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Politik

NS-Lager Graz Liebenau: Offener Brief an die Internationale Community gestartet

(Aktive Arbeitslose Österreich, Wien/Graz, 19.10.2017) Nachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft der mit dem Thema Nationalsozialismus/Holocaust befassten Organisationen.

Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches

Aktiver Admin am Mo, 20.03.2017 - 15:59

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. epicenter.works fordert die ersatzlose Streichung dieser Regelung.