Forderungen zu Frauenrechte aus Anlass der Demo "20.000 Frauen" zu 100 Jahre Internationaler Frauentag

Aktive Arbeits… am Sa., 19.03.2011 - 15:15

Der Verein "AKTIVE ARBEITSLOSE" unterstützt die Demonstration 20.000 Frauen (und Männer) am 19.3.2011 sowie die Forderungen der Frauenorganisationen.

Da die Anliegen der lohnarbeitslosen und in Armut lebenden Frauen unserer Wahrnehmung nach in der vorherrschenden Gesellschaft überhaupt keine Beachtung finden aber auch in der "Frauenszene" wenig präsent sind, erlauben wir uns, einen etwas umfangreicheren Forderungskatalog beizutragen und hoffen so einen Anstoss zu einer Repolitisierung beizutragen.

Wir finden es wichtig, dass Frauenorganisationen sich vermehr mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, auch der Lohnarbeitslosen und Armutsbetroffenen, zusammentun und gemeinsam um die volle Verwirklichung der Menschenrechte und der Demokratie engagieren. Der Verein "AKTIVE ARBEITSLOSE" versteht sich als emanzipatorischer Menschenrechtsverein, der Frauenrechte als integralen Bestandteil seiner Arbeit ansieht, die nicht isoliert von den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen betrachtet werden können. Die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung ist für uns ein Anliegen, das alle Menschen guten Willens angeht und ein gemeinsames Handeln erfordert.

Unser Forderungskatalog konzentriert sich auf unsere Arbeitsschwerpunkte und stellt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit!

Unsere Forderungen:

  1. Keine Existenz gefährdenden Bezugssperren und -kürzungen durch AMS und Sozialämter (Mindestsicherung)! Mindestsicherung deutlich über der Armutsgrenze von EU-SILC (2009: 994 Euro). Keine Zwangsunterwerfung des gesamten Haushalts unter das Mindestsicherungs­regime, auch wenn nur eine Person Mindestsicherung braucht!
  2. Keine Sanktionsdrohung bei Zuweisung in "Frauenberufe" solange diese schlechter bezahlt sind als "Männerberufe"
  3. Keine Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und bei der Mindestsicherung.
  4. Anerkennung von Erziehungspflichten für Kinder über 3 Jahren (Ausschlussgrund bei Notstandshilfe und Mindestsicherung!), keine Zwangsvermittlung in Arbeit mit atypischen Arbeitszeiten (Nachtarbeit, Wochenendarbeit, …), Anerkennung von Pflege Angehöriger ab Pflegestufe 2 bei Mindestsicherung und AMS-Bezug.
  5. Totalreform von Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung unter massiven Einbezug betroffener Frauen und Männer. Langfristig bedingungsloses Grundeinkommen für alle! Sofort: Recht auf frei gewählte AMS-Massnahmen für Lohnarbeitslose.
  6. Benachteiligung von Frauen bei der Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension überwinden (bislang 10%-Punkte geringere Anerkennungsquote). Recht auf frei gewählte Rehabilitation vor und in der Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension statt menschenrechtswidrige Zwang als Zugangshürde, Recht auf frei gewählte Unterstützung bei der "Wiedereingliederung", Pensionszeiten bei Wiedereinstieg anrechnen. Keine Zwangspensionierung von Frauen ab 60, die so wie Männer noch länger für eine höhere Pension arbeiten wollen!
  7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit durch ein neues, flacheres Gehaltsschema, das Gehalt vorwiegend nach Arbeitsplatzbewertung und Qualifikation einstuft und nicht nach Hierarchieebene und durch gedienter Zeit. Volle Absicherung von "informeller Arbeit" wie Erziehungs- und Pflegezeiten und Anerkennung für Gehaltsvorrückungen, gerechtere Aufteilung von "informeller Arbeit" und Lohnarbeit zwischen Männer und Frauen.
  8. Arbeitszeit auf 30 Stunden verkürzen + Recht auf frei gewählte, Existenz sichernde Vollzeitarbeit, gesetzlicher Mindestlohn 1.800 Euro brutto, 1.200 Euro Mindestpension, 1.000 Euro Mindestsicherung 14 x jährlich.
  9. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle in den Verfassungsrang und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Ermöglichung von Einzelklagen, ebenso Frauenrechtekonvention, Kinderrechtekonvention und Konvention über Rechte der WanderarbeiterInnen zur Gänze in Verfassungsrang! Menschen- und Frauenrechte in Asyl- und Migrationspolitik umsetzen statt Gesetze willkürlich zu verschlechtern. Zweckgebundene Abgaben bei Einfuhr von Waren, die unter Ausbeutung von Frauen hergestellt wurden. Mehr internationales Engagement in der Menschenrechts- und Frauenpolitik!
  10. Kapitalismus und Herrschaft überwinden: Vermögen voll besteuern, Steuerflucht verhindern, Reichtum zurück verteilen, alle Diskriminierungen abbauen, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent demokratisieren, Gemeingüter (Commons) und solidarische Ökonomie fördern. Internationale Solidarität und WeltbürgerInnenschaft für alle!

Demohomepage:

Reaktionen:

Sehr geehrte AKTIVE ARBEITSLOSE

danke für diesen Newsletters. Als bestausgebiltete Langzeitsarbeitslose habe ich 25 Jahre die Höchstbeiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nur aufgrund der Tatsache, dass man verheiratet ist (bzw. einen Partner hat), bekommt man statt der zustehenden Arbeitslose einen Almosen. Diese Tatsache betrifft primär die Frauen (und auch hier vor allem ältere Frauen, die eindeutig diskriminiert werden und die von Arbeit am "jungen" Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind). Es handelt sich um eine Versicherungsleistung, die auf einmal sozialisiert wird und das volle Risiko auf den Partner (auch wenn dieser in Pension ist) abgeladen wird. Wenn hier nicht bald etwas passiert, sollte man den Europäischen Gerichtshof anrufen. Diese Sozial(!)gesetze verstoßen eindeutig gegen die Menschenrechte und der Individualisierung von Versicherungsleistungen (wer zahlt, sollte auch bekommen). Halten sich mich informiert.

In unserem Rechts- und angeblichen Versicherungssystem stimmt Vieles nicht. Frauen und deren eindeutigen Rechten sind in diesem Land scheinbar im Stillschweigen der Parteien stark schlechter gestellt, sei es gehaltlich, Aufstieg im Unternehmen, in Pensionssystem und vor allem im Arbeitsleben. Manchmal hat man das Gefühlt, dass wir uns rückwärts bewegen. Gehaltlich/aufstiegsmäßig liegen wir bereits an den letzten Stellen in Europa/Welt. Warum ist das so und warum ist das noch immer nicht geändert und wird sogar im erzkonservativen männlichkeitsorientierten Österreich gesellschaftlich (!) akzeptiert? Einfach eine Schande für dieses Land und für die Männer in Österreich, die das meines Erachtens akzeptieren (profitieren von einem höheren Gehalt/Pension tun diese aber) und diesem Zustand seit Jahrzehnten durch ihre sozialen Netze und im Betrieb Vorschub leisten.

Freundliche Grüße

Renate Baumann

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