Sehr geehrte Damen und Herren!
Jährlich sind rund 800.000 Menschen von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffen. Schätzungsweise rund 200.000 Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen oder pendeln zwischen kurzer/prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Also eine nicht ganz unwesentliche WählerInnengruppe, zumal in einer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft und Status in der Gesellschaft stark von Erwerbsarbeit abhängen.
Nutzen Sie daher die kommende Nationalratswahl sich mit unseren Anliegen vertraut zu machen und Antworten an Ihre potentiellen WählerInnen zu geben.
bitten Sie folgende Fragen zu beantworten. Sie müssen aber nicht alle Fragen beantworten und können uns auch Ihre weiteren Überlegungen zum Thema übermitteln.
Wir werden eine Presseaussendung Mitte September machen, die an über 2.000 Adressaten geht und in zahlreichen Mailinglisten sowie auf unserer Homepage, im Forum der gpa-djp sowie auf facebook und twitter veröffentlicht wird.
Wir bitten um Ihre Antwort bis zum Freitag, 12. September 2013.
Wir freuen uns aber auch, wenn wir auch nach der Nationalratswahl mit Ihrer Partei im Gespräch bleiben, denn die seit der Jahrtausendwende auch in Österreichherrschende Massenarbeitslosigkeit wird in absehbarer Zeit aufgrund der Systemkrise weiter nicht zurück gehen. Daher sollten alle Menschen guten Willens bei diesem für sehr viele Menschen wichtigen Thema auch zusammen arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Anworten der Parteien in alphabetischer Reihenfolge: FPÖ - Grüne Alternative - KPÖ - ÖVP - Piratenpartei - Team Stronach - SLP - Der Wandel
Anmerkung: Team Stronach beantwortete nicht die einzelnen Fragen sondern legte seine Grundsätze (Textbausteine?) dar und konnte daher leider nicht in der Übersicht zu den einzelnen Fragen aufgenommen werden.
Keine Antworten: BZÖ - NEOs - SPÖ
Fragen der Aktiven Arbeitslosen Österreich an die zum Nationalrat kandidierenden Parteien
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Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
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Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
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Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
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Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?
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Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?
>>> Antworten der Parteien
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Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form?
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Invaliditätspension: Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?
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Mindestsicherung: Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
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In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?
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Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninititive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?
Antworten der Parteien
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Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen?
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Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?
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In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?
Hinweis: Das ILO-Übereinkommen 122 über die Beschäftigungspolitik, veröffentlicht als Bundesgesetz 355/1972 finden Sie auch unter http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/ilo_uebereinkommen_122_beschaeftigungspolitik.html