Die türkise/blaue Regierung spart immer mehr im Sozialbereich ein!

Die Regierung will die Herausforderungen im Sozialbereich gar nicht meistern. Da es ihr mehr um Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich geht. Da wird dann auch über den Medien immer wieder von faulen Arbeitslosen, Menschen in der Hängematte und betrügerischen und dealenden Migranten berichtet. Genau nach dem Motto der Unterstützer von ÖVP und FPÖ. Aber es wird dabei vergessen das hinter diesen Menschen auch viele Schicksale mit Kinder sind.

Der türkise ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz meinte: „ Es sind zu viele im Sozialsystem. Wir sind angetreten um einen neuen Stil zu pflegen und müssen unser Sozialsystem gegen Zuwanderung schützen.“ Mit solchen Aussagen kann man die Menschen begeistern und manipulieren. Meiner Meinung nach wird die Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe und nur mehr für kurze Zeit eine Arbeitslosenunterstützung, die österreichische Bevölkerung hart treffen. Die Notstandshilfe war ein Auffangbecken für arbeitslose Menschen und diese gibt es bald nicht mehr. Trotz guter Wirtschaftsdaten und schönem Wetter waren im Oktober über 365.000 Menschen ohne Arbeit. Laut Statistik gibt es 1,25 Millionen Betroffene in Österreich die armutsgefährdet sind. Darin sind 324.000 Kinder enthalten. 434.000 Menschen gelten als sehr arm. Die können im Winter sich das Heizen nicht leisten. Müssen in der Woche meist mit 10 bis 20 Euro für den Lebensmitteleinkauf und Pflegeartikel auskommen. An einen Urlaub, Freizeitbeschäftigung, Kino und Kaffeehaus zu denken, ist da nicht möglich. Das bleibt nur ein Traum. Daher sind viele Menschen in Armut sehr krank. Mit diesen Maßnahmen der Regierung wird die Armut wird wieder nach oben klettern.

Statt den von Armut bedrohten Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden, Arbeitnehmern mit prekären Einkommen und Kranken kommen in dieser Regierung die Reichen in den Genuss von Steuerbegünstigungen. Der Familienbonus kommt zu 90 Prozent der gut verdienenden Klientel der Regierungsparteien zu je 1.500 Euro je Kind im Jahr zugute. Und die mit geringen Einkommen bekommen gar nichts oder nur ein Taschengeld in Höhe von 20 Euro im Monat. Wie wichtig der Regierung die Kinder sind sieht man in der schon oben genannten Statistik. 324.000 Kinder sind von der Armut betroffen und keiner hilft ihnen aus dieser Spirale zu entkommen.

Die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wurde auch von der Regierung beschlossen. 80 Prozent von 88.000 ausländischen 24-Stunden-Beuerinnen kommen aus Rumänien und Slowakei und zahlen für ihre Tätigkeit bei uns Steuern. Sie betreuen aktuell 45.000 Pflegebedürftige im Inland und dies um einen prekären Lohn von 600 bis 1200 Euro netto im Monat. Welche Österreicherin oder Österreicher würde für eine 24-Stunden-Arbeit um dieses Einkommen arbeiten? Während der Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin in Österreich müssen die Kinder ohne ihrer Mutter auskommen. Die höhere Familienbeihilfe aus Österreich war wenigstens ein kleines Zubrot zum prekären Lohn. Statt den vielen 24-Stunden-Betreuerinnen aus hauptsächlich Osteuropa dankbar zu sein werden ihnen Prügel vor die Füße geworfen und die Familienbeihilfe auf das Niveau der Herkunftsländer angepasst. Was da passiert ist eine große Ungerechtigkeit.

Den Menschen der unteren Schicht im Inland treffen diese Verschlechterungen sehr. Da nicht nur viele Lebensmittelpreise heuer stark gestiegen sind. Gemüse, Obst, Fleischprodukte, Käse, Butter und Milchprodukte wurden zum Teil erheblich teurer. Die Wohnungskosten galoppieren bei neuen Verträgen davon. Die Mieten stiegen in den letzten fünf Jahren um 15 Prozent und Eigentum wurde im gleichen Zeitraum sogar um 24 Prozent teurer. Auch der Rekordpreis von über 83 Dollar pro Barrel (159 Liter Fass) bei Rohöl lässt die Spritpreise enorm steigen. Superbenzin wurde um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der Diesel heuer allein um 10 Prozent teurer. Jetzt vor der Kälte wird Heizöl um über 24 Prozent, Holz um über 10 Prozent, Strom bis um 6 Prozent und Gas um etwa 3 Prozent teurer. In Zahlen ausgedrückt eine 3.000-Liter-Heizöl-Tankfüllung kostet um 480Euro mehr als im Vorjahr.

Meine Antwort zur jetzigen Regierung. Es macht einen Unterschied wenn ich über Arbeitslosigkeit nach ökonomischen Standpunkten spreche, oder ob ich dahinter die betroffenen Menschen sehe. Aber dieses Denken kennen unsere Entscheidungsträger im Parlament gar nicht. Weder Kanzler Sebastian Kurz, noch sein Vize HC Strache, auch nicht die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und schon gar nicht Finanzminister Hartwig Löger.

Der Ökonom und Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister sagt über Sozialpolitik in Österreich und Europa. Seit 25 Jahren beobachtet er eine Sparpolitik und eine Schwächung des Sozialstaats, die nach der Finanzkrise 2008 markant verschärft wurde. Ganz massiv in den Ländern Südeuropas, und das hat enorme politische Konsequenzen, weil der europäische Kontinent immer mehr gespalten wurde. Was in den 50er- und 60er-Jahren selbstverständlich war: Wenn ich den sehr gut verdienenden ein bisschen mehr abverlangte, wird das die Nachfrage kaum beeinträchtigen, denn die können es sich trotzdem erlauben, gut zu leben. Aber wenn ich unten spare, ist eben ökonomisch nicht klug. Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat damit zu tun, dass die Menschen immer mehr verunsichert sind und Angst haben. Diese Gefühle werden von bestimmten Politikern ausgenutzt.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Karl Halmann, Obmann
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