FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein ist als Arbeits- und Sozialministerin nicht mehr tragbar!

Karl Halmann am Mo., 25.03.2019 - 19:22
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Leserbrief, 25. März 2019, Karl Halmann

Wie die FPÖ wirklich tickt, sieht man zuletzt beim Auftritt der Arbeits- und Sozialministerin Hartinger Klein im Nationalratsplenum vom 27. Februar 2019. Da fragte die Ministerin in Richtung der linken Seite im Hohen Haus: "Wer schafft die Arbeit?" Um sich im Tumult Gehör zu verschaffen, noch einmal etwas lauter: "Wer schafft die Arbeit?" Dann noch ein drittes Mal: "Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkts euch das einmal", rief Hartinger-Klein. Die freiheitliche und türkise Nationalriege applaudiert der blauen Ministerin.

Die Sozialministerin ist klar auf der Seite der Wirtschaft. Gar keine Frage, wir brauchen eine Wirtschaft. Aber eine Arbeits- und Sozialministerin die sich als Vertreterin der Arbeitgeber outet, ist meiner Meinung nach fehl am Platz. Wer vertritt dann in der Regierung die Arbeitnehmerseite? Jedenfalls nicht die ÖVP, auch nicht die Ministerin Hartinger-Klein und schon gar nicht ihre FPÖ.

Die FPÖ bezeichnet sich seit über 30 Jahren als Partei der kleinen Leute und als neue Arbeiterpartei. Schon Jörg Haider und auch jetzt unter Vize-Kanzler HC Strache wurde und wird dieser Slogan gerne verwendet. Im Jahr 2000 als die FPÖ unter Jörg Haider mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel gemeinsame Sache machte, war es das gleiche Bild. Vor einer Wahl zeigt man sich als Heimat verbunden und verspricht den Arbeiterinnen und Arbeitern bessere und lebensfähige Einkommen und bezeichnet sich als soziale Gerechtigkeitspartei. Und nach der Wahl werden die Versprechen ad acta gelegt und die eigene Wählerschicht verraten und verkauft. Da geht es dann nur mehr um die gut dotierten Jobs in der Politik und der Politik nahen Institutionen.

Daher lohnt es sich, hinter die populistische, von den Themen Sicherheit und Ausländerpolitik geprägte Fassade der freiheitlichen Partei zu schauen. Diese ist ja, mehr noch als die ÖVP, in ihrem Kern eine wirtschaftsliberale Partei. Deswegen vertreten sie genauso wie die ÖVP eine antisozialpartnerschaftliche Haltung. So ist es den Freiheitlichen ein Anliegen, die von Sozialdemokraten dominierten Vertretungskörper zu schwächen. Was die FPÖ natürlich nicht direkt sagen will. Viel besser klingt da, dass man die Zwangsbeiträge senken will oder gleich am Besten ganz abzuschaffen. Leider sehen die FPÖ-Unterstützer nicht, dass sie selbst als Betroffene dann mit weniger AK-Serviceangebote bzw. mit weniger Rechtsvertretung gegenüber Arbeitgebern rechnen müssen. Ich glaube nicht, dass das in ihrem Sinne ist!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Arbeitslosen in Österreich haben eine bessere Vertretung verdient. Deswegen kann ich meiner Meinung nach nur sagen: "Frau Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, sie sind als Ministerin in diesem Fach nicht mehr tragbar!"

Karl Halmann, Obmann Partei mit Herz - APÖ

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