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Gesetzesbegutachtung
Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz (Oö. WFG) trägt eindeutig fremdenfeindliche Züge
Aktive Arbeitslose Österreich schließen sich aufgrund mangelnder eigener Ressourcen dieser Stellungnahme vollinhaltlich an!
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie weitere Gesetze geändert werden ("Integrationspaket") (290/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stellungnahme zum Arbeitsmarktintegrationsgesetz (291/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches
Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei
Stellungnahme der "Aktiven Arbeitslosen" zum Landesgesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien
Wien, 24.6.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,