Projektvorschlag: Arbeitsmarktpolitische Konferenz "5 Jahre AlVG-Novelle 2007 – neoliberaler Umbau der Arbeitsmarktpolitik?"

Stand: 21.12.2012

Ausgangslage:

Im Herbst 2007 wurden mit der AlVG-Novelle 2007 bislang gesetzlich nicht ganz gedeckt AMS-Maßnahmen, insbesondere zur Schaffung eines „2. Arbeitsmarktes“ durch sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, in nach hinein legalisiert und die Rechte der Erwerbsarbeitslosen wurden so weiter eingeschränkt.

Dabei handelte es sich um den ersten Schritt zur Durchsetzung des „neoliberalen Aktivierungs- und Arbeits­zwang­regime“: Durch eine dogmatisch vertretene Ideologie der „Wiedereingliederung“ wird die Schuld an der Arbeitslosigkeit nicht den fehlenden Arbeitsplätzen sondern „Vermittlungshindernissen“ und somit den Betrof­fenen selbst zugeschrieben.

Mit der Mindestsicherung werden nun auch „Sozialfälle“ dem AMS-Regime unterworfen. Mit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden nun sogar (Teil)Invaliden zum AMS verschoben. Das AMS wird so zur zentralen Armenpolizei ausgebaut, ohne dass eine tiefere Diskussion stattgefunden hätte, geschweige denn organisierter Widerstand dagegen.

Mit dem von der FORBA herausgegebenen Buch „Neue Prekarität - Die Folgen aktivierender Arbeitsmarkt­politik – europäische Länder im Vergleich“ wurde nun ein erster Schritt zur fachlichen Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime gesetzt.

Dieser eher soziologische Befund heißt natürlich nicht, dass alle AkteurInnen in voller Absicht eine neoliberale Politik betreiben, sondern dass die herrschenden Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft zu diesen Ergebnissen führen. Daher ist eine politische Aufklärung um so dringlicher.

Die massiven Formen des Abbaus des Sozialstaates und von ArbeitnehmerInnenrechten in Griechenland und Spanien zeigen nur allzu deutlich, dass letzten Endes die Arbeits- und Lebensbedingung aller Arbeitnehmer­Innen vom Verwertungsinteresse des Krisenkapitalismus betroffen sind.

Ziele der Konferenz:

• Systematische und eingehendere Auseinandersetzung mit dem neuen neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime und dessen arbeitsmarktpolitischen und rechtspolitischen Auswirkung
• Aufzeigen der Schnittstellen mit dem neoliberalen Umbau Europas durch den Krisenkapitalismus
• Aufzeigen möglicher politische Strategien zur Überwindung dieser Krisenpolitik
• Suche nach BündnispartnerInnen im Kampf um die Rechte der Erwerbsarbeitslosen
• Schaffung von Öffentlichkeit für das Thema

Um die Zusammenarbeit der Arbeitsloseninitiativen sowohl untereinander als auch mit Gewerkschaft und AK zu fördern, sollen AktivistInnen von Arbeitsloseninitiativen aus den Bundesländer ganz besonders angesprochen werde und deren Fahrtkosten übernommen werden.

Programm

Die Konferenz soll sich in drei Teile gliedern:

Modul 1: Sozial- und rechtswissenschaftliche Erkenntnisse (4 Stunden Vormittag)

Mögliche ReferentInnen:

• Univ. Prof. Dr. Nikolaus Dimmel (Universität Salzburg)
• Mag. Manfred Krenn (FORBA Wien) und/oder Mag. Dr. Roland Atzmüller, (Johannes Kepler Universität Linz)
• Beat Ringger (Denknetz, Gewerkschaft VPOD, Schweiz)
• Univ. Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)
• Ein/e VertreterIn der AK Wien

Themen:

Neoliberale Ideologie und deren Durchsetzung in der Arbeitsmarktpolitik. Auswirkungen auf das Arbeitslosenrecht und auf Arbeitnehmerinnenrechten.

Modul 2: Sicht und Organisierung der Betroffenen

14:00 – 19:00

Mögliche ReferentInnen

• Mag. Ing. Martin Mair (Studie der Aktiven Arbeitslosen zu Sanktionen)
• Hedwig Presch/Maria Hintersteiner: Projekt „Würde statt Stress“ - Gesundheitszirkel
• VertreterIn des Bündnisses für eine Sanktionenmoratorium (Berlin)
• VertreterIn von Boycott Workfare (Großbritannien)
• VertreterIn von Planet 13 (Basel) oder KABBA – Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Bern)
• VertreterIn Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Deutschland) oder GALIDA – Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
• VertreterIn von nea e.V. München

19:30 Abschluss durch Abendprogramm (Kabarett z.B. Kurt Raubal und Mobbingtheater)

Aus der Veranstaltung soll dann idealerweise ein eigenes Buch gemacht werden. Vorträge werden auf Video aufgenommen und im Internet veröffentlicht.

Zusätzlich ist eine Pressekonferenz vor oder nach der Konferenz geplant.

Kostenplan

ca. 100 Teilnehmer Tagung (Modul 1 + 2)

Option: Pressekonferenz 500

Mögliche PartnerInnen für die Organisierung/Finanzierung:

• AK und diverse Gewerkschaften
• AUGE/UG, GLB, FSG ...
• Grüne Bildungswerkstatt und andere
• grundrisse, Juridikum
• Recht.Links
• OBDS, KRISO
• Diverse ÖHs