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Niederösterreich

Rechtswidrige Datenherhebungen bei eher sinnlosen AMS-Kursen in Niederösterreich!

Aktiver Admin am Mo., 14.10.2019 - 11:14
Body

Ich hatte am 14.01.2019 eine Verpflichtende Teilnahme an einer Informationsveranstaltung von AMS bekommen für eine bekannte Organisation !

Ich hatte im Vorfeld wie immer Kontakt aufgenommen und um die Bitte einer Verschwiegenheitserklärung die ich per Anhang gesendet habe zu Unterzeichnen, als Antwort bekam ich das sie ein eigenes Datenschutzblatt haben vor Eintritt in das von Ihnen Angebotene Projekt werden keine Dokumente Unterschrieben von deren Seite aus !

An der besagten Informationsveranstaltung wurde dann eben erklärt, was sie anbieten würden wenn man in das Projekt Einsteigt und man bekam das Datenschutzblatt vorgelegt.

Da der beitritt aber Freiwillig ist und man nur dann das Datenschutzblatt unterzeichnen muss das verpflichtend ist laut deren aussage meine Verschwiegenheitserklärung würden sie aber nicht Unterzeichnen habe ich abgelehnt auch weil keine Sanktionen seitens von Ams kommen wenn man ablehnt !

Ich finde das ist kein Datenschutz was da vorgelegt wurde, sondern eine erzwungene Vollmacht.

Seit wann muss man Bei Kursen Gesundheitsdaten bekannt gegeben , und seit wann verursachen die Mehrkosten das ist wäre mir völlig neu.

Vor allem gehen die einem nichts an außer dem Arbeitsamt.

Die Geschichte ging dann folgendermaßen weiter !

Am 05.02.19 hatte ich einen Kontrolltermin beim AMS der wie üblich ablief habe meine Initiativbewerbungen abgegeben, und bekam einen neuen Kontrolltermin den 28.03.19.

Am Tag des Kontrolltermin, der 2 nach der Informationsveranstaltung, fragte mich meine Betreuerin wie es da mit dem Fortschritt aussehe, habe ich ihr erklärt, das ich das, da es ja auf freiwilliger Basis ist, nicht mache.

Meine Begründungen dafür habe ich erläutert;

  1. Werde ich nicht dabei finanziell unterstützt was die Fahrtkosten betrifft, weil jedes Modul zB. Einzelgespräche alleine die Fahrtkosten hätten schon fast 10 Euro gekostet. Ein weiteres Modul wäre Fitness-Training gewesen wo ich nach Wiener Neustadt Fahren hätte müssen. Alleine die Fahrtkosten wären an die 26 Euro gewesen für nur einmal trainieren. Ein Fitnessstudio in meiner Nähe Kosten ca. 25 im Monat. Ich bekomme Notstand 780 im Monat da sind solche Ausgaben nicht drin.
  2. Wäre diejenige, die die Einzelgespräche geführt hätte, eine Ernährungsberaterin die eine 3 Monatigen Ernährungsausbildung gemacht hatte.

Ich habe eine Bekannte die ist ausgebildete Ernährungsberaterin die macht auch Diabetisschulungen usw., in einem Spital und die musste mehrere Jahre Studieren dafür. Deswegen setzte ich mich nicht mit wem an einem Tisch mit einer Ernährungsberaterin der ich erzählen muss was ich für Krankheiten habe und wann und wo ich mich beworben habe.

Das geht die nichts an !

Darauf meinte meine Betreuerin, da brauch ich ja einen anderen Kurs, Griff blindlings in ein Ständer wo sich mehrere Flyer befanden und sagte da muss ich am 6.5.2019 um 8 Uhr dort sein. Genau das selbe Gebäude wo ich am 14.01.2019 die Informationsveranstaltung hatte, denn ich brauch Unterstützung und muss nun einen 3 monatigen Kurs machen.

Ich verlangte daraufhin eine schriftliche Erklärung welche Defizite ich habe die dieser Kurs verbessert.

Dann legte sie mir eine Schriftliche Erklärung vor mit den Begründungen :

  • Langzeitarbeitslos
  • Unterstützung bei Vermittlung
  • Individuelles Bewerbungscoaching und
  • geregelter Tagesablauf.

Das sind Ihre gründe Für einen Kurs dabei ist auch ein EDV Training wie bei jeden Kurs den ich bis jetzt hatte ich habe gesagt meinte sie solange ich Arbeitslos bin werde ich immer einen EDV-Kurs machen müssen (Suche Arbeit als Lagerarbeiter ) da brauch ich kein Powerpoint, Excel, Word wobei ich mich mit diesen Sachen ganz gut auskenne obwohl ich die im Lager nicht Brauchen werde.

Auf den Vorwurf ich habe keinen geregelten Tagesablauf sagte ich Ihr das ich jeden Tag, in der Früh aufstehe Frühstück mache danach mich vorm PC setze in diversen Jobbörsen nach Arbeit suche und eventuell bei Passender Stelle bewerbe danach Putze ich bei bedarf meine Wohnung gehe zu meiner Mutter die mit 75 Jahren auch das eine und andere mal Hilfe braucht bei alltäglichen Sachen.

Darauf sagte sie mir einen geregelten Tagesablauf hat man nur wenn man Arbeiten geht, ich habe gesagt das sei Blödsinn es gibt Pensionisten die haben keine Arbeit aber dennoch einen geregelten Tagesablauf. Sie gab mir diesbezüglich keine Antwort darauf auf mein Argument, sondern meinte zwar nicht wortwörtlich aber es kam so rüber Kurs oder Sperre obwohl sie das Wort sperre nicht direkt sagte.

Auch bringen mich die anderen angebotenen Angebote wie z.B. Optimierung Soft-Kills-Internet und Web 2.0 das nur ein Teil der Angebote weiter, da die jedesmal in den Vergangenen Kursen sowieso immer wieder unterrichtet wurden.

In den Unterlagen über den Kurs die Sie mir extra noch ausdruckte stand Folgendes Drin.

Folgende Unterlagen seinen am ersten Tag mitzubringen;

  • Lebenslauf
  • Zeugnisse
  • Kontokarte
  • Sozialversicherungskarte
  • Bewerbungsunterlagen
  • Foto
  • Zugangsdaten meines eAMS-Konto.

Meine Kontokarte geht niemanden etwas an, Sozialversicherungskarte ist ja normal auch nicht nötig da sie ja keine Arbeitgeber sind die mich einstellen oder das sie keine Krankenkasse sind! Außerdem weiß ich vom AMS das sie die ja schon im Vorfeld bekommen Zwecks Verrechnung.

Kann mir was Passieren wenn ich die Daten nicht weiter gebe, vor allem meine Kontodaten?

Ab der 5 Kurswoche seinen Qualifizierungsworkshops mit Basisqualifizierungen statt.

Küchenhilfe, Büfett,Verkauf, Etage, Reinigung, Büro und Callcenter.

Danach müsse ich Praktikum machen das sind alles Bereiche die ich nicht suche sondern Lagerarbeiter oder Gabelstaplerfahrer da ich auch gesundheitliche Einschränkungen habe, die Ärztlichen artest liegen beim Amt auf.

Können die mich jetzt zwingen ein Praktikum zum machen der Kurs ? Was kann passieren wenn ich ablehne weil das ja keine Berufe sind die in der Vereinbarung festgehalten sind ?

Und ich da ich kein Auto habe auch achten muss die Arbeitsstelle zeitgerecht mit den Öffentlichen zu erreichen

Ich hatte ein kurzes Telefonat mit dem Kursleiter wo ich fragte was wenn ich für eine Woche kein Praktikum finde darauf hin wurde seine stimme lauter und meinte ICH WERDE EIN PRAKTIKUM finden. Ich wäre der erste der keines bekommen würde.

Der kann mich ja nicht wo hinschicken wo ich eben mit meiner Gesundheit Probleme bekomme.

Was darf der Trainer/ Coach alles ich habe im Internet nachgesehen aber nichts gefunden was die machen dürfen oder nicht da bin ich auf eure Gruppe aufmerksam geworden ich hoffe ihr könnt mir da paar Tipps oder Ratschläge geben da wäre ich sehr dankbar!

Vielen Dank im voraus !
Lieber Grüße A.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Ein Praktikum ist kein Arbeitsverhältnis und muss daher auch nicht gemacht werden! Streng genommen sollte Gratisarbeit für Unternehmen auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft eigentlich als Veruntreuung von Versicherungs- und Steuergelder gewertet werden.

Fotos - die auch sensible Daten wie über die Herkunft oder Religion eines Menschen enthalten können - dürfen weder vom AMS noch vom Kursinstitut gespeichert werden. Es gibt ein Recht am eigenen Bild!

Sozialversicherungsnummer geht ein AMS-Kursinsitut nichts an, zumal es ja mittlerweile so etwas wie eine "Kundennummer" für Arbeit suchende gibt!

Kontonummer geht das Kursinstitut auch nichts an, da personenbezogene AMS-Beihilfen direkt zwischen AMS und Arbeit Suchenden abzurechnen sind!

Lebenslauf - ist ein persönliches Werk das die eigene Persönlichkeit darstellt - und Zeugnisse  dürfen ebenfalls weder vom AMS noch vom Kursinstitut erhoben und verarbeitet werden!


DATENSCHUTZ

WIR AKTIVIEREN POTENZIALE!

Mit der Teilnahme an diesem Projekt werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Grundlagen dafür bildet eine Datenschutzvereinbarung mit dem Auftraggeber AMS (datenschutzrechtlich Verantwortlicher).

Zweck: Durchführung von Schulungs-, Beratungs- und Qualifizierungsprojekten inklusive der damit verbundenen Dokumentations-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten sowie Löschfristen.

Rechtsgrundlage: Art. 6 DSGVO Abs.1 lit. b („Vertragserfüllung“)

Betroffene Datenkategorien: Im Rahmen der Auftragsdurchführung werden aus den nachfolgend angeführten Datenarten ausschließlich jene verarbeitet, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind: Stammdaten (Angaben zur Person), Daten über Beruf und Ausbildung, Daten über wirtschaftliche und persönliche Rahmenbedingungen, Gesundheitsdaten (die die Arbeitsfähigkeit oder Verfügbarkeit berühren bzw. einen finanziellen Mehraufwand erfordern; Daten über Erkrankungen zur Abwicklung des § 36 AMSG bzw. § 42 ALVG; Daten zur Unfallmeldung gem. § 40a ALVG), Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitssuche und Betreuungsverläufe.

Diese Daten benötigen wir, um Sie bestmöglich bei der Erreichung des mit dem AMS festgelegten Zieles unterstützen zu können.

Zur Vertragserfüllung sowie zur administrativen und organisatorischen Abwicklung im Zuge
der Kurs-/Projektdurchführung geben wir dem AMS insbesondere bekannt

  • Abwesenheiten und den jeweiligen Grund,
  • Datum und Grund der Beendigung der Teilnahme,
  • einen individuellen Bericht, der dem AMS zur weiteren Betreuung dient,
  • individuelle Ausbildungsinhalte/den Lern- und Prüfungserfolg,
  • den von Ihnen erstellten Lebenslauf.

Auf direkte Anfrage des AMS können wir auch noch weitere Informationen an dieses
weiterleiten.

Sofern wir vom AMS damit beauftragt sind, übermitteln wir vermittlungsrelevante Daten auch an potentielle Arbeitgeber oder Arbeitserprobungs- und Arbeitstrainingsstellen.

Empfänger/Weitergabe von Daten: die erhobenen Daten werden ausschließlich zum angeführten Zweck verarbeitet. Eine Weitergabe von Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen von mit dem Auftrag verbundenen vertraglichen Vereinbarungen oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person.

Speicherdauer/Löschfristen: Ihre Daten speichern wir für das AMS noch 6 Monate nach Ende unseres Vertrages mit dem AMS. Danach werden alle Daten gelöscht, die wir nicht für die Abrechnung unserer Leistungen benötigen.

Auskunftsrecht: Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich an uns. Erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Datenschutzbehörde beschweren.

Kontakt: ***
Datenschutzbeauftragter: ***
 

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Die Rechtsgrundlage nach EU DSGVO "Vertragserfüllung" kann sich nur auf einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Betroffenen und Kursinstitut aber nicht auf einen Vertrag zwischen AMS und Kursinstitut beziehen! Gesundheitsdaten dürfen weiterhin entsprechend VwGH-Urteilen nicht von AMS-Kursinstituten erhoben und übermittelt werden! Auch darf das AMS den Lebenslauf, der ein persönliche Werk ist, nicht erheben und dem AMS ohne Zustimmung weitergeben! Da AMS-Kursinsitute entsprechend verfestigter VwGH-Rechtsprechung keine sanktionierbare Arbeitsvermittlung machen dürfen, dürfen diese auch ohne Ihre Zustimmung keine Daten an potentielle Arbeitgeber weitergeben und schon gar nicht an Arbeitserprobungen und Arbeitstrainings, da es sich dabei um nur vom AMS zuweisbare "Wiedereingliederungsmaßnahmen" handelt und keine "sich bietende Arbeitsgelegenheiten"!

Beratungs- und Betreuungseinrichtungen dürfen nur bei der Arbeitssuche unterstützen, aber nicht diese anleiten oder kontrollieren!


Auch habe ich diesen Beitrag gefunden, über den Kurs, den ich jetzt machen muss !

Es gibt sogar Trainer (Name ist der Redaktion bekannt), die die Kursteilnehmer anschreien. Geht’s noch??? Hätte er mich angeschrien, wäre er den Job los.

Wenn man seine Meinung sagt, wird immer von ihm verbessert als hätte nur er immer Recht und wir nie. Dann wird gesagt, dass man ein e-AMS Konto haben muss – auch das stimmt nicht. Die linke Hälfte des Gehirns weißt nicht, was die rechte tut. Es werden keine Jobs angeboten. Man muss sie selber suchen ansonsten wird mit Maßnahmen gedroht, als hätten wir nie Jobs gesucht. Man wird nur schikaniert.

Ich frage mich: Für was soll so ein PPC-Kurs gut sein? Um Geld zu verschwenden und Menschen zu schikanieren? Alles nur ein Schmarren. Das ist aber meine Meinung. Danke fürs Lesen.
Dachte Sanktionen ist ein Hoheitsrecht und darf nur von AMS gemacht werden.

Wie kann man sich dagegen schützen wenn die dem AMS Falschangaben übermitteln?

Ich bin 50 Jahre bin auch nicht auf den Mund gefallen aber da ich auf die Unterstützung angewiesen bin, muss ich, wenn es darauf ankommt, klein beigeben !

AMS Mistelbach glaubt unhinterfragt dubiosen Pleiteunternehmen Optima Gastro GmbH und sperrt wegen Verweigerung von Gratisarbeit

Aktive Arbeits… am Sa., 05.10.2019 - 13:52
Body

Arbeitsmarktservice Mistelbach

1010 Wien, Hohenstaufengasse 2
Telefon (+43 1) 531 36-0, Telefax (+43 1) 531 36-477
E-Mail ams.niederoesterreich@ams.at
UID Nr ATU38908009
GZ.: RAG/05661/2018

Wien, 12.06.2018

Auskunft: Mag.a P. K.
Telefon: (01) 531 36-xxx
Fax: (01) 531 36-xxx
p***.k***@ams.at

Herrn

M. K.

Bescheid

Ihre Beschwerde vom 04.04.2018 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 30.03.2018 wird im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2013), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, iVm § 56 Abs 2 und § 58 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), BGBl. Nr. 609/1977. in geltender Fassung.

abgewiesen.

1. Der Tatbestand gemäß § 10 iVm § 38 AlVG wurde erfüllt.

2. Nachsichtsgründe gemäß § 10 Abs 3 iVm § 38 AlVG liegen nicht vor.

Begründung

Gemäß § 14 Abs 1 VwGVG und § 56 Abs 2 AlVG steht es der Behörde frei. den angefochtenen Bescheid innerhalb von 10 Wochen aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

Gemäß § 10 Abs 1 AlVG verliert die arbeitslose Person, die

1. sich weigert. eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist. Ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,

für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Gemäß § 10 Abs 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches gemäß Abs. l in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Gemäß § 9 Abs 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet. angemessen entlohnt ist. in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Nonnen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

Gemäß § 38 und § 58 AlVG sind die materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Arbeitslosengeld sinngemäß auf die Notstandshilfe anzuwenden.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2018 wurde festgestellt, dass Sie gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 01.03.2018 bis 11.04.2018 verloren haben, da Sie eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. Optima Gastro vereitelt haben. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.

Die von Ihnen eingebrachte Beschwerde wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben.

BESCHWERDE

Hiermit erhebe ich, fristgerecht, Beschwerde gegen den Bescheid (ohne GZ) Anspruch auf Notstandshilfe§ 38 in Verbindung §10 des AI VG 1977 vom 3 0. 3. 201 8, ausgestellt durch das AMS Mistelbach.

Begründung:

Laut Bundesrichtlinie für Aus- und Weiterbildungsbeihilfen (AMF/2-201 7) sind Arbeitserprobungen und Arbeitstrainings nur im Rahmen einer All/[S Maßnahme erlaubt. Eine Arbeitserprobung ist laut VwGH Urteil 2009/08/0294 nur in Farm einer Wiedereingliederungsmaßnahme gestattet: „Als eigenständige und nach §10 Abs.1 AlVG sanktionierbare Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung hingegen nicht zulässig“.

Desweiteren ist laut VwGH Urteil 2009/08/0105 aber „keine durch eine Sanktion nach § 10 Al VG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar“.

Der Rechtssatz 3 dazu lautet:

Geschäffszahl 2009/08/0105 / Entscheidungsdatum: 20.10.2010

AlVG 1977 § 10; AlVG 1977 §9 Abs 8 idF 2007/1/104;

Im Zuge voll Maßnahmen können zwar - nach 9 Abs. 8 Al VG - auch Arbeitserprobııngen zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb stattfinden. Im Übrigen ist aus dem Gesetz aber keine durch eine Sanktion nach § 10 AlVG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar. Die Zuweisung zu einer Maßnahme setzt vielmehr voraus. dass eine Problemlage besteht, also etwa Kenntnisse und Fertigkeiten, die für eine Vermittlung in zumutbare Beschäftigung notwendig (oder nützlich) sind. fehlen. Dies ist aber vom Arbeitsmarktservice zu prüfen.“ Berater des AMS sind als Experten auf diesem Gebiet anzusehen. Eine Beiziehung von Dritten in diesem Zusammenhang erscheint zwar nicht ausgeschlossen, eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zwecke der Feststellung einer allfälligen „Problemlage“ durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar. Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 10-1/2007 nicht selbst Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein (vgl. - zur Rechtslage vor BGBl. 1 Nr. 104/2007 - das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Z1. 2006/08/0161).

Der Ihnen vorliegende Werksvertrag auf Provisonsbasis, entspricht in keinster Weise dem beim AMS ausgeschriebenen Konditionen, der ein Angestelltenverhältnis nach KV und ein Fixum von 1800 Euro vorsah. (AMS Auftragsnummer 1008 7246. Kundennummer: 1865451) Ein Dienstvertrag, der das mögliche Anstellungsverhältnis dokumentieren hätte können, wurde seitens des Dienstgebers im Zeitraum vom 30.1. - 5.3.2018 nicht vorgelegt, obwohl die Einstellungszusage seitens des Unternehmens bereits per 19.1.2018 vorlag. Seitens der Firma Optima Gastro wurde sogar an das AMS Wien eine Einstellungshilfe beantragt, die ca. 40% meiner Lohnnebenkosten gedeckt hätte. Meinen Informationen zufolge wurde diese auch seitens des AMS sogar bewilligt.

Da Ihr Ermittlungsverfahren offensichtlich auf falschen Angaben beruht ersuche ich um eine ehebaldigst stattfindende mündliche Verhandlung und bitte Sie höflichst.die beiden Gesellschafter der Firma Optima Gastro GmbH, Frau A. K. und Herrn E. W., vorzuladen. Als Zeugen wären die Herren D. G., R. Z., meiner Kenntnis nach auch beide in Arbeitserprobung bei der Firma Optima Gastro GmbH. sowie der externe EDV-Beauftragte. T. L.. zu befragen. All diese Personen werden Ihnen bestätigen, daß ich mehrmals, noch vor Antritt meines Dienstverhältnisses. in der Firma zugegen war und stets über Firmeninhalte gesprochen wurde. Bei Bedarf können Ihnen auch, u. a.. die Herren J. G. und S. F., beides Personen mit denen ich die Einstellungsgespräche geführt habe, und denen ich von Frau K. als Verkaufsleiter vorgestellt wurde, meinen Arbeitseinsatz bezeugen, obwohl noch gar kein Dienstverhältnis (Mitte Februar) bestand. Es gab da noch 2 oder 3 mögliche Mitarbeiter die allesamt vom AMS an Optima Gastro gesandt wurden. Es wird dem AMS recht leicht fallen. Diese Angaben zu überprüfen.

Das Nichtzustandekommen dieses Arbeitsverhältnisses lag sicher nicht an mir und ich weise den Vorwurf der Vereitelung auf das Schärfste zurück. Desweiteren behalte mir vor. weitere Anträge, Ausführungen, sowie Kopien der E-Mail Korrespondenz, etc.. diese Beschwerde betreffend nachzureichen.

Ich gehe davon aus, daß diese Beschwerde zeitnah bearbeitet wird. da nicht nur meine Existenz auf

dem Spiel steht sondern auch die meiner mj. Tochter. Die Notstandshilfe stellt die Existenzgrundlage für meine Tochter und mich dar.

Aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde (gemäß §13 VWG VG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. Z 1 B- VG aufschiebende

Wirkung) und im Falle der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung greift das erst im Verfahren

zu fällende Urteil vor und verletzt somit das in Verfassungsrang stehende Menschenrecht auf die

Unschuldsvermutung nach Artikel 6 EMRK, erwarte ich auch diesen Monat die pünktliche

Auszahlung der mir gesetzlich zustehenden Notstandshilfe und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen.

M. K. (********)“

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt und rechtlich beurteilt:

Sie waren zuletzt als Außendienstmitarbeiter bis 31.03.2016 anwartschaftsbegründend beschäftigt

und beziehen seither Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei einem Tagsatz von zuletzt E 37,27.

Am 24.10.2017 wurde zwischen Ihnen und dem Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher im Wesentlichen festgehalten wurde, dass Sie das Arbeitsmarktservice bei der Suche nach einer Stelle als Außendienstmitarbeiter bzw. Servicetechniker in den Bezirken Mistelbach, Korneuburg, Gänserndorf und in ganz Wien im Vollzeitausmaß unterstützt. Zur Erreichung Ihres zukünftigen Arbeitsplatzes steht Ihnen ein Privat-Pkw zur Verfügung. Ausdrücklich festgehalten ist, dass die Betreuungspflichten Ihrer 2007 geborenen Tochter gegenüber geregelt sind.

Sie wurden darüber informiert, dass das Arbeitsmarktservice von Ihnen erwartet. sich umgehend auf

Stellenangebote zu bewerben und innerhalb von acht Tagen Rückmeldung über die Bewerbungsergebnisse zu geben.

Am 28.12.2017 wurde Ihnen der beschwerdegegenständliche Stellenvorschlag als Außendienstmitarbeiter für die Fa. Optima Gastro, eine Onlinegastronomieplattform in 1220 Wien, in Vollzeit bei Überzahlung des geltenden Kollektivvertrages angeboten. Festgestellt werden konnte, dass Sie sich für die angebotene Stelle per Mail erst am 17.01.2018, cirka drei Wochen nach Erhalt des Stellenangebotes, beworben haben. Da das Vorstellungsgespräch bei der Fa. Optima Gastro trotzdem erfolgreich verlaufen ist, stellte die Fa. Optima Gastro am 22.01.2018 eine Förderanfrage an das Arbeitsmarktservice Mistelbach, welche aufgrund des fixierten Dienstverhältnisses mit Ihnen ab 01.03.2018 positiv erledigt wurde. Zwischen der Fa. Optima Gastro und dem Arbeitsmarktservice wurde eine Eingliederungsbeihilfe (40% der Lohnkosten) im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 30.06.2018 vereinbart.

Am 28.02.2018 haben Sie in der Folge über Ihr aktiviertes eAMS-Konto den Förderantrag für ein Arbeitstraining ab 15.03.2018 bei der Fa. Optima Gastro beim Arbeitsmarktservice eingebracht, weshalb die bereits bewilligte Eingliederungsbeihilfe gestoppt wurde.

Am 08.03.2018 erreichte das Arbeitsmarktservice eine Rückmeldung der Geschäftsleitung der Fa. Optima Gastro, welche im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wird:

Von: <a. k***@optimagastro. com>
An: <ams.mistelbach@ams.at>
Datum: 08.03.2018 11:48

Betreff* Arbeitstraining M. K* 4177 ******

Sehr geehrte Frau I. B..

wie telefonisch mit Ihnen besprochen kommt auf Grund des Verhaltens von Herrn K. - für uns auf keinen Fall ein Arbeitstraining in Frage.

Aufgrund seiner Wankelmütigkeit und da Herr K. scheinbar denkt die Firma Optima Gastro gehöre Ihm, er absolut nicht teamfähig ist, unsere Firma laut Herrn K. wie ein Auto ohne Motor ist und er aus diesem Grund nicht arbeiten kann oder will und das Produkt auch nicht verkaufsfähig für Herrn K. ist.

Ich denke Herr K. möchte nur Zeit schinden denn wirklich arbeiten möchte er gewiss nicht an Ausreden mangelt es dem guten Herrn nicht.

Herr K. wünschte zuerst eine Fixanstellung diesen Wunsch kamen wir nach und reichten beginnend mit 01.03.2018 die Förderung bei Ihnen ein, anschließend kam Herr K. jedoch zu dem Entschluss er möchte doch zuerst die Arbeitserprobung/Arbeitstraining beginnend zuerst mit 01. 03.2018 dann mit 15. 03.2018 und jetzt möchte Herr K. dies auch nicht er möchte auf Werkvertragsbasis arbeiten. wobei wir gesagt haben das er hierfür eine Steuernummer benötigt das kommt aber jetzt für Herrn K. auch nicht in Frage da er ein Insolvenzverfahren hat und das AMS Geld nicht verlieren möchte.

Die Forderungen von Herrn K. sind an den Haaren herbeigezogen (Fixgehalt-Spesenkonto-Kilometergeld. Provision, ein Privat Parkplatz nur für Herrn K. sollte natürlich auch sein infolge natürlich auch ein Firmen Auto).

Separat stellten wir leider fest das Herr K. viel redet jedoch leider nichts dahinter steckt und mit der Wahrheit nimmt er es leider auch nicht sehr genau da er unsere Firma als Druckmittel beim AMS (Schriftverkehr E-Mail) genommen hat, welches wir als bodenlose Frechheit empfinden.

Wir kommen somit zu dem Entschluss das ein zweimaliger Kontakt mit Herrn K. genug ist und hoffen erfindet eine Firma wo er sein ganzes Potenzial an Wissen bei seinen neuen Arbeitgeber(n) einbringen kann wir verzichten jedoch auf diesen Genuss.

Wir benötigen Mitarbeiter welche eine Leistung erbringen und nicht nur plaudern, denn andere Mitarbeiter welche wir ebenfalls über das AMS bekommen haben sind hervorragende Mitarbeiter engagiert und auch ganz normal angemeldet.

Ich habe leider nicht die Geduld und möchte diese auch nicht für einen Mitarbeiter investieren welche meine Zeit verschwendet und nichts produktives leistet.

Da Herr K. sowieso auf jedem Gebiet scheinbar ein Profi ist wird er sicherlich kein Problem haben einen neuen Arbeitgeber zu finden.

Ich bedanke mich trotz allem für Ihre Unterstützung von Ihnen Frau B.

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO

A. K.

Geschäftsführung
Handy: +43 676 ****
Büro: +43 1 210 69 30
c.k***@opt imagastro.com
www.optimagastro.at

Aufgrund dieser Rückmeldung wurde mit Ihnen am 20.03.2018 beim Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Niederschrift aufgenommen, in welcher Sie keine die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung in Frage stellenden Einwendungen erheben, lediglich angeben, dass Sie am 19.01.2018 einen Vorstelltermin bei der Firma Optima Gastro hatten, bei dem vereinbart wurde, dass Sie ab 01.03.2018 als Verkaufsleiter eingestellt werden. Sie seien im Februar von der Geschäftsführerin mehrmals ins Büro gebeten worden und es seien Gespräche über die zukünftige Firmenstruktur geführt worden.

immer mit Hinblick darauf, dass Sie ab 01.03.2018 als Verkaufsleiter beschäftigt werden. Sie werden die Termine, wo Sie bei der Firma Optima waren und bereits auch mit zukünftigen Mitarbeitern Einstellungsgespräche geführt haben, bis 23.03.2018 dem Arbeitsmarktservice vorlegen.

Sie geben niederschriftlich weiter an, dass Ihnen die Geschäftsführung der Firma Optima Gastro eine Arbeitserprobung vorgeschlagen hätte. Diese Arbeitserprobung sollte vom 15.03.2018 bis 14.04.2018 erfolgen. Allerdings sei Ihnen Ende Februar von Frau Kilian ein Werkvertrag vorgelegt worden, welchen Sie nach Beendigung der Arbeitserprobung unterzeichnen sollen. Dies hätten Sie verweigert, da Sie aufgrund Ihrer Schuldenregulierung keine selbständige Tätigkeit ausüben können. Sie benötigen eine Fixanstellung, welche Ihnen anfänglich zugesagt worden sei. Sie bekräftigen niederschriftlich, dass die Arbeitserprobung nicht von Ihnen vorgeschlagen worden sei, sondern von der Firma Optima Gastro. Sie hätten der Arbeitserprobung aber ursprünglich zugestimmt, welche aber schlussendlich nicht zustande gekommen sei, weil Sie danach nur auf Werkvertragsbasis ohne Fixgehalt und auch nicht in der zugesagten Position als Verkaufsleiter beschäftigt worden wären. Eine solche Beschäftigung auf Werkvertragsbasis kommt für Sie aufgrund der laufenden Schuldenregulierung nicht in Frage.

Im Folgenden wird der weitere E-Mailverkehr im ergänzenden Ermittlungsverfahren zwischen der Firma Optima Gastro und dem Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 20.03.2018, beginnend unten, wiedergegeben:

AW: Antwort: AW: Arbeitstraining Hr.K. a. k. An: 'i*** b***' 20.03.2018 10:35
Von: <a.k***@optimagastro. com>
An: “i. b.”' <i*** b***@ams.at>

Sehr geehrte Frau B.,

selbstverständlich hätte Herr K. bei Eignung der Arbeitserprobung ein Dienstverhältnis erhalten.

Das Problem bei Herrn K. ist leider nur das er ständig wechselnde Forderungen stellt und seinem zukünftigen Arbeitgeber erklärt wie blöd er ist, uns kam es wie gesagt so vor als hätte Herr K. bewusst darauf hingearbeitet sich von seiner schlechtesten Seite zu zeigen, in der Hoffnung er müsse nicht arbeiten was Herrn K. dadurch auch gelang.

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO
A. K.
Geschäftsführung

 

Von: <i***. b***@ams.at>
Gesendet: Dienstag. 20. März 2018 10.'19
An: a.k***@optimagastro.com
Betreff: Antwort: AW: Arbeitstraining Hr. K.

Sehr geehrte Frau K.;

dass heisst, Hr. K. hätte können nach der bereits vereinbarten Arbeitserprobung vom 15.3.18 - 14.4.18. spätestens am 15.4.18 in ein Dienstverhältnis eintreten können?

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsmarktservice Mistelbach

I. B.

Stv. Abteilungsleiterin
Tel: 025 72/2 721-0
Fax: 025 72/2 721-1 77

Von: <a.k***@optimagastra.com>
An: <i***. b***@ams.at>
Datum: 20. 03.2018 10:05>
Betreff: A W: Arbeitstraining Hr. K.

Sehr geehrte Frau B..

wie telefonisch mit Ihnen besprochen sende ich Ihnen die Mitteilung, dass Herr K. seine

Arbeitserprobung/Arbeitstraining nicht angetreten hat (wollte).

Von unserer Seite hatte Herr K. dies ohne weiteres wie vereinbart beginnen können. jedoch auf Grund seiner ständigen Änderungen und Wankelmütigkeit hat Herr K. richtig darauf hingearbeitet diese nicht antreten zu müssen.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO

A. K.

 

Im folgenden die abschließende Stellungnahme der Fa. Optima Gastro vom 28.3.2018 im Wortlaut:

Stellungnahme bezüglich M. K.

a. k*** An." 'i*** b***' 28. 03.2018 16:20
Von: <a.k******@optimagastro. c0m>
An: ”'i*** b***"' <i***.b***@ams.at>

Sehr geehrte Frau B.,

wie telefonisch besprochen teile ich Ihnen mit, dass Herr K. nach der Arbeitserprobung als normaler Angestellter beschäftigt gewesen wäre. (Dienstverhältnis wäre somit mit 15. 0-1.2018) gewesen.

Da wir ein kleines Unternehmen sind mit gerade mal 2 Mitarbeiter (einer davon ist mein Neffe) benötigen wir und suchten auch keinen Verkaufsleiter dies ist ja wiedersinnig.

Mit Herrn K. war beim Vorstellungsgespräch ausgemacht er beginnt als Angestellter (Außendienstmitarbeiter für Neukundengewinnung wie im Inserat zu ersehen ist) mit 01.03.2018.

Wie Sie sicher ersehen können reichten wir diesbezüglich die Förderung ein.

Da Herr K. es mit der Wahrheit jedoch nicht so genau nimmt und sehr wankelmütig ist wollte Herr K. dann auf einmal doch keine Anstellung sondern eine Arbeitserprobung zuerst beginnend mit 01.03.2018 dann mit I5. 03. 2018 und auch da sagten wir ja ok und reichten die Arbeitserprobung ein.

Es ist richtig das Herr K. nochmals im Büro war Vorstellungsgespräche bzw. Einstellungsgespräche machte er sicherlich nicht dazu bin schon ich selbst alt genug da ich auch die Geschäftsführerin und Inhaberin der Firma bin.

Das Herr K. dies vielleicht gerne gehabt hätte trifft sicher zu aber dann soll sich Herr K. bitte selbst eine Firma gründen.

Fakt ist das Herr K. scheinbar nie vorgehabt hat zu arbeiten.

Bezüglich des Werkvertrages habe ich ebenfalls Herrn K. mitgeteilt das diese Variante möglich

wäre es aber dann einen Gewerbeschein benötigt und dies dem Finanzamt melden muss.

Eigentlich dachten wir beim Erstgespräch mit Herrn K., da er älter ist, dass er schon vernünftiger und klar bei Verstand ist dies war scheinbar ein gewaltiger Irrtum.

Ich hoffe dass nun die Causa K. beendet ist

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO
A. K.
Geschäftsführung

Im Zuge des ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde vom Arbeitsmarktservice am 06.06.2018 neuerlich telefonisch Kontakt mit der Fa. Optima Gastro aufgenommen, und diese bestätigt. dass Sie sich am 17.01.2018 per Mail beworben haben und man Sie ab 01.03.2018 beschäftigten wollte. Allerdings hätten Sie danach ein Arbeitstraining vereinbaren wollen und auch auf Werksvertragsbasis beschäftigt sein wollen. Die Fa. Optima Gastro bekräftigt, dass sowohl das Arbeitstraining als auch die Beschäftigung auf Werksvertragsbasis auf Ihren Wunsch hin eingeleitet worden sind. Allerdings seien Ihre nachfolgenden Forderungen für die Fa. Optima Gastro inakzeptabel gewesen, weshalb man Ihnen abgesagt habe. Sie wollten eine fixe Provision und ein Firmenauto.

Der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegende Gesetzeszweck ist es, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedem und ihn so wieder in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher einstellen, eine ihm angebotene, zumutbare Beschäftigung auch anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (so u.a. das Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof vom 18.10.2000, Zl. 99/08/0056).

Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen somit auf unterschiedliche Art verschuldet (das heißt, dessen Zustandekommen vereitelt) werden, nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet oder aber, dass er den Erfolg seiner nach außen zu Tage getretenen Bemühungen durch ein Verhalten. das nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang mehrmals in seinen Entscheidungen festgestellt hat (so schon das VwGH-Erkenntnis vom 18.04.1989, Z1. 88/08/0065 mit weiteren Judikatur hinweisen) ist unter dem Begriff „Vereitelung“ im Sinne des § 10 AlVG ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das - bei gegebener Zumutbarkeit der Beschäftigung - das Nichtzustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses herbeiführt.

Die angebotene Stelle entspricht sämtlichen Kriterien der nach § 9 Abs 2 AlVG geforderten Zumutbarkeit. was Sie auch nicht bestreiten.

Außer Streit steht, dass Sie sich am 17.01.2018 per E-Mail bei der Fa. Optima Gastro GmbH beworben haben. Der bezughabende Stellenvorschlag ist Ihnen am 28.12.2017 zugestellt worden. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (beispielsweise VwGH vom 07.09.2011, Zl.

2008/08/0184) bedarf es, um sich in Bezug auf eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auf der Unterlassung jedes Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Eine Kontaktaufnahme erst eine Woche nach Zuweisung der Stellenausschreibung genügt dieser Voraussetzung jedenfalls nicht.

Sie wurden nachweislich darauf aufmerksam gemacht, dass das Arbeitsmarktservice von Ihnen eine

unverzügliche Bewerbung auf übermittelte Stellenangebote erwartet. Das Erfordernis einer solchen unverzüglichen Bewerbung ist Ihnen somit bekannt. Wie festgestellt, wurde Ihnen der beschwerdegegenständliche Stellenvorschlag am 28.12.2017 übermittelt, Sie haben sich jedoch erst am 17.01.2018 für die angebotene Stelle beworben. Ihre Bewerbung ist somit in Übereinstimmung mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls als verspätet zu qualifizieren.

Außer Streit steht, dass zwischen Ihnen und der Fa. Optima Gastro GmbH ein Dienstverhältnis ab 01.03.2018 bereits vereinbart war. Die Fa. Optima Gastro GmbH hat dazu einen Förderantrag an das Arbeitsmarktservice gestellt, welcher bereits bewilligt war.

Sie geben niederschriftlich an, dass der Vorschlag zu einer Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit vorheriger Arbeitserprobung auf Vorschlag der Fa. Optima Gastro GmbH besprochen wurde. Sie hätten jedoch eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis aufgrund Ihrer laufenden Schuldenregulierung abgelehnt.

Hingegen gibt die Fa. Optima Gastro durchgängig an, dass eine Veränderung der rechtlichen Basis des bereits fixierten Dienstverhältnisses ab 01.03.2018 auf Ihre Initiative hin erfolgte. Das Arbeitsmarktservice sieht diesbezüglich keinen Grund, an der widerspruchsfreien und glaubwürdigen Angabe der Fa. Optima Gastro GmbH zu zweifeln. Wie festgestellt, wäre das Dienstverhältnis mit Ihnen vom Arbeitsmarktservice gefördert worden, weshalb die Fa. Optima Gastro keinen Grund hatte, Ihnen eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis anzubieten.

Als unglaubwürdig qualifiziert das Arbeitsmarktservice Ihre Angaben, wonach das Dienstverhältnis

bzw. die Arbeitserprobung nicht zustande gekommen ist, weil Sie ohne Fixgehalt, ohne Kilometergeld und nicht in der zugesagten Position als Verkaufsleiter beschäftigt worden wären. Die Fa. Optima Gastro GmbH verweist im Hinblick auf die Unglaubwürdigkeit einer Beschäftigung als Verkaufsleiter auf die einzigen beiden beschäftigten Mitarbeiter. Es ist evident, dass eine Leitungsfunktion im Hinblick auf die Anzahl der insgesamt im Unternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen betriebswirtschaftlich nicht angezeigt wäre. Weiters geht aus dem zugrundeliegenden Stelleninserat hervor, dass ein Außendienstmitarbeiter und kein Verkaufsleiter gesucht wird.

Ihre Angaben sind somit als unglaubwürdig und als Schutzbehauptung zu qualifizieren, weshalb das

Arbeitsmarktservice davon ausgeht, dass Sie durch Ihr Verhalten im Laufe des Bewerbungsprozesses den bereits vereinbarten Arbeitsantritt per 01.03.2018 vereitelt haben und somit in subjektiver und objektiver Hinsicht den Tatbestand des § 10 AlVG erfüllten, welcher den Ausschluss vom Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die gegebene Zeit rechtfertigt.

Die von Ihnen in der Beschwerde angeführten Zeugen werden vom Arbeitsmarktservice als Beweismittel nicht herangezogen, da diese laut Ihren eigenen Angaben bezeugen sollen, dass Sie mehrmals bei der Fa. Optima Gastro über Firmeninhalte gesprochen haben. Dieser Umstand ist jedoch für das beschwerdegegenständliche Ermittlungsverfahren irrelevant.

Laut Auszug aus dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 06.06.2018 nahmen Sie bis dato keine neue vollversicherte Beschäftigung auf, weshalb keine berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs 3 AlVG vorliegen. Sie befinden sich seit 02.05.2018 in Familienhospizkarenz.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Sie können binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der oben angeführten regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

Für die Leiterin

Drin Doris Fözö-Mychalko

Außerordentliche Revision gegen BVwG Urteil GZ W198 2200658-1/7E wegen Verweigerung einer mündlichen Verhandlung (Erfolgreich!)

Aktiver Admin am Fr., 05.04.2019 - 15:55
Body

RECHTSANWALT
MAG. BERNHARD SCHULLER
VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
EINGETRAGENER TREUHÄNDER
e-mail: schuller@ra-schuller.at

An den
Verwaltungsgerichtshof
der Republik Österreich
Judenplatz 11
1010 Wien

Schriftsatz im WEB-ERV übermittelt

VERAHRENSHILFE BEWILLIGT

Mistelbach, 01.02.2019

GZ: W 198 2200658-1/7E

Urteil vom 08.11.2018

Revisionswerber: Martin K.

2130 Eibesthal

vertreten durch als bestellter Verfahrenshelfer: Mag. Bernhard Schuller, Rechtsanwalt, 2130 Mistelbach, Marktgasse 1

Belangte Behörde: Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien

wegen: Arbeitslosenversicherungsgesetz

Tel.: 02572/32797, Fax: 02572/3279710

AUSSERORDENTLICHE REVISION

In umseits näher bezeichneter Verwaltungsrechtsangelegenheit erhebt der Beschwerdeführer durch seinen, mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 04.01.2019 zu GZ VZ 19/0007 bestellten Verfahrenshelfer, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes der Republik Österreich, in der Folge kurz als belangte Behörde bezeichnet, vom 08.11.2018, GZ W198 2200658-1/7E, hinterlegt beim ausgewiesenen Verfahrenshelfer am 04.01.2019, sohin zugestellt am 07.01.2019, fristgerecht nachstehende

AUSSERORDENTLICHE REVISION

an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich.

I. Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Urteil ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich gem. § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Entgegen der, von der belangten Behörde vertretenen Rechtsauffassung gilt es sehr wohl eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen die über den individuellen Sachverhalt und dessen Bedeutung hinausreicht, zumal das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde vermeint, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG eine klare Rechtslage vorläge. Von der belangten Behörde wurden aber in diesem Zusammenhang wesentliche Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Entscheidungsfindung nicht beachtet. In Anlehnung an die gefestigte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (GZ 1529/71 vom 26.01.1972) ist ein rechtliches Interesse einer Partei im Allgemeinen und des Beschwerdeführers im Besonderen darin zu erkennen, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nur auf Aussagen solcher Personen stützt, die nach den §§ 48 – 50 AVG als Zeugen einvernommen wurden. Im hier gegenständlichen Fall begnügt sich die belangte Behörde lediglich mit dem Zitieren von Schriftstücken im angefochtenen Urteil und vermeint daraus, dies unter vollkommener Außerachtlassung des oben zitierten Rechtssatzes, dass der maßgebliche Sachverhalt daraus ergründet werden kann.

Die belangte Behörde hat jegliches Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht maßgeblich bzw. als Schutzbehauptung abgetan. Im Wesentlichen wird die Entscheidung auf ein E-Mail bzw. eine Stellungnahme des potentiellen Arbeitgebers, der Firma Optima Gastro GmbH gestützt, ohne jedoch, obwohl Beweisanbote unterbreitet wurden, die maßgeblichen Personen zum Sachverhalt einzuvernehmen.

Zum Lösen der Rechtsfrage und zur Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes wären aber die Einvernahmen dieser Personen unumgänglich gewesen.

Die belangte Behörde weicht daher, dies insbesondere im Hinblick auf die ihr obliegende Beweiswürdigung, von der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes ab, insbesondere im Bezug auf die verfestigte Rechtsprechung, dass bei widersprüchlichen Zeugenaussagen selbige von der Behörde förmlich und niederschriftlich einvernehmen sind. (sh. VwGH GZ 2010/08/0034, 2012/08/0301).

Im Hinblick auf die oben zitierten Grundsätze und die Judikatur, insbesondere zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens, ist die Revision somit zulässig.

II. Sachverhalt:

Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 AlVG der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 01.03.2018 bis 11.04.2018 aberkannt. Die Begründung dafür lautet, dass durch den Beschwerdeführer eine ihm zumutbare Beschäftigung beim, vom Arbeitsmarktservice Mistelbach vermittelten, Dienstgeber, nämlich der Firma Optima Gastro GmbH, vereitelt wurde. Der Beschwerdeführer hätte auf Grund von ihm gestellten Forderungen und dem Wunsch, nicht als unselbstständig Erwerbstätiger beschäftigt zu werden sondern auf Werkvertragsbasis das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses vereitelt.

III. Revisionspunkte:

Durch die angefochtene Erkenntnis der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des §37 AVG verletzt, zumal die belangte Behörde sich im Hinblick auf widerstreitende Beweisergebnisse, die darüber hinaus nur aufgrund von Stellungnahmen per e-Mail vorliegen, die maßgeblichen Personen nicht zum Sachverhalt einvernommen hat.

Es wird in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis vom 06.06.2012 GZ 2010/08/0034 des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

IV. Beschwerdegründe:

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu GZ W 198 2200658-1/7E vom 08.11.2018 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkleit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft.

Voraussetzung für den Entzug des Arbeitslosengeldes ist unter anderem, dies wird durch die belangte Behörde im Bescheid entsprechend dargetan, die Weigerung, eine vermittelte und zumutbare Beschäftigung anzunehmen.

Im bekämpften Bescheid wird als entscheidungswesentlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer anstelle einer Anstellung als Dienstnehmer bei der Firma Optima Gastro GmbH eine solche auf Werksvertragsbasis gewünscht hat und in diesem Zusammenhang auch noch Fixprovisionen, Firmenauto und Kilometergeld gefordert hätte. Dieser maßgebliche Sachverhalt, wie von der belangten Behörde angenommen, hätte dazu geführt, dass eine Anstellung des Beschwerdeführers nicht zu Stande gekommen sei.

Die belangte Behörde stützt den für sie maßgeblichen Sachverhalt insbesondere darauf, dass aus einer schriftlichen Stellungnahme der Firma Optima Gastro GmbH hervorgehe, dass der oben zitierte Sachverhalt zuträfe.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die belangte Behörde, anstelle des bereits bei den Unterinstanzen erstatteten Vorbringens und auch der, in diesem Zusammenhang angebotenen Beweismittel, mit der schriftlichen Stellungnahme, die in der Folge ausschlaggebend für den Entzug des Arbeitslosengeldes war, begnügt hat.

Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in seinen in den Unterinstanzen erstatteten Schriftsätzen zum Beweis dafür, dass er zu keinem Zeitpunkt auf Werkvertrag bzw. Provisionsbasis arbeiten hätte wollen, ein umfangreiches, den Stellungnahmen des präsumtiven Arbeitgebers deutlich widersprechendes, Vorbringen erstattet.

Es wurde vom Beschwerdeführer auch angeboten, entsprechende Beweise, insbesondere die Einvernahme der Zeugen Alexandra Killian und Erwin Wartler (handelnde Personen der Optima Gastro GmbH), aufzunehmen.

Die belangte Behörde hätte in der Folge, da ein strittiger Sachverhalt zu klären war, und dies durch die Eingaben des Beschwerdeführers auch bekannt war, im Hinblick auf § 37 AVG schon von amtswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren, bei dem insbesondere die beiden erwähnten Personen einvernommen hätten werden müssen, einzuleiten gehabt.

Die belangte Behörde hat sich in der Folge aber damit begnügt, die in den zitierten Schriftstücke enthaltenen Aussagen zur Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers heranzuziehen.

In der Folge wurden diese schriftlichen Mitteilungen, ein persönlicher Eindruck der handelnden Personen wurde dabei nicht gewonnen, als schlüssig und nachvollziehbar der Entscheidung und Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt.

Erstaunlich erscheint es wiederum, dass die belangte Behörde, dies obwohl vom Beschwerdeführer bereits im von ihm bezeichneten Vorlageantrag vom 27.06.2018 mit Beilagenbezeichnung Anhang B1: Werkvertrag Optima Gastro GmbH (2 Seiten) dargetan hat, dass nicht der Beschwerdeführer selbst einen Werkvertrag gewünscht hat, sondern vielmehr die Firma Optima Gastro GmbH.

Dieser Umstand ist dadurch erklärlich, dass auf dieser Beilage, die ganz offensichtlich von der Firma Optima Gastro GmbH stammt, und der zweite Vertragspartner (dort als Auftragnehmer bezeichnet) freigelassen ist, es die Firma Optima Gastro GmbH. war, die eine Anstellung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis gewünscht hat.

Darauf ist die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise eingegangen und hätte eine förmliche Befragung der angebotenen Zeugen (A. und E.) ergeben, dass dieses Formular, das der Beschwerdeführer vorgelegt hat, nicht von diesem, sondern von der Firma Optima Gastro GmbH stammt.

Dieser Umstand hätte sodann in die Beweiswürdigung entsprechend Einfluss gefunden und wäre nicht ohne weiteres vom Unwillen des Beschwerdeführers ein vermitteltes Dienstverhältnis anzutreten, auszugehen gewesen.

Da ein Arbeitstraining nur für Menschen mit eingeschränkter Produktivität vorgesehen ist, nämlich um diese an eine höhere Produktivität heranzuführen, und in der Folge auch zu begründen ist, (VwGH GZ 2007/08/0336) darf ein solches nur im Rahmen eines Wiedereingliederungsprozesses durchgeführt und angeordnet werden. Gleiches gilt für eine Arbeitserprobung (VwGH GZ 2009/08/0105). Die Unterinstanzen hätten daher erst gar nicht ein derartiges Antragsformular dem Unternehmen ausgeben dürfen. Dies deswegen, da die konkrete wiedereinzugliedernde Person eine AMS Förderung erhält. Der Einzelfall ist begründen (§31 Abs 2 AMSG). Nicht das Unternehmen sondern die konkrete Person wird gefördert.

Maßnahmen auf Basis privatrechtlicher Förderungen sind zudem nur freiwillig möglich (VwGH GZ 2007/08/0141).

Ungeachtet der Ausführungen zum vorgelegten Formular für einen Werkvertrag hat der Beschwerdeführer ausführlich und auch entsprechend begründet dargetan, dass gegen seine Person ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht Mistelbach eingeleitet worden ist und schon aus diesem Grund für ihn ein fixes Einkommen, um seiner Quotenzahlungsverpflichtung nachkommen zu können, jedenfalls sinnvoller und sicherer ist als eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit variablen Einkommen. Erst recht gilt das für ein Arbeitstraining bei dem der Beschwerdeführer lediglich den AMS Bezug als „Einkommen“ erhält und ohne Entgelt vom Unternehmen arbeitet. Kostenlose Arbeit für Unternehmen zu finanzieren, ist und kann nicht der Zweck der vom Arbeitnehmer selbst durch Versicherungsbeiträge finanzierte Arbeitslosenversicherung sein.

Hinzu kommt, dass angesichts der bereits absehbaren ökonomischen Unsicherheit im Unternehmen der Optima Gastro GmbH ein zusätzliches Risiko bei einem Werkvertrag besteht, weil der Insolvenzentgeltsicherungsfonds nur für Arbeitnehmer ausfallende Löhne bezahlt, dies jedoch bei Werkverträgen nicht vorgesehen ist (Löschnigg „Arbeitsrecht“ RZ 5/057).

Darüber hinaus wertet die belangte Behörde das verzögerte Vorstellen Anfang 2018, ohne das berücksichtigt wird, dass die vermittelte Arbeitsstelle kurz nach den Weihnachtsfeiertagen dem Beschwerdeführer zugegangen ist, als Ausdruck seiner Arbeitsunwilligkeit. Näher begründet wird dies nicht, und liegen solche Gründe auch tatsächlich nicht vor.

Die belangte Behörde hat sich auch nicht damit, dies wurde ebenfalls entsprechend vom Beschwerdeführer dargetan, auseinandergesetzt, dass über das Vermögen der Firma Optima Gastro GmbH am 07.08.2018 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Vielmehr wurde der kausale Zusammenhang zum gegenständlichen Verfahren verneint.

Bei genauer Betrachtung insbesondere im Hinblick auf die Lebenserfahrung ergibt sich, dass ein Konkursverfahren nicht von einem Tag auf den anderen eingeleitet wird, sondern Zahlungsschwierigkeiten, die schon längere Zeit zurück liegen, damit einhergehen.

Zu hinterfragen wäre in diesem Zusammenhang gewesen, ob das Anbieten des Abschlusses eines Werkvertrages, wie oben näher dargetan, in einem Konnex zum im August 2018 eröffneten Konkursverfahren steht. Erfahrungsgemäß, dies ungeachtet von allfälligen Förderungen, die der Dienstgeber vom AMS erhält, wäre die Entlohnung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis für die Firma Optima Gastro GmbH ganz offensichtlich günstiger ausgefallen, als bei Anstellung als unselbständig Erwerbstätiger (mit den dann auch anfallenden Lohnnebenkosten).

Die belangte Behörde hat in jeglicher Hinsicht den maßgeblichen Sachverhalt durch unterlassene Aufnahme von angebotenen Beweismitteln entgegen der sie treffenden Verpflichtung den Sachverhalt in alle Richtungen von amtswegen zu ermitteln (§ 37 AVG), diesen aber nicht gemäß den entsprechenden einschlägigen Bestimmungen festgestellt.

Schlussendlich ist nochmals an dieser Stelle hervorzuheben, dass die belangte Behörde das Parteienvorbringen und die angebotenen Beweismittel angemessen zu würdigen hat, was jedoch im hier gegenständlichen Fall ausdrücklich und in verkennen der Rechtslage im Hinblick auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK seitens der belangten Behörde unterlassen wurde.

Darüber hinaus sind die Behauptungen der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer kein Dienstverhältnis angestrebt hätte, da ein solches sein Einkommen aufgrund der Anmeldung transparent gemacht hätte, reine Spekulation. Auch Einkommen aus Werkverträgen sind zu versteuern und der Werkunternehmer unterliegt ebenfalls der Kontrolle durch die Steuerbehörde. Dadurch wird klar, dass auf rein spekulativer Basis dem Beschwerdeführer ein rechtswidrige Verhalten unterstellt wurde. Ein solches wurde auch von den Unterinstanzen festgestellt. Der in der angefochtenen Entscheidung nochmals wiederholte Sachverhalt beruht daher rein auf Spekulationen und nicht auf konkreten Beweisergebnissen.

Der bekämpfte Bescheid leidet daher an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, stellt nachstehende

ANTRÄGE

Der Verwaltungsgerichtshof wolle die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2018 zu GZ W198 2200658-1/7E zulassen und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben;

sowie den Rechtsträger des Bundesverwaltungsgerichtes Wien den Ersatz der Kosten des ausgewiesenen Vertreters (Schriftsatzaufwand) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution auferlegen.

Martin K.

KOSTENVERZEICHNIS

Schriftsatzaufwand € 922,00

zuzüglich 20% USt. € 184,40

GESAMT € 1.106,40

 

Leben als Erwerbsloser 1000 Tage vor der Pensionierung

Aktiver Admin am Mo., 20.02.2017 - 18:15
Body

Erstellt aus Anlass einer Medienanfrage von Ö1

Ich, wer bin ich? Ich bin der, der letztes Jahr schon auf Eure Initiative hin in "Der Ganzen Woche" war im Interview mit Herrn Wieser samt wunderschönem Foto. Ich bin mit wenigen Intermezzi arbeitslos seit 21 Jahren und werde es wohl bleiben auch noch die letzten 1000 Tage bis zur Pensionierung. Bei mir wird es sicher keinen Pensionsschock geben, denn große Freude wird kommen. Und dann kann ich endlich aktiver werden, als ich es derzeit bin - denn es fällt weg der Druck.

Ich habe die Niederdrückung der AMS-SÖBs ASINOE Krems, Landschaftspflege Schmidatal und VISP Grafenwörth erlebt, wenngleich auch nur für jeweils wenige Stunden. Die Geringschätzung allerdings, die ich durch die 3 Betriebe unter Mitwirkung des AMS erlebte, die wirkte lang. Hier erfuhr ich die Niederdrückung von Menschengruppen zum Zwecke des bloß eigenen Vorteils, wie sie auch damals war. Ich zweifelte daran, dass Menschen wohlerzogen bleiben, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht. Das bremste meine Leistung.

Meine Tätigkeiten als Arbeitsfreier*? Ach Gott!, ich flicke mein altes Haus zusammen, ich bewahre die eine oder andere Freundin davor, aus dem Leben zu scheiden (wenn man selber zu Niedergeschlagenheit neigt, zieht man solche Leute an und es sind die wertvollsten und tiefsten Leute, die ich kenne), ich war zuvor Alleinerzieher und ich meine, Vater oder Mutter sollten bei ihren Kindern bleiben, wenn sie Kinder haben. Die Gesellschaft hat das zu tragen ohne Neidgefühl (schließlich kostet eine Ganztagesschule ung'fragt auch was).

Leistung ist für mich nicht unbedingt das, das Profit bringt den anderen. Leistung ist auch das, das sozialen Frieden bringt und um das zu erbringen, sollten viel mehr Quellen eröffnet werden im Bereich derer, die keine Lohnarbeit haben, haben müssen, haben wollen (bedingungslose Mindestsicherung oder Pension und die beiden könnten durchaus verknüpft sein). Geld dafür ist genug da, es hat bloß wer anderer.

Was mach ich sonst mit meiner von Zwangsarbeit befreiten Zeit? Ich flicke eben mein Haus zusammen, renoviere - so weit ich kann und darf - die freie Wohnung hier bei mir, somit ich sie dann vermieten kann mit den beiden anderen Wohnungen und davon lebe ich.  ?  Nicht wirklich, es fließt ja fast alles wiederum retour ins Haus. Aber ich kann billig wohnen hier. Und schön dazu  ;-) Das reicht! Und wenn das alles fertig ist, so rette ich wiederum ein Leben und fahr danach auf Urlaub! In 3 Jahren, pensionsberechtigt. Und schreibe Texte in der Taverne in Griechenland, nüchtern oder klar im Kopf.

Und zwischendurch stelle ich mein Gewissen in Konflikt mit den Behörden, wenn die sich nicht gut benehmen.

Sonst mach ich leider nicht so viel. Ich ernähre mich erfolgreich. Arbeiten um 7 Euro fufzich kratzt an meiner Ehre. Wenn schon billig, dann kostenlos, aber mit Spaß. Ich verdiente einst sehr gut im chemischen Labor, sonst hätt' ich nicht das Haus gekauft (das einst O.W. Fischer hatte). Einen Abstieg in die Billiglohnebene - Gott bewahre mich davor, auch wenn das AMS sich noch so sehr darum bemüht in angelernter Gottbefreitheit - , den hab' ich noch nicht zugelassen.

Dies also sei geschrieben für Euch und Frau Hauer, zur Auswahl der Kandidaten angedacht für diese Sendung. Als mein Lohn - nicht zu vergessen! - erbitte ich eine CD der Sendung und ein Lächeln, mir gebracht. Das reicht. Vielleicht einen Kaffee  :-)

AMS diktiert Anstellung bei dubiosen gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt in Niederösterreich

Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 18:52
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Sehr geehrter Herr Mair!

Möglicherweise interessant für sie:

Bin seit 4 Jahren arbeitslos, 47, suche im EDV u Bürobereich, habe das bisher ausschliesslich gemacht, kann natürlich mittlerweile auch als Hilfsarbeiter vermittelt werden.

Dem AMS dürfte es mittlerweile als unglaubwürdig erscheinen, dass ich keine Arbeit finde.

Diverse Aussagen der Betreuerin: "Sie stechen schon etwas heraus (vermutlich in Bezug Qualifikation<>Langzeitarbeitslosigkeit) "Herr x (Vizechef Geschäftsstelle) ist eh schon an ihnen dran", habe Herrn x schon mal bei einem Bewerbungstraining vor der Menge ein paar allgemeine unangenehme Fragen gestellt, er dürfte mich mittlerweile kennen.

Aktueller Fall:

Ich bekomme eine Zuweisung zu einer Vorbereitungsmaßnahme für einen Arbeitsplatz im Rahmen eines GBP Naturdingsbums.

Ich stelle mich dort vorgestern natürlich vor, und stelle klar , ich bin selbstverständlich an einem Arbeitsverhältnis interessiert (das übliche für 6 Monate). Das Klima war anfangs locker, weil ich gesagt habe ich sei hier,  weil ich scheinbar etwas unangenehm für Herrn x bin, darauf wurde die Dame gesprächiger ("ah, ein kleiner Revoluzzer").

Man wollte mir dort  im Rahmen des Dienstverhältnisses diese mehrwöchige Vorbereitungsmaßnahme reindrücken. Ich habe dann klargestellt, dass für mich nur der direkte Arbeitsbeginn in Frage kommt. Dies schien aber lt. Auskunft nicht möglich, denn man müsse sich ja in beiderseitigem  Interesse ein Bild machen, ob das was für mich ist. Ausserdem hat man da Betreuung bei der Arbeitssuche, blabla.

Auf meine Frage, ob es überhaupt vorkommt, dass jemand gleich direkt ohne Vorbereitungsmaßnahme anfange: "Das ist prinzipiell möglich, komme aber nicht vor, nur wenn das AMS ihr das vorschreibt, das ist aber bei der Geschäftsstelle x noch nicht vorgekommen, die sind da nicht so. "

Offenbar sind sie nun doch so, denn ich bekam heute einen Anruf, dass ich nächsten Mittwoch anfangen muss. Die Dame (die selbe vom Gespräch) schien auch nicht begeistert darüber, wen sie sich da ins gemütliche Nest setzt, habe ich ihr doch beim Vorstellungsgespräch schon gesagt, wie fragwürdig und fragil aus juristischer Sicht diese ganzen Vereinskonstruktionen mit ihren sittenwidrigen Kollektivverträgen sind.

Offenbar dürften sie von der Vorbereitungsmaßnahme, also der Betreuung mehr profitieren, als vom Arbeitsverhältnis, denn von sich aus hätte sie mich sicher nicht eingestellt, ohne die Maßnahme.

Ein weiterer Punkt:

"Hier geht es um Landschaftspflege, schwere körperliche Arbeit, da müssen wir uns schon überlegen bei wem das Sinn macht, weil wir eine 28%ige Erfolgsquote vorgeschrieben haben, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück müssen" wurde mir gesagt. Erst dann habe ich mein Wirbelsäulenproblem angesprochen, für das ein Befund beim AMS aufliegt. Auf der Homepage des Vereins steht auch, man solle keine Rückenbeschwerden haben.

Das wäre also ein weiterer Grund , warum eine Einstellung aus Sicht des Vereins unsinnig wäre. Mir wurde dort auch gesagt, dass im Moment keine unmittelbare Arbeitsstelle frei wäre, deshalb ist die plötzliche Zusage natürlich umso unglaubwürdiger.

Ich hätte dann am Schluss meines Besuchs vorgestern trotzdem noch einen Bewerbungsbogen ausfüllen müssen, mit einem Haufen persönlicher Angaben, in dem u. a. das Trinkverhalten gefragt wird, was ich natürlich verweigerte, nachdem ja ohnehin kein aktuelles Arbeitsangebot bestehe.

Ich maile morgen mal eine Darstellung dieses Gesprächs ans AMS, wo ich diese Vorgehensweise des AMS auch direkt anspreche, und verlange eine Stellungnahme, ob mir bei Verweigerung des Arbeitsantritts der Bezug gesperrt wird, auch in Hinblick meines Befundes, das wurde ja angedeutet .

Ich halte es für sinnvoll, dass das mal dort dokumentiert ist , auch wenn's nicht leichter wird, und stelle mich mal geistig auf einen eventuellen zukünftigen Rechtsstreit ein.

Worauf ich hinaus will:

Ich hab dazu keine Info gefunden. Vielleicht ist das für sie ja nicht neu und relevant: Das AMS sagt also einem GBP direkt: "DEN stellst du ein". Die Dame hat mir gegenüber noch gesagt, dass sie der Anweisung des AMS Folge leisten müsse, weil sie ja von den AMS-Geldern leben, was ja jetzt auch passiert ist. Ich halte das insofern für interessant, weil das für mich evtl. interessante juristische Fragen aufwirft , auch wenn ich jetzt kein Jurist bin. Es ist zwar nachvollziehbar, dass diese Sozialvereine dem AMS gewogen sind, weil sie von deren Förderungen leben, aber hier sind die ja offenbar direkt weisungsgebunden.

Könnte man dann ein Dienstverhältnis unterstellen (siehe Definition Dienstverhältnis)? Wäre interessant, inwieweit da noch Selbständigkeit gegeben wäre, wenn das AMS so elementare Dinge, wie das Einstellen einer Arbeitskraft diktiert. Wäre natürlich ein Hammer, wenn das AMS für so ein Vereinsmitglied plötzlich SV-Beiträge abführen müsste ...

Ist das AMS dann nicht ein versteckter Arbeitgeber? Hätte das dann Konsequenzen?

Ein anderes Thema , das mir in letzter Zeit auffällt: Das AMS führt Auswahlverfahren bei Bewerbungen durch, sprich : man bewirbt sich beim AMS, und die übernehmen dankenswerterweise die Recruiter-Arbeit für die Firmen, und entscheiden, welche Bewerbungen weitergeleitet werden. Dabei werden vom AMS Bewerbungen mit Foto verlangt, obwohl aus Datenschutzgründen der hinterlegte Lebenslauf beim AMS direkt kein Foto mehr haben muss. Auch ein interessantes Kapitel. Abgesehen davon, dass es diskriminierend ist, wenn das AMS selbst unter den Arbeitslosen selektiert.

Ich hoffe, sie konnten etwas nützliches entnehmen, bin für weitere Fragen selbstverständlich offen.

Freundliche Grüsse

M

Anmerkung "Aktive Arbeitslose":

Artikel 3 Punkt 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) regelt klar als Grundsatz für die Arbeitsvermittlung: "Niemand kann gezwungen werden, eine angebotene Arbeitskraft einzustellen."

Wenn bei einem SÖB/GBP keine Arbeit angeboten wird, ist mensch auch nicht verpflichtet, auf Vorrat seine persönlichen Daten zu belassen, denn nach Abschluss eines Bewerbungsverfahren hat mensch laut Datenschutzgesetz das Recht darauf, die Löschung seiner Daten zu verlangen!

Wie heisst es schön in George Orwells "Farm der Tiere": "Alle Schweine sind gleich, manche sind gleicher." Gegen diesen Gesetzesbruch haben wir bislang kein wirksames Rechtsmittel gefunden, denn wenn der SÖB/GBP mit macht, wird auch der Verwaltungsgerichtshof diesesn Rechtsbruch ignorieren, weil die Arbeitsaufnahme um jeden Preis vorgeht, auch um den Preis der Zerstörung des Rechtsstaates ...

Startbahn Bad Vöslau: Noch einmal davon gekommen durch Verweigerung der Unterschrift unter seltsame Betriebsregeln

Aktiver Admin am Mo., 17.10.2016 - 12:11
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Gedächtnisprotokoll Startbahn

Am 12.10. habe ich Frau E. vom Verein Startbahn per E-Mail informiert dass ich schon mal im 2012, auf Anweisung vom AMS beim Startbahn vorgestellt habe.

Damals habe ich Herrn M. gebeten mir etwas Zeit zu geben den Arbeitsvertrag in ruhe durchzugehen. Die Zeit habe ich nicht bekommen dafür aber eine Bezugssperre vom AMS.

Um diese Situation und alle Missverständnisse zu vermeiden, habe ich Frau E. gebeten mir einen Vorvertrag zuzusenden. Mein Email blieb leider unbeantwortet. Woraufhin in einen weiteren E-Mail wollte ich erfahren mit wem ich über den Arbeitsvertrag bzw. über den näheren Arbeitsbedingungen verhandeln darf. Die Antwort vom Frau E. lautete: „Wir sind ein AMS gefördertes Projekt und unterliegen somit allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen die in Österreich gelten. Deshalb biete ich ihnen nochmals, den morgigen Termin, Freitag, 14.10.2016 um 7.30 Uhr zu einer Arbeitsaufnahme im SÖB Startbahn, Dr. Mayer-Gunthof-Straße 4, an. Jeder Dienstnehmer erhält nach Unterzeichnung des Dienstzettels ein Original.“

Am 14.10. habe ich ein Gespräch mit Frau W. geführt und habe mich erkundigt wieso hiess es bei der Präsentation im September das es ein Dienstvertrag gibt und jetzt lediglich ein Dienstzettel angeboten wird. Es hiess im Grund genommen Dienstzettel ist lediglich eine andere Bezeichnung für den Dienstvertrag.

Ich habe Frau W. gesagt dass ich den Dienstzettel lesen möchte um weitere Vereinbarungen zu treffen. Mir wurde zugesichert dass eine Mitarbeiterin gerade dabei ist den Dienstzettel auszustellen und nach eine kurze Schilderung der Tätigkeit bei der Startbahn ich die Möglichkeit haben werde mit diese Kollegin ein persönliches Gespräch zu führen und alle Einzelheiten in ruhe durch zugehen.

Laut Frau W. sollte ich im Bereich Gartenarbeit tätig werden was verschiedene Gartenarbeiten beinhalte und Umzüge. Wollte wissen wieso beinhalte das Bereich Gartenarbeiten auch Umzüge und es hiess es sei lediglich die Betriebsinterne Bezeichnung dafür.

Danach sollte ich verschiedene Formulare ausfüllen, 4 oder 5 DIN A4 Seiten. Bei der Frage ob ich Schulden habe wurde ich schon ziemlich misstrauisch und habe war nicht mehr bereit weitere Angaben zu machen. Danach sollte ich den Dienstzettel unterschreiben wo im Punkt 9. a) ein Bruttolohn von durchschnittlich 1.282,20 € zugesichert war. Meine Frage ob ich ein Stundenlohn vom 12,- € bekommen könnte, wurde aber abgelehnt wie auch 11,- € Stundenlohn. Es hiess über den Stundenlohn könne ich nur mit den AMS verhandeln da es von denen abhängig ist. Woraufhin ich gefragt habe ob ich die Möglichkeit bekäme mit dem AMS das zu besprechen und den Dienstzettel erst am folgenden Dienstag zu unterschreiben. Das wurde leider abgelehnt. Um wieder eine Bezugssperre zu vermeiden habe ich keinen Ausweg gesehen als den Dienstzettel zu unterschreiben.

Danach wurde ich aufgefordert ein Lebenslauf abzugeben wo mein Arbeitsverhältnis mit der Startbahn schon erfasst ist, was ich abgelehnt habe. Ich sollte aber den neuen Lebenslauf den AMS zuschicken. Danach sollte ich eine Ergänzung zum Dienstzettel unterschreiben von etwa 10 DIN A4 Seiten, was meine Pflichten als Arbeitnehmer beinhalteten. Unter anderem beinhaltete diese Ergänzung meine Weitervermittlung zu anderen Betrieben was ich abgelehnt habe. Daraufhin wurde ich aufgefordert alle Unterlagen abzugeben und mich beim AMS zu melden, was ich als einvernehmliche Lösung des Dienstvertrages verstanden habe.

Job 2000: Dubiose Bestimmungen im Arbeitsvertrag

Aktiver Admin am Mi., 23.03.2016 - 22:33
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Liebes Team von den Aktiven Arbeitslosen Österreichs!

Ich möchte mich an euch wenden, da ich jetzt mich in einer Art Zwickmühle befinde und bräuchte euren Rat.

Hier meine Geschichte: Ich hatte letzte Woche mein Termin beim AMS Baden, wo ich gemeldet bin, vom X.11 auf den X.10 vorverlegt wurde und zwar aus folgendem Grund:

Ich bekam eine neue Betreuerin zugeteilt, da die Geburtstage, für welche die Betreuer zuständig sind, neu aufgeteilt wurden.

Sie ging mit mir die Daten nochmal durch, ob die noch alle aktuell sind.

Sie fragte mich auch wegen den einen Probetag in der Firma, die ich dort absolviert hatte, ob ich genommen wurde oder nicht. Wobei leider nicht.

Ich sagte ihr, dass es aufgrund der Wirtschaftslage momentan nicht einfach ist eine Arbeit zu finden, worauf sie mir sagte, dass sie es schon von vielen Leuten gehört habe (wo ich mir dann dachte, dass sie wie die meisten AMS-Mitarbeiter realitätsfremd ist).

Und da ich auch schon im "Klub" der Langzeitarbeitslosen (es sind doch schon an die 3,5 Jahre und bin 35 Jahre alt) gehöre, schlug sie mir die Leihfirma des AMS, nämlich Job 2000 oder auch genannt Jugend und Arbeit vor und ich musste dann einen Bewerbungsbogen ausfüllen. Sie sagte mir auch, dass die mir genauso einen Job zuschicken so wie das AMS auch. Wobei ich genauso um eine Arbeitsstelle umschauen solle, was ich auch tue. Und das wird auch gefördert die ganze Geschichte. Und als ich sie fragte, wie lange, sagte sie mir ein halbes Jahr.

Und gestern bekam ich einen Schrieb von Job2000, der einen Interviewbogen enthält, den ich ausgefüllt bis spätestens am 27.11. zurück senden muss (Ich habe den Bogen noch nicht ausgefüllt!)

Ich habe auch da ein wenig mich durchgelesen und da ist es z. Bsp. so, dass ich mich NICHT bei anderen Leihfirmen bewerben darf und wenn ich einen Job bekomme von Job 2000, wo dann ein Arbeitsverhältnis entsteht, darf ich mich ebenso wenig beim AMS abmelden!

Ich habe mich auch ein bisschen schlau gemacht und las darüber, dass so eine geförderte "Leihfirma" für die Arbeitslosen böse Überraschungen enthält wie z. bsp. dass die derzeitige Arbeitslose/Notstand als Gehalt gerechnet wird und nach Ablauf der Förderung (nach mindestens 6 Monate oder später) die Arbeitslose neu berechnet wird, wo man dann an die 500 Euro oder sogar noch weniger bekommt. Und dass beunruhigt mich jetzt schon ein wenig.

Und das nächste, was ich auch wissen möchte, ist, ob ich meinen Lebenslauf meiner AMS-Betreuerin geben kann (ich habe bedenken bezüglich Datenschutz und möglicher Diskriminierung von Seiten der Firmen wegen des Alters) oder nicht?

Ich weiß, ich hab ein bisschen viel geschrieben, aber dass wäre meine Beschreibung der derzeitige Situation, in der ich mich befinde.

Schöne Grüße

F.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Natürlich haben auch gemeinnützige Personalüberlasser nicht das Recht, einem zu verbieten über andere Personalüberlasser sich eine Arbeit zu suchen. Und schon gar nicht haben solche Firmen das Recht von einem zu verlangen, selbst gefundete Beschäftigungen über diese "gemeinnützigen Personalüberlasser" abzuwickeln. Damit wollen diese dubiosen Firmen nur ihre "Erfolgsbilanz" verbessern um die statistischen Vorgaben des AMS besser zu erfüllen. Im schlimmsten Fall kann die Kontaktaufnahme eines "gemeinnützigen Personalüberlasser" sogar die selbst gefundene Beschäftigungsmöglichkeit wieder zunichte machen, weil der "zweite Arbeitsmarkt" - der ursprünglich mehr Problem- und Randgruppen wie Haftentlassen, Obdachlose, Drogenabhängige als Zielgruppe hatte, her stigmatisierend wirkt.

Teurer Zwangskurs zum Schweißer ohne Job statt selbst gewählter Fahrlehrerausbildung mit Einstellungszusage

Aktiver Admin am Mo., 14.03.2016 - 16:50
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12.10.2015

S.g. Damen und Herren

Mein Name ist D. T. und ich bin knapp 21 Jahre alt.

Ich habe im Oktober 2014 mit Erfolg die Lehrabschlussprüfung als Karosseriebautechniker abgeschlossen, und wurde dann von meiner Ausbildungsfirma gekündigt.

Da meine bisherige Arbeitsuche nicht erfolgreich war, bekam ich vom AMS Mödling einen Schweißkurs genehmigt.

Mittlerweile hätte ich eine Arbeitsstelle gefunden, für die ich allerdings einen Kurs bräuchte – eine Ausbildung zum Fahrlehrer mit einer Einstellgarantie der Fahrschule.

Als ich dies dem AMS mitteilte, bekam ich von (Betreuerin, Abteilungsleiterin und Geschäftsstellenleiter) eine Absage, dass sie diesen Kurs nicht bezahlen werden.

Es stehen nun die 2 Kurse gegeneinander – Schweißkurs dauert länger, kostet mehr und die Arbeitslose wird auch bezahlt, und keine Sicherheit auf einen Job – kontra Fahrlehreausbildung, kürzer, billiger und mit Einstellgarantie.

Ergo, ich wäre vom Arbeitsmarkt weg ......

Leider kann ich mir diesen Kurs nicht selbst finanzieren, da ich gerade einmal € 500,- Arbeitslosengeld bekomme .....

Nun meine Bitte, können Sie mir diesbezüglich Helfen, damit ich diesen Kurs (Fahrlehrerausbildung) bekomme, und so schnell wie möglich vom Arbeitsmarkt weg bin ???

Ich hoffe auf eine positive Antwort und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

D. T.


15.10.2015 10:43
Betreff: Fwd: Re: Keine Förderung vom AMS bei selbstständiger Arbeitssuche

Sehr geehrter Herr Buchinger,
sehr geehrter Herr Schaupp,

wir bitte um Überprüfung und weisen darauf hin, dass es in Österreich zum Glück noch kein Gesetz gibt, das Menschen eine Berufsausbildung für einen Beruf aufzwingen kann, den die Betroffenen nicht ausüben wollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen ILO 122 (BGBl 355/1972), wäre als Veruntreuung von Versicherungs- und Steuergelder zu werten und ist natürlich mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte völlig unvereinbar.

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"


Die Antwort von AMS-Oberbürokrat Herbert Buchinger läßt leider keinerlei Einsicht oder Vernunft erkennen:

Am 19.10.2015 um 11:26 schrieb herbert buchinger:

Lieber Herr Mair,

gerne überprüfen wir den Fall. Allerdings ist unser Maßstab das in Österreich geltende positive Recht. Das ILO Übereinkommen 122 steht dem gegenüber laut Ratifizierungsbeschluss des Nationalrates ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt. Das heißt kein Mensch kann sich staatlichen Einrichtungen gegenüber direkt auf dieses Übereinkommen berufen. Auch stellt ein Auftrag des AMS, eine bestimmte Maßnahme der beruflichen Aus- oder Weiterbildung zu besuchen, keinen Zwang im Sinne des genannten Übereinkommens dar. Ein solcher Auftrag schreibt unter bestimmten Umständen (Begründungspflicht!) allenfalls eine Schadensminderungspflicht des Arbeitslosen gegenüber der Arbeitslosenversicherung fest, bei deren Verletzung die Leistungsansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung vorübergehend aberkannt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Buchinger   

VISP Grafenwörth: Stellungnahme bezüglich der Sperre der Notstandhilfe vom 07.05.2015

Aktiver Admin am Mo., 14.03.2016 - 14:43
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<<< Zurück zum Bericht: VISP Grafenwörth - Besuch bei den Sklaventreibern

Stellungnahme J R. bezüglich der Sperre der Notstandhilfe vom 07.05.20151

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da sich im Zusammenhang mit meinem Anspruch angeblich offene Fragen ergeben haben, haben Sie meinen Leistungsbezug ab 01.05.2015 vorläufig eingestellt.

Diese Situation ist mir sehr unangenehm und verursacht mir einen finanziellen Schaden. Weiter, ist mein Vertrauen gegenüber dem AMS etwas angeschlagen.

Laut Ihrem Schreiben vom 07.05.2013 hätte ich »die Arbeitsaufnahme bei VISP vereitelt«: Mir ist keine Vereitelung bekannt. Ich werde hier meine Version der Situation bekannt geben und hoffe, damit die offene Fragen klären zu können.

Zunächst, eine Anmerkung : Es ist nicht ersichtlich, ob es sich bei der Einladung, mich beim VISP vorzustellen, um eine »reine« Arbeitsvermittlung oder um eine Zuweisung in einer Wiedereingliederungsmaßnahme handelt.

Meiner Meinung nach und laut Ihrem Schreiben vom 21. April 2015, handelt es sich um eine Wiedereingliederungsmaßnahme und ich betrachte sie als solche. Es kann aber nicht sein, dass das AMS – in Form meiner Betreuerin, die nicht dafür kann – eine Wiedereingliederung Maßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung kleidet, welche die Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen hat. Möglicherweise ist es gar nicht zugelassen : Die Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle ist nicht gleich der einer Wiedereingliederungsmaßnahme.

Letzteres muss begründet sein: Bin ich eine Person, deren fehlende Fähigkeiten einem Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt entgegenstehen? Und welche Fähigkeiten fehlen mir? Werde ich für den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt qualifiziert, und wie? usw. Kurzum: Gehöre ich zur Zielgruppe und wenn, Sie (AMS), diese Frage bejahen, können Sie sich nicht – mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit eines reguläre Arbeitsverhältnisses – eine faire Auseinandersetzung mit dem Betroffenen über den Nutzen und über die Notwendigkeit der Maßnahme sparen.

Auszug aus »Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe (SÖB)«, AMF/12-2013

6.5. Förderbarer Personenkreis

Zielgruppe Sozialökonomischer Betriebe sind schwer vermittelbare Personen mit im Regelfall eingeschränkter Produktivität. Die Zugehörigkeit zur Zielgruppe ist im Einzelfall zu prüfen.

13.2. Zu Punkt 6.1. (AMP Zielsetzungen) und Punkt 6.5. (Förderbarer Personenkreis)

Als Personen mit Produktivitätseinschränkung und/oder Vermittlungshindernissen gelten insbesondere

- Langzeitbeschäftigungslose

- Ältere

- Personen mit Behinderung

- Personen mit sozialer Fehlanpassung

- Arbeitsmarktferne Personen

sofern folgende Vermittlungshemmnisse vorliegen:

- Verlust sozialer Kompetenz auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit

- Mangelnder Qualifikation auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit

- Wohnungslosigkeit

- Haft

- Schulden

- Drogen

- etc.

Was den Punkt Alter betrifft, bin ich schon sehr gut betreut von dem Verein 50+, ich habe die Chance gehabt – dank diesem Verein – einen Arbeitsplatz besetzen können (bis September 2014).

Was Vermittlungshindernisse betrifft, habe ich eine sehr gute und willkommene Hilfe von dem Verein Hebebühne. Dort ist mein Lebenslauf verbessert worden, die Schreibfehlern bei meinen Anschreiben beiseitigt worden, und ich weiß, dass ich jederzeit dort willkommen bin.

Was die »mangelnder Qualifikation auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit« betrifft, setze ich freiwillig und seit Jahren beweisbare Maßnahmen.

Nur die gesellschaftliche soziale Umstände, kann ich – sowie Sie – nicht wirklich ändern. Ich habe viel erwartet von den Maßnahmen, die von Herrn Hundstorfer angekündigt wurden, nur nicht nach VISP geschickt zu werden …

Bevor wir uns auseinandersetzen wegen der angeblichen Vereitelung, möchte ich noch etwas schreiben:

Ich denke, dass ich im VISP nicht zu suchen habe, aus folgenden Gründen, die die AMS Bundesgeschäftsstelle Wien, besser als ich es kann, schon formuliert hat :

Auszug aus dem E-Mail vom 07.04.2014 des AMS Österreich – Bundesgeschäftsstelle: [adressiert an der Firma KOMKOM, welche ein Ansuchen um Fördergeld gemacht hat]

„ (….) Die von Ihnen vorgelegte Matrix bildet in starkem Ausmaß Basisqualifikationen für die Erwerbstätigkeit ab und umfasst zumeist nur Qualifikationen auf einem Niveau 1 des NQR. Für Personen mit psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen, wie sie etwa in geschützten Werkstätten beschäftigt sind, ist dieses Niveau sicher zutreffend. SozialÖkonomischeBetriebe – SÖB verfolgen jedoch das Ziel, Person in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, für sie gilt , dass sie den Standard-Anforderungen von Unternehmen gerecht werden müssen, der auf einem NQR-Niveau 3 ansetzt. Die Lernfelder im Rahmen eines SÖB umfassen daher Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kompetenzen auf dem Niveau 3 bündeln.

Für den Personenkreis der SÖB-Beschäftigten wäre es sogar hinderlich, explizit darauf hinzuweisen, dass solche Grundqualifikationen gerade erst erarbeitet wurden. Derartige Kenntnisse und Fertigkeiten werden von Auftraggebern am ersten Arbeitsmarkt als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein Hinweis auf die Lernnotwendigkeit würde Arbeitgeber sogar eher abhalten, diese Personen einzustellen.

Nach eingehender Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Projekt KOMKOM für die mittelbaren Zwecke des AMS nicht geeignet ist. Mangels Verwertbarkeit müssen wir von einer Projektbeteiligung Abstand nehmen. (…)“

Die auf Ihrem Schreiben des 21. April 2015 angepriesene »angelernte Tätigkeiten« der Firma VISP sind mEn auf Niveau NQ1 im Handbuch für die Zuordnung von formalen Qualifikationen zum Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR)2. Ich habe ein Kolleg absolviert, welches auf Niveau NQ5 der Skala steht, dazu einige Zertifikate : Ich denke nicht, dass eine Verweilung beim VISP für mich von Nutzen seien kann.

Ich denke eher, dass sie meine Arbeitssuche eher schaden wird.

Über meiner angeblichen Vereitelung beim VISP

"Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustandekommen der Beschäftigung vereitelt hat, erfordert präzise Feststellungen über den Verlauf des Vorstellungsgespräche."

(VwGH GZ 2002/08/0008 Rechtssatz 2, Dokumentennummer JWR_2002080008_20020220X01)

Am 27.04.2015, habe ich während mein Kontrolltermin mit Frau , zwar sehr ungeschickt aber doch, mein Zögern erörtert. Eine Mischung aus Drohung auf Sperre und einer Bitte zumindest mich dort Vorzustellen und Vorbeizuschauen hat mich überzeugt einen Vorstellungstermin dort zu vereinbaren.

Am 28.04.2015, bin ich pünktlich zum Termin erschienen, da ich von anderen Arbeitslosen vor einer angeblichen "Aggressivität" von Frau A.3 gewarnt worden war, habe ich alles penibel protokolliert.

Ein Arbeitsvorbereiter hat mir sehr zuvorkommend die Werkstatt und die Tätigkeit vorgestellt. Die Werkstätten sind sehr laut, die Arbeit geht zügig und ich habe kein Interesse an diese Arbeit erkennen können. Eine Frage betreffend die gefährliche Stoffe ist nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Ich habe nur einfache Hilfstätigkeiten erkannt. Ich bin immer höflich gewesen, habe viele Frage gestellt, ich war sozusagen aktiv.

Nach 10 Minuten Besuch der Örtlichkeiten, habe ich angefangen einen mehrseitigen Fragebogen auszufüllen.

Ungefähr 25% der Fragebogen ist auf soziale »Auffälligkeiten« bezogen. Da solche Fragen im normalen Arbeitsrecht verboten sind, mir ist dann klar geworden, dass es sich nicht um einen normalen Arbeitsplatz handelte ; darüber hinaus habe ich nicht gewusst wie die Vertraulichkeit gewährt ist. Also habe ich »Privat« geschrieben. Auch, war mir vollkommen unklar warum diese Daten notwendig waren.

"Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungern annimmt, ist unerheblich."

VwGH, 98/08/0175

Die erste Frage, ob ich ein Interesse an einer Beschäftigung beim VISP habe, habe ich ehrlich mit nein beantwortet. Ich denke, ich bin im Rahmen der freien Meinungsäußerung. Die Tätigkeit war nicht interessant für mich und könnte, mMn nur ein »Fleck« auf mein Lebenslauf werden.

Dann, bin ich in Gesprächszimmer eingeladen worden. Anwesend wären Frau H Herr , und der Arbeitsvorbereiter (ich glaube, er heißt Herr , bin aber nicht sicher). Nach eine kurze Vorstellung, hat das Gespräch angefangen. Herr S. hat nach meinem Lebenslauf gefragt, da gebe ich zu, hatte ich keinen mit : Es ist ein Fehler meinerseits gewesen, ich war überzeugt, dass weil das AMS mir dort zugewiesen hatte und da das AMS Teilinhaber dieser Firma ist, dass auch die Dokumente betreffend meiner Person auch schon übermittelt worden wären : Eigentlich ist mein Lebenslauf online auf ams.at und ich habe der Weitergabe zugestimmt.

Herr hat nichtsdestotrotz meine Fragebogen gelesen (sowie auch der Mitarbeiter, Herr , da war ich etwas überrascht: Die Fragen sind so privat, dass man sich fragt, warum der Umgang mit persönlichen Daten so lasch ist), er hat mehrmals zustimmend genickt. Nur, wenn er meine Antworte mit »privat« gekennzeichnet gelesen hat, ist sozusagen ein Engel durchs Zimmer geflogen:

Herr – (überfliegend) – 50 km … ok … ok … gut! …, nein, privat … privat, gut, das scheint ein kurzes Gespräch zu werden … [Auszug meines Protokolls des Bewerbungsgesprächs]

Herr S. scheint zu wissen, dass für den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme die Akzeptanz des Betroffenes erforderlich ist: Mir hat niemand sich die Mühe gegeben, diese Maßnahme verständlich oder schmackhaft zu machen, wir finden hier wieder die Zweideutigkeit seitens des AMS, die ich am Anfang dieses Schreiben formuliert habe. Darüber hinaus, Frau hatte dort auch die Gelegenheit mir zu informieren über der Qualität dieser Maßnahme, sie hat aber das nicht getan.

Da ich die Frage auf meinem Interesse an einer Tätigkeit beim VISP mit nein angekreuzt hatte, war das Bewerbungsgespräch sozusagen beendet.

„Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat.“

VwGH 1999/03/0358 Rechtssatz 2, Dokumentnummer : JWR_1999030358_20021211X02

Ich kann keine Vereitelung nachvollziehen, hätte ich mein Lebenslauf mitgebracht, so hätte ich wahrscheinlich auch eine Absage erhalten, da es ersichtlich gewesen wäre, dass ich nicht in Zielgruppe passe.

Es war sozusagen zwar ein unabsichtlicher Fehler meinerseits, man könnte auch davon ausgehen, dass das Mitbringen meines Lebenslauf auch wahrscheinlich zu einer Absage geführt hätten können.

Um mit diesem Schreiben fertig zu werden, muss ich auch sie folgende Punkte einfügen:

„Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und es deshalb solcher Maßnahmen bedarf, und wenn schließlich das Arbeitsamt das Ergebnis des diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis gebracht hat und der Arbeitslose dennoch ohne wichtigen Grund die Teilnahme an dieser Maßnahme ablehnt (vgl. das zu analog zu behandelnden Wiedereingliederungsmaßnahmen ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl. 99/03/0132, im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, Zl. 94/08/0246).“

VwGH 1999/02/0291 Rechtssatz 2, im RIS seit 21.05.2002 Dokumentnummer JWR_1999020291_20020222X02

Die Wichtigkeit meiner Gründe eine solche Maßnahme abzulehnen, habe ich u.a auf Seite 2 dieses Briefs dargelegt.

"… Bei der Vermittlung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungschancen ist von den auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen (Kenntnissen und Fertigkeiten beruflicher und fachlicher Natur) der arbeitslosen Person auszugehen und sind diese nach Möglichkeit zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern."

Auszug §38 c AMSG

Ich denke, dass dieser Paragraf ignoriert worden ist.

"… Bei der Arbeitsvermittlung sind die Fähigkeiten, Wünsche, die psychische und physische Eignung und die sozialen Verhältnisse der Arbeitsuchenden einerseits sowie die Wünsche der Arbeitgeber und die Erfordernisse des Arbeitsplatzes andererseits zu berücksichtigen."

Auszug §3 6 AMFG

Das alles ist nicht berücksichtigt worden, ich passe einfach nicht zur Zielgruppe.

Die Arbeitsvermittlung ist unparteiisch durchzuführen.

§3 5 AMFG

Da frage ich mich, inwiefern diese Vermittlung unparteiisch durchgeführt worden ist, da das AMS zu 25% Inhaber dieser Firma ist. Darüber hinaus frage ich mich auch, ob das AMS hier nicht Richter und Partei zugleich ist.

Schlussfolgerung

Ich bitte Sie höflich, diese Argumente zu berücksichtigen und die Sperre vom 01.05.2015 aufzuheben.

Beachten Sie bitte, dass da ich ein großes persönliches Interesse an eine qualitative Betreuung habe und folglich, dass faire und klare Bedingungen ein unverzichtbares Teil einer guten Betreuung sind.

Wenn Sie diese Argumente nicht annehmen wollen, bitte ich Sie, diese Sperre in Form eines Bescheids zu begründen, damit ich meine Ansprüche im Rechtsweg verfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

J. R.

1 Beachten Sie Bitte die Textauszeichnungen in Fettschrift

2 Quelle: http://erwachsenenbildung.at/themen/nqr/grundlagen/qualifikationsrahmen.php

3 Frau hat sich mit mir gegenüber sehr höflich verhalten.

Chaos bei der PVA St. Pölten: Sinnlos zu EKG und Facharztuntersuchung

Aktiver Admin am Mi., 09.03.2016 - 18:33
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Liebe Leute,

zur allgemeinen Belustigung noch mein Kurzbericht bei der PVA zwecks Begutachtung am 4.3. Ich maile denen vorher, warum ich bei dieser Begutachtung zum EKG und anschließend zum Facharzt Innere Medizin soll (mein EKG bzw. Blutwerte sind in Ordnung und es geht bitte um andere Krankheiten).

Ich musste trotzdem zu diesem Termin und EKG und Facharzt über mich ergehen lassen. Der Facharzt hatte scheinbar die Aufgabe, das ganze bei der PVA vorherrschende Chaos zu ordnen und meine Krankheiten (einschließlich Befunde etc.) zu dokumentieren. Mir kommt der Verdacht, dass denen  viele  Unterlagen aus der Vergangenheit (erster Berufsunfähigkeitspensionsantrag vor 5 Jahren) einfach fehlten. Die sind nicht einmal in der Lage meinen Antrag richtig zu lesen und lesen zu wollen.

Schlussendlich musste ich alles nochmals aufklären und Unterlagen en masse vorlegen, so eine Fahrt (mit Begleitung) kostet bitte Euro 60,- nach St. Pölten (also ein Personenticket Wien-Hamburg-Wien auf der Sparschiene). Begleitung wird nicht bezahlt, nur wenn man RollstullfahrerIn ist.

So nachdem alles geklärt ist, kann ich nochmals zu einem zweiten Termin nach St. Pölten pilgern zwecks Begutachtung.

Grundsätzlich mein Eindruck dort: Immer mehr Ältere verärgerte kranke Bürger suchen um Berufsunfähigkeitspension an, weil es eben keinen Arbeitsmarkt in Österreich ab 50+ gibt.

Viele Sparten, so u.a. die Telekombranche, beschäftigen überhaupt keine Älteren und selbst die Energieversorger nur 19 %. Selbständig ab 50 zu werden ist höchst riskant und das vor allem in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen nahezu unmöglich. Und schlussendlich landest dann im Obdachlosenheim und bist überschuldet.

LG

Renate