Überwachungsstaat
"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.
Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches
Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei
Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten
SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen
25.10.2010 "Freiheitsmarsch" - Demonstration zum Tag der Big Brother Awards in Österreich
Montag, 25.10.2010, 16:00 - 18:00 Uhr
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