Wahlumfrage Nationalratswahl 2013: Antworten Frage 2: WSK-Pakt Beschwerdemöglichkeit

Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?

• FPÖ: Ja, unbedingt. Die Möglichkeit einer Beschwerde ist Voraussetzung dafür, dass der WSK-Pakt auch mit Leben erfüllt wird.
• Grüne Alternative: Die Grünen treten für einen Ausbau der BürgerInnenrechte und damit auch für eine gerichtliche Möglichkeit, die Republik zur Einhaltung in internationalen Verträgen übernommener Verpflichtungen zu zwingen.
  Ein gesetzlich verankertes "Recht auf Arbeit" unterstützen wir nicht, da es historisch ausschließlich Beispiele gibt, in denen das "Recht auf Arbeit" in eine Arbeitspflicht uminterpretiert wurde.
• KPÖ: Ja, wäre eine Notwendigkeit!
• ÖVP: Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt oder WSK-Pakt, ist ein wesentlicher Schritt in der Anerkennung und Wahrung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten weltweit. In Österreich wurde der WSK-Pakt am 10. September 1978 ratifiziert. Die in diesem Staatsvertrag gewährten Rechte sind in Österreich bereits weitgehend gesetzlich umgesetzt. Gerichte und Verwaltungsbehörden haben deshalb bereits heute in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Durchsetzung der im WSK-Pakt verankerten Rechte zu sorgen.
• Piratenpartei: Wir haben hierzu keine Position beschlossen, die Forderung klingt aber sinnvoll.
• SLP: Formal wäre das sinnvoll - würde aber real wahrscheinlich wenig ändern, da das Recht auf Arbeit ja auch nicht umgesetzt wird. Solche Rechte sind nie die Frage von Gesetzen sondern vom gesellschaftlichem Druck, dem Kräfteverhältnis zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen - darum braucht es starke und kämpferische Gewerkschaften sowie endlich eine echte ArbeiterInnenpartei (die auch arbeitslose ArbeiterInnen organisiert) mit sozialistischem Programm.
• Der Wandel: Auf jeden Fall. Ein Gesetz oder eine Vereinbarung, bei deren Nichteinhalten keine Konsequenzen möglich sind, ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben ist.