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Mehr Angebote im Niedriglohnsektor - warum lassen die Grünen Erwerbslose und Arme in Stich?

Aktive Arbeits… am Do, 02.03.2017 - 18:00
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Guten Tag,

wir wundern uns sehr, dass die Wiener Grünen mehr "Angebote im Niedriglohnsektor" fordern anstatt dass die Löhne so angehoben werden, dass es diesen Menschen verachtenden Niedriglohnsektor nicht mehr gibt. Woher nehmen sich PolitikerInnen, die als VolksvertreterInnen ein ansehliches Gehalt auf Kosten von uns BüergerInnen beziehen, dazu, immer mehr Menschen auf den Niedriglohnsektor zu verweisen?

Auch vermissen wir nach wie vor eine AKTIVE Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen, so wie es auch die ILO Empfehlung 202 vorsieht (und erst Recht der Ergänzungsvorschlag des UN Hochkommissars für Menschenrechte - http://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf).

Es spricht auch nicht gerade von einem demokratischen Selbstverständnis, wenn ich wegen ein paar kritischer, aber sachlich richtiger, Kommentare bei Ihrem Facebook-Profil glatt blockiert werde! Was ist das für eine "Menschenrechtspartei" die keine Kritik aushält, die wohl im Vergleich zur Kritik der ursprünglichen Grünen (bevor diese Teil des politischen Systems wurden) noch sittsam war.

Wenn bei der von Ihnen geforderten Neuausrichtung der MA 40 wieder einmal über uns betroffene BürgerInnen hinwegregiert wird empfinden wir als skandalös!

Im übrigen finden wir es zutiefst skandalös, dass bei der Minisicherung im rotgrünen Wien den arm gemachten Menschen auch noch der Fahrtkostenzuschuss für erpflcihtende AMS Kurse von der MA 40 als angebliches "Einkommen" abgezogen wird! (Von sonstigen Missständen ganz zu schweigen)

Wir bekommen auch sonst nichts mit von einem Engagement der Wiener Regierungsgrünen zur Verbesserung der Lebenssituation und zur Wahrung der (Menschen)Rechte der erwerbslos und arm gemachten Menschen. Insbesondere auch in Sachen Sanktionenregime und Rechtsdurchsetzung.

Und was die Grünen in Tirol alles an Verschlechterungen bei der Minisicherung, die zum Teil offen rassistisch motiviert sind, mittragen um weiter mitregieren zu dürfen, ist nur noch unglaublich!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170223_OTS0046/tiroler-mindestsicherungsgesetz-existenzsicherung-beim-wohnen-und-bei-kindern-gekuerzt

Und dass die Nationalratsgrünen auch das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm Aktion 20.000 einfach so mittragen ... :-(

Wie ist da die Position der Wiener Grünen?

Was ist da seitens der Gemeinde Wien geplant?

Was sind die Grünen, zu deren Grundsätze angeblich noch "basisdemokratisch" gehören soll, bereit, um endlich den Kampf der Betroffenenselbstorganisationen aktiv zu unterstützen. Insbesondere in Bezug auf ein selbst verwaltetes Erwerbslosenzentrum (http://www.aktive-arbeitslose.at/wienerarbeitslosenzentrum) und eine emanzipatorische Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft?

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

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