Auskunftsbegehren an das BMF zum "Großeinsatz gegen Sozialleistungsbetrüger" vom 25.7.-30.7.2021
Entwurf in Arbeit
Anregungen werden noch gerne aufgenommen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hinweis zu E-Mail-Anfrage: Aus technischen Gründen und aus Gründen des Datenschutzes und der Netzpolitik bitte Google und gmx meiden! Weitere Infos
Österreich
Auskunftsbegehren: Richtlinien und Mustertexte / Textbausteine AMS Wien
Sehr geehrte Frau Magister Petra Draxl,
AUSKUNFTSBEGEHREN Anmelde- und Zeiterfassungssystem mit eCard im AMS Laxenburger Strasse
Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,
leider nötigt uns das Treiben des AMS Laxenburgstrasse uns wieder an Sie zu wenden:
AMS Laxenburger Strasse Geschäftsstellenleiter*innen Brunner und Wechselbaumer verweigern Kontrollmeldetermin wegen Anmeldesystem mit eCard
Zeit und Ort: AMS Laxenburger Strasse 18, 4.8.2021 um 9 Uhr.
Protokoll durch Begleitperson
Zutritt zum Kontrolltermin mit Gesichtsmasken ohne Testnachweisung erlaubt.
BRIOS GmbH Personalüberlassung Knebelvertrag: Unglaublich viele rechtswidrige / problematische Bestimmungen im Rahmarbeitsvertrag
3. Gewöhnlicher Arbeitsort
Der gewöhnliche Arbeitsort der/des Angestellten wird lt. Zumutbarkeit des ALVG´s und der jeweiligen Betreuungsvereinbarung vom AMS bestimmt.
Sozialrassistische Grenzkontrollen: Rechtswidrige Jagd auf Arme durch Nehammer, Blümel und Hergovic?
Aktive Arbeitslose Österreich fordern parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Aktionsprogramm gegen Sozialrassismus!
Armutskrise: Schöne Worte und ein paar Krümmel reichen nicht!
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
Zutrittstest beim AMS Wien: Ergänzende Antwort von Mag. Petra Draxl zu Eintrittstest bei AMS-Kursen
Anmerkung: Nicht ganz befriedigende Antwort in zweierlei Hinsicht: Grundsätzlich bleibt es fragwürdig (für juristische Feinsiitze), ob bloß via privatrechtlicher "Hausordnung" Eingriffe in durch Artikel 8 EMRK geschützte Grundrecht möglich ist
Rechtswidriges 3g-Regime beim AMS sorgt für Verunsicherung
Aktive Arbeitslose Österreich fordern Stopp der Bedrängung vor Arbeit Suchenden durch AMS-Bürokratie
Zielvorgaben AMS und aktuelle Dienstanweisungen
Sehr geehrter Herr Mag. Roland Sauer,