Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?
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FPÖ: Nein, das ist nicht in Ordnung. Wer aufgrund von Krankheit und Invalidität keiner Beschäftigung nachgehen kann, muss weiterhin darauf vertrauen können, vom Staat nicht im Stich gelassen zu werden. Die jetzt umgesetzten Maßnahmen drängen die Menschen in Altersarbeitslosigkeit und Altersarmut.
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Grüne Alternative: In dieser Frage verstecken sich zwei, die zu vermischen unsachlich ist. Tatsache ist, dass kranke Menschen über das AMS bisher faktisch keinen Zugang zu medizinischen Leistungen hatten. Die Übertragung der medizinischen Rehabilitation von der Pensionsversicherung auf die Krankenversicherung ist daher wahrscheinlich ein Fortschritt (das wird sich erst zeigen müssen).
Ebenso ist aber auch davon auszugehen, dass das AMS die ihm nunmehr übertragene Aufgabe der beruflichen Rehabilitation nicht in der notwendigen Qualität zu bewerkstelligen in der Lage sein wird.
Die Grünen treten unter anderem für ein einheitliches, weisungsfreies, klientInnenorientiertes Betreuungsmodell für alle Betroffenen in Phasen der Genesung bzw. der Rehabilitation ein, damit die Rechte der Betroffenen gewahrt bzw. durchgesetzt werden können. Im Übrigen treten wir für die Öffnung der Rehabilitation für Menschen ohne Berufsschutz ein.
All das kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (und zum Teil auch des ASVG) endlich auf die rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Standards des 21 Jahrhunderts gebracht werden. -
KPÖ: Nein, wir finden diese "Neuerung" nicht in Ordnung. Es braucht - unserer Meinung nach - zumindest die Rückkehr zum Stand vor der Gesetzesänderung.
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ÖVP: Derzeit haben wir das zweite niedrigste Pensionsantrittsalter in der EU. Die Reform der Invaliditätspension ist ein wichtiger Schritt, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich anzuheben. Bisher hat die befristete I-Pension nämlich oft den Weg in die dauerhafte Invaliditätspension gewiesen. Mit medizinischen Rehab-Maßnahmen oder einer hochwertige Umschulung, die dem bisherigen Ausbildungsniveau entspricht, soll der oder dem vorübergehend invaliden oder schwer kranken Heilung und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Die begleitende Arbeit an den betreffenden Stellen bedarf neben Fingerspitzengefühl höchster Qualitätsmaßstäbe. Oberflächliche oder falsche Diagnosen sind nicht in Ordnung und absolut zu vermeiden.
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Piratenpartei: Nein, das finden wir nicht in Ordnung. Die Piraten stehen klar gegen Zwang in jeglicher Form. Daher wollen wir alle Leistungen, die an Bedingungen durch Behörden (nicht Gesetze, sondern Verordnungen und „Interpretationen“) durch eine bedingungslose Basisleistung ersetzen.
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SLP: Selbstverständlich ist das nicht "in Ordnung". Gesundheit darf nicht dem neoliberalen Sparzwang unterworfen sein. Die Kontrolle von Diagnose, Rehab und Schulungen gehört in die Hand von Gewerkschaften und Betroffenen.
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Der Wandel: Das ist keine Frage, sondern Suggestion und wird daher nicht beantwortet.