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Regierungsprogramm 2007 - 2011: Für Arbeitslose fast nur Verschärfungen

arbeitslosennetz am Mo., 08.01.2007 - 12:43

Eine erste Zusammenfassung

  • Flächendeckende Zwangsarbeit für Langzeitsarbeitslose in "gemeinnütziger Arbeit" (Zwangsarbeit hat es zuletzt im Nationalsozialismus gegeben)
  • Ältere Arbeitslose sollen vermehrt in "gemeinnützige Personalüberlasser" zwangsweise gesteckt werden, wo unter vorgetäuschten Arbeitsverhältnissen widerrechtlich die Vermittlungstätigkeit des AMS ausgelagert wird, die Arbeitslosen mit Gewalt in miese Jobs gedrückt werden und bei Erfolglosigkeit eine neue, geringere Bemessungsgrundlage aufgrund der schlechten "Bezahlung" (850 Euro brutto !!) droht!
  • Die Vermittlungstätigkeit des AMS soll an private Personalvermittler ausgelagert werden, die Erfolgsprämien bekommen -> noch mehr Druck auf Arbeitslose jeden Job anzunehmen
  • Es sollen alle Langzeitsarbeitslose zur "Weiterbildung" gezwungen -> noch mehr sinnlose Kurse mit Psychoterror
  • Die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen überarbeitet - also verschärft - werden, Bartenstein wünscht sich Zwangsvermittlung in andere Bundesländer -> Zwangsumsiedelungen für Arbeitslose (von wegen dem Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit)
  • Sozialhilfeempfänger werden dem AMS-Zwangsregime ausgesetzt
  • Daten über Sozialhilfeempfänger sollen zwischen den Bundesländern und dem Bund ausgetauscht werden
  • Die "Grundsicherung" soll erst schrittweise eingeführt werden und erst nach "Verwertung" des eigenen Vermögens zuerkannt werden (Eigentumsvernichtung)
  • Die Nettoersatzrate bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes wird von lächerliche 55 Prozent geringfügig auf nur 60 Prozent erhöht. Menschen mit Familie sollen - nach einem noch unbekannten Schema - immerhin bis zu 80 Prozent bekommen.

Positives ist kaum finden: Weder die Förderung echter Eigeninitiative, Freiwilligkeit von AMS-Maßnahmen, was einen großen Druck auf Anbieter in Bezug auf die Qualität bedeuten würde (von wegen "freier Markt", beim AMS gibt es weiter vermehrt übelste Planwirtschaft) etc., etc. Einzig, dass überprüft werden soll, ob prinzipiell ein Abendstudium in der Arbeitslosigkeit gestattet werde und eine minimale Erhöhung der Bemessungsgrundlage von lächerlichen 55 % auf mickrige 60 % sind im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Für Arbeitslose steht fast nichts Positives drin. Die Arbeitslosen werden nicht einmal als Menschen betrachtet, nur als rechtlose Verschubmasse, die aus der Arbeitslosenstatistik gedrängt werden soll. Nach den MigrantInnen werden nun die Arbeitslosen vermehrt entrechtet und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Eine Vertretung der Arbeitslosen beim AMS gibt es weiterhin nicht, ebenso keine Kursvertretungen (ähnlich der Klassensprecher) und auch bei den "gemeinnützigen Personalüberlassern" und anderen als "Arbeitsverhältnisse" getarnten AMS-Zwangsmaßnahmen gibt es keine Interessensvertretung.

Dass die Gewerkschaft sich das gefallen lässt, wundert mich sehr, denn immer mehr Menschen sind - zumindest zeitweise - von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffen. Wer soll denn noch Mitglied bei der Gewerkschaft werden, wenn im Ernstfall der Arbeitslosigkeit die Gewerkschaft einen so wie bisher hängen lässt?

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