Karl Halmann's blog

434.000 Menschen gelten in Österreich als arm, davon können 208.000 ihre Wohnung im Winter nicht heizen, da es am nötigen Kleingeld fehlt. 15.000 sind als wohnungslos registriert und über 100.000 Kinder leben in Mindestsicherungshaushalten. Dies sagte am Welttag der Bedürftigen Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz.

1,25 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet. Darunter sind auch 324.000 Kinder betroffen. Was dabei auffällt, jeder 10. Österreicher ist von Altersarmut betroffen. Die durchschnittliche Alterspension in unserem Land beträgt für Männer 1419 €, für Frauen um 40 % weniger, nur 842 €. Familienministerin Ursula Bogner-Strauß und ÖVP-Senioren-Chefin Ingrid Korosec fordern ein Pensions-Splitting zwischen Mann und Frau. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist für diese Regelung.

Da sieht man wie die Politik sich aus der Verantwortung stehlen will. Statt die Pensionsanrechnung für Kindererziehung zu verbessern soll ein Pensions-Splitting her. Von
2,3 Millionen Pensionsbeziehern bekommen die Hälfte nur bis 1115 € Pension. 900.000 von den unteren 1,15 Mio. Pensionsbeziehern bekommen nur 400 und bis knapp über 900 € im Monat. Ein Pensions-Splitting würden den Frauen nur bedingt etwas bringen und würde sie in die Abhängigkeit führen. Eine Frau sollte statt dessen für jedes Kind 4 Jahre für die Pension angerechnet bekommen. Egal ob die Kinder hintereinander oder in mehreren Jahresabständen geboren wurden. So würde eine Frau mit mehreren Kindern leichter auf 30 oder 40 Versicherungsjahre kommen. Kinder zu gebären und groß zu ziehen ist eine große Leistung nicht nur für die eigene Familie, sondern auch wichtig für die ganze Gesellschaft. Aber die Anerkennung durch der Politik lässt noch immer auf sich warten.

Die jetzt von der Regierung versprochene Mindestpension soll erst im Jahr 2020 kommen. Dann soll jeder mit 30 Versicherungsjahren 1000 € und jeder mit 40 Versicherungsjahren 1200 € Mindest-Pension bekommen. Diese Ankündigung bringt der Regierung jetzt ein großes Medienecho. Aber bis 2020 hat die Teuerung für die Lebenserhaltungskosten (Wohnen, Kleidung, Strom, Gas, Essen Trinken, usw.) wieder um etwa 9 % zugelegt. Die jetzt versprochene Mindest-Pension ist bis zur Einführung durch den Kaufkraftverlust keine wirkliche Verbesserung mehr und nur wenige Personen werden sie dann auch bekommen. Deswegen wird von der Regierung auch nur von 50 Mio. Euro Mehrkosten ausgegangen. Da sehen wir wie uns die ÖVP/FPÖ-Regierung hinhält, manipuliert und belügt.

Wir die Partei mit Herz - APÖ, www.apoe.at, Mail: karl.halmanna1.netrel="noreferrer" sind für die Bekämpfung der Armut. Auch Bildung, Gesundheit, lebensfähige Einkommen, Arbeitsplätze vor Ort durch Klein- und Mittelbetriebe, Steuergerechtigkeit für alle und Mitbestimmung durchs Volk sind oberste Prioritäten. Jeder Mensch sollte gleich viel wert sein, egal welcher Hautfarbe und Herkunft, gleichberechtigt zwischen Mann und Frau und ohne Unterschied zwischen arm oder reich.

Ich warne ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinen FPÖ-Vizekanzler HC Strache. Sollte die Regierung mit dem Sozialabbau so weitermachen und die Abschaffung der Notstandshilfe durchsetzen, dann ist Feuer am Dach und wir werden mit den Betroffenen auf die Straße gehen!

Karl Halmann, Obmann
Partei mit Herz - APÖ
 

Die Regierung will die Herausforderungen im Sozialbereich gar nicht meistern. Da es ihr mehr um Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich geht. Da wird dann auch über den Medien immer wieder von faulen Arbeitslosen, Menschen in der Hängematte und betrügerischen und dealenden Migranten berichtet. Genau nach dem Motto der Unterstützer von ÖVP und FPÖ. Aber es wird dabei vergessen das hinter diesen Menschen auch viele Schicksale mit Kinder sind.

Der türkise ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz meinte: „ Es sind zu viele im Sozialsystem. Wir sind angetreten um einen neuen Stil zu pflegen und müssen unser Sozialsystem gegen Zuwanderung schützen.“ Mit solchen Aussagen kann man die Menschen begeistern und manipulieren. Meiner Meinung nach wird die Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe und nur mehr für kurze Zeit eine Arbeitslosenunterstützung, die österreichische Bevölkerung hart treffen. Die Notstandshilfe war ein Auffangbecken für arbeitslose Menschen und diese gibt es bald nicht mehr. Trotz guter Wirtschaftsdaten und schönem Wetter waren im Oktober über 365.000 Menschen ohne Arbeit. Laut Statistik gibt es 1,25 Millionen Betroffene in Österreich die armutsgefährdet sind. Darin sind 324.000 Kinder enthalten. 434.000 Menschen gelten als sehr arm. Die können im Winter sich das Heizen nicht leisten. Müssen in der Woche meist mit 10 bis 20 Euro für den Lebensmitteleinkauf und Pflegeartikel auskommen. An einen Urlaub, Freizeitbeschäftigung, Kino und Kaffeehaus zu denken, ist da nicht möglich. Das bleibt nur ein Traum. Daher sind viele Menschen in Armut sehr krank. Mit diesen Maßnahmen der Regierung wird die Armut wird wieder nach oben klettern.

Statt den von Armut bedrohten Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden, Arbeitnehmern mit prekären Einkommen und Kranken kommen in dieser Regierung die Reichen in den Genuss von Steuerbegünstigungen. Der Familienbonus kommt zu 90 Prozent der gut verdienenden Klientel der Regierungsparteien zu je 1.500 Euro je Kind im Jahr zugute. Und die mit geringen Einkommen bekommen gar nichts oder nur ein Taschengeld in Höhe von 20 Euro im Monat. Wie wichtig der Regierung die Kinder sind sieht man in der schon oben genannten Statistik. 324.000 Kinder sind von der Armut betroffen und keiner hilft ihnen aus dieser Spirale zu entkommen.

Die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wurde auch von der Regierung beschlossen. 80 Prozent von 88.000 ausländischen 24-Stunden-Beuerinnen kommen aus Rumänien und Slowakei und zahlen für ihre Tätigkeit bei uns Steuern. Sie betreuen aktuell 45.000 Pflegebedürftige im Inland und dies um einen prekären Lohn von 600 bis 1200 Euro netto im Monat. Welche Österreicherin oder Österreicher würde für eine 24-Stunden-Arbeit um dieses Einkommen arbeiten? Während der Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin in Österreich müssen die Kinder ohne ihrer Mutter auskommen. Die höhere Familienbeihilfe aus Österreich war wenigstens ein kleines Zubrot zum prekären Lohn. Statt den vielen 24-Stunden-Betreuerinnen aus hauptsächlich Osteuropa dankbar zu sein werden ihnen Prügel vor die Füße geworfen und die Familienbeihilfe auf das Niveau der Herkunftsländer angepasst. Was da passiert ist eine große Ungerechtigkeit.

Den Menschen der unteren Schicht im Inland treffen diese Verschlechterungen sehr. Da nicht nur viele Lebensmittelpreise heuer stark gestiegen sind. Gemüse, Obst, Fleischprodukte, Käse, Butter und Milchprodukte wurden zum Teil erheblich teurer. Die Wohnungskosten galoppieren bei neuen Verträgen davon. Die Mieten stiegen in den letzten fünf Jahren um 15 Prozent und Eigentum wurde im gleichen Zeitraum sogar um 24 Prozent teurer. Auch der Rekordpreis von über 83 Dollar pro Barrel (159 Liter Fass) bei Rohöl lässt die Spritpreise enorm steigen. Superbenzin wurde um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der Diesel heuer allein um 10 Prozent teurer. Jetzt vor der Kälte wird Heizöl um über 24 Prozent, Holz um über 10 Prozent, Strom bis um 6 Prozent und Gas um etwa 3 Prozent teurer. In Zahlen ausgedrückt eine 3.000-Liter-Heizöl-Tankfüllung kostet um 480Euro mehr als im Vorjahr.

Meine Antwort zur jetzigen Regierung. Es macht einen Unterschied wenn ich über Arbeitslosigkeit nach ökonomischen Standpunkten spreche, oder ob ich dahinter die betroffenen Menschen sehe. Aber dieses Denken kennen unsere Entscheidungsträger im Parlament gar nicht. Weder Kanzler Sebastian Kurz, noch sein Vize HC Strache, auch nicht die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und schon gar nicht Finanzminister Hartwig Löger.

Der Ökonom und Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister sagt über Sozialpolitik in Österreich und Europa. Seit 25 Jahren beobachtet er eine Sparpolitik und eine Schwächung des Sozialstaats, die nach der Finanzkrise 2008 markant verschärft wurde. Ganz massiv in den Ländern Südeuropas, und das hat enorme politische Konsequenzen, weil der europäische Kontinent immer mehr gespalten wurde. Was in den 50er- und 60er-Jahren selbstverständlich war: Wenn ich den sehr gut verdienenden ein bisschen mehr abverlangte, wird das die Nachfrage kaum beeinträchtigen, denn die können es sich trotzdem erlauben, gut zu leben. Aber wenn ich unten spare, ist eben ökonomisch nicht klug. Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat damit zu tun, dass die Menschen immer mehr verunsichert sind und Angst haben. Diese Gefühle werden von bestimmten Politikern ausgenutzt.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Karl Halmann, Obmann
Partei mit Herz - APÖ
Piestinger Weg 9 b
2700 Wiener Neustadt
Tel: 0699/ 101 344 66
E-Mail: karl.halmanna1.netrel="noreferrer"
www.apoe.at