Jetzt registrieren!

Registrieren Sie sich auf dieser Homepage um viele zusätzliche Funktionen wie die Suche, Kommentare lesen und schreiben, Anfragen an die Online-Beratung stellen nutzen zu können. Für Mitglieder von "Aktive Arbeitslose Österreich" gibt es zusätzliche Funktionen und exklusive Informationsangebote, die laufend ausgebaut werden! Unsere Newsletter können Sie aber auch ohne Registrierung abonnieren!

Hungerstreik in Lübeck: Unterstützungserklärung für Herrn Opolski-Sobczak

Aktiver Admin am Sa, 09.06.2012 - 14:54
Angaben zum Brief
Brief Adressat
Brief abgesendet

(Graz, 9.6.2012) An die für den Hungerstreik verantwortlichen Jobcenter-Mitarbeiter in Lübeck (Herrn Opolski-Sobczak betreffend) sowie an die Geschäftsstellenleitung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE solidarisiert mit Herrn Opolski-Sobcza.

Wir fordern Sie hiermit auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass dem Betroffenen im Hungerstreik sein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zugestanden wird!

Ihr Verhalten verstößt ganz offenbar gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nummer 11.

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II Anspruch (Sanktionen) durch die Jobcenter sind Verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.

Wir fordern Sie weiters auf, alles zu tun, damit in Zukunft derartige Existenz bedrohende Bezugssperren nicht mehr vor kommen und die Menschenrechte Arbeit suchender Menschen auch von Ihnen geachtet werden.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass laut geltendem EU-Recht Arbeit Suchende das RECHT haben, bis zu 3 Monate im Rahmen des EU-Programms EUSPUG sich eine Arbeit im EU-Raum zu suchen. Polen gehört schliesslich auch zur EU! Das wäre doch eine Lösung des Problems für die Auslandsaufenthalte von Opolski-Sobczak! Schliesslich sollte es ja Ihr ureigenstes Interesse sein, dass Herr Opolski-Sobczak ohne unnötigen Stress sich wieder eine eigene wirtschaftliche Existenz aufbauen kann!

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"

Weitere Information:

Schlagworte
Schlagworte Erfahrungsberichte
Betreuende Behörde