VISP Grafenwörth

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Stellungnahme J R. bezüglich der Sperre der Notstandhilfe vom 07.05.2015¹

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da sich im Zusammenhang mit meinem Anspruch angeblich offene Fragen ergeben haben, haben Sie meinen Leistungsbezug ab 01.05.2015 vorläufig eingestellt.

Diese Situation ist mir sehr unangenehm und verursacht mir einen finanziellen Schaden. Weiter, ist mein Vertrauen gegenüber dem AMS etwas angeschlagen.

Laut Ihrem Schreiben vom 07.05.2013 hätte ich »die Arbeitsaufnahme bei VISP vereitelt«: Mir ist keine Vereitelung bekannt. Ich werde hier meine Version der Situation bekannt geben und hoffe, damit die offene Fragen klären zu können.

Zunächst, eine Anmerkung : Es ist nicht ersichtlich, ob es sich bei der Einladung, mich beim VISP vorzustellen, um eine »reine« Arbeitsvermittlung oder um eine Zuweisung in einer Wiedereingliederungsmaßnahme handelt.

Meiner Meinung nach und laut Ihrem Schreiben vom 21. April 2015, handelt es sich um eine Wiedereingliederungsmaßnahme und ich betrachte sie als solche. Es kann aber nicht sein, dass das AMS – in Form meiner Betreuerin, die nicht dafür kann – eine Wiedereingliederung Maßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung kleidet, welche die Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen hat. Möglicherweise ist es gar nicht zugelassen : Die Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle ist nicht gleich der einer Wiedereingliederungsmaßnahme.

Letzteres muss begründet sein: Bin ich eine Person, deren fehlende Fähigkeiten einem Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt entgegenstehen? Und welche Fähigkeiten fehlen mir? Werde ich für den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt qualifiziert, und wie? usw. Kurzum: Gehöre ich zur Zielgruppe und wenn, Sie (AMS), diese Frage bejahen, können Sie sich nicht – mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit eines reguläre Arbeitsverhältnisses – eine faire Auseinandersetzung mit dem Betroffenen über den Nutzen und über die Notwendigkeit der Maßnahme sparen.

Auszug aus »Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe (SÖB)«, AMF/12-2013

6.5. Förderbarer Personenkreis

Zielgruppe Sozialökonomischer Betriebe sind schwer vermittelbare Personen mit im Regelfall eingeschränkter Produktivität. Die Zugehörigkeit zur Zielgruppe ist im Einzelfall zu prüfen.

13.2. Zu Punkt 6.1. (AMP Zielsetzungen) und Punkt 6.5. (Förderbarer Personenkreis)

Als Personen mit Produktivitätseinschränkung und/oder Vermittlungshindernissen gelten insbesondere

- Langzeitbeschäftigungslose

- Ältere

- Personen mit Behinderung

- Personen mit sozialer Fehlanpassung

- Arbeitsmarktferne Personen

sofern folgende Vermittlungshemmnisse vorliegen:

- Verlust sozialer Kompetenz auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit

- Mangelnder Qualifikation auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit

- Wohnungslosigkeit

- Haft

- Schulden

- Drogen

- etc.

Was den Punkt Alter betrifft, bin ich schon sehr gut betreut von dem Verein 50+, ich habe die Chance gehabt – dank diesem Verein – einen Arbeitsplatz besetzen können (bis September 2014).

Was Vermittlungshindernisse betrifft, habe ich eine sehr gute und willkommene Hilfe von dem Verein Hebebühne. Dort ist mein Lebenslauf verbessert worden, die Schreibfehlern bei meinen Anschreiben beiseitigt worden, und ich weiß, dass ich jederzeit dort willkommen bin.

Was die »mangelnder Qualifikation auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit« betrifft, setze ich freiwillig und seit Jahren beweisbare Maßnahmen.

Nur die gesellschaftliche soziale Umstände, kann ich – sowie Sie – nicht wirklich ändern. Ich habe viel erwartet von den Maßnahmen, die von Herrn Hundstorfer angekündigt wurden, nur nicht nach VISP geschickt zu werden …

Bevor wir uns auseinandersetzen wegen der angeblichen Vereitelung, möchte ich noch etwas schreiben:

Ich denke, dass ich im VISP nicht zu suchen habe, aus folgenden Gründen, die die AMS Bundesgeschäftsstelle Wien, besser als ich es kann, schon formuliert hat :

Auszug aus dem E-Mail vom 07.04.2014 des AMS Österreich – Bundesgeschäftsstelle: [adressiert an der Firma KOMKOM, welche ein Ansuchen um Fördergeld gemacht hat]

„ (….) Die von Ihnen vorgelegte Matrix bildet in starkem Ausmaß Basisqualifikationen für die Erwerbstätigkeit ab und umfasst zumeist nur Qualifikationen auf einem Niveau 1 des NQR. Für Personen mit psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen, wie sie etwa in geschützten Werkstätten beschäftigt sind, ist dieses Niveau sicher zutreffend. SozialÖkonomischeBetriebe – SÖB verfolgen jedoch das Ziel, Person in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, für sie gilt , dass sie den Standard-Anforderungen von Unternehmen gerecht werden müssen, der auf einem NQR-Niveau 3 ansetzt. Die Lernfelder im Rahmen eines SÖB umfassen daher Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kompetenzen auf dem Niveau 3 bündeln.

Für den Personenkreis der SÖB-Beschäftigten wäre es sogar hinderlich, explizit darauf hinzuweisen, dass solche Grundqualifikationen gerade erst erarbeitet wurden. Derartige Kenntnisse und Fertigkeiten werden von Auftraggebern am ersten Arbeitsmarkt als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein Hinweis auf die Lernnotwendigkeit würde Arbeitgeber sogar eher abhalten, diese Personen einzustellen.

Nach eingehender Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Projekt KOMKOM für die mittelbaren Zwecke des AMS nicht geeignet ist. Mangels Verwertbarkeit müssen wir von einer Projektbeteiligung Abstand nehmen. (…)“

Die auf Ihrem Schreiben des 21. April 2015 angepriesene »angelernte Tätigkeiten« der Firma VISP sind mEn auf Niveau NQ1 im Handbuch für die Zuordnung von formalen Qualifikationen zum Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR)². Ich habe ein Kolleg absolviert, welches auf Niveau NQ5 der Skala steht, dazu einige Zertifikate : Ich denke nicht, dass eine Verweilung beim VISP für mich von Nutzen seien kann.

Ich denke eher, dass sie meine Arbeitssuche eher schaden wird.

Über meiner angeblichen Vereitelung beim VISP

"Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustandekommen der Beschäftigung vereitelt hat, erfordert präzise Feststellungen über den Verlauf des Vorstellungsgespräche."

(VwGH GZ 2002/08/0008 Rechtssatz 2, Dokumentennummer JWR_2002080008_20020220X01)

Am 27.04.2015, habe ich während mein Kontrolltermin mit Frau , zwar sehr ungeschickt aber doch, mein Zögern erörtert. Eine Mischung aus Drohung auf Sperre und einer Bitte zumindest mich dort Vorzustellen und Vorbeizuschauen hat mich überzeugt einen Vorstellungstermin dort zu vereinbaren.

Am 28.04.2015, bin ich pünktlich zum Termin erschienen, da ich von anderen Arbeitslosen vor einer angeblichen "Aggressivität" von Frau A.³ gewarnt worden war, habe ich alles penibel protokolliert.

Ein Arbeitsvorbereiter hat mir sehr zuvorkommend die Werkstatt und die Tätigkeit vorgestellt. Die Werkstätten sind sehr laut, die Arbeit geht zügig und ich habe kein Interesse an diese Arbeit erkennen können. Eine Frage betreffend die gefährliche Stoffe ist nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Ich habe nur einfache Hilfstätigkeiten erkannt. Ich bin immer höflich gewesen, habe viele Frage gestellt, ich war sozusagen aktiv.

Nach 10 Minuten Besuch der Örtlichkeiten, habe ich angefangen einen mehrseitigen Fragebogen auszufüllen.

Ungefähr 25% der Fragebogen ist auf soziale »Auffälligkeiten« bezogen. Da solche Fragen im normalen Arbeitsrecht verboten sind, mir ist dann klar geworden, dass es sich nicht um einen normalen Arbeitsplatz handelte ; darüber hinaus habe ich nicht gewusst wie die Vertraulichkeit gewährt ist. Also habe ich »Privat« geschrieben. Auch, war mir vollkommen unklar warum diese Daten notwendig waren.

"Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungern annimmt, ist unerheblich."

VwGH, 98/08/0175

Die erste Frage, ob ich ein Interesse an einer Beschäftigung beim VISP habe, habe ich ehrlich mit nein beantwortet. Ich denke, ich bin im Rahmen der freien Meinungsäußerung. Die Tätigkeit war nicht interessant für mich und könnte, mMn nur ein »Fleck« auf mein Lebenslauf werden.

Dann, bin ich in Gesprächszimmer eingeladen worden. Anwesend wären Frau H Herr , und der Arbeitsvorbereiter (ich glaube, er heißt Herr , bin aber nicht sicher). Nach eine kurze Vorstellung, hat das Gespräch angefangen. Herr S. hat nach meinem Lebenslauf gefragt, da gebe ich zu, hatte ich keinen mit : Es ist ein Fehler meinerseits gewesen, ich war überzeugt, dass weil das AMS mir dort zugewiesen hatte und da das AMS Teilinhaber dieser Firma ist, dass auch die Dokumente betreffend meiner Person auch schon übermittelt worden wären : Eigentlich ist mein Lebenslauf online auf ams.at und ich habe der Weitergabe zugestimmt.

Herr hat nichtsdestotrotz meine Fragebogen gelesen (sowie auch der Mitarbeiter, Herr , da war ich etwas überrascht: Die Fragen sind so privat, dass man sich fragt, warum der Umgang mit persönlichen Daten so lasch ist), er hat mehrmals zustimmend genickt. Nur, wenn er meine Antworte mit »privat« gekennzeichnet gelesen hat, ist sozusagen ein Engel durchs Zimmer geflogen:

Herr – (überfliegend) – 50 km … ok … ok … gut! …, nein, privat … privat, gut, das scheint ein kurzes Gespräch zu werden … [Auszug meines Protokolls des Bewerbungsgesprächs]

Herr S. scheint zu wissen, dass für den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme die Akzeptanz des Betroffenes erforderlich ist: Mir hat niemand sich die Mühe gegeben, diese Maßnahme verständlich oder schmackhaft zu machen, wir finden hier wieder die Zweideutigkeit seitens des AMS, die ich am Anfang dieses Schreiben formuliert habe. Darüber hinaus, Frau hatte dort auch die Gelegenheit mir zu informieren über der Qualität dieser Maßnahme, sie hat aber das nicht getan.

Da ich die Frage auf meinem Interesse an einer Tätigkeit beim VISP mit nein angekreuzt hatte, war das Bewerbungsgespräch sozusagen beendet.

„Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat.“

VwGH 1999/03/0358 Rechtssatz 2, Dokumentnummer : JWR_1999030358_20021211X02

Ich kann keine Vereitelung nachvollziehen, hätte ich mein Lebenslauf mitgebracht, so hätte ich wahrscheinlich auch eine Absage erhalten, da es ersichtlich gewesen wäre, dass ich nicht in Zielgruppe passe.

Es war sozusagen zwar ein unabsichtlicher Fehler meinerseits, man könnte auch davon ausgehen, dass das Mitbringen meines Lebenslauf auch wahrscheinlich zu einer Absage geführt hätten können.

Um mit diesem Schreiben fertig zu werden, muss ich auch sie folgende Punkte einfügen:

„Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und es deshalb solcher Maßnahmen bedarf, und wenn schließlich das Arbeitsamt das Ergebnis des diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis gebracht hat und der Arbeitslose dennoch ohne wichtigen Grund die Teilnahme an dieser Maßnahme ablehnt (vgl. das zu analog zu behandelnden Wiedereingliederungsmaßnahmen ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl. 99/03/0132, im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, Zl. 94/08/0246).“

VwGH 1999/02/0291 Rechtssatz 2, im RIS seit 21.05.2002 Dokumentnummer JWR_1999020291_20020222X02

Die Wichtigkeit meiner Gründe eine solche Maßnahme abzulehnen, habe ich u.a auf Seite 2 dieses Briefs dargelegt.

"… Bei der Vermittlung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungschancen ist von den auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen (Kenntnissen und Fertigkeiten beruflicher und fachlicher Natur) der arbeitslosen Person auszugehen und sind diese nach Möglichkeit zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern."

Auszug §38 c AMSG

Ich denke, dass dieser Paragraf ignoriert worden ist.

"… Bei der Arbeitsvermittlung sind die Fähigkeiten, Wünsche, die psychische und physische Eignung und die sozialen Verhältnisse der Arbeitsuchenden einerseits sowie die Wünsche der Arbeitgeber und die Erfordernisse des Arbeitsplatzes andererseits zu berücksichtigen."

Auszug §3 6 AMFG

Das alles ist nicht berücksichtigt worden, ich passe einfach nicht zur Zielgruppe.

Die Arbeitsvermittlung ist unparteiisch durchzuführen.

§3 5 AMFG

Da frage ich mich, inwiefern diese Vermittlung unparteiisch durchgeführt worden ist, da das AMS zu 25% Inhaber dieser Firma ist. Darüber hinaus frage ich mich auch, ob das AMS hier nicht Richter und Partei zugleich ist.

Schlussfolgerung

Ich bitte Sie höflich, diese Argumente zu berücksichtigen und die Sperre vom 01.05.2015 aufzuheben.

Beachten Sie bitte, dass da ich ein großes persönliches Interesse an eine qualitative Betreuung habe und folglich, dass faire und klare Bedingungen ein unverzichtbares Teil einer guten Betreuung sind.

Wenn Sie diese Argumente nicht annehmen wollen, bitte ich Sie, diese Sperre in Form eines Bescheids zu begründen, damit ich meine Ansprüche im Rechtsweg verfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

J. R.

1 Beachten Sie Bitte die Textauszeichnungen in Fettschrift

2 Quelle: http://erwachsenenbildung.at/themen/nqr/grundlagen/qualifikationsrahmen.php

3 Frau hat sich mit mir gegenüber sehr höflich verhalten.

7:00 bin auf eine Wespe barfuß gegangen, dann bin ich stimmungsvoll zum Termin mit den Sklaventreibern gefahren:

Besichtigung des Werkstattes: Gefährliche Stoffe (Blei, Barium oder Strontium) sind dort unbekannt (Woher wissen Sie das? Hamma damit nie ein Problem gehabt!). DieLüftung war ausgeschaltet und die Bienen von AMS haben wirklich Gas gegeben…

Gut gelaunt wie immer bin ich im Büro gebracht worden : Fragebogen zu nachfüllen.

Erste Frage : Haben Sie Interesse an eine Tätigkeit bei uns –––> NEIN

Andere blöde Fragen, dann schätze ich, 25% der Fragebogen waren Fragen betreffend Gesundheit, Justiz-Erfahrungen, Finanzielles, alles sehr präzise und intim. Alkohol und Drogen sind dort verboten (da frage ich mich wie man dort halten kann).

Dritte Runde: Ich zitterte um endlich einen Job kriegen zu können. Ist aber nicht gegangen. Da ich auf der Fragebogen auf die blöden Fragen «privat» beanwortet habe. Die waren schon erstaunt. Leider haben die sich erinnert dass sie engagierte Mitarbeiter wollen  und da ich die erste Frage mit nein beantwortet habe, haben wir höflich vereinbart keine Zeit mehr gemeinsam zu verschwenden.

Ich glaube, die waren erleichtert…

Was mir ziemlich erstaunt hat: nicht nur die Sozialarbeiterin liest diese indiskreten Fragebogen, der Betriebsleiter auch und noch dazu eine "Schlüsselarbeitskraft", sozusagen Dein Vorarbeiter!

Meine Zettel ist abgestempelt worden, auf Wiedersehen, shaumamal was das AMS sagt, doch, muss ich schon Arbeitswillig sein, aber nicht dazu Interesse an die Tätigkeit haben wenn, sie mir nicht gefällt…

• Einladung des AMS Tulln zu VISP (Download PDF-Datei)
• Erste Stellungnahme gegen die vorläufige Bezugseinstellung
• Weitere Stellungnahme bezüglich der Bezugsseinstellung
• Einwendung gegen die vorläuftige Bezugsseinstellung (erfolgreich: das AMS Tulln hatte die Bezugseisntellung aufgehoben ohne eine Bezugssperre zu verhängen!)

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Grundlage: Die Meinung aufgrund der Behauptung seitens VISP, ich hätte die Bewerbung zu Stellenbeschreibung vom 15. April 2015 bei VISP-Grafenwörth am 28.4.2015 vereitelt.

Dazu ist einleitend festzuhalten:

Ein Stellenvorschlag kann nur vereitelt werden, wenn der Stellenvorschlag rechtens ist.

Ein Bewerber um eine Arbeitsstelle kann einen Stellenvorschlag nicht vereiteln, wenn die Firma den Bewerber schon aus eigenem Interesse oder Willen abgelehnt hat.

Ein Bewerber kann sich bloß bemühen um eine Stelle, die ihm mit Hoffnung und Zuversicht auslösenden Worten nahe gebracht wird.

Thema A

Der Stellenvorschlag des AMS-Tulln vom 15. April 2015 (Firma VISP) ist nicht rechtens.

A) Der Stellenvorschlag ist nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der zwischen dem AMS in Tulln und Herrn Mitschek am 12. Februar 2015 getroffenen und aktuellen Betreuungsvereinbarung, in der es heißt:

„Sie haben gesundheitliche Einschränkungen, die bei der Stellensuche berücksichtigt werden müssen.“

Im eklatanten Gegensatz dazu heißt es im Stellenangebot des AMS: „Sie sollten körperlich fit sein!“

Diese vereinbarte Berücksichtigung meiner gesundheitlichen Einschränkung ist nicht erfolgt bei dem Stellenangebot. Die gesundheitlichen Einschränkungen umfassen das ärztliche Gebot, schweres Heben und Tragen zu meiden und ebenso ist langes Stehen zu meiden. Dies ist dem AMS bekannt und es wird auch - zuletzt in der aktuell gültigen Betreuungsvereinbarung - anerkannt.

Tatsächlich aber ist aber das Aufheben und Tragen schwerer Röhrenbildschirmgeräte über viele Meter wesentlicher Teil der Arbeit. Das Stehen umfasst die gesamte Arbeitszeit. Länger geht's nimmer.

Die Firma VISP hat bereits unmittelbar bei Erhalt der Information und aufgrund dieser Information, dass schweres Heben und Tragen und langes Stehen laut ärztlicher Begutachtung und Attest zu vermeiden sind, von meiner Bewerbung Abstand genommen. Eine Vereitelung durch mich ist allein schon aus diesem Grund unmöglich und nicht argumentierbar.

B) Der Stellenvorschlag beinhaltet nicht die erforderliche Prüfung der täglichen Wegzeit.

Als durchschnittliche tägliche Wegzeit soll die in der Regel täglich zurück zu legende Wegzeit gelten. Die Wegzeit (von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück) soll im Allgemeinen ein Viertel der durchschnittlichen täglichen Normalarbeitszeit nicht wesentlich überschreiten. Bei unterschiedlicher Verteilung der Wochenarbeitszeit ist auf die durchschnittliche Arbeitszeit an den Beschäftigungstagen abzustellen. Wenn die Wegzeit, etwa auf Grund der Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel, geringfügig (z.B. eine Viertelstunde) über der Richtwertzeit liegt, wird die Angemessenheit noch nicht in Frage zu stellen sein. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls bei einer Vollzeitbeschäftigung zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

Die täglich zurück zu legende Wegzeit von meinem Wohnsitz zu VISP-Grafenwörth und retour beträgt, abhängig davon, ob am Heimweg der SB-Zug um 17:12 oder 17:42 ab Tulln genutzt werden kann, 3 Stunden 20 Min. oder 3 Stunden 50 Min. und liegt somit bei fast der doppelten als der als zumutbar gesetzlich vorgesehenen Zeit. Ausnahmen für darüber - über 2 Stunden - liegende Wegzeiten liegen nicht vor:

a) Mein Wohnort ist nicht so gelegen, dass in üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurück zu legen ist. Er ist gut erreichbar.

b) Eine besonders günstige Arbeitsbedingung liegt nicht vor. Nicht eine!

Der Stellenvorschlag wäre also schon aus diesem Grund abzulehnen gewesen, resp. er hätte nicht erfolgen dürfen. Er ist nicht rechtens. Dennoch bemühte ich mich um diesen Arbeitsplatz, denn er wurde mir mit den Worten:

„Wir suchen engagierte MitarbeiterInnen ...“

„... zukunftsweisendes Beschäftigungsprojekt ...“

„Spätestens nach dieser Zeit (oder auch schon früher) sollten Sie mit unserer Unterstützung und den erworbenen Qualifikationen einen neuen Arbeitsplatz finden.“

als höchst interessant vorgestellt.

Diese Worte haben sich bei meinem Vorstellungsgespräch bei VISP-Grafenwörth zu meinem Bedauern in Grafenwörther Luft aufgelöst:

Zu den kursiven Satzteilen 1 und 2 will ich keine Worte finden, zum kursiven Satz ist einiges zu sagen:

Laut aktuell gültiger Betreuungsvereinbarung unterstützt mich das AMS-Tulln bei der Suche nach einer Stelle als Verkaufssachbearbeiter bzw. als Hausverwalter. Diese Unterstützung ist bei VISP-Grafenwörth nicht gegeben, da die Betreuungspersonen nicht geschult sind in der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten als Hausverwalter oder Verkaufssachbearbeiter und wohl auch keine Befähigungsprüfung dafür haben.

C) Der Stellenvorschlag beinhaltet nicht die erforderliche Prüfung der gesundheitlichen Gefährdung.

Laut gültiger Betreuungsvereinbarung unterstützt mich das AMS-Tulln im allgemeinen Hilfsbereich, da kein Berufsschutz besteht. In diesem Fall der VISP-Grafenwörth liegt jedoch eine Gefährdung meiner Gesundheit vor und die Unterstützung hat daher zu unterbleiben.

Begründung: Die Tätigkeit bei der VISP-Grafenwörth umfasst nicht z.B. das Zerlegen von Bildschirmgeräten, wie irreführend in der Stellenbeschreibung geschrieben steht, sondern ausschließlich das Zerlegen von Bildschirmgeräten. Und das ist mit dem Tragen und Heben von schweren Bildschirmgeräten verbunden und mit einer mit Ausnahme des Tragens und Hebens ganztägig im Stehen verbrachten Tätigkeit. Das ist - und wie oft muss ich das noch schreiben? - mir ärztlich zur Hintanhaltung von körperlichen Schäden (Verletzung/Invalidität) untersagt.

Siehe zu Punkt B) und C) das AlVG:

§ 9 AlVG, Abs. 2

Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, (...), in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht (...).

D) Die angemessene Entlohnung.

Es ist für mich nicht geklärt, ob diese Tätigkeit angemessen entlohnt wird. Es ist für mich nicht geklärt, ob diese Tätigkeit bei der VISP-Grafenwörth nach dem KV zu entlohnen ist. Obwohl ich danach fragte, erhielt ich keine Antwort. Eine korrekte Entlohnung ist wohl zu akzeptieren.

Nochmals § 9 AlVG, Abs. 2:

Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung.

Ich erhielt auch keine Antwort zu meiner Frage, was eine „Transitarbeitskraft“ denn wohl wäre. Ich erhielt auch den Dienstvertrag nicht zur Ansicht und Prüfung mit nach Hause. Das entspricht jedoch nicht dem Österreichischen Gesetz, ist überdies auch sittenwidrig. Aus diesem Grund wäre eine Arbeitsaufnahme bis zur Aushändigung eines Dienstvertrages zu unterlassen.

Es enthielt auch die Stellenbeschreibung keinerlei Angabe zum Gehalt, was nicht nur den Erfordernissen der Österreichischen Rechtsprechung zum Arbeitsmarkt widerspricht, somit allein schon daher der Stellenvorschlag des AMS-Tulln vom 15. April rechtswidrig ist, auch daher abzulehnen gewesen wäre.

Um eine verbindliche Zusage zu einem Stellenangebot geben zu können, ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, diese Anfragen zu besprechen und zu klären. Dazu zeigte VISP kein Interesse und es wäre allein schon darum das Stellenangebot bis zur Klärung der Fragen nicht anzunehmen.

E) Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch VISP-Grafenwörth

§ 9 AlVG, Abs. 7:

Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) (…). Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.

Hiezu wurde mir seitens VISP-Grafenwörth trotz Anfrage keine Antwort gegeben. Somit ist für mich nicht nachvollziehbar und letztlich unbekannt, welche Maßnahmen getroffen werden zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, es ist mir das Ausmaß und die Art der sozialpädagogische Betreuung durch die VISP unbekannt. Es bleibt mir allein die Auskunft der Bildschirm zerlegenden Personen, die da lauten: „A geh!“ und „Pffff“, somit davon auszugehen ist, dass diese Betreuung und die Maßnahmen geringen Wert haben, unerwünscht sind oder gar nicht statt finden. Einen Nachweis über die Erfolgsquote dieser Betreuung und der Maßnahmen konnte oder wollte man mir nicht geben, obwohl ich danach fragte. Dazu wäre aber VISP-Grafenwörth, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem AMS-Tulln, verpflichtet.

Sozialökonomische Betriebe dienen der Förderung der Beschäftigung von arbeitslosen und schwer vermittelbaren Personen in Produktions- oder Dienstleistungsbetrieben von gemeinnützigen Trägern. Sie stellen marktnahe, befristete Arbeitsplätze (so genannte „Transitarbeitsplätze“) zur Verfügung und haben den Auftrag, vor allem Personen mit eingeschränkter Produktivität bei der Wiedererlangung jener Fähigkeiten zu unterstützen, die Einstiegsvoraussetzung in den regulären Arbeitsmarkt sind. Im Rahmen eines Wirtschaftsbetriebes werden Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen geboten sowie die Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt durch Beseitigung von Vermittlungshemmnissen und durch Qualifizierungsmaßnahmen vorbereitet.

Das einzige Vermittlungshemmnis (nebst Rücken) zur Erlangung eines Arbeitsplatzes ist mein Alter, doch dieses kann VISP-Grafenwörth selbst bei größtem Bemühen nicht vermindern, wenngleich ich auch sehr dankbar wäre darob. Somit die Vermittlung zu VISP laut meinem derzeitigen Wissensstand „für'n Hugo“ ist. Ich erhielt leider keinerlei Informationen, die meinen Wissensstand erweitern täten, obwohl ich danach fragte.

Es ist für mich nicht schlüssig, warum das AMS-Tulln nun meint, ich wäre eine Person mit eingeschränkter Produktivität, während das AMS im vergangenen Jahr und auch kürzlich heuer meinte, der aufreibende und stressige Job als Versicherungs- Außendienstmitarbeiter wäre gerade richtig für mich. Ich hab mich nicht wirklich so verändert.

Die Fähigkeiten und das Entwicklungspotential der einzelnen Arbeitslosen sollen im Betreuungsplan gemäß § 38c AMSG angesprochen und bei Beschäftigungs- und Schulungsangeboten berücksichtigt werden. Diese Berücksichtigungen fanden nicht statt oder sie wurden mir nicht berichtet. Ich bitte um nähere Informationen.

Während der Dauer von dem Betreuungsplan entsprechenden Maßnahmen der Höher- oder Neuqualifizierung und eine angemessene Zeit danach wird – auch im Sinne eines volkswirtschaftlich sinnvollen Ressourceneinsatzes – von Vermittlungen in weniger qualifizierte Beschäftigungen abzusehen sein. Laut dem mir gemachten Bild bei VISP in Grafenwörth handelt es sich bei der Tätigkeit bei VISP nicht um eine weniger qualifizierte Beschäftigung, sondern um eine äußerst gering qualifizierte Beschäftigung, die im Sinne eines volkswirtschaftlich sinnvollen Ressourceneinsatzes im Sinne des Gesetzes in meinem Falle vom AMS zu unterlassen gewesen wäre.

Somit Gründe genannt sind, die die Rechtswidrigkeit des AMS-Schreibens vom 15. April 2015 zur Bewerbung bei VISP beschreiben, die die Unvereinbarkeit mit der aktuellen Betreuungsvereinbarung vom 12. Februar 2015 mit dem AMS-Tulln beschreiben, aufgrund derer das AMS-Tulln das Schreiben vom 15. April 2015 an mich niemals hätte verfassen und absenden dürfen.

Somit festzuhalten ist:

Ein Stellenangebot, das nicht rechtens ist, kann wegen faktischer Inexistenz nicht abgelehnt werden.

Ein Stellenangebot, das nicht rechtens ist, kann ebenso nicht vereitelt werden.

Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die ihren Sinn nicht erfüllt, kann schon wegen der Rechtswidrigkeit und somit Inexistenz nicht abgelehnt werden.

Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die ihren Sinn nicht erfüllt, kann ebenso nicht vereitelt werden.

Festzuhalten ist weiter:

Die Firma VISP-Grafenwörth hat bereits bei Erkenntnis meiner gesundheitlichen Probleme - die im Vermittlungsvorschlag des AMS-Tulln zwingend hätten müssen Berücksichtigung bekommen - von meiner Bewerbung Abstand genommen und dies mit gutem Grund: Eine Verletzung (Bandscheibenvorfall oder Muskelfaserriss) könnte als Körperverletzung durch den Arbeitgeber unter Mitwirkung des AMS angesehen werden (StGB).

Somit festzuhalten ist:

Ein Stellenangebot, zu dem die Firma den Bewerber bereits abgelehnt hat aus dem Grund wie oben, kann von diesem nach der erfolgten Ablehnung weder abgelehnt werden, noch vereitelt.

Gestellte Fragen an den Arbeitgeber können nicht als Vereitelung angesehen werden, zumal auf Beantwortung dieser Fragen ein (Rechts-) Anspruch besteht.

Thema B

Der Stellenvorschlag des AMS-Tulln vom 15. April 2015 (Firma VISP) ist nicht vereitelt worden.

Wie bereits unter Thema A gezeigt, hat die Firma VISP-Grafenwörth meine Bewerbung abgelehnt mit genanntem Grund der körperlichen Nicht-Eignung für diese Arbeit. Das Bewerbungsgespräch war bereits beendet, ich schon nicht mehr im Besprechungszimmer und auf dem Weg hinaus zur Treppe, als Herr Betriebsleiter Bernhard Schuh mich fragte, ob ich noch eine Frage hätte. Ich sagte „ja“ und sprach es an: „Frau Eveline H. möge bitte ihre Aussage dem AMS gegenüber, ich hätte mich nicht beworben bei VISP, zurück nehmen und widerrufen.“ Das lehnte Frau H. ab. Doch bestand ich darauf, zumal es für eine gütliche Zusammenarbeit förderlich ist, wenn die verbreitete Unwahrheit über mich aus der Welt geschafft ist. Noch sah ich eine Chance, bei VISP arbeiten zu können, zumal bei Beantwortung und Lösung meiner Fragen, die ich an VISP richtete, und eine davon war, ob ich einen Hocker bekommen könnte, da langes Stehen für mich aus Gesundheitsgründen ärztlich attestiert unzulässig ist, ein Dienstverhältnis mir ja noch immer als möglich erschien. Für keine Zusammenarbeit ist es förderlich, wenn bereits vor dem Arbeitsverhältnis falsche Nachrichten zu der Person, die Mitarbeiter werden soll, ausgegeben werden.

Allein der Umstand, dass bei VISP mit Ausnahme des Sekretariats (Mit der Mitteilung: „Frau H. ist nicht mehr im Haus.“) niemand am Telefon abhob bei meinen Anrufen zur Stellenbewerbung, kann logischerweise nicht darauf geschlossen werden, ich hätte mich nicht beworben, resp. bewerben wollen. Ich sandte sogar eine e-Mail zur Bewerbung mit der Bitte um Rückruf durch VISP. Dieser Rückruf ist nicht erfolgt. Es ist selbstverständlich erlaubt und also möglich, während eines eingehenden Anrufes - wie man mir als Beispiel sagte bei VISP - am stillen Örtchen so lang als wie erforderlich zu sein. Doch alleine aus einer mit dem Anruf zeitgleichen Scheißerei zu folgern, ich hätte mich nicht beworben/bewerben wollen, ist hanebüchen. Es ist ein Unterschied, sich nicht zu bewerben, oder sich mehrmals erfolglos zu bewerben. Das ist ein wesentlicher Unterschied, zu dem es mir allerdings nicht gelang, ihn zu erklären. Doch wurde diese falsche Nachricht an das AMS verbreitet und selbst mit dem Hinweis, es könnte eine Bezugssperre daraus resultieren, nicht revidiert. Man wird akzeptieren müssen, dass ich auf Richtigstellung Wert lege.

Das Ausmaß der Glaubwürdigkeit der Nachricht von Frau Eveline H., ich hätte mich nicht beworben, ist also geklärt: Ihrer Nachricht fehlt Logik im erforderlichen Maß.

In diesem Lichte der im erforderlichen Maße fehlenden Logik ist also auch die Nachricht zu sehen, ich hätte die Bewerbung vereitelt. Dieser Nachricht fehlen die Fakten, sind auch nicht beibringbar, zumal - wie schon erwähnt - meine Bewerbung aus Gesundheitsgründen seitens VISP zuvor schon abgelehnt wurde. Ebenso wurde die Beantwortung meiner Fragen, ohne die Fragen zu kennen, abgelehnt. Es wurde weiters der Dienstvertrag mir nicht übergeben.

Ich füge nun ein aus Sachverständigen-Gutachten zu meiner Person, erstellt von beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen:

„Die Stimmungslage wirkt freundlich, keine psychotischen Radikale fassbar. Die Kenntnis sozialer Regeln und Normen ist intakt. Das Angstpotential ist nicht erhöht. Die formalen und inhaltlichen Aggressionsprojektionen sind nicht erhöht. Die Spannungs- und Frustrationstoleranz ist intakt. Die Brems-, Kontroll- und Steuerungsmechanismen des Verhaltens sind intakt und psychodynamisch ausreichend wirksam. Die Realitätsanpassung und Realitätskontrolle sind gegeben. Das psychische Auffassungsfeld ist nicht eingeengt.“

Dies ist die Meinung, die staatlich, sprich gerichtlich, anerkannt ist. Sie sollte auch durch das AMS anerkannt werden. Mein Verhalten ist und war, wie auch oben steht, intakt. Eine Meinung, ich hätte das Bewerbungsgespräch „vereitelt“, erzeugt bei mir bloß die Phantasie, diese Meinung wurde aus einem Topf voll Rachegedanken geboren. Mit Fakten ist sie nicht erklärbar.

Thema C

Die im Schreiben vom 28. April 2015 genannte Bezugssperre ist aus formalen Gründen rechtswidrig, daher ohne weiteren Verzug aufzuheben lt. Rechtssatz des VwGH (2001).

So habe ich die

Meinung,

die verhängte Sperre des Bezuges der Notstandshilfe ist ohne weiteren Verzug, das ist taggleich mit Erhalt dieses Schreibens, aufzuheben und die Notstandshilfe in üblicher Weise der Auszahlung zuzuführen und ich bitte, das zu tun. Die begehrte Erklärung zu meinem Einkommen durch Vermietung wird am 4. Mai 2015 übermittelt.

Klosterneuburg, 4. Mai 2015

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Dieser Einspruch war erfolgreich, das AMS Tulln hat die vorläufige Bezugseinstellung aufgehoben und letzten Ende keine Bezugssperre verhängt!

1. Versuch:

Ich war also heut früh unterwegs, Abfahrt 6:33 ab Klosterneuburg, Ankunft um 7:20 in Korneuburg, 2 Minuten später als der Fahrplan will. Und so war der Wiesel-Bus ganz knapp weg, denn der fährt um 7:20. Genau das hab ich geahnt seit Tagen, man kennt die Bundesbahn ...
 
Der Chauffeur sah mich laufen, und wie es halt so bei Wieseln ist, sie laufen weg, wenn einer gelaufen kommt.
 
Doch der Bus um 7:20 früh war der letzte am heutigen Tag nach Grafenwörth ....
 
Und so hab ich den Termin telefonisch abgesagt und verschoben auf morgen früh. Hab i a Freid!!!

2. Versuuch, nächster Tag

Für heute nur VISP in Grafenwörth, aber ich hab auch noch besseres für später einmal zu berichten (Ich war dort nicht, sagte letztes Jahr das AMS, wo ich doch sicher war, dass ich dort war.)
 
VISP: Eine Ansammlung gescheiterter Menschen, oft mit Alkoholproblem, daher streng kontrolliertes Alkoholverbot im Betrieb samt Sanktionen (mir unbekannter Art). Hämmern, Klopfen, Fernseher zerlegen. Ein Klima wie Mauthausen light: Oberschicht, Unterschicht, brav, schlimm,  Maßregelungen, Einschüchterung:
 
Meine Frage: "Wo ist der nächste Bahnhof?"

Antwort: "Wenn Sie mir e-Mails schreiben können, können Sie auch nachsehen, wo der ist!" (Was ja an sich richtig ist! Doch ist es keine Antwort, es ist eine emotionale Äußerung. Die halte ich für legitim im Dialog.)

Irgendwann bekam ich heraus, wo der Bahnhof ist ("Benehmen Sie sich", sagte ich, "Sie wollen was von mir, meine Arbeitskraft, also seien Sie kooperativ!").

Antwort eben: "Dort in  ... (hab ich vergessen, war aber eh falsch)."

"Und wie weit ist das?"

Antwort: "8 km."

"Das ist aber weit!"

Antwort (rasch): "Wo ist das Problem?"

"Bei 8 km!"

Stille. Auf erfolglose Einschüchterung war sie nicht programmiert. Normal geht das eini.
 
Zumal man hier einfügen muss: 8 km über eine Landstraße (Verbindungsstraße zwischen Ortschaften) zu gehen ist ein unzumutbarer und daher rechtlich unzulässiger Arbeitsweg, der allerdings als völlig richtig angesehen wird ("Wo ist das Problem?"). Gerade dass nicht beigefügt wird: "Was besseres hast du dir nicht verdient, du Arsch!"
 
Die andere Gegebenheit war die der erfolglosen Telefonate. Allein aus der Tatsache heraus, dass ich die Mitarbeiterin nicht erreichen konnte am Telefon (sie war nimmer im Haus oder sie hob nicht ab), kam von seiten des VISP - is' ja völlig logisch, oder? - die Mitteilung an das AMS, ich hätte nicht angerufen. Doch diese Mitteilung kann dazu führen, dass mein Bezug gesperrt wird. Das AMS wartet doch auf solche Meldungen! Mit Freude!!! Jedenfalls zeigt es die enge Verbundenheit und Zusammengehörigkeit, die ein Betrieb wie VISP und AMS zueinander verspüren. Der Arbeitslose ist bloß Arbeitskraft (Muskelkraft) und - aus Sicht des AMS, wie ich es verspüre* - Zahlungsempfänger. Und Gehalt bekommt man grad so viel, dass man nicht verhungert. Doch ist das mehr, als damals im KZ: Dort bekam man so viel, dass man verhungerte.
 
Wenn du dir das Stellenangebot ansiehst, das ich vom AMS-Tulln erhielt, wirst du merken, wie sehr die beiden - VISP und AMS - sich verbunden fühlen, wie sie ein und das selbe sind:
 
Zitate daraus: "Wir suchen ... die bei uns mitarbeiten ...". Ich beim AMS mitarbeiten? Denn unterschrieben ist das Schreiben von: Dieter P., AMS-Tulln. Lies nach. So als ob er VISP repräsentiert. Man kann sich denken, dass viel Information gerne oder auch im unbewussten Automatismus zum Schaden des Arbeitslosen von VISP zu AMS weiter gegeben werden ("Er hat nicht bei uns angerufen." , siehe oben und in den Mails).

(Juli 2011) Das AMS Tulln hat mir bisher keinen rechtskonformen Betreuungsplan erstellt. Meine Einwände gegen die Vermittlung in das Beschäftigungsprojekt VISP wurden ignoriert, sie wurde trotz mehrfacher Anfragen allein mit meiner Arbeitslosigkeit begründet und mit der Androhung von Bezugsverlust untermauert. Dabei wurde mir auf Anfrage auch nicht mitgeteilt, mit welchen Einbussen ich zu rechnen hätte, da diese "Sache der BH" sei.

Ich bin nicht bereit, mich dieser rechtswidrigen Praxis zu beugen. Zum einen erschliesst sich mir nicht, wie mich eine "Qualifikation" zum Hilfsarbeiter in den österreichischen Arbeitsmarkt eingliedern soll. Zum anderen stehe ich dem auch nur noch bis Ende des Jahres zur Verfügung. Eine längerfristig angesetzte Wiedereingliederungsmassnahme kann also nicht auf eine Wiedereingliederung ausgerichtet sein.

Obwohl meine Absichten dem AMS bekannt sind, nicht zuletzt durch den fragwürdigen Bericht zur Teilnahme am Coaching durch "Die Berater", ist die Betreuungsvereinbarung des AMS in keiner Weise darauf ausgerichtet, eine Vermittlung auf den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. es wurde schlicht bestritten, dass man mir dabei behilflich sein könnte. mir wurde gesagt, ich dürfte das Land nicht verlassen, etwa für vorstellungsgespräche oder probearbeit, ohne bis zu meiner Rückkehr die Mindestsicherung einzubüssen. Es wurde bisher nicht mal gefragt, in welcher Stadt oder Region ich mich ansiedeln wollte.…

Peter