Protestschreiben von Aktive Arbeitslose Kärnten an die Hofburg gegen die geplante Abschaffung der Notstandshilfe
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrte Frau Ecker,
Sehr geehrter Herr Pickl-Herk,
Volksbegehren!
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:
- „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
- „FÜR IMPF-FREIHEIT“
- „Ethik für ALLE“
Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren
Regierungsprogramm
Nicht zum Sozialraub schweigen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen
In Seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten, großspurigen Ankündigungen Van der Bellen nic
Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes
Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv!