In Seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten, großspurigen Ankündigungen Van der Bellen nicht nur klaglos FPÖ-Minister angelobt, sondern die Mitglieder der neuen Regierung als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ bezeichnet sowie nur allgemein und unverbindlich „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ eingefordert, als gäbe es nicht schon ein detailliertes Regierungsprogramm, das neben vielen Zuckerln für die Wirtschaft und die Reichen auch massive Verschlechterungen für die arm gemachten Menschen enthält.
Da Van der Bellen sich als „Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher“ bezeichnet, wäre es eine gute Sache, ihn daran zu erinnern und um eine deutliche Stellungnahme gegen die massiven Verschlechterungen für Erwerbsarbeitslose, Arme, Asylsuchende usw. in seiner Neujahrsrede einzufordern!
Der neue Ministerrat hat bereits die Halbierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung grundsätzlich beschlossen und so mit der künstlichen Verknappung des Budgets des AMS den ersten Schritt zum großen Sozialabbau gelegt! Die Zeit drängt also!
Schildern Sie bitte, was Verschlechterungen wie die Abschaffung der Notstandshilfe, Beschränkung der Anrechnung von Ersatzzeiten wie Arbeitslosenzeiten auf die Pension auf nur 2 Jahre, keine Zuverdienstmöglichkeiten mehr, Deckelung der Mindestsicherung, reduzierte Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge usw. für Sie oder andere Menschen bedeuten würden!
Schicken Sie bitte diese Briefe auch an uns zwecks Veröffentlichung auf unserer Homepage bzw. an die Medien, die systematisch die Erwerbslosenselbstorganisationen und andere Basisorganisationen tot schweigen und so die Demokratie untergraben!
E-Mail-Adressen:
alexander.vanderbellen
hofburg.atrel="noreferrer"
reinhard.pickl-herkhofburg.atrel="noreferrer" (Sprecher des Bundespräsidenten)
andrea.eckerhofburg.atrel="noreferrer" (Leiterin der Präsidentschaftskanzlei)
markus.langerhofburg.atrel="noreferrer" (BürgerInnenservice)
Alexander van der Bellens Rede zur Regierungsangelobung:
Presseaussendung mit den wichtigsten Verschlechterungen für Erwerbslose und Links zu weiteren Stellungnahmen
Zum Vormerken:
Großdemo gegen Schwarz-Blau
Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
Wien, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz