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6. Die niedere Politik – das AMS

Aktiver Admin am Fr, 25.12.2015 - 00:54

Das AMS gehört als Teil der Sozialversicherung zu den letzten großen Reservaten der in Österreich traditionell vorherrschenden Sozialpartnerschaft und somit zur rot-schwarzen Proporzpolitik. Ungern lassen sich daher die beiden ehemaligen Großparteien hinein reden, werden hier doch Führungspositionen, aber auch Aufträge an Dienstleister, nach wie vor offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien vergeben.

Der/die Arbeitslose sieht aber immer nur das AMS mit der er/sie als Einzelperson seine/ihre Probleme hat und nicht die dahinter stehenden politischen Strukturen. Bislang haben wir darauf verzichtet, die Arbeitslosen vor Ort aufzustacheln, weil wir noch nicht in der Lage waren, den weiter politischen Kampf zu organisieren.

Mit dem AMS selbst gab es daher außer punktuellen Kontakten zu den Bundesgeschäftsführern zwecks Intervention in Einzelfällen noch wenig Berührungsfläche. Der steirische AMS-Landesgeschäftsführer Karl-Heinz Snobe beehrte uns mit einer überzogenen Klagedrohung wegen eines alten und bereits verjährten Artikels über eine Bezugssperre. Nach einem Konter hörten wir nichts mehr von Snobe 21. Auch sonst fiel Karl-Heinz Snobe, der in den Schlagzeilen landete, weil er mit einem AMS-Auftragnehmer (Kursveranstalter) extra nach Wien ins Bordell angereist war 22, durch sinnlos Klagedrohungen und Klagen gegen aufmüpfige Arbeitslosenaktivisten auf.

Das AMS Österreich glaubt gar, jede Verwendung „seines“ Logos, auch in abgeänderter Form, verbieten zu können. Das AMS Österreich erhob, leider erfolgreich, Klagedrohungen gegen die Internethomepage anti-ams.at sowie gegen die Wiener Arbeitslosenberatungstelle AMSand 23.

Mit der neuen Wiener AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl gibt es nun erstmals einen Lichtblick in Form etwa vierteljährliche Gespräche. Erfreulicherweise teilt sie unsere Meinung, dass es erstrebenswert ist, wenn die Arbeitslosen sich ihre Kurse so weit wie möglich selbst aussuchen und dass sie auch besser über ihre Rechte informiert werden sollen. Vereinbart haben wir, dass die Arbeitsloseninitiativen bei der Neugestaltung der AMS-Informationen an die Arbeitslosen einbezogen werden.