Stellungnahme zur Novelle COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz 1950 (1313 d.B.)
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Gesetzesbegutachtung
Grüne für Schwarze Pädagogik: Mit Rasterfahndung und Computerstrafen gegen ALLE Menschen in Österreich
Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen den Aufbau einer neuen Demokratie- und Sozialbewegung als Antwort auf das größte Repressionsregime
Stellungnahme zum COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME und 2173/A)
HINWEIS: Stellungnahme kann am Parla
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes (98/ME)
Wien, 9.3.2020
Heimarbeitsgesetz-Pfusch: Zurück an den Start bitte!
(Wien, 22.2.2021) „Geradezu abenteuerlich ist es, wie die schwarzgrüne Regierung wieder in einer Kurzbegutachtung ein völlig mangelhaftes Gese
Freitesten Ade, Repression bleibt?
(Wien, 3.1.2021) Dank der Verweigerung der SPÖ dem umstrittenen „Freitesten“ zuzustimmen bleibt die sowieso kaum umsetzbare Trennung der Bevöl
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-Maßnahmengesetzes (88/ME)
Vorläufige Version. Aufgrund der kurzen Begutachtungsfrist naturgemäß noch nicht alle wichtig erscheinenden Aspekte eingearbeitet.
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (48/ME)
Wien, 15.10.2020