Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen den Aufbau einer neuen Demokratie- und Sozialbewegung als Antwort auf das größte Repressionsregime der Zweiten Republik
(Wien, 21.1.2022) Ein schwarzer Tag für Österreich: Gestern hat der Nationalrat mit großer Mehrheit ein absurdes Überwachungs- und Strafsystem in Form des Impfpflichtgesetzes auf die Schiene gebracht. Das damit eingeführte bürokratische Regime geht weit über alles hinaus, was die Menschen in der Zweiten Republik Österreichs jemals über sich ergehen lassen mussten.
Das neue alte Herrschaftsprinzip: strafen, strafen, strafen
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Alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich sollen immer wieder im Vierteljahresabstand per Rasterfahndung darauf überprüft werden, ob sie einem recht willkürlichen, vom Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein per Verordnung festgelegten „Immunitätsstatus“ nicht nach medizinischen (Antikörperlevel o.ä.) sondern rein nach bürokratischen Richtlinien (Impfintervallen) entsprechen.
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Im Auftrag des Sozialministers sollen dann vom Computer automatisierte Organsstrafen an bis zu zwei MILLIONEN Menschen verschickt werden! Auch wer als gesunder, nicht gefährdeter Mensch nach der zweiten Impfung, einem später noch zusätzlich verordneten Booster oder gar einer neuen vorgeschriebenen Impfserie nicht mehr mitmacht, soll gnadenlos bestraft werden. Will die Regierung ihre persönliche Verantwortung für ein Massenstrafregime abschaffen?
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Neu eingeführt wird, dass jeder Mensch, der es wagt, sich in den öffentlichen Raum zu begeben, entsprechend dem von der Regierung eingeführten „epidemologischen Schuldvermutung“ jederzeit gegenüber der Polizei den „Immunitätsstatus“ nachweisen muss. Ein deutlicher Schritt in Richtung auf ein umfassendes Überwachungsregime wie es bereits in China praktiziert wird!
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Erst am 18.1.2022 haben Grüne und ÖVP im Gesundheitsausschuss ohne jede Begutachtung eine umfassende Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz eingebracht und auch gestern im Nationalrat durchgepeitscht. Es werden „werden die derzeit in § 8 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verankerten Strafrahmen aus Gründen der Spezial- und Generalprävention gleichmäßig erhöht“ (Berichterstattung Gesundheitsausschuss) und zwar in Form einer Verdoppelung der Höchststrafen für den Wiederholungsfall!
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Parallell zum Impfpflichtgesetz hat der Grüne Gesundheitsminister noch die Novelle zum Arzneimittelgesetz und dem Gentechnikgesetz ganz im Sinne der Pharmaindustrie durchgebracht. Dabei hat der Minister unter dem Vorwand der Umsetzung der EU Richtlinie fast alle nationalen Schutzbesetimmungen entfernt, womit die Zulassung/Überwachung klinischer Tests und die Arzneimittelzulassung teilweise an private, von Konzernen finanzierte „Ethikkommissionen“ ausgelagert wird, gentechnische Arzneimittelexperimente möglich werden, an nicht zustimmungsfähigen Menschen (Kinder, Komapatient*innen, Behinderte …) ohne Zustimmung klinische Versuche möglich werden, Versicherungspflichten reduziert werden usw. Siehe Gesetzesstellungnahmen von ARGE DATEN [Presseaussendung], Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber [Youttube-Video]
Zunehmende Staatsgewalt: Versagen der Regierung samt Machtverlust
Aufgrund der deutlich milderten Verläufe bei Infektionen mit der Omikron Variante – Wahrscheinlichkeit eines Aufenthats auf der Intenssivstation sinkt auf etwa ein Zehntel! - gibt es für diese Politik der Eskalation und Radikalisierung keinerlei fachlichen Grund. Steigende Inflation und knapper werden der Gasvorräte, die nur noch für 2 Monate reichen!, deuten darauf hin, dass die Regierung von den massiven „Kollateralschäden“ ihre autoritären Politik für Wirtschaft, Gesellschaft und Volksgesundheit ablenken will.
Versucht die ins extreme abgleitende Regierung gar Menschen bis an deren Schmerzgrenze zu treiben, um eine Scheinlegitimation für ihre nun schon diktatorisch anmutende Politik zu konstruieren. Entsprechend der politischen Philosophie von Hannah Arendt („Macht und Gewalt“) wäre die zunehmende Staatsgewalt als Machtverlust zu deuten und daher ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende des Coronaregims.
Aufgrund der Brutalität, mit der die Regierung jetzt erst recht über die Bevölkerung drüberfährt, werden Aktive Arbeitslose Österreich sich nunmehr auf die Unterstützung des Aufbaus einer breiten Demokratie- und Sozialbewegung konzentrieren. Aktive Arbeitslose Österreich rufen daher alle Menschen guten Willens auf, die Hörigkeit gegenüber der Regierungsgewalt zu verweigern und gemeinsam eine gewaltfreie Alternative zur gescheiterten schwarzgrünen Regierung von der Basis her neu aufzubauen. Als Menschenrechtsverein und Basisgewerkschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, sich auf die Seite der mit Gewalt ausgegrenzten Menschen zu stellen. Daher unterstützten Aktive Arbeitslose auch die Kundgebung der Initiative für Demokratie & Grundrechte am 29.1.2022.
Weitere Information
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Brief an die Nationalratsabgeordneten: Nein zu Rasterfahndung und Disziplinierungsstaat des postdemokratischen Biopolitikregimes (19.1.2022)
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Anfrage an Caritas-Direktor Michael Landau gegen 2G-Diskriminierung bei Caritas-Shops (13.1.2022, immer noch keine Antwort!)
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Europarat: Resolution 2361 (2021): Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations
Deutsche Übersetzung (leider von der FPÖ und nicht von SPÖ, Grünen oder NEOS im Nationalrat eingebracht)
Historische Notiz „am Rande“
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Am 20.1.2022 jährte sich zum 80. Male die Wannseekonferenz, bei der die wohl gefährlichsten Schreibtischtäter des vorigen Jahrhunderts das größte, bürokratisch noch ohne Computer durchorganisierte Massenverbrechen auf Schiene gebracht haben.
„Die Wannseekonferenz - Historischer Spielfilm“ (ZDF)
Hinweise auf Aktivitäten anderer Organisationen:
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Initiative für Demokratie & Grundrechte:
KUNDGEBUNG Gegen Impfzwang und digitale Überwachung!
Samstag, 29.1.2022 um 13 Uhr Platz der Menschenrechte, 1070 Wien (Anfang Mariahilfer Straße) -
Zukunft jetzt - Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl
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Kein Zustand! Stimmen gegen den Ausnahmszustand
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Rechtsanwälte Höllwarth & Scheer: keine-impfpflicht.at