Zerstörung Tausender menschlicher Existenzen/Lebensperspektiven hat das AMS im Auftrag des Wirtschaftsministers schon genug Schaden an der Gesellschaft Österreichs vollbringen müssen, als dass es damit weiter ungestört fortsetzen darf. Die Interessen der arbeitslosen Menschen auf persönliche und berufliche Entwicklung zählen mehr, als die Eitelkeit eines Wirtschaftsministers, der Arbeitslosenstatistiken beschönigen will und ansonsten nur auf die Gewinne der Unternehmer achtet, weil er eben selbst ein schwerreicher Unternehmer ist. Die mangelnde Zivilcourage des AMS gegen die meines Erachtens ungesetzlichen Vorgaben von Minister Bartenstein finde ich im wahrsten Sinne des Wortes bedrückend.

Mit freundlichen Grüssen

Martin M.

Als kleine Anregung: