Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
-
FPÖ: Es gibt derzeit eine grobe Ungleichbehandlung von Beziehern von Mindestsicherung aus Österreichern und solchen aus dem Ausland, weil für letzteren Personenkreis in vielen Fällen kein Vermögensnachweis beispielsweise im Rahmen des Besitzes von Liegenschaften im Ausland erfolgt. Die Behörden verzichten hier auf eine Prüfung, weil das in der Praxis nicht umsetzbar ist. Wir wollen österreichische Staatsbürger stärker unterstützen.
-
Grüne Alternative: Die Mindestsicherung ist eine repressive Mini-Sicherung. Die Grünen zielen mit ihrem Modell der Grünen Grundsicherung auf eine Erhöhung des Richtsatzes sowie den Ausbau der Verfahrensrechte und der Leistungsansprüche der Betroffenen. BezieherInnen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Ansprüche auch vor Gerichten durchsetzen zu können (was derzeit allenfalls hinsichtlich der Leistungshöhe möglich ist).
Das Grüne Modell sieht im Übrigen eine Zuverdienstregelung vor. -
KPÖ: Wir halten die konkrete Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für absolut unzureichend bzw. teilweise sogar kontraproduktiv. Als ersten Schritt einer Verbesserung fordern wir die Erhöhung der Mindestsicherung auf die Höhe der offiziellen Armutsgrenze und die 14x ige Auszahlung sowie Änderungen bzgl. der zur Zeit notwendigen Verwertung von Besitz. Insgesamt sind wir zugleich der Meinung, dass es eine breite, ernsthafte Debatte "über die Realisierung eines bedingungslosen, personenbezogenen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe sowie einer gesellschaftlich verbindlichen Einkommenshöchstgrenze in Abhängigkeit von der Armutsgrenze" braucht - so steht es auch im Wahlprogramm der KPÖ.
-
ÖVP: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) löste im Jahr 2010 die Sozialhilfe ab. Mittels der BMS wurden einheitliche Mindeststandards, Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, Rechtssicherheit, Krankenversicherung für alle Empfänger und höhere Leistungen für Alleinerziehende geschaffen. Wir lassen niemanden am Rande des Weges stehen, der es aus eigener Kraft nicht mehr schafft. Die Frage der Finanzierung unserer Sozialsysteme ist dabei eine stete Herausforderung. Die ÖVP ist die einzige treibende Kraft, die hier überholte Strukturen hinterfragt und gleichzeitig aber dort Hilfe sichert, wo es wirklich notwendig ist. Wir wollen die Mindestsicherung weiter reformieren und dabei insbesondere die Arbeitsmarktintegration verbessern. Das beste Mittel gegen Armut ist Beschäftigung. Wir wollen ein sehr dichtes soziales Netz, aber keinen alimentierenden Almosenstaat, der Abhängigkeiten schafft, sondern einen aktivierender Sozialstaat, der die Menschen stark macht, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Die Betroffenen sind dabei eingeladen sich direkt und über Interessensvertretungen wie ihre Organisation einzubringen. Wir nehmen uns für ihre Fragen und Anregungen Zeit.
-
SLP: Wir sind für ein Mindestarbeitslosengeld - unbefristet und ohne Schikanen - unabhängig von ev. Partnereinkommen von 1.700.-- Eine Änderung ist auch hier nur durch eine politische Bewegung, kämpferische Gewerkschaften und eine ArbeiterInnenpartei möglich - die etablierten Parteien sind Vertretungen der Wirtschaft und haben daran kein Interesse.
-
Der Wandel: Wir treten für die Erhöhung der Mindestsicherung, Mindestarbeitslosengeld und der Mindestpension auf 1.000 Euro pro Monat ein; unabhängig von Vermögen und Einkommen des/der PartnerIn. Damit ist schon ein gutes Leben kaum möglich, darunter mit Sicherheit nicht.