Unter Generalverdacht - Flugblatt gegen die AlVG-Novelle 2007

arbeitslosennetz am Mo., 19.11.2007 - 14:43

KEINE MACHT FÜR NIEMAND?
OK, Frauen und Männer, dann krempelt doch die Ärmel hoch!

Österreich ist ein Land, in dem die Hatz auf "SchmarotzerInnen" und "Arbeitsscheue" Geschichte hat und Tradition vorweisen kann. Die jetzige Regierung mit einem Kanzler der SPÖ vollbringt das, was vor Jahrzehnten noch als Ausbeutung, Lohndumping, soziale Kälte, Aussteuerung, etc. kritisiert wurde.

Die Härte und Kaltschnäuzigkeit, mit der nun tausende Menschen - vor allem Frauen und Kinder - um ihre Existenz gebracht werden sollen, wenn sie nicht parieren und nach der Pfeife des AMS und seiner Verbündeten aus der bedarfsorientierten Wirtschaft oder der Sozialämter tanzen, verdient null Toleranz.

"Frauen und Kinder zuerst!" war schon vor 30 Jahren die Parole der Herren Politiker, Versicherungsmathematiker und Gewerkschaftsbonzen. Die Faschismusära war noch nicht allzu lange vorüber und Frauen, als "Dazuverdienerinnen", gehör(t)en zum Familienweltbild dieser Machos. Besonders arg ging mann gegen Frauen vor, die Arbeitslosengeld, bzw. Notstandshilfe, also eine Versicherungsleistung, bezogen. Diverse "Aktionen scharf" wurden regelmäßig durchgezogen, um die Arbeitslosenstatistiken zu säubern. Heim mit den Frauen, zu den Er-Nährern war die Devise - eine immer schon beliebte Art der "Privatisierung" von Frauen, und die entsprechenden Weisungen und Handlungen der damaligen AMV (Arbeitsmarktverwaltung) sorgten für Kontrollbesuche bei Alleinerzieherinnen, um mittels Zahnbürstel- und Hausschlapfenkontrolle einen Mann im Haushalt nachweisen zu können.... und schon war sie draussen. Kein Anspruch. Adäquat dazu wurde die Hatz auf die sog. "Unternehmersgattin" durchgezogen. Frauen sollten untereinander ausgespielt und für ihre jeweiligen "Betrugs-Delikte" an den patriarchalen Pranger gestellt werden.

Unter Hesoun, dem SPÖ Gewerkschaftsführer und Frauenbegrapscher, startete um 1990 die sogenannte Strategie "soziale Treffsicherheit", wobei vorerst das Sozialministerium, damals Oberbehörde der AMS, von allzu "linken" MitarbeiterInnen gesäubert wurde. Diese Bude wurde damals schon für die F aufbereitet und sturmreif gemacht! Wieder waren es Frauen und Langzeiterwerbslose, die dieser Treffsicherheit überantwortet wurden: die Bezugssperren aufgrund von Vernaderung durch "Unternehmer", Willkür von mit Prämien gedopten AMS-ReferentInnen und dem ausgedehnten der "Vermittlung zur Verfügung stehen" schnalzten um die Tausenderzahl in die Höhe, die LZA-Statistiken sanken, weil sich, so sagten die Schreibtischtäter süffisant, so manch Arbeits-unwilligeR unter diesem Druck "freiwillig vom Bezug abgemeldet" hatte. Wohin die verschwanden, interessiert im Prinzip überhaupt niemanden! Und dies, obwohl auch damals auf einen freien, meist beschissenen Arbeitsplatz mindestens 10 Arbeitssuchende kamen. Es hat sich also im Prinzip nicht viel an den Absichten der "SozialpartnerInnen" verändert.

Nur die verhaiderte und verstrachte Brutalität und Härte, die Hetze, die Desinformation und Entrechtung, die Kontrolle und die Kriminalisierung der Armen sind noch krasser geworden, und zwar binnen kürzester Zeit, dass es uns nur so graust.

Eine Zumutung

Österreich hat schon jetzt die schärfsten Zumutbarkeitsbestimmungen im europäischen Vergleich. Der so genannte Sozialminister, Erwin Buchinger, geboren in Mauthausen in Oberösterreich, bezeichnet sie als "traditionelles österreichisches Fördern und Fordern"! Ohne jeden Genierer schreckt dieser Mann nicht davor zurück, für Erwerbslose Zwangsarbeit im "ehrenamtlichen" Bereich einzufordern! Wer nicht dient und kuscht ist draußen! Dass sein Kumpel Arbeitsminister seine Meinung teilt, freut ihn großkoalitionär vermutlich auch noch aufrecht.

Wie sich die staatsgewaltigen Strukturen doch gleichen! Im Fremdenrechts- und Asylbereich, im Kaputtsparen des Gesundheitswesens und der Krankenversicherungen, in der schrittweisen Auflösung der Pensionsversicherungsansprüche und eben auch im Bereich der Existenzsicherung!

Desinformation, Rechtshilfeverweigerung oder -vereitelung! Es hagelt gesetzeswidrige und verfassungswidrige Vorgangsweisen und Bescheide! Entrechtung! Hetze und Medienkampagnen gegen ganze Bevölkerungssegmente! Abschiebung der Einen, die als "fremd" gehandelt werden und Entsorgung der Armen sowie Abschieben der Frauen ins "Private". MigrantInnen werden weiter illegalisiert und mehr und mehr von allen Rechten ausgegrenzt!

Und dieser sprachliche Missbrauch in ihrer aller Propaganda! Von "sozialer Wärme" und "Solidargemeinschaft", von "(Re)Integration" z.B., reden die herrschaftsgierigen Herren und Damen der SPÖ so gerne - und die bodenlose Verramschung von Langzeiterwerbslosen in die Zwangsarbeit fürs nackte Überleben für diese Art von "Solidargemeinschaften" ist diesen Leuten in einem der reichsten Länder der Welt keinerlei Widerspruch!

DAS MESSER AM HALS

Uns Menschen, alten wie jungen, die wir ohnehin mit unserer sozialen Existenz raufen, wird - damit wir auch wirklich parieren und kuschen - nun ein erpresserisches, gesetzliches Messer an den Hals gesetzt, welches sie schon bisher - unter Behördenwillkür und Gesetzeswidrigkeiten sonder Zahl - unter dem Schweigen der Mehrheit in dieser netten "Solidargemeinschaft" - beinhart eingesetzt haben.

ANLASSGESETZGEBUNG - Legalisierung von Mißbrauch

Weil Erwerbslose gegen diese Schikanen und die Willkür bei den obersten Gerichten allzu oft Recht bekamen - unter persönlichem, individualisiertem Einsatz von Geld und Widerstand - ziehen SPÖ und ÖVP im bekannten Kurs eine sozialpolitisch verbrecherische Anlassgesetzgebung durch: Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen werden per Gesetz an Arbeitskräfteüberlasser, gemein/nützige Arbeitskräfteüberlasser, in sog. "sozialökonomische Betriebe" und als TransitmitarbeiterInnen, verschachert. Das Geschäft mit den Armen blüht und gedeiht. Zum Notstandshilfetarif oder zu kollektivvertraglichen Löhnen, von denen niemand auf die Dauer leben kann.

Dazu bekommen diese Zwangseinrichtungen nicht nur das Steuergeld, sondern auch noch das gesetzliche Recht, Bezugssperren zu veranlassen, den Transfer von personenbezogenen Daten zu betreiben, Gehirnwäsche und Kontrolle, Überwachung, Entmündigung, ... und dergleichen Kotziges mehr! Sie wollen uns einfach ruinieren und aus den ohnehin nicht existenzsichernden Bezügen nach der Türl-auf/Türl-zu Methode raus treten.

Dazu kommt auch, dass die sogenannte "bedarfsorientierte Mindestsicherung" ein auf österreichisch verschärftes Konstrukt von Hartz IV ist, das im krassen Gegensatz zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen steht, welches zumindest noch theoretisch die Möglichkeit der freien Wahl von Ausbildung und Beruf, Selbstbestimmung, Kreativität und Kultur, politischer Partizipation usw. beinhaltet.

Armut wird gemacht, genau so wie auch Faschismus erzeugt wird! Willkür, Kontrolle, Zwang, Ausgrenzung, Kriminalisierung und Armutsvermehrung sind die offenbar ungebremste politische Stoßrichtung in diesem Land - ein Ende ist nicht absehbar, zumindest was die Intentionen und Handlungen von Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaft und den Medien angeht!

Es herrscht Schweigen im Land!

Und dieses Schweigen wird immer lauter!

Leute! Wer jetzt noch glaubt, seines Glückes SchmiedIn sein zu können, ohne das Geld einer Erbschaft im Rücken zu haben, unterliegt einer korrumpierten Idee.

Niemand, der eine Versicherungsleistung in Anspruch nehmen oder auf sonstige "soziale" Sicherungen zurückgreifen muss, kann es sich noch richten. Es werden mit diesen wahnsinnigen Methoden keine Arbeitsplätze geschaffen - und selbst wenn, wer will schon immer mehr und mehr ausgebeutet und betrogen werden? Der Mythos, durch Erwerbsarbeit eine Existenzberechtigung zu erlangen, ist eigentlich schon länger tot, genauso wie eine starke, linke GewerkschafterInnen-bewegung, die für Frauen- und Menschenrechte und Demokratie kämpft.

Keine Macht für niemand ? OK, Leute, krempelt die Ärmel hoch!

  • Mit unserer Wut müssen sie rechnen, nicht mit unserem Schweigen!
  • Wir wollen ein Leben frei von Zwang, Faschismus und Rassismus!
  • Wir sind für das Recht auf Faulheit - Ausbeuter wir kriegen Euch!
  • Solidarisierung, statt Entpolitisierung und Individualisierung!
  • Selbstermächtigung und Organisierung, statt Bittstellerei und Individualstrategien!

Wir sind Millionen Frauen, Männer und Kinder, die mit der Armut konfrontiert sind - und wir haben die Nase voll!

Arbeitsloseneinsatzverwalter, unsere Rache ist Euch sicher!

Redebeitrag von FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt an Frauen, im Rahmen von 16 Tage gegen Gewalt an Frauen 2007

Kontakt: flgz *Klammeraffe* gmx.at

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