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Impfpflicht: Mit Rasterfahndung und Disziplinierungsstaat in das postdemokratische Biopolitikregime

Aktive Arbeits… am Fr., 10.12.2021 - 10:47

(Wien, 10.1.2022) „Angesichts des von der Omikron-Variante in Aussicht stehendem Übergangs von Pandemie zu Endemie wird der zunehmende Fanatismus des Grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der auch mit Umsetzung der Impfpflicht im März am Ausschluss großer Teile der Bevölkerung durch das 2G-Diskriminierungsregime eisern festhält1, immer unverständlicher“ kritisiert Aktive Arbeitslose Obmann Martin Mair das abdriften der ehemaligen Menschenrechtspartei in Richtung neoliberale Law & Order-Partei.

Freie Bahn für die Pharamaindustrie durch Novelle von Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz

Die gleichzeitig in Begutachtung befindliche Novelle zum Arzneimittelgesetz, mit der entsprechend einer EU-Verordnung die Zulassung von Medikamenten und medizinischen erleichtert und privatisiert werden soll. An „nicht zustimmungsfähigen Menschen“ (Komapatient*innen, Unmündige, Behinderte, ...) sollen Medikamentenversuche möglich sein. Versuche mit gentechnisch veränderten Organismen zur Therapie sollen erleichtert werden.

Die Grünpartei als ehemalige Umweltschutzpartei, die einst sich strikt gegen den Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft einsetzte, erfüllt nun willfährig alle Wünsche der Pharmaindustrie und macht den Menschen zum Versuchsobjekt für gentechnische Medikamentenversuche!

Das Impfpflichtgesetz überschreitet mehrere Rote Linien!

Erster Rote Linie: Erste Umfassende Impfpflicht für alle Erwachsenen

Erstmals in der Geschichte der Republik Österreich wird die gesamte Bevölkerung Österreichs über 14 Jahre – sogar auch Bürger*innen anderer Staaten! – einer umfassenden Impfpflicht für mindestens drei, wenn nicht mehr, Impfungen unterworfen. Auch wer nur ein oder zwei Impfungen hat oder sich zu früh geimpft hat, wird mit Strafen bedroht! Selbst noch nicht wahlberechtigte Jugendliche im Alter von 14 – 18 Jahren, die schon jetzt in der Schule einem großen sozialen Druck ausgesetzt werden!

Dem Gesundheitsminister soll eine umfassende, diktatorisch anmutende Verordnungsvollmacht über zugelassene Impfstoffe,Anzahl und zeitlichen Abständen der Impfungen gegeben werden!

Zweite Rote Linie: Erste generelle Rasterfahndung in Österreich – Schuldvermutung für Alle

Für die Impfpflicht will die Regierung die erste umfassende RASTERFAHNDUNG Österreichs starten, bei der alle in Österreich lebenden Menschen regelmäßig, und zwar vierteljährlich erfasst und überprüft werden. Durch Zusammenführung des Melderegisters mit Impfregister werden all jene Menschen herausgefiltert, die nach Vorgaben der Bürokratie als angeblich nicht ausreichend immunisiert (es gilt die epidemologischen Schuldvermutung) bewertet werden! Mit der EU Datenschutzgrundverordnung kaum vereinbar!

Dritte Rote Linie: Zentrale, strukturierte Erfassung von sensiblen Gesundheitdaten aller in Österreich lebenden Menschen

Mit dem Impfregister wird die erste zentrale Gesundheitsdatenbank installiert in der alle in Österreich lebenden Menschen erfasst werden und wo systematische/einheitlich strukturierte Daten auf Knopfdruck abrufbar sind. Dieses technische System ließe, wenn es einmal installiert ist, sich jederzeit auf weitere Impfungen oder andere von der Regierung als vermeintlich notwendig für die Untertanen erachtete medizinische Pflichtbehandlungen erweitern.

Vierte Rote Linie: Zentrale Überwachung ärztlicher Tätigkeit, Schuldvermutung

Metadaten aller ärztlichen Gutachten zur Freistellung von der Impfpflicht sollen zentral im Impfregister erfasst werden. Der Gesundheitsminister will Ärzte herausfiltern, die zu viele Freistellungen geben und überprüfen, ob diese einem von regierungstreuen Technokratengremien im demokratiepolitischen Hinterzimmer erlassenen Empfehlungen entsprechen.

In einer Demokratie sollte der Arzt in seinen Patient*innen verpflichtet sein und nicht politischen Vorgaben der jeweils gerade an der Macht befindlichen Regierung!

Fünfte Rote Linie: Erste automatisierte, regelmäßige Überprüfung des Impfstatus der Bevölkerung

Die Regierung weitet das uns vom AMS bekannte Überwachungsregime (regelmäßiger Nachweis der „Arbeitswilligkeit“ Kontrollmeldeterminen) auf die ganze Bevölkerung aus und verschärft es sogar: Alle Menschen über 14 werden für mindestens zwei Jahre vom Staat alle 3 Monate hintere dem Rücken der Betroffene auf deren „Impfwilligkeit“ automatisch vom Computer überprüft.

Sechste Rote Linie: Erstes großes automatisierte Strafverfahren das alle Menschen in Österreich erfasst!

Wer von der Regierung verordneten Impfpflicht nicht nachkommt, soll im nächsten Schritt automatisch mit einer Strafe im Schnellverfahren unter Umgehung des Grundrechts auf Parteiengehör belegt werden, obwohl es um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, das Recht auf körperliche Integrität bzw. Gesundheit geht!

Das biopolitische Disziplinierungsregime gefährdet die Gesundheit vieler Menschen!

Die beabsichtigte Impfpflicht ist als erstes, die gesamte Bevölkerung treffende medizinisches Disziplinierungsregime in der Geschichte Österreichs, schon von der administrativen Seite her ohne den Einsatz massiver struktureller Gewalt nicht durchführbar. Die Bundesregierung treibt so die Spaltung der Gesellschaft weiter voran und richtet dabei großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden an!

Der Gesundheitsminister wird mit seiner autoritären Politik zum einem großen Gesundheitsrisiko. Die zahlreichen gesundheitlichen „Kollateralschäden“ werden nach wie vor mit Gewalt verdrängt. Die Opfer der staatlichen Gewalt erhalten keine Wiedergutmachung. Kein Dashboard gibt Auskunft über die von der Regierung an angerichteten Schäden!

Demokratischer Neustart statt weitere Eskalation!

Es bleibt daher unverständlich, warum die österreichische Regierung nicht und nicht aus der selbst gebauten Falle autoritärer Politik herauskommen will und stattdessen weiter auf Eskalation setzt.

  • Aktive Arbeitslose Österreich fordern eine ersatzlose Rücknahme des Impfpflichtgesetzes und Neustart der Novelle des Arzneimittelgesetzes und Gentechnikgesetze nach öffentlicher Fachenquete mit allen Stakeholdern, Partient*innenselbstorganisationen usw. inklusive!

  • Stattdessen eine rationale, gewaltfreie und demokratischen Grundsätzen entsprechende Pandemiepolitik2, die auch betroffene Bevölkerungsgruppen aktiv einbezieht3 und wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere der Public Health4, multidisziplinär und umfassend wahr nimmt.

  • Umfassende gesundheitliche Angebote für die Risikogruppen, die neben Risikocheck auch bessere medizinische Versorgung und gesündere Lebensbedingungen umfasst.

  • Rücknahme der Deckelung der Gesundheitskosten!5 Quantitativer und qualitativer (ganzheitlicher) Ausbau des Gesundheitssystems unter demokratischer Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere des Personals und der Patient*innenselbstorganisationen!

  • Aufhebung der Diskriminierung nicht geimpfter Menschen („Lockdown für Ungeimpfte“)

  • Aktive Arbeitslose Österreich ruft die Regierung und Medien auf, die Stimmungsmache gegen politisch aktive Bürger*innen, die pauschal als „Coronaleugner“, „Impfgegner“ und „Staatsfeinde“ denunziert werden einzustellen und einen umfassenden demokratischen Dialog zu starten.

2Prof. David McCoy: Ein Corona Manifest https://www.medico.de/ein-corona-manifest-17746/

3Community participation is crucial in a pandemic (4.5.2020 !)
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31054-0/fulltext

4Ergebnisse des Kompetenznetz Public Health zu COVID-19
https://www.public-health-covid19.de/ergebnisse.html

Expert*innengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe
https://schrappe.com/ms2/index.htm

 

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