Stellungnahme zum COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME und 2173/A)

HINWEIS: Stellungnahme kann am Parlamentsserver noch bis 10.1.2021 unterstützt werden

• https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_113083/
• https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_203495/

Bitte bei BEIDEN Anträge diee Unterstützung abgeben!

Wien, 7.1.2022

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass wenigstens dieses Mal die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Begutachtungsfrist von 6 Wochen wenigstens zu 2/3 gewährt wird. Aktive Arbeitslose Österreich schließt sich grundlegend allen kritischen Stellungnahmen an, insbesondere jenen von Organisationen und Personen wie Arge Daten, Dr.med.univ. Martin Sprenger, weshalb wir in unserer Stellungnahme auf einige grundlegende rechtliche und politische Aspekte beschränken und auch nur eine kleine Zahl weiterführender Literaturhinweise geben.

Von der säumigen Regierung selbst herbeigeführte Notlage

Aktive Arbeitslose Österreich haben schon mehrmals auf die Gefahren der autoritären Pandemiepolitik hingewiesen. Zuletzt im März 2021¹ mit dem Hinweis, dass seit Sommer 2020 Methoden bekannt sind, die 1-2% der Bevölkerung, die durch an und mit dem Virus schwer erkranken, ziemlich genau diagnostiziert werden können und eine zielgerichtete Impfkampagne ohne Disziplinierungsregime für die ganze Bevölkerung möglich und sinnvoller wäre.

Kleine Auswahl aktueller Online-Risikotools:

• https://app.young.ai/covid

• https://qcovid.org/Calculation

• https://covid19risktools.com:8443/riskcalculator

• https://19andme.covid19.mathematica.org/

• https://alama.org.uk/covid-19-medical-risk-assessment/

• https://apps.apple.com/us/app/covis/id1558577130

Da die Regierung nachhaltig gelindere Mittel einzusetzen verweigert, die auch von zahlreichen anderen Expert*innen publiziert und der Regierung bekannt gemacht worden sind, ist der vorgelegte Gesetzesentwurf schon alleine deshalb verfassungswidrig!

Die Allgemeine Impfpflicht ist aus medizinischer Sicht weder verhältnismäßig noch sachlich gerechtfertigt!

Die gentechnischen Impfstoffe der ersten Generation halten leider bei weitem nicht, was die Pharmakonzerne und die Regierung versprochen haben und sind daher auch medizinisch gesehen kein geeignetes Mittel zur raschen Beendigung der Pandemie. Zahlreiche Forschungsergebnisse belegen mittlerweile (kleiner Auszug):

• Der Impfschutz hält viel kürzer als die für die Zulassung notwendigen 6 Monate an. Bereits nach 3 – 4 Monaten lässt die „Schutzwirkung“ der Impfung drastisch nach!²

• Auch die als Abhilfe propagierten Booster-Impfungen erfüllen bei weitem nicht die Erwartungen und lassen schon nach 2 – 4 Monaten stark nach³

• Die mehrmalige Impfung mit gentechnisch im oder außerhalb des Körper erzeugten Spikes birgt langfristige und daher noch unbekannte Risiken durch „Immunverengung“⁴. Immunverengung führt schon dazu, dass eine gleichzeitige Impfung mit Totimpfstoffen aufgrund der starken Immunantwort auf die mRNA-Spikeimpfung laut STIKO-Chef Prof. Dr. med. Thomas Mertens mitunter nicht wirkt!⁵ Trotzdem wird diese Kombination ohne jeden Warnhinweis in Österreich empfohlen!⁶

  In weiterer Folge führt die Immunverengung zu immer schlechterer Wirkung der Impfung, weshalb eine Dauerimpfung z.B. von Prof. Streeck grundsätzlich abgelehnt wird.⁷ Denkbar wäre sogar ein Zusammenbruch des Immunsystems ähnlich wie bei HIV-Infektionen! Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Risiko?

• Die Impfungen schützen bei weitem nicht verlässlich vor der Weitergabe des Virus, womit z.B. Personal im Gesundheitsbereich weiterhin die kompletten nichtmedizinischen Vorsichtsmaßnahmen einhalten muss um Patient*innen / Klient*innen / Gefährdete nicht anzustecken!⁸ Geradezu nachlässig und gemeingefährdend empfinden wir es daher, wenn Regierung und Medien mit falschen bzw. irre führenden Zahlen den Geimpften vorgaukeln, sicher zu sein und zu behaupten, 80% der Intensivpatient*innen seien nicht (vollständig) geimpft. Viele Cluster entstehen gerade durch die Privilegien für Geimpfte, die von der Regierung von der Testpflicht befreit worden sind und das Virus ungehemmt verbreiten dürfen! 96% der Omikron-Fälle sollen geimpft sein!⁹

  Die von der Bundesregierung zu verantwortende 2G-Diskriminierung ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und dient offenbar zur Ablenkung vom Versagen der Regierung bzw. zur Gleichschaltung durch Feindbildpropaganda. Auch führende Virologen kritisieren die Diskriminierung von Menschen ohne anerkannten Impfstatus.¹⁰

• Die neue Omikron-Variante ist von der Pathogenität maximal nur noch halb- oder ein Drittel so hoch wie jene der Delta-Variante¹¹. Sie dürfte damit also sogar deutlich weniger gefährlich als die Influenza sein, weshalb bei einer Immunisierung von über 75% der Bevölkerung mit moderaten Einschränkungen (z.B. keine Großveranstaltungen für Alle und andere gelindere Formen der Kontaktreduktion) zielführend und ausreichend scheinen. Omikron könnte zudem bereits die letzte „Variant of Concern“ sein!¹² Somit wird die Impfpflicht bei Ihrer Einführung – laut Stellungnahme der ELGA GmbH erst mit 1. April technisch umsetzbar!¹³ - längst obsolet sein!

Eine seriöse Nutzen-Risiko-Abschätzung ist aufgrund des Fehlens von Daten zur Langzeitwirkung¹⁴ und zu Langzeitnebenwirkungen GRUNDSÄTZLICH nicht möglich, weshalb die Zulassung auch nur „bedingt“ erfolgt ist und somit schon alleine eine Impfung auf freiwilliger Basis rechtlich zu hinterfragen ist. Es handelt sich hier um das bislang größte medizinische Experiment dieses Jahrtausends, an dem die Teilnehmer*innen weder bezahlt noch besonders geschützt werden!

Auf jeden Fall ist bereits jetzt die Anzahl der gemeldeten Impfnebenwirkungen und Impfreaktionen größer als die Anzahl der Meldungen für alle bisherigen Impfungen nach dem zweiten Weltkrieg. Gerade für Krebspatient*innen, für die es wichtig ist, dass das Immunsystem, insbesondere die T-Zellen-Produktion, nicht (weiter) eingeschränkt oder verengt wird, bedeuten die noch unzureichend erprobten mRNA-Impfungen ein unabwägbares Risiko, zumal es z.B. in Bezug auf Herpes schon zum Wiederaufflammen von Erkrankungen gekommen ist!¹⁵ Weitere Forschung ist daher notwendig!¹⁶

Obwohl es sich um einen experimentellen Impfstoff handelt – bei der mRNA-Impfung wird der Impfstoff erst im eigenen Körper ohne jede Kontrolle gentechnisch hergestellt! - gibt es keine systematische und möglichst lückenlose Erfassung der Nebenwirkungen, ja nicht einmal eine ärztliche Nachkontrolle wie diese bei der altbewährten Pockenimpfung ab 1948 sogar gesetzlich vorgeschrieben war!¹⁷

Da auch die Aufklärung in der Regel nicht in einem individuellen ärztlichen Gespräch statt findet, nicht einmal ein medizinischer Risikocheck bezüglich Erkrankungsrisiken und Impfnebenwirkungsrisiken gemacht wird, missachtet die Regierung alle Standards einer dem wissenschaftlichen Stand entsprechenden ärztlichen Behandlung!

Aus diesen Gründen halten wir es für sehr unwahrscheinlich, dass das Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird, auch in Hinblick darauf, dass in Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention seit 1964 im Verfassungsrang steht und auch Österreich die Resolution des Europarats für die Impfwahlfreiheit und gegen die Diskriminierung nicht geimpfter Menschen mit beschlossen hat!¹⁸

Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich wird auf jeden Fall von der Impfpflicht betroffenen Menschen im politischen und (menschen)rechtlichen Engagement für die Impfwahlfreiheit unterstützen. Das Strafregime ist völlig überzogen, zumal die selbe „Tat“ bis zu 8mal bestraft wird mit bis zu 600 Euro = 4.800 Euro maximale Gesamtstrafe während bei der Pockenimpfung umgerechnet „nur“ bis zu einmal 1.300 Euro angedroht wurden. Für armutsbetroffene Menschen ist dieses überbordende Strafregime Existenz bedrohend und wird von uns sicher nicht hingenommen werden!

Stellungnahmen zum Impfpflichtregime generell:

Mit dem vorgelegten Impfpflichtgesetz überschreitet die österreichische Bundesregierung unter Mittäter*innenschaft der „Grünen Alternative“ als ehemalige Menschenrechtspartei gleich mehrere Rote Linien:

Erster Rote Linie: Erste Umfassende Impfpflicht für alle Erwachsenen

Erstmals in der Geschichte der Republik Österreich wird die gesamte Bevölkerung Österreich über 14 Jahre – sogar auch Bürger*innen anderer Staaten! - einer umfassenden Impfpflicht für mindestens drei, wenn nicht mehr, Impfungen unterworfen. Nur die wenigen, von der Regierung bzw. der EU zugelassenen Impfstoffe, dürfen verwendet werden! Selbst wer nur ein oder zwei Impfungen hat oder zu früh sich geimpft hat, wird angeschrieben und bei Nichtbefolgung der Impfaufforderung mit Strafe bedroht! Auch noch nicht wahlberechtigte Jugendliche im Alter von 14 – 18 Jahren, die schon jetzt in der Schule einem großen sozialen Druck ausgesetzt werden, fallen unter die massive Strafandrohung!

Zweite Rote Linie: Erste generelle Rasterfahndung in Österreich

Für die Impfpflicht will die Regierung die erste umfassende RASTERFAHNDUNG Österreichs starten, bei der alle in Österreich lebenden Menschen regelmäßig, und zwar vierteljährlich erfasst und überprüft werden. Durch Zusammenführung des Melderegisters mit Impfregister werden all jene Menschen herausgefiltert, die nach Vorgaben der Bürokratie als nicht ausreichend immunisiert bewertet werden! Mit der EU DSGVO dürfte diese Rasterfahndung vermutlich nicht vereinbar sein und die Impfpflicht schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht halten!

Dritte Rote Linie: Zentrale, strukturierte Erfassung von sensiblen Gesundheitdaten aller in Österreich lebenden Menschen

Mit dem Impfregister wird die erste zentrale Gesundheitsdatenbank installiert in der alle in Österreich lebenden Menschen erfasst werden und wo systematische / einheitlich strukturierte Daten auf Knopfdruck abrufbar sind. Dieses System lässt sich jederzeit auf weitere Impfungen oder andere von der Regierung als vermeintlich notwendig für die Untertanen erachtete medizinische Pflichtbehandlungen erweitern.

Vierte Rote Linie: Zentrale Überwachung ärztlicher Tätigkeit, Schuldvermutung

Es werden auch die Metadaten aller ärztlichen Gutachten zur Freistellung von der Impfpflicht zentral im Impfregister erfasst, womit jene Ärzte herausgefiltert werden können, die zu viele Freistellungen geben um zu überprüfen ob diese einem von regierungstreuen Technokratengremien erlassenen Empfehlungen entsprechen. In einer Demokratie ist der Arzt aber in erster Linie seinen Patient*innen verpflichtet und nicht der jeweils gerade an der Macht befindlichen Regierung! Wie schon bisher Ärzt*innen von Regierung und von Ärztekammerfunktionären unter Druck gesetzt werden ist absolut inakzeptabel!

Fünfte Rote Linie: Erste automatisierte, regelmäßige Überprüfung des Impfstatus der Bevölkerung

Die Regierung weitet das uns schon vom AMS bekannte Überwachungsregime, wo mensch bei den Kontrollmeldeterminen immer wieder nachweisen muss „arbeitswillig“ zu sein, auf die ganze Bevölkerung aus: Fast alle Menschen über 14 werden nun für mindestens zwei Jahre vom Staat alle 3 Monate auf ihre „Impfwilligkeit“ amtswegig überprüft, ohne dass es ein Parteiengehör gibt und mensch sich dagegen wehren kann. Ein Überwachungsdruck der auch weltweit in „demokratischen“ Staaten einmalig ist!

Sechste Rote Linie: Erstes großes automatisierte Strafverfahren das alle Menschen in Österreich erfasst!

Wer von der Regierung verordneten Impfpflicht nicht nachkommt, soll automatisch zu 100% mit einer Strafe im Schnellverfahren unter Umgehung des Grundrechts auf Parteiengehör belegt werden. Das ist das erste Mal, dass die gesamte lückenlos und automatisch überwacht und abgestraft wird!

Insgesamt ist die geplante Impfpflicht als größtes medizinisches Disziplinierungsregime in der Geschichte Österreichs schon von der administrativen Seite her sicher nicht ohne massive Belastung durchführbar. Die Bundesregierung würde so die Spaltung der Gesellschaft weiter treiben und dabei nicht nur großen politischen und gesellschaftlichen sondern auch einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten!

Demokratischer Neustart statt weitere Eskalation!

Es bleibt daher unverständlich, warum die österreichische Regierung nicht und nicht aus der selbst gebauten Falle autoritärer Politik herauskommen will und stattdessen weiter auf Eskalation setzt.

• Aktive Arbeitslose Österreich fordern eine ersatzlose Rücknahme des Impfpflichtgesetzes

• Stattdessen eine rationale, gewaltfreie und demokratischen Grundsätzen entsprechende Pandemiepolitik¹⁹, die auch betroffene Bevölkerungsgruppen aktiv einbezieht²⁰ und wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere der Public Health²¹, multidisziplinär und umfassend wahr nimmt.

• Umfassende gesundheitliche Angebote für die Risikogruppen, die neben Risikocheck auch bessere medizinische Versorgung und gesündere Lebensbedingungen umfasst.

• Rücknahme der Deckelung der Gesundheitskosten!²² Quantitativer und qualitativer (ganzheitlicher) Ausbau des Gesundheitssystems unter demokratischer Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere des Personals und der Patient*innenselbstorganisationen!

• Aufhebung der Diskriminierung nicht geimpfter Menschen („Lockdown für Ungeimpfte“)

• Aktive Arbeitslose Österreich ruft die Regierung und Medien auf, die Stimmungsmache gegen politisch aktive Bürger*innen, die pauschal als „Coronaleugner“, „Impfgegner“ und „Staatsfeinde“ denunziert werden einzustellen und einen umfassenden demokratischen Dialog zu starten.

Mag. Ing. Martin Mair Karin Rausch
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“ Kassierin „Aktive Arbeitslose Österreich“