Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

Caritas Steiermark

Bundesland
Weitere Informationen

Adieu AMS – ein Resumee

Almira am So., 21.02.2016 - 21:29
Body

Wenn die Wirtschaft Sachzwänge ausübt, müssen diese um der Gerechtigkeit willen reduziert werden, um die Befähigungen der Menschen zu vergrößern, das zu tun, was ihnen wichtig ist.“

Angesichts der Erfahrungen, denen Zigtausende erwerbsarbeitslose Menschen ausgesetzt sind, sobald sie sich der Obhut des AMS anvertrauen, klingt dieser Satz des Ökonomie-Nobelpreisträgers Amartya Sen wie eine sozialromantische Utopie.

Wovon hier die Rede sein soll, ist die staatlich verordnete Diskriminierung und Entrechtung von Menschen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen:

Von den Akteuren des AMS und der öffentlichen Verwaltung sowie von politischen Entscheidungsträgern - unter Mitwirkung des Rechtssystems und sozialer bzw. kirchlicher Institutionen wie der Caritas - werden Menschen, die ihren Platz und ihr Einkommen auf dem Arbeitsmarkt verloren haben, zu Verwaltungsobjekten degradiert und systematisch ihrer persönlichen Rechte und ihrer Menschenwürde beraubt.

Dabei handelt es sich um einen schleichenden Prozess der Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten, der mit der Antragstellung beim AMS seinen Lauf nimmt und der geprägt ist von Desinformation und von subtilen Täuschungsmanövern - vom Vertrauensmissbrauch an Menschen in einer Situation existentieller Not.

Wenn ich hier noch einmal aufrolle, was ich als Betroffene - ich bin gesund, sehr gut ausgebildet und arbeite gern - am eigenen Leib und Leben erfahren habe, drängt sich mir in Zusammenhang mit den Erinnerungen an meine Erlebnisse ein Gefühl des Entsetzens auf: All das geschieht vor den Augen der Öffentlichkeit und im Namen eines demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Über die Ereignisse in Zusammenhang mit meiner Beschäftigung als ungelernte Hilfskraft in einem Gebrauchtwarenladen der Caritas im Frühjahr 2013 habe ich ausführlich berichtet:

  • Die durch Androhung von Sanktionen erzwungene Ausübung einer mir nicht entsprechenden Tätigkeit, die mir keinerlei Entwicklungschancen bietet

  • Die Einstufung und Bezahlung als ungelernte Hilfskraft, die nur unter Anleitung arbeiten kann (so zu lesen im Kollektivvertrag der Caritas von 2013)

  • Schikanöse Arbeitsbedingungen und mangelnde Gesundheitsvorsorge

  • Eine verpflichtende „sozialpädagogische Betreuung“, deren Bedarf und Berechtigung nie erhoben wurde

  • Die betrügerische Darstellung dieses Dienstverhältnisses auf dem 2.Arbeitsmarkt als Qualifizierung und Integration in den (ersten) Arbeitsmarkt

  • Die Finanzierung solcher Projekte durch Versicherungsbeiträge und öffentliche Fördermittel

  • Eine Gesetzgebung und Rechtssprechung, die diesen Mißbrauch öffentlicher Mittel gegen den Willen der betroffenen Menschen ermöglicht und durchsetzt.

Als ich mein Dienstverhältnis im Carla-Shop nach einem Arbeitsunfall – ich war über die ungesicherte Schwelle zur Lagergarage gestürzt – noch vor Ablauf der Probezeit kündigte, wurde vom AMS eine Bezugssperre von 4 Wochen verhängt, abgesegnet durch einen Regionalbeirat, der aus Vertretern von Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung besteht.

Meine Berufung gegen diese Vorgangsweise wurde nach 4 Monaten abschlägig beschieden, mein Lebensunterhalt für einen Monat wurde nachträglich einbehalten.

Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft blieb erfolglos.

Was hier in wenigen Sätzen zusammengefasst ist, bestimmte mein Leben über Monate:

Die zeit- und energieaufwändige Auseinandersetzung mit den relevanten gesetzlichen Bestimmungen; das beständige Auf-der-Hut-sein-müssen gegenüber der weiterhin laufenden Betreuung durch das AMS; das existentielle Ausgesetzt-Sein gegenüber einer übermächtigen staatlichen Institution ohne jeglichen rechtlichen Beistand; die Erfahrung des Scheiterns an der menschenverachtenden Willkür eines AMS, das sich meiner kostbaren Lebenszeit bemächtigt und mir persönlichen Schaden zufügt, anstatt seiner gesetzliche Aufgabe nachzukommen: der Existenzsicherung und der effizienten Arbeitsvermittlung.

Wenn ich dieses Erleben zum Ausdruck bringe, so tue ich dies nicht, um mich selbst als Opfer zu stilisieren, sondern um anhand der von mir durchlebten Geschichte die persönlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer strukturellen Gewalt ein Stück weit sichtbar werden zu lassen, der in Österreich mittlerweile etwa 10% der erwerbsfähigen Bevölkerung existentiell ausgesetzt sind und die aus Versicherungsbeiträgen und öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Aufgrund meiner Erfahrungen mit dem System AMS hat sich nachträglich eine Erkenntnis herauskristallisiert, welche durch unvoreingenommene Lektüre der von mir und anderen Betroffenen veröffentlichten Berichte und Dokumente leicht nachvollziehbar wird:

Die Situation, in der sich ein Mensch befindet, der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gekennzeichnet durch Desorientierung - aufgrund mangelhafter oder irreführender Information - über die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und durch die beständig präsente Androhung von Zwangsmaßnahmen und Sanktionen.

Áuch wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht als Vergehen geahndet werden kann: Die Unschuldsvermutung gilt für Erwerbsarbeitslose nicht, genauso wenig wie der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bei der Nichannahme oder Kündigung einer Beschäftigung, die vom AMS als zumutbar erachtet wird.

Insgesamt hat die Person, die in den Bescheiden und Akteneinträgen des AMS und in den Beurteilungen der Partnerorgansiationen aus mir gemacht wird, nur wenig gemein mit dem Menschen, der ich tatsächlich bin. Was dort dargestellt wird, ist vielmehr geprägt vom verzerrten Menschenbild einer Institution, die ihre eigene Unzulänglichkeit abwälzt auf Menschen, welche sich dagegen nur wehren können, wenn sie bereit sind, dafür ihre Existenzgrundlage aufs Spiel zu setzen.

Dass diese Bedingungen nicht in Einklang stehen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als unverzichtbarer Grundlage eines demokratisch verfassten Rechtsstaates, bedarf wohl nicht der Erläuterung.

Das systematische Untergraben demokratischer Grundwerte durch die Instutionen eines Staates wie Österreich, das zu den 10 reichsten Ländern der Welt gehört, kann durch nichts gerechtfertigt werden.

Bleibt die Frage zu stellen:

Ist das AMS in seiner gegenwärtigen Verfasstheit überhaupt befähigt, im Sinne der demokratischen Rechte erwerbsarbeitsloser Menschen zu handeln und damit seinem gesetzlich verankerten Auftrag gegenüber der Versichertengemeinschaft gerecht zu werden?

Mag.a Margarita Egghart

Caritas Werkstatt Steiermark/Carla Graz: Gottes Knechte kennen keine Gnade

Aktiver Admin am Di., 19.05.2015 - 21:32
Body

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse habe ich verschiedenste Beiträge und Erfahrungsberichte  auf Ihrer Homepage gelesen und fühle mich sehr angesprochen.

Auch ich bin betroffen und es ist mir ein Anliegen meine Geschichte zu erzählen.

Im April 2013, wurde ich aus " innerbetrieblichen Umstrukturierungen" nach 13 Jahren arbeitslos, im Alter von 51 Jahren, alleinstehend. Ich war für diese Firma im Bereich Kundentraining tätig, hab eine abgeschlossene Lehre im Einzelhandel und habe laut Erhebung der PVA 36 volle Arbeitsjahre.

Nachdem ich in den letzten 2 Jahren unendliche, meistens nicht beantwortete Bewerbungen geschrieben habe, vom AMS ganze 10 Jobvorschläge bekam, von denen einige Teilzeitjobs waren, die aus Überlebenstechnischen Gründen für mich gar nicht relevant waren, wurde ich im Februar dieses Jahres vom AMS Graz-West zu einer stattfindenden Jobbörse der bbs- Netzwerk der Beschäftigungsbetriebe Steiermark eingeladen, wo ich mich bei der Caritas (für die CARLA Läden) im Verkauf und der Sortierung vorstellen sollte. Diese Stelle sei befristet auf 3 Monate.

Die Veranstaltung fand am 24.2.2015 in den Räumen des AMS Graz-West statt. Dort stellten sich 14 Betriebe, die alle zu diesem bbs Netzwerk zusammengefasst sind,vor und stellten die 40  Jobs vor ,die zu vergeben waren.

Vom Blumensetzen auf Verkehrsinseln, über Sandstrahlen von Graffitis und Vogeldreck von den Häusern, LKW fahren und Möbel oder anderes transportieren, abladen, sortieren, Kulissenarbeiten in einem Theater, Reinigungsarbeiten aller Art, Verkauf, Fahrradreperatur, etc, etc. war alles dabei. Bei einigen wurden bevorzugt 50plus Kunden des AMS angesprochen.

Wie verlangt stellte ich mich also bei der Caritas vor und wurde auf Grund meines Lebenslaufes und meines beruflichen Werdegangs im Verkauf freudig begrüsst.Außerdem war ich noch bei 5 anderen Firmen um mich vorzustellen, meinen Lebenslauf abzugeben und mich nach möglicher Arbeit zu erkundigen.Erfolglos!

Man teilte mir beim Stand der Caritas mit es handle sich um eine Vollzeitbeschäftigung im Ausmaß von 38,5 Std. Auf meine Frage nach der Bezahlung wurde ich mit einem netto Einkommen von ca. 1050 € gar nicht freudig überrascht.

Auf meinen Einwand Vordienstzeiten, Kollektivvertrag, wurde mir von der Dame der Caritas mitgeteilt daß die Caritas einen eigenen Kollektivvertrag habe und dies die Bezahlung sei.

Auf meine Frage warum man mir nur einen befristeten Vertrag anbiete und keine fixe Stelle hieß es: Die Caritas arbeite nur mit Transitarbeitskräften, und dass seien ausschließlich befristete Stellen.

Dann machte ich die Dame darauf aufmerksam, dass ich seit 1 Jahr ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bei der Firma Billa habe und wie sich dies mit meiser Arbeitszeit bei CARLA vereinbaren lasse da dieses Einkommen mein wirtschaftliches Überleben sichere.

Es sei nicht vereinbar, ich müsse CARLA während der gesamten Öffnungszeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Soll also heißen: Ich muß einen Job, den ich seit einem Jahr habe, von dem ich finanziell abhängig bin und den ich auf Grund meines Alters nur mit Beziehungen bekommen habe, kündigen, um für 3 Monate befristet, mit einem Gehalt mit dem ich nicht überleben kann bei einem sozialen Betrieb arbeiten der für meine Arbeitskraft auch noch die volle Förderung für die Beschäftigung einer "über 50 "bekommt?????

Jedenfalls kam am nächsten Tag der Anruf, vom Büro der Caritas, daß ich am 1.3.2015 dort zu arbeiten anfangen könne.

Ich lehnte dieses Jobangebot aus oben genannten Gründen ab, mit einem riesigen Knödel im Bauch was daraufhin passieren würde.

Am 2.4.2015 hatte ich in der bbs Koordinationsstelle ein Gespräch mit der dortigen Verantwortlichen und legte dort nochmals sachlich und klar meine Gründe dar, wobei ich auf großes Verständnis ob meiner Lage stieß und wir uns darauf einigten daß ich bbs Netzwerk wohl keine Arbeit finden werde mit der ich wirtschaftlich um die Runden käme. Sie wolle daß alles so dem AMS weitermelden.

Ich wurde zum AMS bestellt, am 28.4.2015, wo man mir mitteilte das mein Notstandsbezug für 6 Wochen gestrichen werde weil ich die Stelle bei der Caritas mit Arbeitsbeginn am 27.4.2015 abgelehnt habe und somit Arbeit verweigert hätte.

Von dem Datum 27.4. war ich mehr als überrascht, machte auch in der Niederschrift auf den genauen zeitlichen Ablauf aufmerksam, legte nochmals meine Ablehnungsgründe dar und versuchte zu erklären daß ich ja nach diesen 3 Monaten befristeter Arbeit mit der äußerst minderen Bezahlung auch keinen geringfügigen Job mehr hätte und dass ich ohne den aber nicht überlebensfähig sei.

Meine "Betreuerin" meinte daraufhin, Sie würde anstatt jeden Tag um 4 Uhr aufzustehen und den ganzen Tag hier zu sitzen auch lieber Notstand beziehen und geringfügig arbeiten gehn. OHNE WORTE

Eine geringfügige Beschäftigung sei in keiner Weise relevant, wie ich meine  Miete , meine Rechnungen meine Lebensmittel bezahlen könne genauso nicht relevant.

Für mich aber schon, ich habe immer gearbeitet, hab 2 Kinder alleine großgezogen und steh mit 53 Jahren vor der Überlebensfrage.

Eine Woche darauf kam der Bescheid dass ich für 6 Wochen meinen Anspruch verloren habe!!!!Vom 27.4 bis 7.6 2015

Wenn ich lese, daß gerade 20 Millionen € locker gemacht wurden für solche Beschäftigungsprojekte dann frage ich mich : Was ist los in Österreich???

Hier werden Menschen die in einer schwierigen Phase stecken, die mit über 50 Jahren keine Perspektive mehr am regulären Arbeitsmarkt haben weil sie " zu teuer" sind benutzt ,um billigste Arbeit zu leisten, ohne Aussicht dadurch wieder in ein Fixarbeitsverhältnis zu kommen.

Alle 3 Monate eine neue Jobbörse ....alle 3 Monate Leute vom AMS zu holen und dafür auch noch Förderung vom Staat zu kassieren unter dem Deckmantel von " dem Menschen wieder das Gefühl zu geben gebraucht zu werden...um dem Menschen Wertschätzung entgegenzubringen wenn man ihm Arbeit gibt???

Bei dem Vorgehen, befristet auf 3 Monate und dem Geld dass man für seine Arbeit erhält komm ich mir weiß Gott nicht wertgeschätzt vor sondern nur ausgenutzt und dem System hilflos ausgeliefert.

Wie soll ich nächstes Monat meine Zahlungen leisten? NICHT RELEVANT

Ich denke nicht dass die breite Öffentlichkeit weiß was auf dem Sektor Arbeitslosenmarkt alles passiert und wie man plötzlich, von einem Tag auf den anderen vor den Problemen steht sein Leben bestreiten zu können....ich würde sehr sehr gerne damit an die Öffentlichkeit gehen und werde dieses Mail in die österreichische Medienlandschaft schicken, vielleicht will jemand zuhören.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Z

AMS, Caritas SÖB und das System der Strukturellen Gewalt: Arbeitszwang und Bezugssperren

Almira am Sa., 03.05.2014 - 18:17
Body

Seit dem Bericht über meine Tätigkeit im Carla Shop sind nun einige Wochen vergangen.

Meine Situation hat sich inzwischen entspannt. Das Berufungsverfahren gegen die Bezugssperre wegen meiner Kündigung während der Probezeit ist zwar noch nicht entschieden. Aber meine Einwände gegen die Art der Betreuung durch das AMS wurden berücksichtigt. Das verdanke ich vor allem meiner Betreuerin, die bereit ist, in meinem Interesse die Grenzen ihres Handlungsspielraums auszuloten. Und ihrem Chef, der ihr diesen Spielraum gewährt.

Wes Brot du isst, des Lied du singst

Carla Gröbming GarageEigentlich wollte ich mir ja eine Regenerationspause gönnen und mich ganz der Entwicklung einer neuen beruflichen Perspektive widmen. Doch dann merkte ich: Die Erfahrung sitzt mir noch in den Knochen. Durch den geleisteten Widerstand ist es mir zwar gelungen, mich gedanklich zu befreien. Und ich konnte wohl auch kleine Impulse setzen, die von engagierten MitarbeiterInnen das AMS mit Interesse aufgegriffen werden. Aber solang ich noch von der Geldleistung durch das AMS abhängig bin, kann ich mich dem System mit all seinen Nachteilen nicht entziehen. Und es wäre eine Illusion, nach dem kleinen errungenen Erfolg zu glauben, dass sich dadurch etwas Grundlegendes geändert hat.

Jetzt geht es darum, die errungene Position zu behaupten und den gewonnenen Handlungsspielraum bestmöglich zu nutzen.

Dazu möchte ich mir im zweiten Teil meines Berichtes noch einmal vergegenwärtigen, durch welche Handlungsabläufe und Rahmenbedingungen ich überhaupt in eine so unangenehme Situation des Ausgesetzseins und der Perspektivlosigkeit geraten konnte.

In diesem Zusammenhang werde ich folgende Themen beleuchten:

  • Die Arbeitsweise der SÖB als Auftragnehmer des AMS
  • Den Umgang mit älteren Erwerbsarbeitslosen, die auf besondere Schwierigkeiten stoßen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, wenn sie einmal herausgefallen sind.
  • Die Strukturelle Gewalt, der besonders ältere und Langzeit-Erwerbsarbeitslose ohne Rückhalt ausgesetzt sind.
  • Die Instrumente, derer sich das AMS und seine Auftragnehmer bedienen, um diese Gewalt auszuüben und damit die Würde der betroffenen Menschen verletzen.

Die Situation der Menschen, die sich in diesem Netz verfangen haben, ist gekennzeichnet durch ein Gefühl der Ausweglosigkeit. Und es scheint nur einen Weg zu geben, sich daraus zu befreien: Sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Auf den Almen über dem Tal, wo ich lebe, haben zur Zeit meiner Kindheit die Sennerinnen noch selbst aus dem abgeschöpften Rahm die Butter geschlagen. Da gibt es die Geschichte von einer Maus, die ins Butterfass fällt:

Um sich vor dem Ertrinken zu retten, strampelt sie so lang, bis sie auf der oben schwimmenden Butter Halt findet und herausklettern kann.

Dieser Kampf ums eigene Leben erfordert beständige, ausdauernde Bemühung und intelligenten Einsatz der eigenen Kraft, um sich nicht vorzeitig zu erschöpfen.

Und Solidarisierung mit anderen: Wenn jeder ein Butterflöckchen erstrampelt, stehen die Chancen besser, dass eine neue und tragfähige Basis entsteht.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen

Problemzonen der SÖB

Bevor ich näher auf die Arbeitsbedingungen in den SÖB eingehe, möchte ich kurz die Hauptargumente in meinem Berufungsschreiben zusammenfassen.

1. Ich bin über die Konsequenz einer Kündigung während der Probezeit nicht informiert worden.

Die rechtlichen Grundlagen für Bezugssperren als Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme oder bei Kündigung durch den Dienstnehmer wurden mir allgemein nicht erläutert.

Heute weiß ich: Ich hätte einfach auf einer einvernehmlichen Lösung bestehen müssen, dann wäre mir einiges erspart geblieben. Doch dann hätte ich mich auch nicht so eingehend informiert und wäre vielleicht beim nächsten Mal in die Falle getappt.

2. Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt war für mich nicht durchschaubar.

Ich bin da schrittweise hineingezogen worden. Die Mitarbeit bei Carla wurde mir angeboten als vorübergehende Arbeitsmöglichkeit und mir durch den gewährten Kombilohn schmackhaft gemacht. Erst nach dem Vorstellungsgespräch und nur aufgrund meiner Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass es hier um Integration in den Arbeitsmarkt geht, dass ich dabei sozialpädagogisch betreut werden soll und dass eine Ablehnung mit 6 Wochen Bezugssperre sanktioniert wird.

Heute weiß ich: In der Kommunikation mit dem AMS, sei es mündlich oder über die Formulierungen in der Betreuungsvereinbarung, ist allerhöchste Vorsicht geboten.

Besonders wenn es um Maßnahmen geht, ist es wichtig, sich schon bei der ersten Erwähnung selbst umfassend über Inhalt und Trägerorganisation zu informieren.

Die Erklärungen der Betreuerin dazu sind oft beschönigend oder irreführend.

3. Die Begründung für das Dienstverhältnis ist nicht zutreffend.

Da es sich um ein vom AMS und vom Europäischen Sozialfonds gefördertes Beschäftigungsprojekt handelt, muss eine Zielsetzung und ein Betreuungskonzept definiert werden. In meinem Fall gab es keine reale Chance, diesen Vorgaben gerecht zu werden. Und durch meine Unterschrift wurde ich in die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern mit hineingezogen.

Heute weiß ich: Das AMS muss jede Maßnahme auch begründen, vor allem dann, wenn eine Ablehnung seitens des Klienten mit Sanktionen belegt ist. Nur sieht die Praxis leider oft so aus, dass es der Erwerbsarbeitslosen überlassen bleibt, zu prüfen, ob diese Begründung auch zutreffend ist. Wenn ich rechtzeitig Einspruch erhoben hätte, wäre es möglich gewesen, schon im Vorfeld die erzwungene Teilnahme zu verhindern.

4. Durch die Teilnahme an dem Projekt sah ich meine körperliche und psychische Gesundheit gefährdet.

Dabei beziehe ich mich auf die Dequalifizierung und Demütigung durch die erzwungene Ausübung einer Hilfstätigkeit, auf die fragwürdigen Arbeitsbedingungen und auf die mangelnde Vorsorge zur Erhaltung meiner Gesundheit.

Heute weiß ich: Es handelt sich hier um die Verletzung von Grundrechten und Menschenwürde und um Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen.

Menschenrechtsverletzungen sind als Bestandteil des AMS-Systems zu betrachten.

Hier kann in rechtlich greifbaren Fällen die Volksanwaltschaft eingeschaltet werden.

Bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht sollte das Arbeitsinspektorat informiert werden.

Nach der Zustellung des Bescheides über die Wartefrist, sprich Bezugssperre, habe ich als Betroffene zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen, während das AMS sich mit seiner Entscheidung darüber im Anschluss bis zu 6 Monaten Zeit lassen kann.

Es ist wichtig, in dem Berufungsschreiben alle verfügbaren Argumente anzuführen. Denn sollte bei negativem Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden, können dann zusätzliche Argumente nicht mehr eingebracht werden.

Dafür sind zwei Wochen Frist recht knapp. Ich war also froh, dass ich sofort mit meinen Recherchen begonnen hatte, als ich erfuhr, dass ich mit einer Wartefrist rechnen muss.

Dieser Crash-Kurs in Sachen AMS-(Un)Recht und das Verfassen des Schreibens artete in eine Vollzeitbeschäftigung aus, die gut vier Wochen andauerte. Das hängt auch damit zusammen, dass ich von mehreren Problembereichen gleichzeitig betroffen war.

Dabei konnte ich mir einen gewissen Überblick verschaffen verschaffen über die Rahmenbedingungen in sozialökonomischen Betrieben, den ich hier im Zusammenhang noch einmal darstellen möchte.

Wahrscheinlich ist die Sache meist nicht so klar und eindeutig wie in meinem Fall.

Dadurch mag hier ein Bild entstehen, das überzeichnet erscheint.

Für andere Betroffene und in anderen Betrieben werden vielleicht nur einige der beschriebenen Elemente zutreffend sein. Und doch zeigen sich in ihrer Gesamtheit wie in einer Karikatur bestimmte Züge, die für betriebliche Struktur und Organisation der SÖB charakteristisch sind.

Zweiter Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer Zweiter Klasse

Transitarbeitskräfte haben, wie der Name schon sagt, befristete Dienstverhältnisse, die mehrfach verlängert werden können. Die Chance, in ein reguläres Dienstverhältnis übernommen zu werden und die Möglichkeit einer beruflichen Weiterentwicklung im Betrieb sind dabei nicht vorgesehen.

Das ist laut SÖB-Richtlinie so beabsichtigt, der Transitcharakter soll gewahrt bleiben, auch wenn die Beschäftigung über einen längeren Zeitraum fortgesetzt wird.

Bezahlt wird nach einem eigens für diesen Zweck eingerichteten Passus im Kollektivvertrag (BABE, BAGS, Caritas). Die Berücksichtigung von Qualifikationen und Vordienstzeiten sowie Gehaltsvorrückungen werden dadurch umgangen.

Ich war zum niedrigsten Tarif beschäftigt: für Hilfskräfte, die nur einfache, schematische Tätigkeiten unter Aufsicht verrichten.

Das entsprach nicht der gelebten Wirklichkeit. Schon am 4. Arbeitstag war ich nachmittags allein im Geschäft, betreute Kunden, nahm Sachspenden entgegen und machte den Tagesabschluss an der Kassa.

Ganz allgemein verletzt die Transitarbeitskräfteregelung das Grundprinzip von Kollektivverträgen und ist als sittenwidrig zu betrachten.

Die Ausstattung mit Arbeitsmitteln und die Arbeitsorganisation habe ich als mangelhaft erlebt. Das Gerät zum Auspreisen der Kleidungsstücke war immer wieder blockiert, und ich musste selbst herausfinden, wie ich es wieder in Gang bringen kann. Die Preisschilder wurden mit Bleistift beschriftet und mehrfach verwendet – ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der durch die Ersparnis an Papier gerechtfertigt wurde. Als Kassa diente ein veraltetes Modell mit gewissen Eigenheiten, die mir keiner so richtig erklären konnte.

Im Lager und in der angeschlossenen Garage brach immer wieder das Chaos aus, weil die täglich hereinflutenden Sachspenden nicht regelmäßig zur Grobsortierung ins Möbellager abtransportiert wurden und der verfügbare Platz für die anfallende Menge nicht ausreichend war.

Eine Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang aufdrängt: Über welche technisch-logistischen Kenntnisse und welches Fachpersonal muss ein Betrieb verfügen, der in der Verwertung von Gebrauchtwaren tätig ist?

Arbeitsrechtliche Bestimmungen wurden nicht eingehalten:.

Es gab keinen Aufenthaltsraum für Pausen, der diesem Namen entsprochen hätte.

Nach meinem Arbeitsunfall wurden keine Maßnahmen getroffen, um solche Unfälle in Hinkunft zu verhindern. Insgesamt war die Gesundheitsvorsorge nicht ausreichend.

Zusammenfassung:

Im SÖB bin und bleibe ich vor allem billige Arbeitskraft, für deren Beschäftigung der Arbeitgeber zusätzlich noch Fördergelder erhält. Es besteht daher wenig Anreiz, die Arbeitszeit durch entsprechende Ausstattung und Organisation effizient zu nutzen.

Aufgrund der Transitregelung besteht auch kein betriebliches Interesse des Arbeitgebers, sich um Weiterentwicklung, Mündigkeit, Selbständigkeit und Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten zu bemühen.

Verpflichtende sozialpädagogische Betreuung

Das war ursprünglich wohl der Ausgangspunkt für die Einrichtung sozialökonomischer Betriebe: Menschen mit Beeinträchtigung, sei es durch Behinderung, Krankheit, Drogenabhängigkeit oder soziale Probleme persönlich zu begleiten und ihnen durch Erfolgserlebnisse und Qualifizierung in einem geschützten Arbeitsraum den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Das spiegelt sich noch in dem Formular für den Abschlussbericht bei Carla.

In solchen Betrieben, die es auch heute noch gibt, geht es tatsächlich um Integration oder zumindest um Teilhabe an der Arbeitswelt im geschützten Bereich, wenn eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt nicht möglich ist.

Aus dieser ursprünglich guten Idee ist mit der Zeit der sogenannte 2. Arbeitsmarkt entstanden. Dorthin werden Tätigkeiten ausgelagert, die wirtschaftlich rentabel nicht mehr umgesetzt werden können, wie die Wiederverwertung von Gebrauchtwaren.

Das erinnert ein wenig an die Auslagerung von Betrieben in Billiglohnländer, z.B. in der Textilbranche.

Um in diesen 2. Arbeitsmarkt zu gelangen bzw. zur Zwangsarbeit verpflichtet zu werden, genügt es mittlerweile, über längere Zeit beim AMS als arbeitslos gemeldet zu sein. Dadurch werde ich automatisch als „beeinträchtigt“ eingestuft. Ganz besonders gilt das für ältere Arbeitnehmerinnen, deren Chancen, auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, tatsächlich gering sind. Gerade dann, wenn sie über gute Qualifikationen und umfangreiche Berufserfahrung verfügen.

Nur liegt der Grund für diese Situation nur zum geringeren Teil in der Person der Betroffenen und entzieht sich weitgehend deren Einflussbereich. Entgegen einer immer noch weit verbreiteten Meinung ist hier nicht mehr jeder seines eigenen Glückes Schmied.

Das Hindernis liegt wohl eher in einem wild gewordenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich vor allem an Finanzmärkten und nicht mehr an Menschen orientiert. Auch eine sozialpädagogische Betreuung auf hohem professionellem Niveau, wie sie in der Regel nicht angeboten wird, könnte dagegen nicht viel ausrichten.

Zudem sind Übergriffe auf den Privatbereich im Rahmen eines Dienstverhältnisses sittenwidrig. Die Betreuung darf also nur in Bereichen erfolgen, die mit der ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang stehen.

Da sei dann auch die Frage erlaubt: Wie weit ist die Bezeichnung „sozialpädagogische Betreuung“ überhaupt noch zutreffend. Denn auch in regulären Betriebe, wenn sie gut geführt sind, finden Gespräche über Themen in Zusammenhang mit der Arbeit statt.

Das gehört mit zum Aufgabenbereich einer qualifizierten Führungskraft.

Den Abschlussbericht, der am Ende des Dienstverhältnisses an das AMS übermittelt wird, habe ich im ersten Teil meines Berichtes schon ausführlich besprochen. Diese Weitergabe von Informationen über meine Person verstößt gegen das Verfassungsrecht auf Datenschutz.

Darüber hinaus stellt sich eine grundsätzliche Frage:

Als Ziel der Betreuung wird die Integration in den ersten Arbeitsmarkt angegeben.

Dies wäre vor allem erreichbar durch effiziente Arbeitsvermittlung. Daran ist schon das AMS gescheitert, sonst wäre ich gar nicht erst im SÖB gelandet. Wie soll also eine mir vorgesetzte Sozialpädagogin, die dafür nicht qualifiziert ist, neben ihren anderen Aufgaben auch noch dieses Wunder zustande bringen?

Zusammenfassung

Inhaltlich bleibt für die Rechtfertigung einer sozialpädagogischen Betreuung im Interesse der Beschäftigten nicht mehr viel übrig. Das Arrangement dient vor allem dazu, der SÖB-Richtlinie des AMS gerecht zu werden und so den Fluss der Fördergelder zu gewährleisten.

Im Sinne der Ausübung struktureller Gewalt durch Diskriminierung und Dequalifizierung bietet sich damit lediglich ein Instrument zur Rechtfertigung der Zwangsarbeit.

Mit meiner Unterschrift zur Begründung des Dienstverhältnisses erkläre ich mich damit auch noch einverstanden

Intransparente rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich zum Einen aus der Verquickung von Arbeitseinsatz und sozialpädagogischer Betreuung als Voraussetzung für die Förderung der Betriebe und zum Anderen aus der Verflechtung der SÖB mit dem AMS als Auftraggeber und Lieferant von Arbeitskräften.

Ein brisanter Cocktail, der auch einen klaren Kopf vernebeln kann.

Da hilft es, den Umgang mit Verträgen und Vereinbarungen näher anzuschauen.

Zwei Beispiele möchte ich hier herausgreifen:

Die Betreuungsvereinbarung mit dem AMS als zentrales Instrument der Unterordnung, das auch zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen verwendet wird.

Die Begründung für ein Dienstverhältnis, die mir im Anschluss an die Unterzeichnung des Dienstzettels bei Carla zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Die Betreuungsvereinbarung ist ein ungewöhnliches Dokument: Eigentlich handelt es sich um einen vom AMS verfassten Betreuungsplan mit dem Ziel, den Kunden über die geplante Vorgangsweise zu informieren. Dem wurde die Idee des Einvernehmens hinzugefügt. Nach meinem Verständnis ist der Begriff des Einvernehmens bei dem bestehenden Machtgefälle und in einem Abhängigkeitsverhältnis überhaupt nicht anwendbar. Sobald ich zustimme, stimme ich damit auch einer Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte zu und begebe mich damit noch tiefer in Abhängigkeit.

Es besteht zwar die Möglichkeit, das Einverständnis zu verweigern. Doch sind die Mitarbeiterinnen des AMS offenbar angehalten, eine Zustimmung zu erwirken.

Soweit es um Formulierungen zur Ausgangssituation oder zum Berufs- und Vermittlungswunsch geht, die gemeinsam erarbeitet werden, ist das auch sinnvoll.

Doch ein Teil der Formulierungen ist bereits vorgegeben und kann durch die Betreuerin auch nicht gelöscht werden. Zumindest ist das in der für mich zuständigen Dienststelle so. Die wichtigsten Beispiele, die ich beanstandet hatte, sind:

„Über die Rechtsfolgen wurde informiert.“

„Im übrigen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ...“

Weitere Vereinbarungen zum e-AMS-Konto, insbesondere

„Unternehmen, die in der AMS Jobbörse im Internet, dem eJob-Room, registriert sind, können Ihr Inserat, Ihre Kontaktdaten (...) sowie den von Ihnen zur Verfügung gestellten Lebenslauf einsehen und Sie direkt kontaktieren.“

(Auf meinen schriftlichenWiderspruch gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten wurde nicht reagiert – da muss ich dann wohl die Datenschutzkommission bemühen)

Deshalb konnte ich der Vereinbarung dann doch nicht zustimmen, obwohl sich die Beraterin bemüht hatte, mir entgegen zu kommen.

Als Begründung wurde angegeben: „...weil ich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden bin“

Mit der Betreuungsvereinbarung, die vorhersehbar alle drei Monate neu erstellt wird, konnte ich schon meine Erfahrungen sammeln. Die Unterzeichnung der Begründung für ein Dienstverhältnis im Carla Shop hat mich dagegen ganz unvorbereitet getroffen.

Das Muster ist ähnlich wie bei der Betreuungsvereinbarung: Mir wird ein vorgegebener Text präsentiert, dessen Inhalt für mich sachlich nur teilweise nachvollziehbar ist. Am Ende steht dann, dass ich mit all dem einverstanden bin. Das Ganze wird mir so dargestellt, als sei es eine Formalität und Bestandteil des Dienstvertrages, den ich schon unterzeichnet habe. Und ich weiß nicht, wohin ich ausweichen könnte.

Mich erinnert das an Keilermethoden der übelsten Sorte. Dabei wiegt am schwersten, dass es unter dem Deckmantel persönlicher Unterstützung geschieht. Nachdem ich nun auch den Abschlussbericht gelesen habe, könnte ich dieser sympathischen und freundlichen Frau wohl nicht mehr in die Augen schauen, ohne zumindest meine Empörung über ihr Verhalten zum Ausdruck zu bringen. Heute würde ich auch meine Unterschrift verweigern und einfach abwarten,was dann geschieht

Erwerbsarbeitslose haben keine Lobby

Besonders zwei Dinge sind mir im Verlauf der letzten Monate deutlich bewusst geworden:

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und das Fehlen einer offiziell etablierten Interessenvertretung. Damit sind Erwerbsarbeitslose der Strukturellen Gewalt, die vom AMS-System ausgeübt wir, ohne Rückhalt ausgeliefert.

Bevor eine Bezugssperre verhängt wird, muss der Regionalbeirat dazu angehört werden.

Diesem Beirat gehört jeweils ein Vertreter aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und AMS an.

Zumindest die Vertreter von AK und ÖGB müssten doch hellhörig werden, wenn sie meine Geschichte hören – so dachte ich mir. Und verfasste ein Schreiben, in dem ich meine Argumente gegen die Verhängung einer Wartefrist, ergänzt durch eine Rechtsbelehrung, darlegte.

Dennoch wurde ein Bescheid, der mir für einen Monat die Existenzgrundlage entziehen sollte, zügig erlassen. Diese Vorgangsweise wurde offenbar ohne Widerspruch vom Beirat gebilligt.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Interessenverbände, zumindest ihre Vertreter in meiner Region, gehen völlig konform mit einer Arbeitsmarktpolitik, wie sie durch das AMS umgesetzt wird.

Seither lässt mich die Frage nicht los: Wie kann es sein, dass das AMS ganz offen gegen geltendes Recht verstößt, und niemand gebietet dem Einhalt?

Mit einem Einkommen an der Armutsgrenze kann ich mir einen Anwalt nicht leisten, Und meine Rechtsschutzversicherung zahlt in diesem Fall nur eine Beratung.

Auch die Volksanwaltschaft kann erst einschreiten, wenn die Berufung schon abgelehnt wurde. Ich bin also völlig auf mich allein gestellt.

Immerhin ist das AMS eine Einrichtung, die aus öffentlichen Geldern und damit vom Steuerzahler mit finanziert wird. Und die finanzielle Unterstützung ist eine Versicherungsleistung, an deren Zustandekommen alle angestellt Tätigen durch einen Pflichtbeitrag und Selbständige auf freiwilliger Basis beteiligt sind.

Warum findet der Widerstand gegen dieses System dann keine breitere Basis?

Und ich frage mich, ob das schon mal jemand durchgespielt und durchgerechnet hat:

Wenn die AMS-Welt abgeschafft wird und die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bei Bedarf ganz unbürokratisch an Erwerbsarbeitslose ausgezahlt wird:

Wäre das teuer oder billiger?

Und wie würde sich das auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen auswirken?

Den Laden umkrempeln

Wenn Erwerbsarbeitslosigkeit als Bestandteil des bestehenden Wirtschaftssystems schon nicht vermeidbar ist: Wie könnte das dadurch frei werdende Potential zum Nutzen aller besser genutzt werden?

Mit besser meine ich hier: entspannter, kreativer, intelligenter und demokratischer.

Und damit erfolgreicher – auf jeden Fall im Hinblick auf ein erfülltes Dasein.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre da eine Möglichkeit: Die Menschen wären dann frei von Existenzangst und Handlungsdruck, um ihren eigenen Zielen und Ideen zu folgen, auch wenn sie gerade keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

Denn es bedarf zuerst eines Innehaltens und der Fähigkeit, sich dem allgemeinen Getriebe zu entziehen, um mit Intelligenz und Schöpferkraft neue Wege zu erkunden und nachhaltige Lösungen zu erfinden.

Doch ich befürchte, dass ich diesen Zustand möglicherweise nicht mehr oder erst im höheren Alter erleben werde. Deshalb muss ich mir etwas anderes ausdenken, das mich bei Laune hält, mich motiviert und inspiriert.

Und wenn es das AMS als Institution schon mal gibt, würde ich einfach die Denkrichtung umdrehen. Und zwar so, dass Erwerbsarbeitslosigkeit zu einer einzigartigen Chance wird für individuelle und gesellschaftliche Erneuerung.

Die bestehenden Einrichtungen wären dann nicht mehr von Unterdrückung und Zwang erfüllt. Sie würden sich wandeln zu einem Think Tank und Experimentierfeld ohne wirtschaftlichen Erfolgszwang, wo vor allem die Fähigkeiten, die Erfahrungen und der Erfindungsgeist der beteiligten Menschen sich voll entfalten können.

So könnten, ganz unbelastet von etablierten Strukturen, neue soziale und ökologische Projekte entstehen. Durch die Entfaltung ihres Potentials würden Erwerbsarbeitslose von diskriminierten Außenseitern zu begehrten Querdenkern, die durch ihre Kreativität und ihren Erfindungsreichtum frischen Wind in etablierte Betreibe bringen.

Ein Garten Eden könnte entstehen.

Almira