Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Hier ist er, der offensichtlich 1. Versuchsballon von Kocher geringfügig beschäftigte Arbeitslose zu bekämpfen:
Leider habe ich nur einen etwas ausführlicheren online-Artikel im „Trend“, um eine vorläufige Bewertung vorzunehmen:
https://www.trend.at/politik/arbeitsmarkt-aktion-zuverdienst
Hat jemand auf dem Verteiler bereits den Erlass in der Textierung, um ihn genauer rechtlich analysieren zu können? Gegebenenfalls bitte um Übermittlung, da Kocher ganz offensichtlich auf den Spuren eines seiner Altvorderen, Bartenstein, mit einem gesetzwidrigen Erlass zu agieren, wandelt.
Was soll das heißen:
»Geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen. Wer dabei "mangelnde Eigeninitiative" oder "unplausible Reaktionen" zeigt, dem droht künftig die Streichung des Arbeitslosengeldes.«
Arme tiefer in die Armut stoßen als Ziel von Kocher
Wenn ein/e „Geringfügige/r“ Forderungen beim Dienstgeber offenbar zugesonnene Forderungen stellt oder wie offensichtlich vorgestellt, den Dienstgeber „drangsaliert“, ihn doch mehr zu beschäftigen, wird wohl die Beschäftigung nicht mehr lange ausüben. Aber es ist durchaus anzunehmen, dass das die bösartige Zielrichtung, des medial nach außen hin sanft erscheinenden Kocher, den ich als Wolf im Schafspelz beurteilen würde (ich verweise auf schon speziell eine frühere Aussendungen gegen Kopf und Kocher), ist.
Die Zielrichtung ist neuerlich, speziell Notstandshilfe beziehende geringfügig Beschäftigte, die durch diese Beschäftigung im allgemeinen trotzdem unter der Armutsschwelle leben, tiefer in die Armut zu stoßen. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, aber ganz einfach gesagt, eine rechtliche und menschliche Schweinerei, was diesem Wirtschaftsliberalen vorschwebt, auch wenn in dem adressierten Artikel festgehalten ist:
»Darüber hinaus sieht der Erlass vor, dass grobe Pflichtverletzungen - wie das Unterlassen von Bewerbungen, die Vereitelung der Arbeitsaufnahme oder die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit oder Bildungsmaßnahme - künftig schneller zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen. Arbeitslose müssen künftig auch während der Sperrzeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Bisher hatte das AMS während der Sperrzeit die Vermittlung eingestellt.«
Polizeistaat gegen Arbeitslose und Dienstgeber
Mit den angekündigten Kontrollen in Betrieben wird mit nicht weniger als mit dem Polizeistaat gedroht. Da müsste ja an sich sogar die FPÖ, als angebliche Lobby des kleinen Mannes, für Freiheit und Sicherheit auf den Plan treten. Wie jenseitig die Gedankenwelt dieses Ministers ist, macht auch deutlich, dass er die Finanzpolizei, deren Aufgaben unter anderem Einsätze gegen illegal aufgestellte Glücksspielautomaten, ist, einsetzen möchte. Vielleicht werden Betriebe mit geringfügigen Beschäftigten mit polizeilichen Methoden gestürmt, wie wir sie mittlerweile aus diesen Einsätzen der Finanzpolizei, die fallweise im Privat-TV übertragen werden, kennen?
Dabei hat das AMS mit von ihm angebotenen Beschäftigungen im Rahmen gemeinnützige Beschäftigungsprojekte selbst „Butter am Kopf“: Im Rahmen solcher Zwangsarbeitsprojekte werden Beschäftigungen mit 30-Stunden Jobs, meist nach dem allerschlechtesten Kollektivvertrag, den es meines Wissens gibt, den BABE-KV, in dem das sonstige Lohnniveau speziell für diese Beschäftigungen nochmals nach unten revidiert wird, angeboten, sodass diese Menschen weniger als EUR 1000,00 monatlich, somit deutlich unter der Armutsschwelle verdienen. Dies geschieht seit Jahren leider vom VfGH und VwGH, die ein tragender Pfeiler in Österreich sind, arme Menschen auch arm zu halten gebilligt.
Leider hat der Bartensteinerlass bis zu seiner Aufhebung durch den VfGH lange überlebt. Es ist danach zu trachten, dass das offensichtliche Machwerk Kochers schnell aus dem Rechtsbestand beseitigt wird. Daher meine Bitte, wer dieses Konstrukt verschriftlicht in die Hand bekommt, möge es zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen