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Mindestsicherung

Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann

Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.

Novelle zur Wiener Mindestsicherung: Online-Petition fordert Umsetzung sozialer Menschenrechte

Aktive Arbeits… am Di, 17.12.2013 - 10:46

(Wien/Graz 17.12.2013) Im Oktober hat die MA 40 der Gemeinde Wien (Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zur Begutachtung ausgeschickt, die für Invalide und chronisch Kranke de facto eine Zwangsrehabilitation ohne Mitwirku