Kurz nachdem einige Medien (Krone, ORF) über neuerlich steigende Zahlen in der Arbeitslosenstatistik berichteten und Maßnahmen forderten, zauberte auch schon Pharmamultimillionär und Arbeitsminister Martin Bartenstein rasch eine "neue" Beschäftigungsinitiative aus den Hut. Das Problem dabei: Nach jeder "Beschäftigungsinitiative" dieser Regierung stiegen die Zahlen der Erwerbsarbeitslosigkeit weiter, und das, obgleich ständig an den Statistiken herumgebastelt wird.
Ganz offensichtlich dienen diese Initiativen nicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern bedienen das Klientel der Regierungsparteien, in Wirtschaft und in der Oberschicht (die angeblichen "Leistungträger"). Tatsächlich ist die Schwarz/Blau/Orange Regierung tatkräftig mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen beschäftigt (so etwas nennt sie "schlanken Staat"), mit "Pensionsreformen", "Null-Defizit", einer "Sparpolitik" bei öffentlichen Investitionen und Steuererleichterungen für Reiche. Damit hat sie die höchste Erwerbsarbeitslosigkeit der Nachkriegsperiode erreicht. Gleichzeitig sind Erwerbsarbeitslose von Armut bedroht, Frauen ganz besonders.
Die Regierung versucht uns Erwerbsarbeitslosen einzureden, dass es in ihrer eigenen Verantwortung liegen würde, dass sie erwerbsarbeitslos geworden sind. Waren noch vor 20 Jahren soziale Erklärungen dafür selbstverständlich, die Wirtschaftsentwicklung, geographisch-strukturelle Probleme etc. - so hat sich das grundlegend geändert. Dazu wird eine Ethik der Arbeitsbesessenheit propagiert und über ständige Wiederholungen den Menschen eingetrichtert: Workfare statt Wellfare, Karriere statt Leben. Wir begegnen heute unzähliger Propaganda, die uns alle das gleiche vermittelt: Arbeit, Leistung, Wettbewerb als gesellschaftliche Leitbilder in einer Situation, in der im Durchschnitt ca. 20 Erwerbsarbeitslose eine offene Stelle kommen.
Dieses Ziel haben die "Aktivierungskurse" und Zwangsmaßnahmen: Für einen Arbeitsmarkt zu aktivieren, der immer unsicherer, schlechter bezahlt, immer prekärer wird. Es geht um die Bildung einer Klasse von Armen durch Arbeit (working poor). Dazu wird die Ethik der Arbeit bemüht, die an totalitäre Regimes erinnert und an die Nähe von "Arbeit macht frei" grenzt.
Auch wir als Erwerbsarbeitslose leben prekär. Wir werden immer mehr vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen und mit oft sinnlosen Kursen gequält ("aktiviert"). Wir erhalten im Durchschnitt eine Notstandshilfe von 600 Euro Monat für Männer und nur 477 Euro Monat für Frauen. Das ist weniger als der Ausgleichsrichtsatz bei Pensionen und liegt unterhalb der Armutsgrenze! Selbst das will die Regierung und das Arbeitsamt uns oft wegnehmen durch schikanöse, 6 bis 8wöchige Sperren (über 80.000 im Jahr!) obwohl der Bezug der ArbeitslosenVERSICHERUNG uns zusteht laut dem von der Republik Österreich erst 1977 unterzeichneten "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966" und der "Allgemeinen Menschenrechtserklärung" von 1948!
Darum organisieren unabhängige Erwerbsarbeitslosengruppen und Einzelpersonen die
Erste Österreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz
Samstag, 15.10 bis Sonntag, 16.10.2005
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Kontakt: office
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http://www.arbeitslosensprecherin.at
Wir rufen alle Interessierten auf, sich an dieser Konferenz zu beteiligen, unabhängig davon, ob sie erwerbsarbeitslos sind oder noch in Erwerbsarbeit stehen, ob prekär beschäftigt oder neu (schein)selbständig.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung der Ersten österreichischen Erwerbsarbeitslosen-Konferenz 15. - 16.10.2005 (19.10.2015)
- Erste Österreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz: Nichts für die Betroffenen ohne die Betroffenen (13.10.2015)
- Erste österreichische Arbeitslosenkonferenz: "Leben alleine ist zu wenig" (4.9.2005)