Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

Steiermark

AMS Feldbach: Schikanöse Behandlung statt Unterstützung für Alleinerzieherin

Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 19:37
Body

AMS Feldbach
z.H. Frau Marianne Suppan (Geschäftsstellenleiterin),
Herrn Edmund Hacker (Stv. Leiter, Abteilungsleiter)

Schillerstraße 7
8330 Feldbach

Herrn Harald Bachmaier (Arbeiterkammer),
Herrn Reinhard Puffer (Österreichischer Gewerkschaftsbund),
Herrn Thomas Heuberger (Wirtschaftskammer),
Herrn Christian Fleck (Industriellenvereinigung)

 

AMS.help Ombudsstelle
z.H. Herrn Dieter Kordik

Babenbergerstraße 33
8020 Graz

Beschwerde / Mangelnde Unterstützung in einer Notsituation

Sehr geehrte Damen & Herren,

Mit diesem Schreiben möchte ich „D. S.“ Beschwerde beim AMS Feldbach bzw. gegen meine Betreuerin Frau N. einlegen.

Aber zuerst einiges von mir und in welch schwierigen Situation ich mich befinde. Ich bin Anfang September alleine mit meiner knapp 3 jährigen Tochter „L. S.“ von Purgstall an der Erlauf (Niederösterreich) nach Edelsbach bei Feldbach gezogen. (über 270 km voneinander entfernt). Ich wollte immer schon in die Steiermark ziehen, leider war es mir bisher kaum möglich. Zum Glück konnten mich aber meine Eltern zuletzt verstärkt unterstützen, womit es schlussendlich doch schneller als gedacht zum Umzug kam.

Ab sofort bin ich mit meiner Tochter aber wieder komplett auf mich alleine gestellt. Ich habe weder Familie, Verwandte oder sonst jemanden der mir hier etwas unter die Arme greifen kann. Lediglich mein Vereinskollege ist hin & wieder zu Besuch und hilft bei Kleinigkeiten. Finanziell habe ich sehr zu kämpfen. Nachdem ich nun kaum mehr Unterstützung erhalte (also auch nicht von meinen Eltern, da diese nun selbst sparen müssen) und monatlich hohe Fixkosten habe (Miete allein schon exkl. Strom 643 Euro) ist es für mich wirklich nicht einfach nach vorne zu schauen.

Leider habe ich bis jetzt hier auch keinen geeigneten Job gefunden, zumal ich zuerst auch mal schauen musste welche Kinderbetreuung sich für mein Kind anbieten würde. (zumindest hab ich da nun mit dem Kindergarten in Paldau schon etwas gefunden).

Seit 05.09.2016 bin ich jedenfalls beim AMS in Feldbach arbeitslos gemeldet bzw. beziehe nun Notstandshilfe. In Scheibbs war es noch ein normales Arbeitslosenverhältnis.

Am 30.09.2016 hatte ich meinen ersten Kontrolltermin bei Fr. N., dieser sich als äusserst unangenehm für mich entpuppte. Als wäre meine Situation nicht schon schlimm genug, wurde mir dort kaum zugehört oder auf mich richtig eingegangen. Es war wirklich eine äusserst unangenehme Gesprächsatmosphäre.

Die Vorzeichen waren eigentlich recht gut, wurde bei einer Person vor mir von Fr. N. doch eine halbe Stunde investiert wo nur über Religion und Banales geredet wurde. Bei mir war das allerdings komplett anders. Ich wurde kaum gefragt wie mein Tagesablauf ist, wie ich finanziell da stehe, wer oder ob mich jemand hier in der neuen Umgebung weit weg von Eltern und Verwandten unterstützt. Selbst konnte ich kaum etwas sagen, da ich fast nie zu Wort kam.

Jede Sorge die ich bezüglich der Arbeitszeit und der Betreuung ansprechen wollte um eine Lösung zu finden wurde regelrecht abgeblockt bzw. wurde ich nur mit Floskeln wie „Alles ist für Sie zumutbar“ und „Sie legen sich nur Steine in den Weg“ bombadiert. Ich war regelrecht schockiert wie hier mit mir umgegangen wird.

So etwas gab es in Scheibbs bei meiner AMS Beraterin nie, hier wurde ich angehört und auf mich eingegangen wie es sich gehört und es wurden gemeinsam mit mir verschiedene Arbeits- bzw. Betreuungsmöglichkeiten durchgegangen.

Fr. N. kam mir mit einer Herangehensweise diese mich bis heute psychisch richtig belastet und noch mehr Sorgen bereitet. Z.Bsp. wurde mir erklärt, dass ich auch Vollzeitstellen in Graz nachgehen muss wenn sich etwas anbietet, ansonsten droht mir eine Bezugssperre.

Wie kann dies in meiner Situation zumutbar sein? Ich habe kaum Geld für Spritkosten, Zug etc., bin alleinerziehend und habe vorerst keine Kinderbetreuung die länger als bis 13 Uhr ist (Kinderkrippe), eine Nachmittagsbetreuung ist auch nur bis 16 Uhr gegeben und sehr kostspielig. Ausserdem wurde ich nicht mal darüber informiert, dass die Möglichkeit eines Einspruchs in Bezug auf meiner Betreuungsvereinbarung besteht.

Meine Einwände bzw. die Punkte mit denen ich nicht einverstanden bin, habe ich Ihnen in einem separaten Schreiben mitgeteilt.

Ich denke es sollte schon Ziel und im Sinne des AMS Feldbach sein (zumindest war es in Scheibbs so), das was ICH suche und benötige bzw. zwischen Angebot und Nachfrage richtig abgewogen wird was in meiner Situation wirklich sinnvoll und zumutbar ist.

Ich empfinde es als extremes Fehlverhalten mir bei meinem Ersttermin kaum zuzuhören und dann auch noch 3 Stellen aus dem Raum Graz mitzugeben, wo ich eine Stunde nach Graz brauche und keinerlei Möglichkeiten habe das in nächster Zeit in Verbindung mit meinem Kind bzw. meiner finanziellen Lage zu bewerkstelligen.

Zuletzt möchte ich allerdings betonen, dass ich jedes AMS Stellenangebot äußerst ernst nehme & stets bemüht bin was Bewerbungen schreiben betrifft so wie ich dies in Scheibbs tat. Meine ehemalige AMS Beraterin (Fr. L.) kann Ihnen bestätigen, dass ich immer vorbildlich meine Termine eingehalten habe, die Kurse besucht, Praktika absolviert und Initiativbewerbungen geschrieben habe bzw. jeder Stelle die mir angeboten wurde nachgegangen bin.

Ich denke es ist nun mein gutes Recht Sie auf diesem Wege nun zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

BAN - Sozialökonomische BetriebsgmbH meldet Zahlungsunfähigkeit an - Tipps für Betroffene

Aktive Arbeits… am Sa., 10.09.2016 - 22:23
Body

Wie aus heiterem Himmel hat der sozialökonomische Betrieb BAN in Graz die Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) angemeldet. Von der Insolvenz betroffene (Transit)MitarbeiterInnen sind aufgerufen, möglichst rasch ihre Ansprüche zu sichern und sich beim AMS die Existenzsicherung durch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu sichern.

Da seit 12.08.2016 vermutlich die Zahlungsunfähigkeit bei BAN eingetreten ist - laut Medienbericht keine Zahlung der Juli Löhne mehr - haben die dort beschäftigten (Transit)Mitarbeiter das Recht, ohne Einhaltung von Kündigungsfristen (berechtigter vorzeitiger Austritt: Info der AK) ihr nunmehr unbezahltes Arbeitsverhältnis zu beenden und ihren Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu sichern. Laut Gewerkschaft pro-ge bietet der vorzeitige Austritt sogar Vorteile gegenüber einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter! Warten Sie daher nicht ab! Info der Gewerkschaft pro-ge: Vorzeitiger Austritt und Insolvenzverwalterkündigung

Das AMS hat - wenn es nur will - sogar die Möglichkeit Vorschüsse auf das Arbeitslosengeld zu gewähren!

Da es beim Insolvenzentgeldfonds eine Frist von 6 Monaten zur Meldung der eigenen Ansprüche gibt und auch dort die Verfahren dauern können, sollen Betroffene sich möglichst rasch bei der Arbeiterkammer Steiermark melden, damit dieses die Ansprüche vertreten kann! Allgemeine Info der AK zum Insolvenzentgelt

Es wäre unverantwortlich, wenn trotz Wissen der Zahlungsunfähigkeit auch im August die Transitmitarbeiter des im Auftrag des AMS arbeitend Sozialökonomischen Betrieb BAN weiterhin dort beschäftigt waren. Somit wären nicht nur die Juli Löhne sonder auch die August Löhne (auch wenn nur vielleicht nur ein Teil) betroffen.

Weiter können auch Schäden für die Transitmitarbeiter eintreten z.B. Mahnspesen, Verschlechterung der Bonität, Wohnungsverlust, usw. durch verspätete Auszahlungen. Die gute Frage ist: wer haftet dafür? Ein Amtshaftungsverfahren für Schäden durch mangelnde Aufsicht des AMS über den SÖB wären durchaus denkbar!

Betroffene bitte auch bei Aktive Arbeitslose Steiermark melden: steiermark@aktive-arbeitslose.at

Weitere offene Fragen:

Die scheinbar plötzliche Zahlungsunfähigkeit eines von mehreren Stellen subventionierten SÖBs wirft zahlreiche Fragen auf:

Wenn die Zahlungsunfähigkeit bei einem Unternehmen eintritt (keine Auszahlung der Juli Löhne mehr), hat dieses unverzüglich beim zuständigen LGZ Insolvenz anzumelden. Wieso die Insolvenzanmeldung erst nach 1 Monat stattfand ist nicht nachvollziehbar. Der Tatbestand der "fahrlässigen Krida" wäre daher zu prüfen.

Weiter die Frage, woher soll das Geld für die Ausgleichsquote von 31 % innerhalb von 2 Jahren kommen, wenn 1,55 Mio Schulden vorhanden sind?

(Kleine Zeitung Bericht vom 12.08.2016): "Weil den Eigentümern von BAN auch Liegenschaften in der Grazer Puchstraße gehören, könnte ein (Teil-)Verkauf rasch dringend notwendige Gelder bringen."

Und: Seit wann wissen die Subventionsgeber AMS, Land Steiermark, ESF von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses mit über 100 Mitarbeitern doch beachtlich grossen SÖB, der oft als Vorzeigeprojekt galt?

BEST: Kostenlose Arbeitssklaven für steirische Gemeinden durch rechtswidrige "Arbeitserprobungen" auf Kosten der Arbeitslosenversicherung?

Aktiver Admin am Mo., 14.03.2016 - 20:34
Body

Ich bin jetzt seit 6 Monaten bei AMS Voitsberg vorgemerkt. Da ich lese, dass Interesse an vertraglichen Unterlagen und somit Dokumentationen des steirischen AMS bezüglich Vorgehensweisen angesprochener SÖBs und Co. besteht, kann ich auch was beitragen, wiewohl die Methoden in der Provinz noch absurder und ans 19. Jahrhundert erinnernd als in Graz sind.

Kurze Schilderung: Ende Jänner 2016, Termin bei  AMS Voitsberg, wo mir in erster Linie von meiner Betreuerin gedroht wurde und zwar in allen möglichen Facetten und mit spürbaren Unbehagen ihrerseits eine Anordnung von oben zu exekutieren. Mir wurde angeordnet mich bei B.E.S.T GmbH Voitsberg telefonisch zu melden.

Da ich aber keinen Schritt freiwillig mich in Sklaven-Arbeitsverhältnisse begebe habe ich natürlich nicht angerufen, sondern, wie die Rechtslage diesbezüglich zu sein scheint, auf eine schriftl. Zuweisung des AMS gewartet, die dann auch 2 Wochen nach dem Termin postualisch einflatterte. Tücke am Rande: Keine email-Verständigung über das eAms. ( Bezieht sich auf die Unterstellung nur eine Scheinadresse im Bezirk zu haben unter anderen niederträchtigen Verdächtigungen über die ich ein genaues Gesprächsprotokoll anfertigte).

Ich ging zum BEST am vorgegebenen Termin und hier wurde wieder einmal deine dankenswerte Warnung, irgend etwas zu unterschreiben, verifiziert und angenommen. Im Anhang wurden mit folgende Dokumente zur Unterschrift vorgelegt (siehe Anhang) die ich natürlich, aus von dir immer wieder gepredigten Gründen nicht unterschrieben habe. Die Anweisung um "Aus- und Weiterbildungsbeihilfen - Begehren um Gewährung im Sinne des § 34 und § 35 AMS-Gesetztes" habe ich nicht, wie die BEST-Mitarbeiterin mich anwies, im vorauseilenden Gehorsam gleich zum AMS getragen geschweige denn unterschrieben.

Ich werde auch nichts unterschreiben, weil wieso soll ich eine Zwangsmaßnahme selbst auch noch "begehren"? Soweit reicht mein Masochismus nicht. Auf die Frage nach einer Ausfertigung des dem Dienstverhältnis zugrunde liegenden Transitarbeitsvertrages hat mich die Mitarbeiterin bei BEST auf's internet verwiesen. Da es eine Novelle bzgl. der BAGS-KVs und eine Umbenennung in Sozialwirtschaft Österreich-KV Februar 2016 gegeben hätte könne sie mich diesbezüglich nicht genau informieren. (Ich kannte die neuen SWÖ-KVs natürlich schon).

Soweit ein kurzer Einblick in meinen AMS-Alltag. Ich habe natürlich Werbung bei Mitbetroffenen für unser Anliegen gemacht, bin aber ebenso wie in Graz auf völliges Desinteresse gestoßen. Natürlich sag ich das ohne Wehmut, denn ich und wir kennen die Gründe warum sich so wenige auf die Beine stellen. Hier in der Provinz ist die Stigmatisierung noch extremer als in einer anonymen Stadt. Aber ich werde weiter meine Saat des Widerstandes ausstreuen.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Hier hat der Betroffene grundsätzlich völlig richtig gehandelt. Vom AMS könnten noch genaue Infos über die angeblich zugewiesene Stelle verlangt werden.

Laut Verwaltungsgerichshof sind Maßnahmen die aufgrund privatrechtlicher Förderungen eingegangen werden freiwillig und dürfen nicht mit Sanktionen erzwungen werden (VwGH 2007/08/0141, VwGH 2004/08/0208, VwGH 2002/08/0262). Vermutlich sollte hier Gratisarbeit auf Kosten der Arbietslosenversicherung in Form von "Arbeitstrainings" geleistet werden, was nur für Menschen mit "eingeschränkter Produktivität" zumutbar ist und auch durch besondere Betreuung einen bestimmten Zweck erfüllen muß - Erprobung auf eine Bestimmte Arbeitsstelle hin, die zeitlich auch deutlich beschränkt sein muß (in der Regel maximal 2 Wochen).

Die Zuweisung deutet darauf hin, dass BEST de facto Personalüberlassung an Gemeinden macht, weshalb entsprechend dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz das Gehaltsschema der Gemeinden zu Anwendung kommt und eine Pauschalentlohnung nach Tranistarbeitskräfteregelung rechtswidrig wäre und erst recht eine "Arbeitserprobung" auf Kosten der Arbeitslosenversicherung, die gar kein Arbeitsverhälntis ist! Hier mißbrauchen offenbar steirische Gemeinden die Arbeitslosenversicherung um sich zwischendurch ein paar kostenlose Sklaven zu holen, die dann sowieso nicht angestellt werden. Ein besonders frecher Missbrauch also!

Laut Verwaltungsgerichtshof darf eine Arbeitserprobung nur im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemacht werden (VwGH 2009/08/0294). Diese ist als solche zuzuweisen und auch zu begründen!

Wir bitten daher Betroffene uns ihre Belege und Erfarhungsberichte zu schicken!

Adieu AMS – ein Resumee

Almira am So., 21.02.2016 - 21:29
Body

Wenn die Wirtschaft Sachzwänge ausübt, müssen diese um der Gerechtigkeit willen reduziert werden, um die Befähigungen der Menschen zu vergrößern, das zu tun, was ihnen wichtig ist.“

Angesichts der Erfahrungen, denen Zigtausende erwerbsarbeitslose Menschen ausgesetzt sind, sobald sie sich der Obhut des AMS anvertrauen, klingt dieser Satz des Ökonomie-Nobelpreisträgers Amartya Sen wie eine sozialromantische Utopie.

Wovon hier die Rede sein soll, ist die staatlich verordnete Diskriminierung und Entrechtung von Menschen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen:

Von den Akteuren des AMS und der öffentlichen Verwaltung sowie von politischen Entscheidungsträgern - unter Mitwirkung des Rechtssystems und sozialer bzw. kirchlicher Institutionen wie der Caritas - werden Menschen, die ihren Platz und ihr Einkommen auf dem Arbeitsmarkt verloren haben, zu Verwaltungsobjekten degradiert und systematisch ihrer persönlichen Rechte und ihrer Menschenwürde beraubt.

Dabei handelt es sich um einen schleichenden Prozess der Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten, der mit der Antragstellung beim AMS seinen Lauf nimmt und der geprägt ist von Desinformation und von subtilen Täuschungsmanövern - vom Vertrauensmissbrauch an Menschen in einer Situation existentieller Not.

Wenn ich hier noch einmal aufrolle, was ich als Betroffene - ich bin gesund, sehr gut ausgebildet und arbeite gern - am eigenen Leib und Leben erfahren habe, drängt sich mir in Zusammenhang mit den Erinnerungen an meine Erlebnisse ein Gefühl des Entsetzens auf: All das geschieht vor den Augen der Öffentlichkeit und im Namen eines demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Über die Ereignisse in Zusammenhang mit meiner Beschäftigung als ungelernte Hilfskraft in einem Gebrauchtwarenladen der Caritas im Frühjahr 2013 habe ich ausführlich berichtet:

  • Die durch Androhung von Sanktionen erzwungene Ausübung einer mir nicht entsprechenden Tätigkeit, die mir keinerlei Entwicklungschancen bietet

  • Die Einstufung und Bezahlung als ungelernte Hilfskraft, die nur unter Anleitung arbeiten kann (so zu lesen im Kollektivvertrag der Caritas von 2013)

  • Schikanöse Arbeitsbedingungen und mangelnde Gesundheitsvorsorge

  • Eine verpflichtende „sozialpädagogische Betreuung“, deren Bedarf und Berechtigung nie erhoben wurde

  • Die betrügerische Darstellung dieses Dienstverhältnisses auf dem 2.Arbeitsmarkt als Qualifizierung und Integration in den (ersten) Arbeitsmarkt

  • Die Finanzierung solcher Projekte durch Versicherungsbeiträge und öffentliche Fördermittel

  • Eine Gesetzgebung und Rechtssprechung, die diesen Mißbrauch öffentlicher Mittel gegen den Willen der betroffenen Menschen ermöglicht und durchsetzt.

Als ich mein Dienstverhältnis im Carla-Shop nach einem Arbeitsunfall – ich war über die ungesicherte Schwelle zur Lagergarage gestürzt – noch vor Ablauf der Probezeit kündigte, wurde vom AMS eine Bezugssperre von 4 Wochen verhängt, abgesegnet durch einen Regionalbeirat, der aus Vertretern von Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung besteht.

Meine Berufung gegen diese Vorgangsweise wurde nach 4 Monaten abschlägig beschieden, mein Lebensunterhalt für einen Monat wurde nachträglich einbehalten.

Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft blieb erfolglos.

Was hier in wenigen Sätzen zusammengefasst ist, bestimmte mein Leben über Monate:

Die zeit- und energieaufwändige Auseinandersetzung mit den relevanten gesetzlichen Bestimmungen; das beständige Auf-der-Hut-sein-müssen gegenüber der weiterhin laufenden Betreuung durch das AMS; das existentielle Ausgesetzt-Sein gegenüber einer übermächtigen staatlichen Institution ohne jeglichen rechtlichen Beistand; die Erfahrung des Scheiterns an der menschenverachtenden Willkür eines AMS, das sich meiner kostbaren Lebenszeit bemächtigt und mir persönlichen Schaden zufügt, anstatt seiner gesetzliche Aufgabe nachzukommen: der Existenzsicherung und der effizienten Arbeitsvermittlung.

Wenn ich dieses Erleben zum Ausdruck bringe, so tue ich dies nicht, um mich selbst als Opfer zu stilisieren, sondern um anhand der von mir durchlebten Geschichte die persönlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer strukturellen Gewalt ein Stück weit sichtbar werden zu lassen, der in Österreich mittlerweile etwa 10% der erwerbsfähigen Bevölkerung existentiell ausgesetzt sind und die aus Versicherungsbeiträgen und öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Aufgrund meiner Erfahrungen mit dem System AMS hat sich nachträglich eine Erkenntnis herauskristallisiert, welche durch unvoreingenommene Lektüre der von mir und anderen Betroffenen veröffentlichten Berichte und Dokumente leicht nachvollziehbar wird:

Die Situation, in der sich ein Mensch befindet, der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gekennzeichnet durch Desorientierung - aufgrund mangelhafter oder irreführender Information - über die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und durch die beständig präsente Androhung von Zwangsmaßnahmen und Sanktionen.

Áuch wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht als Vergehen geahndet werden kann: Die Unschuldsvermutung gilt für Erwerbsarbeitslose nicht, genauso wenig wie der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bei der Nichannahme oder Kündigung einer Beschäftigung, die vom AMS als zumutbar erachtet wird.

Insgesamt hat die Person, die in den Bescheiden und Akteneinträgen des AMS und in den Beurteilungen der Partnerorgansiationen aus mir gemacht wird, nur wenig gemein mit dem Menschen, der ich tatsächlich bin. Was dort dargestellt wird, ist vielmehr geprägt vom verzerrten Menschenbild einer Institution, die ihre eigene Unzulänglichkeit abwälzt auf Menschen, welche sich dagegen nur wehren können, wenn sie bereit sind, dafür ihre Existenzgrundlage aufs Spiel zu setzen.

Dass diese Bedingungen nicht in Einklang stehen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als unverzichtbarer Grundlage eines demokratisch verfassten Rechtsstaates, bedarf wohl nicht der Erläuterung.

Das systematische Untergraben demokratischer Grundwerte durch die Instutionen eines Staates wie Österreich, das zu den 10 reichsten Ländern der Welt gehört, kann durch nichts gerechtfertigt werden.

Bleibt die Frage zu stellen:

Ist das AMS in seiner gegenwärtigen Verfasstheit überhaupt befähigt, im Sinne der demokratischen Rechte erwerbsarbeitsloser Menschen zu handeln und damit seinem gesetzlich verankerten Auftrag gegenüber der Versichertengemeinschaft gerecht zu werden?

Mag.a Margarita Egghart

Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf

Aktive Arbeits… am Sa., 19.12.2015 - 19:15
Body

(aktuallisierte Version)

Böses ahnte Frau Gitta Zöllner wohl, als Sie Anfang September 2008 eine "Einladung zum Informationstag und zur Jobbörse mit Bewerbungsgespräch" am 10.9.2009 im AMS Graz, Niesenberggasse erhielt. Ein nicht näher spezifizierter Kurs "Schritt für Schritt" bzw. ein Kurs "Qualifizierung zählt" würden angeboten. Weder genaue Art der Maßnahme noch deren Dauer wurden in der Einladung genannt. Der Kurse sei "die Vorbereitung und Qualifizierung für ein Arbeitsverhältnis".

Frau Gitta Zöllner, damals nur noch 2 Jahre bis zur vorzeitigen Pension, hatte eine durchgängige Berufskarriere als qualifizierte Sekretärin und arbeitete bis zur Jahrtausendwende als Chefsekretärin. Im Laufe Ihrer Berufslaufbahn hatte sie zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen besucht, am Anfang ihrer ersten Arbeitslosigkeit 1999 das Diplom des Wifi-Lehrgangs Wirtschaftssekretärin gemacht und so auch ihre Kenntnisse für die Jobsuche auf den neuesten Stand gebracht.

Gitta Zöllner musste schon einmal eine fragwürdige "Wiedereingliederungsmaßnahme" namens "Stop and Go" über sich ergehen lassen, die ihr rein gar nichts gebracht hatte.

"Nicht schon wieder!" dachte Frau Gitta Zöllner wohl und nahm sich als Vertrauensperson Margit Schaupp, Obfrau des Arbeitslosenvereins "AMSEL" mit, um gemeinsam Licht in Dunkel zu bringen.

In einem kurzen Vortrag schilderte Frau Kristiane Prach von ErfA und Arno List vom AMS Graz in den schillerndsten Farben die angeblichen Vorzüge des ErfA-Programms "Schritt für Schritt". In einem vorgeschalteten zweiwöchigen Kurs würde allerlei geboten:

  • Casemanagement

  • Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen

  • Selbstkompetenz und Einzelcoaching

Dem schließe sich ein zweiwöchiges Praktikum an, bei dem der AMS-Bezug weiter laufe und anschließend würde ErfA eine mehrwöchige Transitarbeitsstelle organisieren, die laut BAGS-KV als Transitarbeitskraft mit ca. 1.100 Euro Brutto entlohnt werden.

So weit so schlecht. Anschließend wurde erwartet, dass die TeilnehmerInnen der "Jobbörse" sich um diese "Arbeitsplätze" in Einzelgesprächen bewerben.

Im Einzelgespräch teilte Gitta Zöllner die Bedenken über die Sinnlosigkeit der AMS-Maßnahme mit, da sie schon mehrere derartige Maßnahmen und Praktika gemacht hatte, die ihr nichts gebracht haben, weil sie alleine aufgrund ihres Alters von der Wirtschaft diskriminiert wird. Gitta Zöllner wies darauf hin, dass eine Bezahlung als Transitarbeitskraft, die netto weniger ausmache als ihr AMS-Bezug, wenig motivierend sei.

ErfA stellte Bürostellen in der freien Wirtschaft, im Magistrat Graz und bei ErfA selbst in Aussicht, ohne ein konkretes, spezifisches Angebot zu geben.

Beim Magistrat Graz hatte Gitta Zöllner schon einmal ein Praktikum gemacht. Es wurde ihr nachher mitgeteilt, dass aufgrund des (hohen) Alters, keine Weiterbeschäftigung möglich sei. Die Aussicht, noch einmal bei dieser sie zuvor wegen dem Alter diskriminierenden Stelle auf Kosten der Versicherungs- und Steuerzahler Gratisarbeit fürs Magistrat zu leisten zu müssen, schien Gitta Zöllner keine echte Zukunftsperspektive zu sein. Warum die Veranstaltung als "Jobbörse" bezeichnet wurde, wenn es dann doch keine konkreten Jobangebote gab, blieb ebenfalls unklar.

Gitta Zöllner und Margit Schaupp beharrten darauf, dass Gitta Zöllner rechtskonform mitgeteilt werde, ob sie an der Maßnahme teilnehmen müsse oder nicht. Gitta Zöllner erhielt nach langer Diskussion, die offenbar aneinander vorbei lief, zwar von Kristiane Prach eine Einladung von ErfA zum Kursbeginn in die Hand gedrückt, aber nach wie vor keine rechtskonforme schriftliche Zuweisung mit rechtskonformer Begründung und Rechtsbelehrung. Arno List seitens des AMS konnte auch nicht sagen, ob eine Weigerung diese "Stelle" anzunehmen, eine Sperre nach sich ziehe, da er nur eine Meldung an den Sachbearbeiter schreibe, aber selbst nicht die Entscheidung über eine Bezugssperre treffe.

So weit so übel.

Doch Gitta Zöllner gab nicht auf, Klarheit in den Nebel bringen zu wollen. Wenige Tag vor dem ersten Tag des Kurses besuchte sie kurzerhand gemeinsam mit Margit Schaupp ErfA vor Ort, um sich den angeblich angebotenen Arbeitsplatz anzuschauen. Beide verlangten von Kristiane Prach und Othmar Pfeifer nähere Auskünfte über die "Arbeitsstelle". Othmar Pfeifer stellte zwar eine höherwertige Büroarbeit in Aussicht, beharrte aber darauf, dass er nicht mehr als die rund 1.100 Euro brutto der Transitarbeitskräftereglung des BAGS-KV bezahlen könne. Die 1.100 Euro brutto stellen laut BAGS-KV aber nur die Entlohnung für die niedrigste von vier Verwendungsstufen vor! Gitta Zöllner wäre aber als qualifizierte Chefsekretärin vermutlich nach der zweithöchsten Verwendungsstufe zu entlohnen gewesen. Somit wäre die angebotene Stelle nicht korrekt bezahlt gewesen und schon daher vom AMS als unzumutbar zu bewerten gewesen.

Auch das Begehren, eine rechtsverbindliche Auskunft darüber zu erhalten, ob Gitta Zöllner nun gesetzlich verpflichtet sei, diese Maßnahme zu machen, verlief ins Leere. Einem Bericht von ErfA über diese Besprechung fügte Arno List vom AMS Graz, folgende Anmerkung hinzu: "Es wird in der Praxis nicht machbar sein, dass eventuell zukünftige MaßnahmenteilnehmerInnen (ob mit oder ohne Begleitung) schon vor dem Maßnahmenbeginn zu den Institutionen gehen und dort mit dem Träger längere Diskussionen führen."

Mit welcher Rechtsgrundlage Herr List einem das Einholen von Informationen verbieten will, verrät der eilfertige AMS-Mitarbeiter aber nicht.

Am 22.9.2009 sollte nun die Wiedereingliederungsmaßnahme starten, zu der Frau Gitta Zöllner nach wie vor keine rechtskonforme Zuweisung in der Hand hielt. Stattdessen wurde sie wieder in einem Einzelgespräch von Frau Prach bearbeitet, wobei Gitta Zöllner standhaft dabei blieb, eine rechtsverbindliche Zueisung zu bekommen.

ErfA stellte Gitta Zöllner zwar Bürostellen bei Betrieben in der Freien Wirtschaft, im Magistrat Graz und bei ErfA selbst in Aussicht. Eine Stelle in der Wirtschaft oder beim Magistrat wäre aber rechtlich als Personalüberlassung zu werten, bei der die Transitarbeitskräfte keinesfalls schlechter bezahlt werden dürfen, als die regulären ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben. Davon war aber nicht die Rede. ErfA scheint also in völliger Missachtung des Arbeitskräfteüberlassergesetzes die regulären Kollektiverträge bzw. betriebsüblichen Bezahlung zu umgehen. Der genannte Lohn von 1.100 Euro brutto entspricht zudem nur der untersten Lohnstufe nach BAGS-KV Transitarbeitkräfteregelung und nicht der in Aussicht gestellten qualifizierteren Büroarbeit. Demnach hätte diese "Jobangebot" vom AMS als unzumutbar qualifiziert werden müssen und hätte das AMS den Bezug nicht sperren dürfen.

Im Bericht an das AMS war davon natürlich nicht die Rede. Dafür wurde Gitta Zöllner unterstellt folgendes gesagt zu haben: "Ich trage die vollkommene Verantwortung, welche sich für mich durch die regionale Geschäftsstelle Graz ergeben könnte."

Ob Erfa auch die Verantwortung trägt, offenbar das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz systematisch zu brechen und den "TransitmitarbeiterInnen" die zustehende Entlohnung vorzuenthalten?

Der AMS-Bescheid: SchreibtischtäterInnen in Fahrt

In der Folge wurde Frau Gitta Zöllner, die nach wie vor keine schriftliche Zuweisung zur AMS-Zwangsmaßnahme ErfA in der Hand hatte, der Bezug gestrichen. Der Bescheid des AMS Niesenberggasse („AMS Graz Ost“), gezeichnet von der Geschäftsstellenleiterin Dagmar Zöhrer, ist auf jeden Fall an sich rechtswidrig: Es besteht lediglich aus ein paar vorgefertigten Textbausteinen. Als „Begründung“ der Sperre bzw. als Ergebnis des angeblichen "Ermittlungsverfahrens" bietet das AMS Niesenberggasse lediglich den lapidaren Satz: "Da Sie sich weigerten an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ErfA) teilzunehmen."

Derartige standardisierte "Bescheide", die mit keinem Wort auf die Einwände der betroffenen Person eingehen bzw. die selbst aktenkundige Sachlage ignorieren, sind nach laufender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs prinzipiell rechtswidrig. Frau Dagmar Zöhrer konnte das aber egal sein, denn diese Rechtsbrüche haben beim AMS System und wurden in der Regel von der übergeordneten Ebene, den Landesgeschäftsstellen, willfährig gedeckt und ziehen keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen nach sich. In Österreich werden diese systematischen Rechtsbrüche bis in die höchsten Ebenen der Politik gedeckt und von der Justiz recht milde behandelt.

In diesem Fall besonders frech: Der Bescheid wurde auch entgegen den Richtlinien des AMS Österreich noch vor Gewährung des Parteiengehörs, ein Grundsatz des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes, erstellt.

Berufung bei der Landesgeschäftsstelle: SchreibtischtäterInnen decken sich gegenseitig

Mit Hilfe der Arbeiterkammer Steiermark legte Gitta Zöllner Berufung gegen diesen an sich rechtswidrigen Bescheid ein, in dem auf fehlende Begründung, die fehlende Erhebung der angeblichen Vermittlungshindernisse usw. hingewiesen wurde. Auch hatte die AK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt, womit die Sperre erst nach abgeschlossenen Verfahren bei Erfolglosigkeit der Beschwerdeinstanzen wirksam geworden wäre.

Aber auch die AMS-Landesgeschäftsstelle Steiermark schaltete auf stur und zeigt sich nicht gewillt, auf das geltende Recht in Österreich einzugehen, geschweige denn, dieses umzusetzen:

Der von Dr. Andrea Siuka unterzeichnete Bescheid fasst immerhin die bereits bei ErfA als auch bei der Niederschrift im AMS vorgebrachten Einwände, ebenso wie jene der Berufung, zusammen geht auf diese sachlich nicht ein und wischt diese einfach mit der pauschalen Behauptung vom Tisch, dass die Erforderlichkeit der Wiedereingliederungsmaßnahme "offenkundig" sei, was einem nicht näher benannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei.

An den Haaren herbeigezogen ist wohl auch die Behauptung, die Einstellung vor dem Parteiengehör sei möglich, „wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten.“ Von einer Möglichkeitsform, also von reinen Vermutungen, ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz im Paragraf 24 („Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes“) nicht die Rede, sondern rein von Fakten, die ja erst nach Abschluss eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör vorliegen kann. Doch auf solche Feinheiten geht die "Rechtsprechung" in Österreich überhaupt nicht ein.

Auffallend am Bescheid ist, dass dem AMS Steiermark "auffällt", dass "im Laufe Ihrer Betreuung auf Ihren Berufswunsch als Bürokauffrau Rücksicht genommen wurde." Dem AMS-Steiermark ist offenbar nicht der Paragraf 29 des Arbeitsmarktservicegesetzes bekannt: Demnach ist es Aufgabe des AMS "Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet sind, 1. auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten ...".

AMS Steiermark Juristin Andrea Siuka fantasierte dann etwas von "Arbeitstugenden", die bei Erfa beigebracht würden und die Gitta Zöllner "offenkundig" fehlen würden. Seltsam nur, dass im Betreuungsplan, steht, dass Gitta Zöllner „sofort“ eine Arbeit aufnehmen kann und dass Frau Zöllner später sogar ohne irgendeinem Beitrag des AMS eine gut bezahlte Arbeit bis zur Pension gefunden hatte. Der Begriff "Arbeitstugend" kommt übrigens in keinem Gesetz vor und passt wohl eher in einen faschistischen als in einen demokratischen Staat.

Andrea Siuka versuchte aus zwei Rückmeldungen von AMS-Zwangsmaßnahmen eine allgemeine Arbeitsunwilligkeit zu konstruieren: Gitta Zöllner sei "häufig nicht zuvorkommend" und verhalte sich nicht kooperativ. Dem AMS Steiermark ist offenbar folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes völlig unbekannt: "Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich." (VwGH Geschäftszahl 98/08/0175). Erst recht gilt das für Wiedereingliederungsmaßnahmen des AMS in Form von Zwangsmaßnahmen!

Als besondere Zugabe konstruiert Andrea Suika ein mangelndes Interesse an der Aufnahme einer Erwerbsarbeit darin, dass Frau Gitta Zöllner in ihrem Lebenslauf eine "Bauherrentätigkeit" im Zuge der Errichtungen (des eigenen) Wohnhauses angegeben hätte und in einem "landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb" mitgearbeitet hätte. Diese Punkte nahm Frau Gitta Zöllner allerdings erst auf Druck des AMS in einem Bewerbungskurs in ihren Lebenslauf auf um die berühmte Lücke im Lebenslauf zu schönen.

Laut Andrea Siuka würde daher Gitta Zöllner "die Versichertengemeinschaft über Gebühr über den ‚Konsum’ langjähriger Leistungen ... belasten." Waren früher Schreibtischtäter um die "Volksgemeinschaft" besorgt, muss nun eine "Versichertengemeinschaft" herhalten, von der die Obrigkeit natürlich weiß, was gut für diese ist. Dass es im Sinne der Versichertengemeinschaft ist, für die Jahre lang eingezahlten Zwangsbeiträge im zumeist nicht selbst verschuldeten Versicherungsfall Erwerbsarbeitslosigkeit rechtskonform und mit Respekt behandelt zu werden, kommt den von der Versicherungsgemeinschaft finanzierten SchreibtischtäterInnen offenbar gar nicht in den Sinn.

Das AMS Steiermark kümmert sich also offenbar wenig um das geltende Gesetz, denn es erkennt ja vom Schreibtisch aus, was "offensichtlich" ist. Dass im Sinne der Manuduktionspflicht des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes nicht nur das zu suchen ist, was gegen die den Bescheid anfechtende Person spricht, sondern auch das, was für diese spricht, scheint nicht in das Rechtsverständnis von Andrea Siuko und wohl vielen anderen AMS-JuristInnen zu passen. Dass das AMS gemäß seiner Gesetzesgrundlage nach § 31 AMSG explizit auf den „angemessenen Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu achten“ hat, scheint im AMS Steiermark ebenfalls völlig unbekannt zu sein.

Das AMS Steiermark fand es auch nicht der Mühe wert den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit einem eigenen Bescheid zu behandeln.

Der hoffnungsvolle Gang zum Verwaltungsgerichtshof war daher die logische Folge.

Wenig Neues beim Verwaltungsgerichtshof

Die Arbeiterkammer Steiermark sah sich aufgrund des offensichtlich ignoranten Verhaltens dazu animiert, die Kosten für Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu übernehmen und einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der Beschwerde zu beauftragen.

Dass das AMS Steiermark in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof wenig Neues zu vermelden weiß und weiterhin an einer sehr einseitigen Rechtsauslegung festhält, überrascht wenig. Andrea Siuka geht dabei auch auf die neue Rechtslage ein, ohne diese auch logisch korrekt anwenden zu können: Obwohl das Gesetz nun festhält, dass Langzeitarbeitslosigkeit alleine keine Begründung einer Wiedereingliederungsmaßnahme ist, das ALVG spricht nämlich von "längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten, bereits z.B. im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen", behauptete Andrea Siuka stur, diese alleine reiche zur Begründung aus.

Andrea Siuka orakelt nur etwas von "es wurde auch begründet, dass die Langzeitsbeschäftigungslosigkeit ihre Ursache nicht nur im Fehlen fachlicher Kenntnisse haben kann, sondern auch Mangel anderer Kenntnisse, die eher im Bereich der Soft Skills zu finden sind." Konkrete Ergebnisse eines rechtskonformen Ermittlungsverfahrens sind aber weder im Betreuungsplan noch sonst wo dokumentiert, geschweige denn Frau Gitta Zöllner in dokumentierter Weise zur Kenntnis gebracht worden. Was sich im Akt findet sind nur die üblichen Floskeln.

Der Verwaltungsgerichtshof verweigert eine ordentliche Rechtsprechung

Gitta Zöllner, vollständig überzeugt im Recht zu sein, wandte sich an die letzte innerösterreichische Instanz: Den Verwaltungsgerichtshof. Von ihm erwartete Sie sich aufgrund der von Rechtsanwalt ausgearbeiteten Beschwerde ein ordentliches Urteil.

Doch auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sprach nicht Recht sonder behauptete einfach dogmatisch, durch die Langzeitarbeitslosigkeit hätten alle Langzeitarbeitslose in betrieblicher Hinsicht ein Kommunikations- und Einordnungsdefizit (sic!) und leitet – Hokuspokus - in tautologischer Manier das vom Gesetzgeber zusätzlich zur Langzeitarbeitslosigkeit vorliegende konkrete zweite Vermittlungshindernis einfach generell ohne jede empirisch haltbare Begründung einfach aus der Langzeitarbeitslosigkeit selbst ab. Und selbst eine Begründung warum mensch eine Vorbereitungsmaßnahme für den „Transitarbeitsplatz“ nötig haben soll und nicht gleich das Arbeitsverhältnis antreten kann, hält der Verwaltungsberichtshof einfach ohne jede Begründung für nicht notwendig:

Es musste für sie iSd § 9 Abs. 8 AlVG offenkundig sein, dass sich die Wahrscheinlichkeit, zunächst einen Transitarbeitsplatz und über diesen sodann auch eine Beschäftigung am "ersten Arbeitsmarkt" zu erlangen, mit dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung erhöhen würde. Es ist notorisch und bedarf keiner näheren Begründung, dass eine langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt den arbeitsplatzbezogenen Einordnungs- und Kommunikationsfähigkeiten eines potentiellen Mitarbeiters in der Regel nicht förderlich ist, was wiederum in den Augen von Arbeitgebern einen Bewerbungsnachteil bei sonst durchaus gleicher Qualifikation darstellen kann.“ (VwGH 2008/08/0273)

Kurz gesagt: Weil Unternehmer Langzeitarbeitslose bei der Einstellung diskriminieren werden also die Opfer dieser Diskriminierung entrechtet und die Täter werden nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen sondern bekommen vom AMS noch eine Belohnung in Form satter Wiedereingliederungsförderung auf Kosten der „Versicherungsgemeinschaft“ (= die zahlenden Deppen der ArbeiterInnen und Angestellten).

Diese Generalvorverurteilung und Pathologisierung von Langzeitarbeitslosen widerspricht empirischen Befunden des Gesundheitsprojekts "Würde statt Stress", demzufolge etwa ein Drittel der Arbeitslosen ihre berufliche Auszeit sehr wohl aktiv zu nutzen wissen und sich auch persönlich weiter entwickeln und mehr Zeit für persönliche Kommunikation haben.

Auch zeigt die Forschung, dass Arbeitsverhältnisse nur eine geringe Wirkung haben. Nach der bislang größten Evaluation des „zweiten Arbeitsmarktes“ durch wifo und prospect im Auftrag des Sozialministerium erhöht sich die Zahl der Tage in ungeförderter Beschäftigung nach so einem „Transitarbeitsplatz“ in den folgenden 5 Jahr gerade um 3 Tage pro Jahr! Bei einer wifo-Studie rund 15 Jahre vorher waren es immerhin noch 8 Tage pro Jahr. Dafür erhöht sich die Zahl der Tage in geförderter Beschäftigung massiv, womit die vielbeschworene „Versicherungsgemeinschaft“ über Gebühr belastet wird. In Österreich hat der aus der Monarchie stammende Verwaltungsgerichtshof offenbar die Lizenz die Realität neu zu erfinden und Willkür zu Recht zu erklären.

Die Unterstellung des Verwaltungsgerichtshof kann daher klar als eine sozialrassistische Diskriminierung durch eine politisch willfährige Klassenjustiz zu bezeichnet werden. Die Höchstrichter und die Gerichtspräsidenten werden ja auch politisch (vom Parlament, also von den Regierungsparteien) besetzt und pflegen zu Teil sogar enge, freundschaftliche Kontakte mit Ministeriumsmitarbeitern und Universitätsprofessoren, womit der parteipolitische Korpsgeist gepflegt der rot-schwarzen Klüngelwirtschaft gepflegt wird und Kritik an den Missständen im Parteienstaat nicht hoch kommt.

Auffallend ist auch, dass der Verwaltungsgerichtshof bislang sich weigerte, mit arbeitsrechtlichen Fragen der Zumutbarkeit solcher Maßnahmen auseinander zu setzen. Obwohl aus dem Akt des AMS hervorgeht, dass Personalüberlassung betrieben hätte werden sollen, Erfa aber die Bezahlung währende der Überlassung nur nach Transitarbeitskräfteregelung angeboten hat, zieht der Verwaltungsgerichtshof keine entsprechenden Schlüsse daraus. Auch dass vorgeschaltete kostenlose Praktika an sich völlig rechtswidrig sind, interessiert den Verwaltungsgerichtshof nicht im geringsten.

Somit verweigert der von uns Steuerzahlerinnen finanzierte Verwaltungsgerichtshof eine umfassende und korrekte Rechtsprechung. Wenn es hingegen darum geht, Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen, dann findet der Verwaltungsgerichtshof mitunter sehr wohl aus eigenem Antrieb eine passende Begründung wenn das AMS eine falsche geliefert hatte ...

Da bliebe nur nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über. Doch die Nachfrage bei mehreren darauf spezialisierten Rechtsanwälten ergab einen wenig ermunternden Befund. Schließlich müsste eine ausreichende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sich mehr auf Verfahrensrechte bezieht, nachgewiesen werden. Dafür schien den Rechtsanwälten die Faktenlage leider nicht ganz ausreichend, auch wenn innerstaatliches Recht verletzt wurde.

Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Der Rechtsstaat ist in Österreich wohl mehr ein frommes Märchen als gelebte Realität. Wer vom AMS abhängt, wird zum Mensch zweiter Klasse degradiert und kann es sich nicht wirklich leisten, seine Menschenrechte einzufordern.

Dass Gitta Zöllner zwei Jahre nach der unserer Meinung nach nach wie vor rechtswidrigen Bezugssperre aus eigener Kraft und ohne Zutun des AMS eine gut bezahlte Stelle als Projektassistentin bei einem Kraftwerksprojekt gefunden hat spricht wohl für sich und zeigt, dass das AMS nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv ist.

Weitere Informationen:

Hinweise:

  • Verwaltungsgerichtshofentscheidung GZ 2008/08/0273
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00

  • Laut groß angelegter Studie von wifo und prospekt zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steigt binnen 5 Jahre die Zahl der Beschäftigung in ungefördeter Arbeit minimal von 505 auf 519, die Zahl weiterer geförderter Arbeit aber von 28 auf 256 Tage (Seite 44)! Der Wirkung differiert dabei stark zwischen den Projekten, nur 10% der Projekte (vermutlich die kleineren) sind weisen starken „Integrationseffekt“ für die folgenden 2 Kalenderjahre auf (+143 Tage für 2008 und +151 Tage für 2009), 25% aber sogar einen negativen Effekt auf (-41 Tage für 2008 und – 15 Tage für 2009)! (Seite 68).
    Eppel Rainer, Horvath Thomas u.A.: Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen, wifo und prospect, Wien 2014
    http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=50690&mime_type=application/pdf
    Mehr dazu auch in „Aktive Arbeitslose Österreich Berichte, Nr. 1: Endstation „zweiter Arbeitsmarkt““?

[ 1]  <<< Auszeichnung für menschenrechtswidrige AMS-Zwangsmaßnahme ErfA

[ 2 ]  <<< Menschenrechte ade - in Richtung Zwangsarbeit mit Erfa

[ 3<<< Die Jury des Steirischen Menschenrechtspreises: Politsumpf lässt grüßen

[ 4 ]  Der Fall Gitta Zöllner: Spießrutenlauf auf österreichisch

Wenig gelernt bei Team Styria: 18monatige Umschulung - industrielle Qualifizierung Metall

Aktiver Admin am Mi., 16.12.2015 - 21:01
Body

Hallo,

ich bin mir nicht sicher ob ich mit meinem Anliegen hier richtig bin und ob es die Sache überhaupt wert ist.

Ich persönlich finde jedoch, dass die Zeit der Umschulungsmaßnahme, die ich nun seit November 2014 hinter mir

habe, keine sehr schöne Zeit war, ich sogar einige Male krank wurde (2 mal auch Gürtelrose) weil es dort aus meiner Sicht nicht schön zugeht.

Mein persönlicher Wunsch wäre es an die richtige Stelle weiterleiten zu können, dass mindestens ich es für eine sehr gute Idee finde, diese Ausbildungsstätte nicht weiter finanziell zu fördern!

(Da ich ja nach meiner Umschulung für ein halbes Jahr in die Produktion übernommen wurde, kam mir zu Ohren, dass ab nun kein weiterer Umschüler aufgenommen wird, wenn es keine finanzielle Förderung mehr gibt.)

Die Ausbildungsstätte von der ich spreche ist die Team Styria Akademie, Triesterstr.Graz in der ich eine 18monatige Umschulung - industrielle Qualifizierung Metall- sehr positiv absolvierte.

Doch auch wenn ich diesen Teil positiv abschloss, ging es für mich ziemlich unerfreulich aus da ich ursprünglich vor hatte, zur Lehrabschlussprüfung antreten zu dürfen.

Meine persönlicher Bericht wie ich diese Einrichtung erlebt habe:

Zunächst einmal kam ich freiwillig in diese Einrichtung da ich unbedingt einen handwerklichen Beruf lernen wollte. Nach dem 2wöchigen Praktikum hatte ich im Großen und Ganzen einen guten Eindruck, doch rückblickend finde ich es traurig, dass der Ausbildungsleiter damals nicht die nötige Zeit gefunden hat ein Abschlussgespräch mit mir zu führen. Vielleicht hätte sich in diesem Gespräch herausgestellt, dass ich hier eventuell nicht richtig bin. Doch grundsätzlich wurde in der Praktikumszeit öfters davon gesprochen, dass man nach positivem Abschluss aller Module ( jeweils ca 18 Module Fachkunde, Fachrechnen, Fachzeichnen) die  Chance bekommt zur Lehrabschlussprüfung anzutreten, man um 3 Monate Verlängerung beim Magistrat ansuchen kann und intensiv Prüfungsstücke der WIFI in der Werkstatt üben und im Lehrsaal Prüfungsfragen lernen kann.

Da ich ein ehrgeiziger Mensch(ohne Behinderung) bin habe ich mir von Beginn an vorgenommen die ganzen Module zügig abzuschließen.

Doch mit der Zeit stellte sich heraus dass man in dieser Einrichtung sehr sich selbst überlassen ist und die Trainer (aus meiner Sicht) nicht viel Motivation haben etwas zu vermitteln(vielleicht da sie im Behindertengesetz sind und dem Ganzen nicht gewachsen sind und überfordert sind?).

Zur deren Verteidigung muss ich jedoch auch erwähnen, dass es auch Umschüler gibt die sich überhaupt nicht interessieren und bemühen. Doch habe ich mich einfach sehr vernachlässigt gefühlt, teilweise unterfordert da ich sehr wissbegierig bin, die Trainer sich keinen Stress machen und phasenweise über Wochen ausfielen wegen schwerwiegender Krankheit oder Operationen und dann plötzlich nur 1 einziger Trainer über ist und zumindest 1 Mal ein Ersatztrainer eingesetzt wurde der nichts kostete und freiwillig 2 mal sein "Praktikum" verlängerte um im Endeffekt für seine Meisterprüfung lernen zu können.

Des weiteren kam für mich erschwerend hinzu, dass ich dem Ausbildungsleiter gegenüber anfänglich eine leider irrtümlich große Begeisterung entgegenbrachte da ich dachte ich fände in ihm einen guten Ausbilder der mir 

den Beruf gut übermitteln kann, da er ja schließlich Meister ist und auch der Ausbildungsleiter- Bereich Metall- dieser Akademie ist. Doch dieser fasste diese Begeisterung anders auf (ich bin weiblich) was dazu führte dass ich mich 

immer mehr von diesem Trainer distanzierte, da ich persönlich gewisses Verhalten, besonders in dieser Konstellation, als unmoralisch halte und auch hielt.

Und dieser Umstand führte dann im Endeffekt dazu dass ich von diesem Ausbildungsleiter fachlich nicht viel konsumieren oder fragen konnte und war noch um einiges mehr auf mich allein gestellt beim erlernen der Theorie und reduzierte Blickkontakt und Kommunikation auf das Nötigste.

In all der Zeit stand mir die firmeninterne Sozialarbeiterin bei und konnte nach und nach durchsetzen dass ich eben diese "Distanz" brauche da sie das Problem zwischen mir und dem Trainer als "Übertragungsproblem" darstellte und dieser sich in keinster Weise persönlich angesprochen fühlen musste wegen meinem - zuletzt sogar verachtendem - Verhaltens. 

Gegen Ende der Umschulung, nachdem mir vom Magistrat die 3 Monate Verlängerung für die LAP-Vorbereitung genehmigt worden sind, erzählte ich der Sozialarbeiterin,(welche mich einfach regelmäßig zu Gesprächen einlud weil sie merkte dass es mir einfach nie richtig gut ging), dass ich allein beim Gedanken, diese 3 Monate mit diesem Ausbildungsleiter in intensiver Zusammenarbeit in der Werkstatt verbringen zu müssen, ein zweites Mal Gürtelrose bekam.

Daraufhin sah sie dringend Handlungsbedarf und es wurde auch das eine oder andere Gespräch mit der Administration Akademie und dem Ams-Vertreter geführt, aber im Endeffekt wurden mir diese 3 Monate "genommen" und ich vorzeitig in die Produktion übernommen mit dem Trost ich könne ja dort auf die Lehrabschlussprüfung vorbereitet werden. 

Aber im Grund kümmert sich nun keiner mehr wirklich darum und ich bin auch nicht wirklich in der Verfassung von dieser Firma etwas lernen zu wollen.

Im Juni 2015 habe ich das halbe Jahr der Übernahme überstanden und mir hoffentlich nicht die Frage einer weiteren Verlängerung gestellt, da ich mit diesem "Verein" dann gar nichts mehr zu tun haben will.

Zusätzliche Eindrücke:

Die gesamten Lernunterlagen sind sehr veraltet, man bekommt für die 18 Monate nur eine einzige Arbeitsgarnitur, die Trainer tratschen sehr viel und aus meiner Sicht werden einige Umschüler abschätzig behandelt und die merken es nicht da sie entweder behindert, eingeschränkt oder zu jung sind. 

Generell wird in der Akademie, aus meiner Sicht, nicht sehr freundlich mit den Umschülern umgegangen und man darf sich zu bestimmten Pausenzeiten keinen Kaffee oder Jause aus dem Automaten herausholen da ein anderer Vorgesetzter dort regelmäßig "Besprechungen" abhält und jeden auf abschätzige Weise wegschickt.

Die Administration ist aus meiner Sicht unfreundlich, schnippisch, teilweise ohne Mitgefühl was ich einfach nicht in Ordnung finde wenn man bedenkt dass auch junge Leute ohne Erfahrung aus dem Arbeitsmarkt, so wortkarg abgefertigt werden.

Es fehlt generell an sozialer Kompetenz und es ist keiner da der "durchgreift" was dazu führt dass einige Umschüler sich überhaupt nicht bemühen, sehr viel krank sind und andere wiederum auch sehr oft und lang krank werden durch diese chaotischen Zustände. 

Die einzigen Leute die sich an dieser Einrichtung bereichern sind Gerüchten zufolge das Büro (Administration Akademie) und die Trainer haben es eigentlich auch nicht ganz ungemütlich.

Deshalb finde ich persönlich dass die Schulung entweder geschlossen werden soll, was Gerüchten zufolge bald geschehen wird wenn keine finanzielle Mitteln reinkommen. 

Oder es müsste in kompetente Hände übergeben werden die entweder nur eingeschränkte und behinderte Leute umschult oder Erwachsene und Ehrgeizige die wirklich einen Beruf erlernen wollen- es eine klare Trennung gibt.

Aber diese Firma lebt zum Großteil von den Förderungen und zusätzlich arbeitet jeder Umschüler 2 Wochen gratis in der Produktion - 8 Stunden an einer Maschine - eintönige Arbeit um dann in jeder 3. Woche für einige wenige

Stunden im Lehrsaal Theorie lernen zu dürfen und dann einige Grundübungen des Metallhandwerks in der Werkstatt kennenlernen darf. Von richtigen "Schlosserarbeiten" und brauchbarer Praxis fehlt jede Spur.

Ich habe wirklich keine Ahnung wer in solch einer Einrichtung die Fäden zieht und natürlich fühlt sich keiner für irgendetwas Verantwortlich und meist wird dem AMS die Schuld in die Schuhe geschoben.

Doch finde ich, dass auch die Einrichtung selbst sich selbst besser präsentieren und einige Verbesserungen selbst herbeiführen könnte wenn sie nur wollte.

Wie kann es sein dass Menschen mit so unterschiedlichen Einschränkungen und Bedürfnissen in ein und der selben Einrichtung "ausgebildet" werden.

Ich persönlich habe von Anfang an Gas gegeben und war immer da (bis auf die Krankenstände), verlässlich und pünktlich, vernünftig und ordentlich. Es war echt ein Herzenswunsch von mir einen so interessanten

Handwerksberuf im 2. Bildungsweg erlernen zu dürfen doch wurde ich massiv enttäuscht und dadurch nervlich angeschlagen.

Mit freundlichem Gruß 

und der Hoffnung dass es an der richtigen Stelle ankommt - wenn geht diese Einrichtung unter diesen Bedingungen nicht mehr zu fördern, Steuergelder zu verschwenden und unnötiges Leid verursachen zu lassen - was andere "Erwachsene" Umschüler ebenso sehen.

SÖB-Jobbörse AMS in Zusammenarbeit mit dem bbs - Netzwerk Beschäftigungsbetriebe Steiermark

Aktive Arbeits… am Mo., 14.09.2015 - 23:30
Body

Das AMS Graz veranstaltet immer wieder gemeinsam mit dem bbs, dem Dachverband der steirischen "sozialökonomischen Betriebe (http://www.bbsnet.at), SÖB Jobbörsen.

An der uns aus dem Jahr 2015 vorliegenden Zuweisung fallen folgende Punkte auf:

  • Mit der einleitenden Phrase "Sie haben mit uns die Teilnahme an einer Jobbörse vereinbart" soll über das grundlegenden Zwangsverhältnis beim AMS hinweg getäuscht werden und die Identifikation mit dem Unterdrücker gestärkt werden.

  • Bei der "Stellenzuweisung" fehlt die genaue Beschreibung der Arbeitsstelle. Es wird vorgetäuscht, dass es sich um eine reguläre Stelle handelt und nicht bloß um eine "Transitarbeitsstelle" zum vermutlich sittenwidrigen Pauschallohn mit einer "sozialpädagogischen Betreuung" die möglicherweise über die "engen Grenzen" der Zumutbarkeit nach § 9 AlVG geht. Wir empfehlen bei fehlenden Gehaltsangaben eine Anzeige nach § 10 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) beim Magistrat (am Land: Bezirkshauptmannschaft) zu machen!

  • Keinesfalls sind Sie verpflichtet, auf eine Jobbörse Ihren Betreuungsplan mit zu nehmen. Dieser geht potentielle ArbeitgeberInnen, auch SÖBs und GBPs, nichts an!

  • Und schon gar nicht sollten Sie Ihren Lebenslauf an den Dachverband der SÖBs schicken, denn dieser gibt ihn womöglich ohne Ihre Zustimmungserklärung, und somit illegal, Ihren Lebenslauf an SÖBs weiter, die dann Ihnen eine schlecht bezahlte "Transitarbeitsstelle" als "sich bietende Arbeitsgelegenheit" anbieten. Wenn Sie diese nicht annehmen, und der SÖB Sie ans AMS verpetzt, dann wird das AMS eine Bezugssperre von 6 Wochen (im Wiederholungsfall sogar 8 Wochen) über Sie verhängen!

Wir bitten auf jeden Fall Betroffene, die Ihren Lebenslauf an den bbs geschickt haben und dann von einem SÖB kontaktiert wurden, bei uns zu melden, damit wir gemeinsam eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen können!

Bei einem zufällig zustande gekommenen Augenschein im Dezember 2015 am Ende einer solchen SÖB Jobbörse ist nichts Gravierendes aufgefallen. Nach Aussagen der einiger noch anwesender Betroffener wurde bei dieser Veranstaltung niemand zu einer Unterschrift gezwungen.

Allerdings werden sich die SÖBs da in den besten Farben darstellen, auch wenn die Realität dann etwas anders ausschauen mag. Und viele Menschen kennen ihre Rechte nicht einmal im Groben, weshalb oft nicht auffällt, wenn man/frau um seine/ihre Rechte vorenthalten werden ...

Möglicherweise ist die AMS-Bürokratie einfach immer noch so in ihrer Blase gefangen, dass sie immer noch keine korrekten und sinnvollen Texte schreiben kann.

Caritas Werkstatt Steiermark/Carla Graz: Gottes Knechte kennen keine Gnade

Aktiver Admin am Di., 19.05.2015 - 21:32
Body

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse habe ich verschiedenste Beiträge und Erfahrungsberichte  auf Ihrer Homepage gelesen und fühle mich sehr angesprochen.

Auch ich bin betroffen und es ist mir ein Anliegen meine Geschichte zu erzählen.

Im April 2013, wurde ich aus " innerbetrieblichen Umstrukturierungen" nach 13 Jahren arbeitslos, im Alter von 51 Jahren, alleinstehend. Ich war für diese Firma im Bereich Kundentraining tätig, hab eine abgeschlossene Lehre im Einzelhandel und habe laut Erhebung der PVA 36 volle Arbeitsjahre.

Nachdem ich in den letzten 2 Jahren unendliche, meistens nicht beantwortete Bewerbungen geschrieben habe, vom AMS ganze 10 Jobvorschläge bekam, von denen einige Teilzeitjobs waren, die aus Überlebenstechnischen Gründen für mich gar nicht relevant waren, wurde ich im Februar dieses Jahres vom AMS Graz-West zu einer stattfindenden Jobbörse der bbs- Netzwerk der Beschäftigungsbetriebe Steiermark eingeladen, wo ich mich bei der Caritas (für die CARLA Läden) im Verkauf und der Sortierung vorstellen sollte. Diese Stelle sei befristet auf 3 Monate.

Die Veranstaltung fand am 24.2.2015 in den Räumen des AMS Graz-West statt. Dort stellten sich 14 Betriebe, die alle zu diesem bbs Netzwerk zusammengefasst sind,vor und stellten die 40  Jobs vor ,die zu vergeben waren.

Vom Blumensetzen auf Verkehrsinseln, über Sandstrahlen von Graffitis und Vogeldreck von den Häusern, LKW fahren und Möbel oder anderes transportieren, abladen, sortieren, Kulissenarbeiten in einem Theater, Reinigungsarbeiten aller Art, Verkauf, Fahrradreperatur, etc, etc. war alles dabei. Bei einigen wurden bevorzugt 50plus Kunden des AMS angesprochen.

Wie verlangt stellte ich mich also bei der Caritas vor und wurde auf Grund meines Lebenslaufes und meines beruflichen Werdegangs im Verkauf freudig begrüsst.Außerdem war ich noch bei 5 anderen Firmen um mich vorzustellen, meinen Lebenslauf abzugeben und mich nach möglicher Arbeit zu erkundigen.Erfolglos!

Man teilte mir beim Stand der Caritas mit es handle sich um eine Vollzeitbeschäftigung im Ausmaß von 38,5 Std. Auf meine Frage nach der Bezahlung wurde ich mit einem netto Einkommen von ca. 1050 € gar nicht freudig überrascht.

Auf meinen Einwand Vordienstzeiten, Kollektivvertrag, wurde mir von der Dame der Caritas mitgeteilt daß die Caritas einen eigenen Kollektivvertrag habe und dies die Bezahlung sei.

Auf meine Frage warum man mir nur einen befristeten Vertrag anbiete und keine fixe Stelle hieß es: Die Caritas arbeite nur mit Transitarbeitskräften, und dass seien ausschließlich befristete Stellen.

Dann machte ich die Dame darauf aufmerksam, dass ich seit 1 Jahr ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bei der Firma Billa habe und wie sich dies mit meiser Arbeitszeit bei CARLA vereinbaren lasse da dieses Einkommen mein wirtschaftliches Überleben sichere.

Es sei nicht vereinbar, ich müsse CARLA während der gesamten Öffnungszeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Soll also heißen: Ich muß einen Job, den ich seit einem Jahr habe, von dem ich finanziell abhängig bin und den ich auf Grund meines Alters nur mit Beziehungen bekommen habe, kündigen, um für 3 Monate befristet, mit einem Gehalt mit dem ich nicht überleben kann bei einem sozialen Betrieb arbeiten der für meine Arbeitskraft auch noch die volle Förderung für die Beschäftigung einer "über 50 "bekommt?????

Jedenfalls kam am nächsten Tag der Anruf, vom Büro der Caritas, daß ich am 1.3.2015 dort zu arbeiten anfangen könne.

Ich lehnte dieses Jobangebot aus oben genannten Gründen ab, mit einem riesigen Knödel im Bauch was daraufhin passieren würde.

Am 2.4.2015 hatte ich in der bbs Koordinationsstelle ein Gespräch mit der dortigen Verantwortlichen und legte dort nochmals sachlich und klar meine Gründe dar, wobei ich auf großes Verständnis ob meiner Lage stieß und wir uns darauf einigten daß ich bbs Netzwerk wohl keine Arbeit finden werde mit der ich wirtschaftlich um die Runden käme. Sie wolle daß alles so dem AMS weitermelden.

Ich wurde zum AMS bestellt, am 28.4.2015, wo man mir mitteilte das mein Notstandsbezug für 6 Wochen gestrichen werde weil ich die Stelle bei der Caritas mit Arbeitsbeginn am 27.4.2015 abgelehnt habe und somit Arbeit verweigert hätte.

Von dem Datum 27.4. war ich mehr als überrascht, machte auch in der Niederschrift auf den genauen zeitlichen Ablauf aufmerksam, legte nochmals meine Ablehnungsgründe dar und versuchte zu erklären daß ich ja nach diesen 3 Monaten befristeter Arbeit mit der äußerst minderen Bezahlung auch keinen geringfügigen Job mehr hätte und dass ich ohne den aber nicht überlebensfähig sei.

Meine "Betreuerin" meinte daraufhin, Sie würde anstatt jeden Tag um 4 Uhr aufzustehen und den ganzen Tag hier zu sitzen auch lieber Notstand beziehen und geringfügig arbeiten gehn. OHNE WORTE

Eine geringfügige Beschäftigung sei in keiner Weise relevant, wie ich meine  Miete , meine Rechnungen meine Lebensmittel bezahlen könne genauso nicht relevant.

Für mich aber schon, ich habe immer gearbeitet, hab 2 Kinder alleine großgezogen und steh mit 53 Jahren vor der Überlebensfrage.

Eine Woche darauf kam der Bescheid dass ich für 6 Wochen meinen Anspruch verloren habe!!!!Vom 27.4 bis 7.6 2015

Wenn ich lese, daß gerade 20 Millionen € locker gemacht wurden für solche Beschäftigungsprojekte dann frage ich mich : Was ist los in Österreich???

Hier werden Menschen die in einer schwierigen Phase stecken, die mit über 50 Jahren keine Perspektive mehr am regulären Arbeitsmarkt haben weil sie " zu teuer" sind benutzt ,um billigste Arbeit zu leisten, ohne Aussicht dadurch wieder in ein Fixarbeitsverhältnis zu kommen.

Alle 3 Monate eine neue Jobbörse ....alle 3 Monate Leute vom AMS zu holen und dafür auch noch Förderung vom Staat zu kassieren unter dem Deckmantel von " dem Menschen wieder das Gefühl zu geben gebraucht zu werden...um dem Menschen Wertschätzung entgegenzubringen wenn man ihm Arbeit gibt???

Bei dem Vorgehen, befristet auf 3 Monate und dem Geld dass man für seine Arbeit erhält komm ich mir weiß Gott nicht wertgeschätzt vor sondern nur ausgenutzt und dem System hilflos ausgeliefert.

Wie soll ich nächstes Monat meine Zahlungen leisten? NICHT RELEVANT

Ich denke nicht dass die breite Öffentlichkeit weiß was auf dem Sektor Arbeitslosenmarkt alles passiert und wie man plötzlich, von einem Tag auf den anderen vor den Problemen steht sein Leben bestreiten zu können....ich würde sehr sehr gerne damit an die Öffentlichkeit gehen und werde dieses Mail in die österreichische Medienlandschaft schicken, vielleicht will jemand zuhören.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Z

Chamäleon Mühldorf - sozialökonomischer Betrieb: Allgemeine Information

Aktive Arbeits… am So., 10.05.2015 - 00:05
Body

VORSICHT FALLE! Dieser sozialökonomische Betrieb verpetzt vermutlich Arbeitslose an das AMS, wenn diese eine angebotene Stelle nicht machen wollen! Er dürfte auch sehr aggressiv sein, anders ist die uns zugekommene ausgesprochen dumme - sogar mit vielen Tippfehlern! - und überschießende Klagsandrohung vom April 2015 für uns nicht erklärbar! [Download Klagsandrohung als PDF]

Vermutlich hat diese Klagsandrohung mit einer Drohung gegen Chamäleon zu tun, die angeblich ein vermutlich psychisch belasteter Arbeitslosenaktivist per SMS versandt haben soll. Möglicherweise wächst der Widerstand gegen Chamäleon, weshalb bei Chamäleon die Nerven blank liegen könnten. Eine insgesamt also sehr undurchsichtige Angelegenheit ...

Wie bei vielensozialökonomischen Betrieben sind die angebotenen Stellen eher im unteren Qualifikationsbereich angesiedelt. Insbesondere fragwürdig sind die angebotenen Stellen im Bereich der Elektorschrottverwertung, da diese durchaus als gesundheitlich bedenklich bezeichnet werden können und unserer Meinung nach kaum die eigenen Chancen am Arbeitsmarkt verbessern. Es ist uns sogar ein Fall bekannt, wo seitens Chamäleon nicht auf die gesundheitlichen Probleme eine zwangszugewiesenen Arbeitslosen Rücksicht genommen hat und auf diesen Menschen Druck ausgeübt hat.

Ein derart regides Regime, wie in den uns vorliegenden Betriebsregeln aufgestellt - ist uns bislang von keinem sozialökonomischen Betrieb bekannt. Vor allem daß da einige rechtswidrige Regelungen über Nichtbezahlung von Arbeitszeit drinnen stehen. Stark zweifelhafte Regelungen sind fett und kursiv markiert. Vermutlich gesetzeskonforme, aber ausgesprochen unfreundliche Regelungen sind nur kursiv gesetzt.

Ob es überarbeitete, menschenfreundlichere Betriebsregeln gibt, die endlich die Menschenrechte achten, ist allerdings nicht bekannt.

Wir empfehlen daher auf keinen Fall sich unter Druck setzen zu lassen und sofort einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Bedenkzeit nehmen und Arbeitsvertrag extern kontrollieren lassen.

Wir empfehlen all jenen, die ein Arbeitsverhältnis bei Chamäleon machen, diese aus dem Arbeitsvertrag zu streichen und die Einverständniserklärungen - die einer Selbstentmündigung gleich kommen - zu streichen!

Die eigene Arbeitssuche fällt unter den Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). In Wiedereingliederungsmaßnahmen darf die Arbeitssuche daher nur unterstützt werden und auf keinen Fall überwacht oder gar von der Einrichtung selbst vorgenommen werden!

Auch dürfen Praktika in anderen Betrieben im Rahmen des regulären Arbeitsverhältnisses bei Chamäleon keinesfalls erzwungen werden! Es handelt sich dann um Personalüberlassung, bei der nach dem Kollektivvertrag des jeweiligen Beschäftigerbetreibs zu zahlen ist!

Auf jeden Fall spricht aus diesen Betriebsregeln ein tief verankertes Mißtrauen gegen die Transitarbeitskräfte und von einer politischen Gesinnung, die unserer Meinung nach mit einer rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar ist.

Die "sozialintegrative Wirkung" dieser AMS-Zwangsmaßnahme wird von uns daher bezweifelt.

Wir empfehlen daher nur mit einer Vertrauensperson zum Vorstelltermin/zur Vertrangsunterzeichnung zu gehen.

Informationen über Chamäleon:

Betreuungsvereinbarung - Zustimmung Datenweitergabe - Betriebsregeln (Chamäleon, Frühjahr 2013)

Aktive Arbeits… am Mo., 20.04.2015 - 23:40
Body

Vereinbarung – Arbeitssuche

Ich bin im Sozialökonomischen Betrieb Chamäleon beschäftigt und verpflichte mich im Rahmen der aktiven Arbeitssuche an der Stellungsuche mitzuarbeiten, eine entsprechende Arbeitsstelle zu suchen und auch anzunehmen.

Alle Bewerbungen werden dokumentiert.

Um den Erfolg bei der Stellensuche zu erhöhen, wird von der Pädagogin Kontakt mit den Betrieben aufgenommen und Praktika angeboten, Praktika sind der Tätigkeit in unserem Betrieb gleichgestellt und daher verpflichtend.

Bezüglich der Region bin ich bereit Stellen im Raum

……………………………………………………………………………………………………………………………………………anzunehmen.

Eintrittserklärung

Ich bin einverstanden, dass die für die Betreuung relevanten Daten (Entwicklungsplan, Stellensuche) an die beteiligten Institutionen (z.B. AMS) weitergeleitet bzw. im Team besprochen werden.

Die übermittelten Daten werden vertraulich im Sinne des Datenschutzgesetzes behandelt.

Betriebsregeln / Leitbild

Hiermit bestätige ich, ……………………………………………die Betriebsregeln und das Leitbild gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben.

Datum Unterschrift der Pädagogin

Unterschrift der/des Beschäftigten