Mindestsicherung: Rechtspopulismus schlägt Vernunft - Verbesserungspotential nutzen!

Aktive Arbeits… am Do., 29.11.2018 - 15:05

Halbherzige Verbesserungen werden durch sozialrassistische Stimmungsmache der arbeitsunwilligen Regierung konterkariert

(Wien, 29.11.2018) Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich begrüßt zwar die von der Regierung angekündigten geringfügigen Verbesserungen wie nur  155 Euro „Zuschlag“ für Behinderte und AlleinerzieherInnen, Erhöhung des Arbeitsaufnahmebonus von 15% auf 30%, Abmilderung der Eigentumsvernichtung durch Grundbucheintrag erst nach 3 Jahren statt 6 Monaten, die geringfügige Erhöhung der Vermögensfreigrenze auf 5.100,-- Euro und die Möglichkeit zum Härteausgleich bei erhöhten Wohnkosten und Sonderbedarf, weist aber die drumherum mit großem Getöse inszenierte sozialrassistische Stimmungsmache gegen angeblich „integrations- und arbeitsunwillige“ Menschen sowie den völlig unsachlichen Malus für Menschen ohne angeblich ausreichende Deutschkenntnisse, die zutiefst unsoziale Diskriminierung von Mehrkinderfamilien sowie den Ruf nach „strengen Sanktionen“ entschieden zurück. „Ein paar kleine, punktuelle Verbesserungen vermögen nicht die repressiven und disziplinierenden Tendenzen und weiterhin bestehenden massiven Defizite der „Mindestsicherung“ auszugleichen, sie verstärken eher die Spaltung der Gesellschaft weil die einen gegen die anderen ausgespielt werden“ kritisiert Omann Martin Mair den Regierungsbeschluss.

Überwachen und strafen statt helfen und fördern?

Fehlende „Arbeitsmarktfitness“ als Grund für Leistungskürzungen heranzuziehen bedeutet zusätzliche Bestrafung und Stigmatisierung der Opfer der verfehlten Politik der rechtspopulistischen Regierung. Das gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen, auch unter den MindestsicherungsbezieherInnen selbst, dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass die rechtspopulistische Regierenden nichts gegen die durch Robotisierung (Industrie 4.0, Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Crowdwork usw.) und Globalisierung weiter rasant zunehmende Vernichtung von produktiver Lohnarbeit und die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm unternehmen. Besonders übel ist, dass Menschen, die aufgrund des Versagens der Regierung nur noch nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeitsplätze vorfinden, mit der Vernichtung des mühsam durch eigene Arbeit aufgebauten Eigentums bedroht werden!

„Schlecht bezahlte Bullshitjobs ohne echte Absicherung sind kein Ersatz für das von der Regierung zunehmend missachtete Menschenrecht auf frei gewählte, produktive und gute bezahlte Arbeit, zumal sich die Regierung nach Übereinkommen ILO 122 zu einer Politik verpflichtet hat, die für ausreichende Arbeitsplätze sorgt“ kritisiert Obmann Martin Mair die Arbeitsverweigerung der Regierung. „Wissenschaftliche Fortschritte und technische Rationalisierung kann in einer Demokratie sinnvollerweise nur zur Reduktion der Lohnarbeit und Aufteilung des Rationalisierungsgewinnes auf alle durch ein bedingungsloses Grundeinkommen genutzt werden, alles andere zerstört langfristig die menschliche Gemeinschaft und Kultur“ fordert Martin Mair eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik der Regierung ein.

Zukunft sichern statt Bevölkerung spalten!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern als erste Schritte daher:

  • Schutz des Familienlebens: Ausbau der Familienbeihilfe zur Kindergrundsicherung in der Höhe von 500 Euro pro Kind (bei Wegfall des Kinderzuschlages), womit der angeblich fehlende „Arbeitsanreiz“ für Mehrkinderfamilien beseitigt wird.

  • Schutz des Eigentums nach EMRK umsetzen: Erhöhung der Vermögensfreigrenze auf die 12fache Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Kein Eintrag in das Grundbuch bei Eigentumswohnungen und Eigentumshäusern für den Eigenbedarf. Durch den Eintrag ins Grundbuch werden die ländlichen Regionen massiv benachteiligt, die Armut in die kommenden Generationen vererbt und die Landflucht gefördert!

  • Keine Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandhilfe, die zur dauerhaften Belastung von Bundesländern (Verdoppelung der Bürokratie! Altersarmut durch Wegfall Pensionsvericherung) wird

  • Freie Wahl der AMS-Kurse als einfachste und wirkungsvollste Qualitätssicherung, statt die auf struktureller Gewalt beruhende, planwirtschaftliche Kursindustrie weiter zu füttern! Die Betroffenen und nicht die teuren und überflüssigen selbst ernannten ExpertInnen wissen am besten was für diese selbst gut ist!

  • Schluss mit der Bevormundung durch eine abgehobene, selbsternannte Expertokratie! Aufbau einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Plattform für Betroffenenselbstorganisationen, die entsprechend den internationalen Verpflichtungen (ILO Übereinkommen 122, ILO Empfehlung 202) ein Mitspracherecht sowohl bei Planung, Durchführung und Kontrolle der Umsetzung der Sozial- und Beschäftigungspolitik haben.

  • Schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt eskalierender Sozialbürokratie und sozialer Spaltung von Österreich!

Rückfragehinweis:

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslsoe Österreich“
martin.mair@aktive-arbeitslose.at
Tel.: +43 676 3548310

Weitere Informationen:Wann das Sozialamt auf Vermögen zugreift und was B1-Deutschniveau bedeutet
https://derstandard.at/2000092644651/Was-die-neue-Mindestsicherung-bedeutet

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