Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Damen und Herren aus der Hofburg!
Mit der Angelobung der neuen Regierung stehen vor allem jenen Menschen schlechte Aussichten fürs Neue Jahr ins Haus, denen ihre selbstbestimmte Existenz ohnehin jetzt schon schwer genug fällt.
Mit der Streichung der Notstandshilfe und Verschärfung der Zugangsbestimmungen für den Erhalt der Mindestsicherung wird ein drastischer Schritt in Richtung Sozialabbau in Österreich gesetzt.
Ist dieses menschenunwürdige Vorgehen in einem reichen Land wie Österreich wirklich notwendig?
Ist es richtig, jenen "die Rute ins Fenster" zu stellen, die künstlich wertlos und überflüssig gemacht werden?
Ist es der richtige Weg, Konzerne mit "subventionierten Arbeitnehmer_innen" und "Billiglöhnern" zu versorgen, um ihnen den Hof zu machen und sie bei Laune zu halten?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sie haben vor Antritt Ihres Amtes erklärt, dass Sie ein Bundespräsident für alle Österreicher_innen sein wollen. Ich nehme Sie beim Wort und bitte dringend, dass Sie in Ihrer Neujahrsansprache klare, eindringliche Worte an die Wirtschaftsverantwortlichen richten, die ansonsten mit der fortschreitenden Aushöhlung von Arbeitnehmerinnen und durch Automatisierung aufs Abstellgleis verschobenen Menschen zu einer künstlichen Spaltung der Gesellschaft in wertvolle (gewinnbringende) und wertlose (nicht gewinnbringende) Menschen beitragen.
Ich selbst halte mir immer vor Augen, dass es mir nur so gut geht wie "meinem Nachbarn". Wer darauf achtet, dass es "auch anderen" nicht schlecht geht, der braucht wenig Angst, Überwachung und Regeln zu haben und kann ein beruhigtes Leben führen.
Bitte machen Sie sich nicht mitschuldig an der Spaltung der Gesellschaft durch das bereits sehr konkret im Regierungsprogramm dargelegte Programm des Sozialabbaus und das gegeneinander Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen! Wer schweigt, stimmt zu!
Ihnen und allen Österreicherinnen wünsche ich die Erkenntnis, dass zu einer echten Demokratie die Achtung der Würde und Rechte ALLER Menschen gehört und wir alle aufeinander angewiesen sind!
Mit freundlichen Grüßen
Karin Rausch, Graz