ANFRAGE Grossdemo gegen Schwarzblau am 13.1.2018 bezüglich Inhalte und demokratischer Organisierung

Aktiver Admin am So., 07.01.2018 - 14:59
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Guten Tag,

Danke für die Organisation der Großdemo am 13.1.2018 in Wien. Wir würden gerne bei der Demo am 13.1.2017 aktiv mit machen, vermissen nach wie vor konkrete Informationen und finden leider auch nirgends einen „Open Call“ zur Beteiligung (auch in den zahlreichen Mailinglisten in denen wir vernetzt sind war nichts zu bemerken).

Insbesondere Fragen wie:

  • Wie wird die demokratische Beteiligung aller Betroffenengruppen sichergestellt, insbesondere jener, die nur über schwache Ressourcen verfügen? („Gleichheit ohne Betrug“)
  • Wie wird die Offenheit und Transparenz der (weiteren) Organisierung garantiert? (Informationsfluss!) Auch für jene, die nicht bei allen Sitzungen usw. teil nehmen können (wir sind zum Teil in Graz!)
  • Wer darf sprechen? Gibt es ein Open Mic?
  • Welche Inhalte hat die Demo, geht es mehr um Parteipolitik oder um Sachpolitik?
  • Wie wird die Selbstbeteiligung bzw. Eigenaktivität der DemonstrationsteilnehmerInnen gefördert und die Kultur des passiven Politkkonsums überwunden?

bleiben im Unklaren.

Als parteiunabhängige, basisgewerkschaftliche Initiative und als Menschenrechtsverein ist uns eine DEMOKRATISCHE Organisierung der vom herrschenden System betroffenen Menschen a la Demokratiebewegung 2011f wichtig (1). Dass es gleich ein Open Mic gibt, wird im paternalistischen Österreich vielleicht nicht gleich durchsetzbar sein. Den Menschen von der Basis einen Raum und eine Stimme zu geben, das ist uns jedenfalls sehr wichtig.

Dass wir endlich für ALLE sichtbar werden und ein demokratisches Mitspracherecht erhalten und von niemanden vereinnahmt werden ist daher eine wesentliche Voraussetzung!

Wir wurden ja als größte Erwerbslosenselbstorganisation in den vergangenen 10 Jahren leider kaum aktiv unterstützt, obwohl wir uns um das „innere Festungsregime“, die Gewalt gegen die arm, erwerbslos, invalide usw. gemachten Menschen, die im Namen der ArbeitsMARKTpolitik uns angetan wird, organisieren. Dieses innere Gewaltregime ist für die Herrschaft von Staat und Kapital von grundlegender Bedeutung und richtet sich potentiell gegen ALLE Menschen!

Wir „repräsentieren“ eine der wichtigsten Betroffenengruppen, denn rund 300.000 Langzeiterwerbsarbeitslose will Schwarzblau in die Mindestsicherung abschieben (2) und auch sonst eine Menge an Verschlechterungen für arm
gemachte, Erwerbslose, Invalide usw. durchsetzen.

Widerstand gegen Schwarzblau und dahinter stehend wirtschaftliche Kräfte kann aus unserer Sicht nur dann erfolgreich sein, wenn er auf möglichst breiter Basis organisiert wird. Der Widerstand soll nicht bloss an der Oberfläche parteipolitischer Scharmützel hängen bleiben, denn auch SPÖ und Grüne haben zum Teil repressive, neoliberale Politik umgesetzt (3) und selbst mit geholfen Teile der Unterschicht in den rechten Sumpf zu treiben bzw. nach Schwarzblau in gemilderter Form die neoliberale Politik weiter betrieben. (3)

Es sollte daher auch um eine grundlegende Systemkritik und unseren eigenen Anteil an diesem System gehen. Wie das Wahlergebnis zeigt, ist die bisherige Form der Parteipolitik eindeutig gescheitert!

Wir verlangen nach einem grundlegenden Politikwechsel, einer echten Demokratie, die alle Lebensbereich umfasst, und nicht bloß die Rückkehr zum kleineren Übel! Wer stets das kleinere Übel propagiert wird früher oder später beim größten Übel landen!

Daher gehören für uns auch eine Reform Mindestsicherung in Richtung Grundsicherung/bedingungslose Grundeinkommen, eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine Durchflutung aller Gesellschaftsbereiche mit echter Demokratie gefordert!

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
 

(1) https://www.versobooks.com/books/1433-they-can-t-represent-us
https://www.westminster.ac.uk/events/book-launch-assembly-by-michael-hardt-and-antonio-negri

(2) http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html

(3) Aktuell in Wien:
http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/appell_an_gruene_nein_zu_den_massiven_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung_wmg.html

Nach dem Ende von Schwarzblau I + II unter Schüssel hat die SPÖ uns mit der AlVG-Novelle 2007 gezeigt, dass auch sie Teil des Herrschaftssystems ist:
http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/niemals_vergessen_alvg_novelle_2007_am_4122007_vom_parlament_beschlossen.html
Zum neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime siehe z.B. unsere Präsentation in Basel:
http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/Basel_2014_Aktivierungsregime_Oesterreich.pdf

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