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Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Durch die Einbeziehung des Partnereinkommens kann es oft passieren, dass sich eine Notsituation der einen Personen auch auf den/die PartnerIn finanziell negativ auswirkt. Notstandshilfe ist eine Leistung für eine Person und sollte daher unabhängig vom familiären Umfeld bezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Martin Mair!
Danke für Ihre Anfrage vom 1. August. Ihre Fragen beziehen sich alle auf die derzeitige Gesetzgebung, die wir in der derzeitigen Form für dringend Reformbedürftig erachten. Österreich ist überverwaltet. Historisch gewachsene Verwaltungsstrukturen wurden nicht an moderne Erfordernisse angepasst.
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Nein. Die Piratenpartei spricht sich klar gegen die Anrechnung des Partnereinkommens aus.
