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Auskunftsbegehren an das BMF zum "Großeinsatz gegen Sozialleistungsbetrüger" vom 25.7.-30.7.2021

Aktive Arbeits… am Di., 24.08.2021 - 19:43
Angaben zum Brief
Brief Adressat
Brief abgesendet

Entwurf in Arbeit

Anregungen werden noch gerne aufgenommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

da sich aus der Presseaussendung des Finanzministeriums sowie aus der Berichterstattung über den „Großeinsatz im Kampf gegen Sozialleistungsbetrüger“ vom 25.7.- 30.7.2021 in Wien, Niederösterreich und Burgenland die offene Fragen ergeben, ersuchen wir im Zuge der Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz um Übermittlung nachfolgender Informationen:

  • Wer hat wann mit welcher Begründung diesen Einsatz beschlossen. Wer war an der Entscheidungsfindung beteiligt bzw. wurde darüber informiert? Bitte um Übermittlung allfälliger Protokolle,Beschlüsse, Korrespondenzen.

  • Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhte der Großeinsatz? Wurden Rechtsgutachten eingeholt bzw. vorliegende verwendet? Bitte um Übermittlung dieser Gutachten!

  • Wie lautet der Einsatzbefehl bzw. die Dienstanweisung über den Großeinsatz des Finanzministerium?

  • Wie viele Personen welcher Körperschaften / Abteilungen (auch nach Bundesland aufgeschlüsselt) waren in welchem Stundenmaß an welchen Einsatzorten beteiligt? Welche Personalkosten haben sich daraus ergeben?

  • Wie lang war die Vorbereitungszeit, welcher Stundenaufwand und welche Kosten waren damit verbunden?

  • Welche technischen Geräte waren im Einsatz bzw. welche technischen Dienste wurden in Anspruch genommen? Welche Kosten sind daraus entstanden?

  • Wie viele Personen haben die Kontrollen (Aufschlüsselung nach Einsatzorten sowie so weit Daten vorhanden nach Personenkategorieren) passiert? Wie viele Personen wurden nach welchen Kriterien in welcher Form näher kontrolliert?

  • Wie wurden die kontrollierten Personen über ihre Rechte informiert? Bitte um entsprechende Dienstanweisung bzw. an kontrollierte Personen übergebene Informationsschriften.

  • Bei wie vielen Personen wurden welche vermuteten Formen von „Sozialmissbrauch“ festgestellt. Wie groß soll der vermutete Schaden betragen haben? (je nach Art des angeblichen „Sozialbetrugs“).

  • Was sind die erhobenen Statusmerkmale der kontrollierten / verdächtigten Personen (Erwerbsstatus, Staatsbürgerschaft usw.)

  • Aufgrund der diffizilen Rechtsprechung z.B. bezüglich Nachsichtgewährung des AMS bei Auslandsaufenthalten: Was waren die Kriterien, um etwas als „Sozialmissbrauch“ zu werten. Auf welche Rechtsliteratur stützte sich dabei das Einsatzteam? Wurden Gutachten in Auftrag gegeben bzw. vorliegende verwendet. Bitte um Übermittlung der Gutachten!

  • Wie viele Datenabfragen bei welchen Körperschaften bzw. in welchen Beständen wurden getätigt? Wie viele davon ergaben kein Ergebnis (z.B. kein AMS-Bezug) bzw. was waren die Ergebnisse aufgeschlüsselt nach Kategorien?

  • Wie viele Anzeigen wurden wegen welcher vermuteter Delikte gemacht? Wie viele Verfahren sind bereits abgeschlossen, mit welchem Ergebnis? Aufschlüsselung nach angezeigten/vermuteten Delikten. Angabe der Höhe der vermuteten / bestätigten Schadenshöhe.

Zur Herstellung eines geordneten Verhältnisses und einer guten Zusammenarbeit mit uns Rechtsunterworfenen Bürger*innen ersuchen wir um rasche Bearbeitung.

Wir weisen darauf hin, daß nach Rechtsprechung des EGRM und des VwGH NGOs als “Watchdog“ Recht auf Kopien von Originaldokumenten haben. So weit diese (auch) elektronisch vorliegen, ersuchen wir um Übermittlung in einem gängigen Textformat (MS Word, LibreOffice).

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der

Antrag

gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz auszustellen.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

 

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

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