Der zuständige Referent der Volksanwaltschaft (VA), Mag. Heimo Tröster, beginnt mit Präsentation des neues Konzepts der VA: nunmehr mit Bezug auf Umsetzung Menschenrechte auch Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Ankündigung - am 9. Mai 2014 15:00 gibt's in der VA eine Veranstaltung zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP-MR); wer eingeladen werden will
http://eventmaker.at/volksanwaltschaft/einladung_zum_ngo-forum_-
_dialog_mit_der_zivilgesellschaft/anmeldung.html
E-Mail: veranstaltungen
volksanwaltschaft.gv.atrel="noreferrer"
Ausführlichere Info:
http://eventmaker.at/volksanwaltschaft/einladung_zum_ngo-forum_-_dialog_mit_der_zivilgesellschaft/home.html
Thema "Aufwandsabgeltung":
Aufwandsabgeltung wird sehr schnell in "Fahrtkosten" umgedeutet und vom zuständigen Referenten der VA weitergegeben werden, könnte eventuell über VA-Öffentlichkeitsarbeits-Budget abgehandelt werden. Anfrage wird intern weitergeleitet; Informationen dazu in den nächsten Wochen. Frage kommt das erste Mal, andere NGOs wie Caritas und Co haben diesbezüglich. schlicht Ressourcen.
Zwischenstatement: Partizipation braucht Unterstützung
Der zuständiger Referent der VA: es geht ja auch nicht darum, dass Sie hier arbeiten, Berichte schreiben ...
Zwischenstatement: Arbeit ist ja schon das Zeit nehmen für den Termin, die Vorbereitung
Mag. Heimo Tröster: ja, sieht er ein. Und ginge es nach ihm, wäre Fahrtgeld schon positiv geregelt, nur ist er nicht der Zuständige; für heute jedenfalls gibt‘s noch nichts.
- Kurze Vorstellrunde
2 Themenschwerpunkte des Roundtables werden angekündigt
- 1. Strukturprüfung
- 2. Menschenrechtsargumentation
1. Strukturprüfung
"Strukturprüfung" bedeutete bisher Anfrage an BMASK und Vorstand d. AMS-Österreich hinsichtlich der "Sinnloskurse" - Anlassfall: Kurs kurz vor Pensionsantritt (Kräuter Kronenzeitung 4.1.2014 ?) bzw. Ergebnis Teambesprechung VA Ende 2013. Mag. Heimo Tröster setzt fort mit Erklärung Strukturprüfung: VA versteht eine solche Prüfung als umfassende, insbesondere wichtig: die Einbeziehung aller Betroffener, nicht nur der Institutionellen.
Früher war VA - gesetzlich wie praktisch - einzelfallorientiert, jetzt geht es auch struktureller - weil: Aspekt Menschenrechte (gesetzliche Erweiterung der Kompetenzen der VA in jüngerer Vergangenheit) und damit einhergehend die Einbeziehung Betroffener.
Zwischenfrage: Was ist das konkrete Ziel einer solchen Strukturprüfung? Geht es/ kann es darum gehen, ein Gesetz als menschenrechtswidrig zu markieren, oder (nur) eine Behördenhandlungsweise als menschenrechtswidrig zu markieren?
Mag. Heimo Tröster: im Grunde geht es bei der VA um soft-law. An sich kann der VA auch weiterhin nur Berichte schreiben; niemand muss tun, was die VA sagt; aber Viele tun gerne etwas, damit die VA den Mund hält. Im Konkreten ist es Ziel als VA also, dass es zu kurzfristigen Reformen bei AMS-Maßnahmen kommt.
Die Fragen der VA-Strukturprüfung beziehen sich auf:
- Qualität der (Kurs-)Maßnahmen und deren Messung
- zusätzliche Fokussierung auf "Ältere" und "Höherqualifizierte"
AMS-Österreich hat weiter delegiert an Landesgeschäftsstelleen
Zwischenstand Reaktionen:
Schreiben des AMS-Österreich: wenn Bescheinigung der Pensionsversciherungsanstalt PVA besagt, dass Pensionsantritt innerhalb der nächsten 3 Monate liegt, dann soll das im "Akt" vom Betreuer eingetragen werden.
Wien (Petra Draxl, Winfried Göschl) - "Umstellung auf Modulsystem ab Herbst"
Steiermark (Karl-Heinz Snobe) - "lt. Kronenzeitung - Trockenlegung des Kurssumpfs"
weiters:
Von der VA sind Sammelberichte (Erfahrungen von Arbeitslosen) gewünscht, die in das derzeitige Prüfverfahren über die AMS-Kurse einfließen. Auch sonstige Inputs sind erwünscht und gewollt (von allen Seiten). Auch anonym. Diese Inputs müssen nicht als Beweise im rechtlichen Sinn, wie vor Gericht, vorhanden sein. Also AMS-Kurse und -Maßnahmen werden näher untersucht. Wie geht das AMS so um?
Gemeinnützige Personalüberlasser und SÖBs dzt. nicht so Inhalt!
Auch wegen der derzeitigen Wiedereingliederungsmaßnahmen: Betroffene mehr miteinbeziehen. Bei Verletzung (rechtspolitischer Sicht): Soft Law, Vorgehensweise - in letzter Zeit angeblich zumutbar.
Fragen vom zuständigen Referenten der VA zu diversen "Adaptierungsvorschlägen"
- Formalistische Zielarchitektur (Sozialministerium/AMS-Österreich/AMS Landesgeschäfststellen/Regionale Geschäftsstellen/ Steuerung über Zielvorgaben an AMS-Beschäftigte) soll abgeschafft werden.
Reaktion(en) der Anwesenden und Vertreter_innen von Initiativen:
eher positiv, allerdings ändert's wenig, wenn nicht diverse Stichtagsbetrachtungen und Statistikorientierungen geändert werden - und: es soll daraus keine Zustimmung der Erwerbslosen-Inis zum Sanktionsregime abgeleitet werden können; unklar bleibt, wodurch dieses "Steuerungsinstrument" ersetzt werden soll - Case Management
(Test 3-400 Personen) eine Art Intensivbetreuung
Reaktion(en) der Anwesenden und Vertreter_innen von Initiativen:
eher Ablehnung, da die Rahmenbedingungen komplett unklar sind bzw. nicht sichtbar geändert werden - Kursgutscheine von ca. 600,- bis 1000 Euro pro Jahr statt Kurszuweisung Reaktion(en) der Anwesenden und Vertreter_innen von Initiativen:
Wurde von vielen Anwesenden befürwortet, dann wurden auch Zweifel angemeldet, da Rahmenbedingungen und Ausgestaltung unklar z.B. wo können die Gutscheine eingelöst werden, Geltungsdauer; wichtig, dass darüber hinaus auch Kurse, die bis 5.000 oder 6.000 Euro kosten ,weiterhin bewilligt werden - Unterstützung Selbständigkeit
Reaktion(en) der Anwesenden und Vertreter_innen von Initiativen:
eher positiv, allerdings mit wesentlich längerer Laufzeit - pro Person (1,5-2 Jahre), umfassende Änderung der Rahmenbedingungen hinsichtlich existenzsichernder Kombinierbarkeit - Selbständigkeit, Arbeitslosigkeit und eventueller rascher Wechselabfolgen - Pilot: "Sanktionsfreies AMS" in ausgewählten regionalen Geschäftsstellen
Reaktion(en) der Anwesenden und Vertreter_innen von Initiativen: eher positiv, längere Laufzeit (3 Jahre), umfassende Begleitmaßnahmen hinsichtlich Personalrekrutierung, Informationspolitik und Änderungen der Rahmenbedingungen, Festlegung eventueller Vergleichs- bzw. Evaluierungs-Parameter - Modulsystem Wien:
zwischen 20 Modulen soll gewählt werden können
Reaktion(en) der Anwesenden und Vertreter_innen von Initiativen: eher negativ, Modulvarianten auch schon bisher, Frage der Vorauswahl und Qualität hinsichtlich Anbieter und Inhalt - entspricht in etwa dem bisherigen System - Bewertung der Kursmaßnahmen:
Der zuständige Referent der VA fragt, warum die Bewertung durch die Teilnehmer so gut ausfällt (Note: 1,8 bis 2). Es wird diskutiert, ob Anonymität immer gegeben ist. Soll in Zukunft online durchgeführt werden?
(Der zuständige Referent der VA) damit wirklich nicht auf den Teilnehmer geschlossen werden kann. Der zuständige Referent der VA ist sich absolut sicher, dass es anonym ist und fordert dazu auf, zu melden wenn es eine Lücke gibt. - Mystery-Shopping
wird lt. zuständigem Referenten der VA in Wien schon gemacht (Mystery-Shopper könnten künftig eventuell auch aus den Reihen der Erwerbslosen-Inis kommen)
Dazwischen Infos zu einzelnen Anbietern weitergegeben.
Rechtswidrigkeit der "vorläufigen" Bezugssperren, Datenerhebungen, etc. moniert.
Die Strukturprüfung der AMS-Kurse wird voraussichtlich bis Ende des Jahres laufen.
2. Menschenrechtsargumentation
Bereits während der vorhergehenden Diskussion zur Strukturprüfung wird von allen Erwerbslosen-Inis und wiederholt auf die prinzipielle Menschenrechts-Widrigkeit des Sanktionsregimes hingewiesen. Die VA wird wiederholt aufgefordert, ihren per Juli 2012 "erweiterten" Auftrag (nach B-VG Art. 148a [1] und [2]) nachzukommen und die diesbezüglichen Ergebnisse zu publizieren. Wiederholt wird weiters ein umfassender Partizipations-Ansatz auf allen Ebenen eingefordert.
Mag. Heimo Tröster meint, der Menschenrechts-Ansatz wäre kurz- und mittelfristig nicht zielführend. Da er meint, das sei eine politische Frage, die er nicht entscheiden kann, wird er gebeten, das wieder an VA Kräuter weiterzugeben, der in den letzten Gesprächen an den zuständigen Referenten der VA verwiesen hat. In einem Bericht wird natürlich generell ganz sicher auf die Menschenrechte bzw. Menschenrechts-Verletzungen hingewiesen werden. Also es wird eher allgemein gehalten werden - ohne hier groß in Detailbereiche vorzustoßen bzw. ohne konkrete Vorschläge und dergleichen.
Ein weiterer Roundtable wird Ende Mai stattfinden. Der zuständige Referent der VA wird einladen.