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Mindestsicherung

Wiederkehr einer(Rechts) Wissenschaft im Dienste der Unmenschlichkeit: Universitätsprofessor Dr. Heinz Fassmann propagierte eine-Euro-Jobs

Submitted by Aktiver Admin on Mo, 11.04.2016 - 00:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Was wir neuerdings erleben ist: Die Politik tut zunächst was sie will und bestellt dann Rechtsgutachten, um ihr rechtswidriges Handeln juristisch zu legitimieren.

Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann

Submitted by Aktiver Admin on Mo, 11.04.2016 - 00:30

„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.

Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 15: Mobilpass

Submitted by Aktive Arbeits… on Do, 01.10.2015 - 22:12

<<< Zurück zu den Fragen an die wahlwerbenden Parteien

Der Mobilpass ist nur für BezieherInnen der Mindestsicherung erhältlich, aber nicht für Arbeitslose, die sich dem bürokratischen Mindestsicherungsregime (u.a. massiver Datenaustausch!) nicht unterwerfen wollen. Wollen Sie das ändern?

Mindestsicherung Wien: Verschärfungen durch von der MA40 eingebrachte Novelle abgewendet

Submitted by Aktiver Admin on Mi, 23.04.2014 - 21:16

Liebe Aktive Arbeitslose,

bezugnehmend auf Euren und Ihren Protest gegen die geplante Novelle kann ich erfreulicherweise mitteilen, dass die darin geplanten Verschlechterungen in der Mindestsicherung vom Tisch sind. Darauf hat sich jetzt rot-grün in Wien geeinigt. Wir freuen uns für die Betroffenen. Wir danken den vielen kritischen Stellungnahmen der Caritas, AK, WK, Aktiven Arbeitslosen, People First, Bedienstetenschutzbeauftragten, Sozialministerium.

freundlichen Gruß
Birgit Hebein

u.a. Artikel den ich auf meinen blog, birgithebein.at, veröffentliche.

Novelle zur Wiener Mindestsicherung: Online-Petition fordert Umsetzung sozialer Menschenrechte

Submitted by Aktive Arbeits… on Di, 17.12.2013 - 10:46

(Wien/Graz 17.12.2013) Im Oktober hat die MA 40 der Gemeinde Wien (Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zur Begutachtung ausgeschickt, die für Invalide und chronisch Kranke de facto eine Zwangsrehabilitation ohne Mitwirkungsrechte vorschreibt. Dank Intervention der „Aktiven Arbeitslosen“ bei der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein konnte eine rasche Umsetzung der menschenrechtswidrigen Novelle vorerst zwecks weiterer Verhandlungen gestoppt werden.