In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?
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Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?
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FPÖ: Ein völlig bedingungsloses Grundeinkommen unterstützen wir im Rahmen von finanziellen Zuwendungen nicht. Es muss aber sichergestellt sein, dass auch über Sachleistungen jedwede Form von Not für unsere Staatsbürger verhindert wird.
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Nein, siehe oben.
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Grüne Alternative: Das Recht auf Existenzsicherung und umfassende Teilhabe fehlt tatsächlich in der österreichischen Rechtsordnung. Die Grünen haben im Zuge des gescheiterten Österreichkonvents entsprechende Vorschläge unterbreitet und treten auch weiterhin für eine Verankerung ein.
Das Grüne Modell der lebenslangen und bedarfsorientierten Grundsicherung sieht ein umfassendes Recht auf Existenzsicherung sowie Teilhabe vor. Es beinhaltet etwa auch den Zugang zu Infrastruktur, zu sozialen Dienstleistungen etc.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist zwar eine an sich sympathische Idee, bietet aber bisher keine realistischen Antworten auf Fragen wie etwa die negativen Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. Da gibt es sehr viel zu klären.-
siehe Antwort auf Frage 8
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KPÖ: Siehe oben (Frage 7). Die KPÖ-Wien, für die ich spreche, fordert jedenfalls ganz explizit die Einführung eines bedingungslosen, existenzsichernden, personenbezogenen Grundeinkommens, für alle die hier leben. --> siehe http://wien.kpoe.at/files/lako2012/BedingungslosesGrundeinkommen.pdf
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ÖVP: Ein professionelles Gesamtkonzept zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit ersten repräsentativen Testergebnissen liegt uns derzeit nicht vor. Problematisch ist auf Basis der derzeitigen Informationen, dass dieses System niemanden anregt, zu arbeiten. Von einer Unterstützung der europäischen Bürger-Initiative zur Finanzierung einer diesbezüglichen Machbarkeitsstudie sehen wir daher ab.
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Piratenpartei: Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist.
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SLP: Wir sind für das Recht auf einen Job und zwar wenn gewünscht auch einen Vollzeitjob, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, einen Mindestlohn von 1.700,-- sowie ein unbefristetes schikaneloses Arbeitslosengeld von 1.700,-- nicht die Menschen sollen sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen sondern wir brauchen ein Wirtschaftssystem das nach den Bedürfnissen der Menschen funktioniert.
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Nein, weil wir nicht glauben, dass über die Strukturen der EU Verbesserungen erreicht werden können - die EU ist ein Instrument des europäischen Kapitals.
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Der Wandel: Wir treten ein für ein Grundeinkommen, jedoch (noch) nicht für ein bedingungloses. Wir wollen im ersten Schritt die Mindestsicherung, das Mindestarbeitslosengeld und die Mindestpension auf 1.000 Euro pro Monat erhöhen sowie einen branchenunabhängigen Mindestlohn einführen. Das BGE sollten wir auf jeden Fall diskutieren, aber einfach auf das jetzige System aufsetzen und finanzieren und hoffen, dass dann alles von ganz alleine gut/besser wird, ist ein Irrglaube. Der unsichtbaren Hand die alles von allein regelt haben wir lange genug vertraut.
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Ja. Haben wir unterzeichnet und sind auf mit Frau und Herrn Sambor in Kontakt. Eine Machbarkeitsstudie ist auf jeden Fall wichtig um in der Diskussion um das BGE weiter zu kommen.
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