AMS Liezen/Zweigstelle Gröbming

„Wenn die Wirtschaft Sachzwänge ausübt, müssen diese um der Gerechtigkeit willen reduziert werden, um die Befähigungen der Menschen zu vergrößern, das zu tun, was ihnen wichtig ist.“

Angesichts der Erfahrungen, denen Zigtausende erwerbsarbeitslose Menschen ausgesetzt sind, sobald sie sich der Obhut des AMS anvertrauen, klingt dieser Satz des Ökonomie-Nobelpreisträgers Amartya Sen wie eine sozialromantische Utopie.

Wovon hier die Rede sein soll, ist die staatlich verordnete Diskriminierung und Entrechtung von Menschen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen:

Von den Akteuren des AMS und der öffentlichen Verwaltung sowie von politischen Entscheidungsträgern - unter Mitwirkung des Rechtssystems und sozialer bzw. kirchlicher Institutionen wie der Caritas - werden Menschen, die ihren Platz und ihr Einkommen auf dem Arbeitsmarkt verloren haben, zu Verwaltungsobjekten degradiert und systematisch ihrer persönlichen Rechte und ihrer Menschenwürde beraubt.

Dabei handelt es sich um einen schleichenden Prozess der Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten, der mit der Antragstellung beim AMS seinen Lauf nimmt und der geprägt ist von Desinformation und von subtilen Täuschungsmanövern - vom Vertrauensmissbrauch an Menschen in einer Situation existentieller Not.

Wenn ich hier noch einmal aufrolle, was ich als Betroffene - ich bin gesund, sehr gut ausgebildet und arbeite gern - am eigenen Leib und Leben erfahren habe, drängt sich mir in Zusammenhang mit den Erinnerungen an meine Erlebnisse ein Gefühl des Entsetzens auf: All das geschieht vor den Augen der Öffentlichkeit und im Namen eines demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Über die Ereignisse in Zusammenhang mit meiner Beschäftigung als ungelernte Hilfskraft in einem Gebrauchtwarenladen der Caritas im Frühjahr 2013 habe ich ausführlich berichtet:

• Die durch Androhung von Sanktionen erzwungene Ausübung einer mir nicht entsprechenden Tätigkeit, die mir keinerlei Entwicklungschancen bietet

• Die Einstufung und Bezahlung als ungelernte Hilfskraft, die nur unter Anleitung arbeiten kann (so zu lesen im Kollektivvertrag der Caritas von 2013)

• Schikanöse Arbeitsbedingungen und mangelnde Gesundheitsvorsorge

• Eine verpflichtende „sozialpädagogische Betreuung“, deren Bedarf und Berechtigung nie erhoben wurde

• Die betrügerische Darstellung dieses Dienstverhältnisses auf dem 2.Arbeitsmarkt als Qualifizierung und Integration in den (ersten) Arbeitsmarkt

• Die Finanzierung solcher Projekte durch Versicherungsbeiträge und öffentliche Fördermittel

• Eine Gesetzgebung und Rechtssprechung, die diesen Mißbrauch öffentlicher Mittel gegen den Willen der betroffenen Menschen ermöglicht und durchsetzt.

Als ich mein Dienstverhältnis im Carla-Shop nach einem Arbeitsunfall – ich war über die ungesicherte Schwelle zur Lagergarage gestürzt – noch vor Ablauf der Probezeit kündigte, wurde vom AMS eine Bezugssperre von 4 Wochen verhängt, abgesegnet durch einen Regionalbeirat, der aus Vertretern von Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung besteht.

Meine Berufung gegen diese Vorgangsweise wurde nach 4 Monaten abschlägig beschieden, mein Lebensunterhalt für einen Monat wurde nachträglich einbehalten.

Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft blieb erfolglos.

Was hier in wenigen Sätzen zusammengefasst ist, bestimmte mein Leben über Monate:

Die zeit- und energieaufwändige Auseinandersetzung mit den relevanten gesetzlichen Bestimmungen; das beständige Auf-der-Hut-sein-müssen gegenüber der weiterhin laufenden Betreuung durch das AMS; das existentielle Ausgesetzt-Sein gegenüber einer übermächtigen staatlichen Institution ohne jeglichen rechtlichen Beistand; die Erfahrung des Scheiterns an der menschenverachtenden Willkür eines AMS, das sich meiner kostbaren Lebenszeit bemächtigt und mir persönlichen Schaden zufügt, anstatt seiner gesetzliche Aufgabe nachzukommen: der Existenzsicherung und der effizienten Arbeitsvermittlung.

Wenn ich dieses Erleben zum Ausdruck bringe, so tue ich dies nicht, um mich selbst als Opfer zu stilisieren, sondern um anhand der von mir durchlebten Geschichte die persönlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer strukturellen Gewalt ein Stück weit sichtbar werden zu lassen, der in Österreich mittlerweile etwa 10% der erwerbsfähigen Bevölkerung existentiell ausgesetzt sind und die aus Versicherungsbeiträgen und öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Aufgrund meiner Erfahrungen mit dem System AMS hat sich nachträglich eine Erkenntnis herauskristallisiert, welche durch unvoreingenommene Lektüre der von mir und anderen Betroffenen veröffentlichten Berichte und Dokumente leicht nachvollziehbar wird:

Die Situation, in der sich ein Mensch befindet, der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gekennzeichnet durch Desorientierung - aufgrund mangelhafter oder irreführender Information - über die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und durch die beständig präsente Androhung von Zwangsmaßnahmen und Sanktionen.

Áuch wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht als Vergehen geahndet werden kann: Die Unschuldsvermutung gilt für Erwerbsarbeitslose nicht, genauso wenig wie der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bei der Nichannahme oder Kündigung einer Beschäftigung, die vom AMS als zumutbar erachtet wird.

Insgesamt hat die Person, die in den Bescheiden und Akteneinträgen des AMS und in den Beurteilungen der Partnerorgansiationen aus mir gemacht wird, nur wenig gemein mit dem Menschen, der ich tatsächlich bin. Was dort dargestellt wird, ist vielmehr geprägt vom verzerrten Menschenbild einer Institution, die ihre eigene Unzulänglichkeit abwälzt auf Menschen, welche sich dagegen nur wehren können, wenn sie bereit sind, dafür ihre Existenzgrundlage aufs Spiel zu setzen.

Dass diese Bedingungen nicht in Einklang stehen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als unverzichtbarer Grundlage eines demokratisch verfassten Rechtsstaates, bedarf wohl nicht der Erläuterung.

Das systematische Untergraben demokratischer Grundwerte durch die Instutionen eines Staates wie Österreich, das zu den 10 reichsten Ländern der Welt gehört, kann durch nichts gerechtfertigt werden.

Bleibt die Frage zu stellen:

Ist das AMS in seiner gegenwärtigen Verfasstheit überhaupt befähigt, im Sinne der demokratischen Rechte erwerbsarbeitsloser Menschen zu handeln und damit seinem gesetzlich verankerten Auftrag gegenüber der Versichertengemeinschaft gerecht zu werden?

Mag.a Margarita Egghart

Seit dem Bericht über meine Tätigkeit im Carla Shop sind nun einige Wochen vergangen.

Meine Situation hat sich inzwischen entspannt. Das Berufungsverfahren gegen die Bezugssperre wegen meiner Kündigung während der Probezeit ist zwar noch nicht entschieden. Aber meine Einwände gegen die Art der Betreuung durch das AMS wurden berücksichtigt. Das verdanke ich vor allem meiner Betreuerin, die bereit ist, in meinem Interesse die Grenzen ihres Handlungsspielraums auszuloten. Und ihrem Chef, der ihr diesen Spielraum gewährt.

Wes Brot du isst, des Lied du singst

Eigentlich wollte ich mir ja eine Regenerationspause gönnen und mich ganz der Entwicklung einer neuen beruflichen Perspektive widmen. Doch dann merkte ich: Die Erfahrung sitzt mir noch in den Knochen. Durch den geleisteten Widerstand ist es mir zwar gelungen, mich gedanklich zu befreien. Und ich konnte wohl auch kleine Impulse setzen, die von engagierten MitarbeiterInnen das AMS mit Interesse aufgegriffen werden. Aber solang ich noch von der Geldleistung durch das AMS abhängig bin, kann ich mich dem System mit all seinen Nachteilen nicht entziehen. Und es wäre eine Illusion, nach dem kleinen errungenen Erfolg zu glauben, dass sich dadurch etwas Grundlegendes geändert hat.

Jetzt geht es darum, die errungene Position zu behaupten und den gewonnenen Handlungsspielraum bestmöglich zu nutzen.

Dazu möchte ich mir im zweiten Teil meines Berichtes noch einmal vergegenwärtigen, durch welche Handlungsabläufe und Rahmenbedingungen ich überhaupt in eine so unangenehme Situation des Ausgesetzseins und der Perspektivlosigkeit geraten konnte.

In diesem Zusammenhang werde ich folgende Themen beleuchten:

• Die Arbeitsweise der SÖB als Auftragnehmer des AMS
• Den Umgang mit älteren Erwerbsarbeitslosen, die auf besondere Schwierigkeiten stoßen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, wenn sie einmal herausgefallen sind.
• Die Strukturelle Gewalt, der besonders ältere und Langzeit-Erwerbsarbeitslose ohne Rückhalt ausgesetzt sind.
• Die Instrumente, derer sich das AMS und seine Auftragnehmer bedienen, um diese Gewalt auszuüben und damit die Würde der betroffenen Menschen verletzen.

Die Situation der Menschen, die sich in diesem Netz verfangen haben, ist gekennzeichnet durch ein Gefühl der Ausweglosigkeit. Und es scheint nur einen Weg zu geben, sich daraus zu befreien: Sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Auf den Almen über dem Tal, wo ich lebe, haben zur Zeit meiner Kindheit die Sennerinnen noch selbst aus dem abgeschöpften Rahm die Butter geschlagen. Da gibt es die Geschichte von einer Maus, die ins Butterfass fällt:

Um sich vor dem Ertrinken zu retten, strampelt sie so lang, bis sie auf der oben schwimmenden Butter Halt findet und herausklettern kann.

Dieser Kampf ums eigene Leben erfordert beständige, ausdauernde Bemühung und intelligenten Einsatz der eigenen Kraft, um sich nicht vorzeitig zu erschöpfen.

Und Solidarisierung mit anderen: Wenn jeder ein Butterflöckchen erstrampelt, stehen die Chancen besser, dass eine neue und tragfähige Basis entsteht.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen

Problemzonen der SÖB

Bevor ich näher auf die Arbeitsbedingungen in den SÖB eingehe, möchte ich kurz die Hauptargumente in meinem Berufungsschreiben zusammenfassen.

1. Ich bin über die Konsequenz einer Kündigung während der Probezeit nicht informiert worden.

Die rechtlichen Grundlagen für Bezugssperren als Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme oder bei Kündigung durch den Dienstnehmer wurden mir allgemein nicht erläutert.

Heute weiß ich: Ich hätte einfach auf einer einvernehmlichen Lösung bestehen müssen, dann wäre mir einiges erspart geblieben. Doch dann hätte ich mich auch nicht so eingehend informiert und wäre vielleicht beim nächsten Mal in die Falle getappt.

2. Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt war für mich nicht durchschaubar.

Ich bin da schrittweise hineingezogen worden. Die Mitarbeit bei Carla wurde mir angeboten als vorübergehende Arbeitsmöglichkeit und mir durch den gewährten Kombilohn schmackhaft gemacht. Erst nach dem Vorstellungsgespräch und nur aufgrund meiner Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass es hier um Integration in den Arbeitsmarkt geht, dass ich dabei sozialpädagogisch betreut werden soll und dass eine Ablehnung mit 6 Wochen Bezugssperre sanktioniert wird.

Heute weiß ich: In der Kommunikation mit dem AMS, sei es mündlich oder über die Formulierungen in der Betreuungsvereinbarung, ist allerhöchste Vorsicht geboten.

Besonders wenn es um Maßnahmen geht, ist es wichtig, sich schon bei der ersten Erwähnung selbst umfassend über Inhalt und Trägerorganisation zu informieren.

Die Erklärungen der Betreuerin dazu sind oft beschönigend oder irreführend.

3. Die Begründung für das Dienstverhältnis ist nicht zutreffend.

Da es sich um ein vom AMS und vom Europäischen Sozialfonds gefördertes Beschäftigungsprojekt handelt, muss eine Zielsetzung und ein Betreuungskonzept definiert werden. In meinem Fall gab es keine reale Chance, diesen Vorgaben gerecht zu werden. Und durch meine Unterschrift wurde ich in die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern mit hineingezogen.

Heute weiß ich: Das AMS muss jede Maßnahme auch begründen, vor allem dann, wenn eine Ablehnung seitens des Klienten mit Sanktionen belegt ist. Nur sieht die Praxis leider oft so aus, dass es der Erwerbsarbeitslosen überlassen bleibt, zu prüfen, ob diese Begründung auch zutreffend ist. Wenn ich rechtzeitig Einspruch erhoben hätte, wäre es möglich gewesen, schon im Vorfeld die erzwungene Teilnahme zu verhindern.

4. Durch die Teilnahme an dem Projekt sah ich meine körperliche und psychische Gesundheit gefährdet.

Dabei beziehe ich mich auf die Dequalifizierung und Demütigung durch die erzwungene Ausübung einer Hilfstätigkeit, auf die fragwürdigen Arbeitsbedingungen und auf die mangelnde Vorsorge zur Erhaltung meiner Gesundheit.

Heute weiß ich: Es handelt sich hier um die Verletzung von Grundrechten und Menschenwürde und um Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen.

Menschenrechtsverletzungen sind als Bestandteil des AMS-Systems zu betrachten.

Hier kann in rechtlich greifbaren Fällen die Volksanwaltschaft eingeschaltet werden.

Bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht sollte das Arbeitsinspektorat informiert werden.

Nach der Zustellung des Bescheides über die Wartefrist, sprich Bezugssperre, habe ich als Betroffene zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen, während das AMS sich mit seiner Entscheidung darüber im Anschluss bis zu 6 Monaten Zeit lassen kann.

Es ist wichtig, in dem Berufungsschreiben alle verfügbaren Argumente anzuführen. Denn sollte bei negativem Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden, können dann zusätzliche Argumente nicht mehr eingebracht werden.

Dafür sind zwei Wochen Frist recht knapp. Ich war also froh, dass ich sofort mit meinen Recherchen begonnen hatte, als ich erfuhr, dass ich mit einer Wartefrist rechnen muss.

Dieser Crash-Kurs in Sachen AMS-(Un)Recht und das Verfassen des Schreibens artete in eine Vollzeitbeschäftigung aus, die gut vier Wochen andauerte. Das hängt auch damit zusammen, dass ich von mehreren Problembereichen gleichzeitig betroffen war.

Dabei konnte ich mir einen gewissen Überblick verschaffen verschaffen über die Rahmenbedingungen in sozialökonomischen Betrieben, den ich hier im Zusammenhang noch einmal darstellen möchte.

Wahrscheinlich ist die Sache meist nicht so klar und eindeutig wie in meinem Fall.

Dadurch mag hier ein Bild entstehen, das überzeichnet erscheint.

Für andere Betroffene und in anderen Betrieben werden vielleicht nur einige der beschriebenen Elemente zutreffend sein. Und doch zeigen sich in ihrer Gesamtheit wie in einer Karikatur bestimmte Züge, die für betriebliche Struktur und Organisation der SÖB charakteristisch sind.

Zweiter Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer Zweiter Klasse

Transitarbeitskräfte haben, wie der Name schon sagt, befristete Dienstverhältnisse, die mehrfach verlängert werden können. Die Chance, in ein reguläres Dienstverhältnis übernommen zu werden und die Möglichkeit einer beruflichen Weiterentwicklung im Betrieb sind dabei nicht vorgesehen.

Das ist laut SÖB-Richtlinie so beabsichtigt, der Transitcharakter soll gewahrt bleiben, auch wenn die Beschäftigung über einen längeren Zeitraum fortgesetzt wird.

Bezahlt wird nach einem eigens für diesen Zweck eingerichteten Passus im Kollektivvertrag (BABE, BAGS, Caritas). Die Berücksichtigung von Qualifikationen und Vordienstzeiten sowie Gehaltsvorrückungen werden dadurch umgangen.

Ich war zum niedrigsten Tarif beschäftigt: für Hilfskräfte, die nur einfache, schematische Tätigkeiten unter Aufsicht verrichten.

Das entsprach nicht der gelebten Wirklichkeit. Schon am 4. Arbeitstag war ich nachmittags allein im Geschäft, betreute Kunden, nahm Sachspenden entgegen und machte den Tagesabschluss an der Kassa.

Ganz allgemein verletzt die Transitarbeitskräfteregelung das Grundprinzip von Kollektivverträgen und ist als sittenwidrig zu betrachten.

Die Ausstattung mit Arbeitsmitteln und die Arbeitsorganisation habe ich als mangelhaft erlebt. Das Gerät zum Auspreisen der Kleidungsstücke war immer wieder blockiert, und ich musste selbst herausfinden, wie ich es wieder in Gang bringen kann. Die Preisschilder wurden mit Bleistift beschriftet und mehrfach verwendet – ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der durch die Ersparnis an Papier gerechtfertigt wurde. Als Kassa diente ein veraltetes Modell mit gewissen Eigenheiten, die mir keiner so richtig erklären konnte.

Im Lager und in der angeschlossenen Garage brach immer wieder das Chaos aus, weil die täglich hereinflutenden Sachspenden nicht regelmäßig zur Grobsortierung ins Möbellager abtransportiert wurden und der verfügbare Platz für die anfallende Menge nicht ausreichend war.

Eine Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang aufdrängt: Über welche technisch-logistischen Kenntnisse und welches Fachpersonal muss ein Betrieb verfügen, der in der Verwertung von Gebrauchtwaren tätig ist?

Arbeitsrechtliche Bestimmungen wurden nicht eingehalten:.

Es gab keinen Aufenthaltsraum für Pausen, der diesem Namen entsprochen hätte.

Nach meinem Arbeitsunfall wurden keine Maßnahmen getroffen, um solche Unfälle in Hinkunft zu verhindern. Insgesamt war die Gesundheitsvorsorge nicht ausreichend.

Zusammenfassung:

Im SÖB bin und bleibe ich vor allem billige Arbeitskraft, für deren Beschäftigung der Arbeitgeber zusätzlich noch Fördergelder erhält. Es besteht daher wenig Anreiz, die Arbeitszeit durch entsprechende Ausstattung und Organisation effizient zu nutzen.

Aufgrund der Transitregelung besteht auch kein betriebliches Interesse des Arbeitgebers, sich um Weiterentwicklung, Mündigkeit, Selbständigkeit und Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten zu bemühen.

Verpflichtende sozialpädagogische Betreuung

Das war ursprünglich wohl der Ausgangspunkt für die Einrichtung sozialökonomischer Betriebe: Menschen mit Beeinträchtigung, sei es durch Behinderung, Krankheit, Drogenabhängigkeit oder soziale Probleme persönlich zu begleiten und ihnen durch Erfolgserlebnisse und Qualifizierung in einem geschützten Arbeitsraum den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Das spiegelt sich noch in dem Formular für den Abschlussbericht bei Carla.

In solchen Betrieben, die es auch heute noch gibt, geht es tatsächlich um Integration oder zumindest um Teilhabe an der Arbeitswelt im geschützten Bereich, wenn eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt nicht möglich ist.

Aus dieser ursprünglich guten Idee ist mit der Zeit der sogenannte 2. Arbeitsmarkt entstanden. Dorthin werden Tätigkeiten ausgelagert, die wirtschaftlich rentabel nicht mehr umgesetzt werden können, wie die Wiederverwertung von Gebrauchtwaren.

Das erinnert ein wenig an die Auslagerung von Betrieben in Billiglohnländer, z.B. in der Textilbranche.

Um in diesen 2. Arbeitsmarkt zu gelangen bzw. zur Zwangsarbeit verpflichtet zu werden, genügt es mittlerweile, über längere Zeit beim AMS als arbeitslos gemeldet zu sein. Dadurch werde ich automatisch als „beeinträchtigt“ eingestuft. Ganz besonders gilt das für ältere Arbeitnehmerinnen, deren Chancen, auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, tatsächlich gering sind. Gerade dann, wenn sie über gute Qualifikationen und umfangreiche Berufserfahrung verfügen.

Nur liegt der Grund für diese Situation nur zum geringeren Teil in der Person der Betroffenen und entzieht sich weitgehend deren Einflussbereich. Entgegen einer immer noch weit verbreiteten Meinung ist hier nicht mehr jeder seines eigenen Glückes Schmied.

Das Hindernis liegt wohl eher in einem wild gewordenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich vor allem an Finanzmärkten und nicht mehr an Menschen orientiert. Auch eine sozialpädagogische Betreuung auf hohem professionellem Niveau, wie sie in der Regel nicht angeboten wird, könnte dagegen nicht viel ausrichten.

Zudem sind Übergriffe auf den Privatbereich im Rahmen eines Dienstverhältnisses sittenwidrig. Die Betreuung darf also nur in Bereichen erfolgen, die mit der ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang stehen.

Da sei dann auch die Frage erlaubt: Wie weit ist die Bezeichnung „sozialpädagogische Betreuung“ überhaupt noch zutreffend. Denn auch in regulären Betriebe, wenn sie gut geführt sind, finden Gespräche über Themen in Zusammenhang mit der Arbeit statt.

Das gehört mit zum Aufgabenbereich einer qualifizierten Führungskraft.

Den Abschlussbericht, der am Ende des Dienstverhältnisses an das AMS übermittelt wird, habe ich im ersten Teil meines Berichtes schon ausführlich besprochen. Diese Weitergabe von Informationen über meine Person verstößt gegen das Verfassungsrecht auf Datenschutz.

Darüber hinaus stellt sich eine grundsätzliche Frage:

Als Ziel der Betreuung wird die Integration in den ersten Arbeitsmarkt angegeben.

Dies wäre vor allem erreichbar durch effiziente Arbeitsvermittlung. Daran ist schon das AMS gescheitert, sonst wäre ich gar nicht erst im SÖB gelandet. Wie soll also eine mir vorgesetzte Sozialpädagogin, die dafür nicht qualifiziert ist, neben ihren anderen Aufgaben auch noch dieses Wunder zustande bringen?

Zusammenfassung

Inhaltlich bleibt für die Rechtfertigung einer sozialpädagogischen Betreuung im Interesse der Beschäftigten nicht mehr viel übrig. Das Arrangement dient vor allem dazu, der SÖB-Richtlinie des AMS gerecht zu werden und so den Fluss der Fördergelder zu gewährleisten.

Im Sinne der Ausübung struktureller Gewalt durch Diskriminierung und Dequalifizierung bietet sich damit lediglich ein Instrument zur Rechtfertigung der Zwangsarbeit.

Mit meiner Unterschrift zur Begründung des Dienstverhältnisses erkläre ich mich damit auch noch einverstanden

Intransparente rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich zum Einen aus der Verquickung von Arbeitseinsatz und sozialpädagogischer Betreuung als Voraussetzung für die Förderung der Betriebe und zum Anderen aus der Verflechtung der SÖB mit dem AMS als Auftraggeber und Lieferant von Arbeitskräften.

Ein brisanter Cocktail, der auch einen klaren Kopf vernebeln kann.

Da hilft es, den Umgang mit Verträgen und Vereinbarungen näher anzuschauen.

Zwei Beispiele möchte ich hier herausgreifen:

Die Betreuungsvereinbarung mit dem AMS als zentrales Instrument der Unterordnung, das auch zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen verwendet wird.

Die Begründung für ein Dienstverhältnis, die mir im Anschluss an die Unterzeichnung des Dienstzettels bei Carla zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Die Betreuungsvereinbarung ist ein ungewöhnliches Dokument: Eigentlich handelt es sich um einen vom AMS verfassten Betreuungsplan mit dem Ziel, den Kunden über die geplante Vorgangsweise zu informieren. Dem wurde die Idee des Einvernehmens hinzugefügt. Nach meinem Verständnis ist der Begriff des Einvernehmens bei dem bestehenden Machtgefälle und in einem Abhängigkeitsverhältnis überhaupt nicht anwendbar. Sobald ich zustimme, stimme ich damit auch einer Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte zu und begebe mich damit noch tiefer in Abhängigkeit.

Es besteht zwar die Möglichkeit, das Einverständnis zu verweigern. Doch sind die Mitarbeiterinnen des AMS offenbar angehalten, eine Zustimmung zu erwirken.

Soweit es um Formulierungen zur Ausgangssituation oder zum Berufs- und Vermittlungswunsch geht, die gemeinsam erarbeitet werden, ist das auch sinnvoll.

Doch ein Teil der Formulierungen ist bereits vorgegeben und kann durch die Betreuerin auch nicht gelöscht werden. Zumindest ist das in der für mich zuständigen Dienststelle so. Die wichtigsten Beispiele, die ich beanstandet hatte, sind:

„Über die Rechtsfolgen wurde informiert.“

„Im übrigen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ...“

Weitere Vereinbarungen zum e-AMS-Konto, insbesondere

„Unternehmen, die in der AMS Jobbörse im Internet, dem eJob-Room, registriert sind, können Ihr Inserat, Ihre Kontaktdaten (...) sowie den von Ihnen zur Verfügung gestellten Lebenslauf einsehen und Sie direkt kontaktieren.“

(Auf meinen schriftlichenWiderspruch gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten wurde nicht reagiert – da muss ich dann wohl die Datenschutzkommission bemühen)

Deshalb konnte ich der Vereinbarung dann doch nicht zustimmen, obwohl sich die Beraterin bemüht hatte, mir entgegen zu kommen.

Als Begründung wurde angegeben: „...weil ich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden bin“

Mit der Betreuungsvereinbarung, die vorhersehbar alle drei Monate neu erstellt wird, konnte ich schon meine Erfahrungen sammeln. Die Unterzeichnung der Begründung für ein Dienstverhältnis im Carla Shop hat mich dagegen ganz unvorbereitet getroffen.

Das Muster ist ähnlich wie bei der Betreuungsvereinbarung: Mir wird ein vorgegebener Text präsentiert, dessen Inhalt für mich sachlich nur teilweise nachvollziehbar ist. Am Ende steht dann, dass ich mit all dem einverstanden bin. Das Ganze wird mir so dargestellt, als sei es eine Formalität und Bestandteil des Dienstvertrages, den ich schon unterzeichnet habe. Und ich weiß nicht, wohin ich ausweichen könnte.

Mich erinnert das an Keilermethoden der übelsten Sorte. Dabei wiegt am schwersten, dass es unter dem Deckmantel persönlicher Unterstützung geschieht. Nachdem ich nun auch den Abschlussbericht gelesen habe, könnte ich dieser sympathischen und freundlichen Frau wohl nicht mehr in die Augen schauen, ohne zumindest meine Empörung über ihr Verhalten zum Ausdruck zu bringen. Heute würde ich auch meine Unterschrift verweigern und einfach abwarten,was dann geschieht

Erwerbsarbeitslose haben keine Lobby

Besonders zwei Dinge sind mir im Verlauf der letzten Monate deutlich bewusst geworden:

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und das Fehlen einer offiziell etablierten Interessenvertretung. Damit sind Erwerbsarbeitslose der Strukturellen Gewalt, die vom AMS-System ausgeübt wir, ohne Rückhalt ausgeliefert.

Bevor eine Bezugssperre verhängt wird, muss der Regionalbeirat dazu angehört werden.

Diesem Beirat gehört jeweils ein Vertreter aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und AMS an.

Zumindest die Vertreter von AK und ÖGB müssten doch hellhörig werden, wenn sie meine Geschichte hören – so dachte ich mir. Und verfasste ein Schreiben, in dem ich meine Argumente gegen die Verhängung einer Wartefrist, ergänzt durch eine Rechtsbelehrung, darlegte.

Dennoch wurde ein Bescheid, der mir für einen Monat die Existenzgrundlage entziehen sollte, zügig erlassen. Diese Vorgangsweise wurde offenbar ohne Widerspruch vom Beirat gebilligt.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Interessenverbände, zumindest ihre Vertreter in meiner Region, gehen völlig konform mit einer Arbeitsmarktpolitik, wie sie durch das AMS umgesetzt wird.

Seither lässt mich die Frage nicht los: Wie kann es sein, dass das AMS ganz offen gegen geltendes Recht verstößt, und niemand gebietet dem Einhalt?

Mit einem Einkommen an der Armutsgrenze kann ich mir einen Anwalt nicht leisten, Und meine Rechtsschutzversicherung zahlt in diesem Fall nur eine Beratung.

Auch die Volksanwaltschaft kann erst einschreiten, wenn die Berufung schon abgelehnt wurde. Ich bin also völlig auf mich allein gestellt.

Immerhin ist das AMS eine Einrichtung, die aus öffentlichen Geldern und damit vom Steuerzahler mit finanziert wird. Und die finanzielle Unterstützung ist eine Versicherungsleistung, an deren Zustandekommen alle angestellt Tätigen durch einen Pflichtbeitrag und Selbständige auf freiwilliger Basis beteiligt sind.

Warum findet der Widerstand gegen dieses System dann keine breitere Basis?

Und ich frage mich, ob das schon mal jemand durchgespielt und durchgerechnet hat:

Wenn die AMS-Welt abgeschafft wird und die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bei Bedarf ganz unbürokratisch an Erwerbsarbeitslose ausgezahlt wird:

Wäre das teuer oder billiger?

Und wie würde sich das auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen auswirken?

Den Laden umkrempeln

Wenn Erwerbsarbeitslosigkeit als Bestandteil des bestehenden Wirtschaftssystems schon nicht vermeidbar ist: Wie könnte das dadurch frei werdende Potential zum Nutzen aller besser genutzt werden?

Mit besser meine ich hier: entspannter, kreativer, intelligenter und demokratischer.

Und damit erfolgreicher – auf jeden Fall im Hinblick auf ein erfülltes Dasein.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre da eine Möglichkeit: Die Menschen wären dann frei von Existenzangst und Handlungsdruck, um ihren eigenen Zielen und Ideen zu folgen, auch wenn sie gerade keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

Denn es bedarf zuerst eines Innehaltens und der Fähigkeit, sich dem allgemeinen Getriebe zu entziehen, um mit Intelligenz und Schöpferkraft neue Wege zu erkunden und nachhaltige Lösungen zu erfinden.

Doch ich befürchte, dass ich diesen Zustand möglicherweise nicht mehr oder erst im höheren Alter erleben werde. Deshalb muss ich mir etwas anderes ausdenken, das mich bei Laune hält, mich motiviert und inspiriert.

Und wenn es das AMS als Institution schon mal gibt, würde ich einfach die Denkrichtung umdrehen. Und zwar so, dass Erwerbsarbeitslosigkeit zu einer einzigartigen Chance wird für individuelle und gesellschaftliche Erneuerung.

Die bestehenden Einrichtungen wären dann nicht mehr von Unterdrückung und Zwang erfüllt. Sie würden sich wandeln zu einem Think Tank und Experimentierfeld ohne wirtschaftlichen Erfolgszwang, wo vor allem die Fähigkeiten, die Erfahrungen und der Erfindungsgeist der beteiligten Menschen sich voll entfalten können.

So könnten, ganz unbelastet von etablierten Strukturen, neue soziale und ökologische Projekte entstehen. Durch die Entfaltung ihres Potentials würden Erwerbsarbeitslose von diskriminierten Außenseitern zu begehrten Querdenkern, die durch ihre Kreativität und ihren Erfindungsreichtum frischen Wind in etablierte Betreibe bringen.

Ein Garten Eden könnte entstehen.

Almira

(15.9.2013) Nun habe ich den Berufungsbescheid des AMS erhalten zu einem Verfahren, über das ich in zwei Artikeln berichtet habe.

Meiner Berufung gegen die Bezugssperre wurde nicht stattgegeben und ich werde verpflichtet, den bereits ausgezahlten Betrag für die Zeit der Bezugssperre zurückzuerstatten.

Nun muss ich gestehen: Nach der ersten Lektüre des Bescheides war ich zunächst mal sprachlos. Ich wollte und will bis heute nicht glauben, dass eine öffentliche Einrichtung wie das AMS auf diese Weise mit den Bürgern eines demokratischen Rechtsstaats ungehindert verfahren kann.

Nach einer Weile habe ich mich dann dazu durchgerungen, das Schreiben genauer zu lesen:

Als sachlich nachvollziehbare Begründung für den Bescheid werden im Wesentlichen AlVG § 9 und 11 herangezogen, wo die Zumutbarkeit von Beschäftigungsverhältnissen und die Sanktionierung bei Kündigung durch die Dienstnehmerin geregelt ist. Dazu kommt AlVG §25, in dem die Verpflichtung zur Rückzahlung von Leistungen festgelegt ist.

Weiters werden 2 Mails von mir an das AMS zitiert, in denen ich meine Einwände gegen das Beschäftigungsverhältnis darlege und nach den Konsequenzen einer Ablehnung frage. Dabei sind die Einwände fett markiert. Ob dies als Beleg dienen soll, dass ich von Anfang an mit der Beschäftigung nicht einverstanden war? Für solche Fälle wurden ja die Sanktionen eingeführt.

Die Antworten des AMS sind nicht zitiert. Es wird lediglich festgestellt, dass ich vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Ablehnung informiert wurde.

Auf meine Argumente bezüglich der Begründung für das Beschäftigungsverhältnis wird nicht eingegangen. Es wird lediglich angemerkt, dass die Qualitätskiterien für SÖB in dem Betrieb erfüllt seien.

In dem Bescheid ist außerdem der Erwerb von „Arbeitstugenden“ in den vorgesehenen Betätigungsbereichen angeführt. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird nicht erläutert. Es wurde mir auch in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis nicht mitgeteilt, welche „Arbeitstugenden“ mir nach Meinung des AMS oder der Caritas fehlen.

Es handelt sich ja hier um ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Beschäftigungsprojekt. Vor Dienstantritt wurde von mir die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses verlangt.

In dieser Vereinbarung sind Maßnahmen zur Qualifizierung, Persönlichkeitsbildung und sozialpädagogischen Betreuung angeführt. Dass dies für mich als hochqualifizierte Fachkraft mit einem Universitätsdiplom in Biochemie, einem Diplom in Lebens- und Sozialberatung und weiteren Qualifikationen in dem gegebenen Rahmen nicht erfüllbar ist, war von Anfang an klar. Somit sehe ich das als betrügerischen Missbrauch von Fördergeldern, in den ich durch die in einer Zwangssituation geleistete Unterschrift mit hineingezogen wurde.

Dazu kommt, dass diese für mich dequalifizierende Tätigkeit in klarem Widerspruch steht zur Kernaufgabe des AMS: Effiziente Arbeitsvermittlung unter Erhaltung oder sogar Erweiterung bestehender Qualifikationen.

Die von mir angeführte Gefährdung meiner körperlichen und psychischen Gesundheit durch die Beschäftigung im Carla Shop wird nicht berücksichtigt, da ich mich einer amtsärztlichen Untersuchung nicht unterziehen wollte. Für mich war nicht einsehbar, was ein Amtsarzt, der mich vorher noch nie gesehen hat, hier hätte feststellen können. Schmerzen sind nur dem zugänglich, der sie erleidet. Eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens und der Leistungsfähigkeit ist objektiv nicht feststellbar. Es sei denn, es sind bereits manifeste Folgeschäden eingetreten – und genau das wollte ich verhindern. Meine Knieverletzung wäre nur durch eine erneute und kostenaufwändige Untersuchung mittels MRT belegbar gewesen. Mein Angebot, den Befund des behandelnden Arztes einzuholen, wurde offenbar nicht in Anspruch genommen.

Die weitere Argumentation des AMS kann nicht mehr als sachlich bezeichnet werden:

Durch eine Überprüfung des Betriebes am 9.8.2013, mehr als drei Monate nach meinem Ausscheiden, kann über den Zustand zur Zeit meiner Beschäftigung keine Aussage gemacht werden.

Auch die angeführte Behauptung der Caritas, die Arbeitsbedingungen hätten ja entsprechend verbessert werden können, ändert nichts an dem, was mir widerfahren ist.

Und eine spätere Befragung anderer Teilnehmerinnen an der Maßnahme spiegelt lediglich deren persönliche Meinung und kann daher zur Klärung der Sachlage in meinem Fall keinen Beitrag leisten.

Dass das im Internet publizierte Leitbild der Caritas als Beleg für die Integrität dieser Organisation und die Rechtmäßigkeit ihrer Vorgangsweise herangezogen wird, erfordert wohl keinen weiteren Kommentar. Außer vielleicht: Ich habe der Caritas meine Dokumentation zur Beschäftigung, meine Einwände gegen den Abschlussbericht und das Berufungsschreiben übermittelt. Ohne jede Reaktion.

Auf weitere Aussagen und Unterstellungen zu meiner Person im Bescheid des AMS ist eine sachliche Reaktion nicht möglich. Und auf eine andere Ebene möchte ich mich hier nicht begeben. Dazu ist mir die Sache zu ernst, auch wenn manches daran nur durch homerisches Gelächter überhaupt erst erträglich wird.

Insgesamt entsteht für mich aus diesem Schreiben, das den Status eines amtlichen Bescheides beansprucht - ohne Einspruchsrecht seitens der Betroffenen - folgender Eindruck:

Dem AlVG §9 und 11 sind alle gesetzlichen Bestimmungen zur gesetzlichen Aufgabe des AMS, zum Arbeitsrecht und zu Grundrechten österreichischer BürgerInnen untergeordnet und damit praktisch außer Kraft gesetzt.

In §9 Absatz 2 wird zwar angeführt: „Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist ...“. „Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung“.

Da in der Argumentation des AMS auf andere Gesetze und Bestimmungen nicht Bezug genommen wird, kann ich nur den Schluss ziehen: Die Auslegung dieser sehr allgemein gehaltenen Formulierungen bleibt dem AMS überlassen, genauso wie die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen.

Zur Verwendung öffentlicher Mittel und zur Begründungspflicht ergibt sich aus dem Bescheid:

Mit öffentlichen Geldern finanzierte Maßnahmen können Erwerbsarbeitslosen ohne inhaltlich nachvollziehbare Begründung unter Zwang auferlegt werden. Bildung, Qualifikation und Berufserfahrung sowie persönliche Würde des betroffenen Menschen werden dabei nicht berücksichtigt.

Mündige Bürgerinnen, die Zivilcourage aufbringen und sich mit erheblichem Aufwand an Zeit und Energie gegen diese Vorgangsweise eines übermächtigen Apparates zu Wehr setzen, werden mit existenzbedrohenden Sanktionen bestraft.

Insgesamt kommt dies einer Entrechtung von Menschen gleich, die auf eine durch das AMS verwaltete Versicherungsleistung existentiell angewiesen sind.

Die Assoziation zu Leibeigenschaft und Versklavung liegt hier sehr nahe.

Deshalb sei die Frage erlaubt:

Ist eine solche Vorgangsweise mit der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats vereinbar?

Mir persönlich stellt sich natürlich die Frage: Was nun?

Und darauf folgt eine ganze Reihe weiterer Fragen:

Wie soll ich es schaffen, mit einem Einkommen an der Armutsgrenze den ausstehenden Betrag zurückzuzahlen?

Muss ich diesen Bescheid als Freibrief betrachten, den das AMS sich selbst ausgestellt hat, um ungehindert über mich verfügen zu können und mir so weiteren persönlichen Schaden zuzufügen?

Soll ich mich an den Verwaltungsgerichtshof wenden, obwohl dadurch meine finanzielle Situation noch weiter verschlechtert wird?

Oder soll ich die Sache der Volksanwaltschaft übertragen und damit auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof verzichten?

Und habe ich überhaupt die Chance, Recht zu bekommen, wenn inhaltlich-sachliche Argumente offensichtlich nicht zählen?

Oder wäre es besser, entgegen der unausgesprochenen und in einem Betreuungsplan auch erklärten Meinung des AMS, ich sei nicht mehr vermittelbar, meine ganze Kraft darauf zu konzentrieren, so schnell wie möglich eine mir entsprechende Stelle zu finden?

Aber wie kann ich jetzt, in einem Zustand relativer Zermürbung, etwas schaffen, worum ich mich seit drei Jahren bemühe und dabei durch das AMS mehr behindert als unterstützt wurde?

Und habe ich angesichts meines Alters auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch die Chance, wenigstens einen Teil meines breiten Spektrums an Qualifikationen und Erfahrungen einzubringen und dafür angemessen bezahlt zu werden?

Oder muss ich sehenden Auges einem Leben in Armut entgegengehen?

Fragen über Fragen, die sich mir aufdrängen. Und während ich diese Fragen stelle, beginnt sich die Erkenntnis zu formen: Solang ich mich innerhalb des Systems der Arbeitsmarktverwaltung bewege, gehe ich nur weiter im Kreis und verschwende dabei kostbare Energie und Lebenszeit.

Ob mir der Ausstieg aus diesem Kreis gelingt, liegt nun wohl bei einer höheren Instanz.

Und dort hat nicht mal die Caritas mitzureden. Da bin ich mir sicher.

Almira

GZ.: LGS600/SfA/0566/2013-Fa/S

Arbeitsmarktservice
Steiermark

Telefax (0316) 7031 - 390

Frau
Mag. A.

Graz, 11.9.2013

SVNR. ******

BESCHEID

Sehr geehrte Frau Mag. A,

die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark hat im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten am 11.9.2013 Ihre Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gröbming vom 15.5.2013 behandelt und hat gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in geltender

Fassung, entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Sie sind zur Rückzahlung der Notstandshilfe von 3.5.2013 bis

30.5.2013 in Höhe von E 911,96 verpflichtet.

Begründung

Sie haben Ihr am 4.4.2013 begonnenes Transitdienstverhältnis bei der Caritas der Diözese Graz-Seckau mit 2.5.2013 gekündigt.

Am 6.5.2013 gaben Sie níederschriftlich an, dass Sie das Dienstverhältnis aufgelöst haben, da keine Qualifizierung geboten wurde und die Integration in den Arbeitsmarkt durch dieses Transitdienstverhältnís nicht erreichbar ist. Ihr Selbstwertgefühl wird damit untergraben.

Die Caritas übermittelte dem AMS Gröbming einen am 2.5.2013 erstellten Bericht. Demnach haben Sie bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses geäußert, dass Sie nur hier seien, da das AMS Sie geschickt hat. Sie waren bereit, die Arbeit (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) zu versuchen, auch wenn es nicht Ihrer ursprünglichen Tätigkeit entspricht. Sie waren langsam, unkonzentriert und hatten Knieprobleme, sodass Sie Tätigkeiten vermehrt im Sitzen verrichteten. Sie hatten auch einen Arbeitsunfall und fielen 12 Tage aus. Sie haben das Dienstverhältnis im Probemonat beendet.

Da Sie Ihr Arbeitsverhältnis freiwillig beendet haben und das Arbeitsmarktservice Gröbming der Ansicht war, dass keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen sind, wurde Ihre Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 11 AlVG für 4 Wochen, von 3.5.2013 bis 30.5.2013, gesperrt.

Dagegen berufen Sie und wenden im Wesentlichen ein, dass die Caritas Sie über die Konsequenzen der Kündigung gemäß § 11 AIVG nicht informiert hat; es eine Kündigung im Probemonat war; das Dienstverhältnis nicht Ihrer Qualifikation (Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildung, Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung) entsprach; die Qualitätsstandards des § 9 Abs.7 AIVG durch die Caritas nicht eingehalten werden. Sie verweisen auch auf § 29 und § 31 AMSG. Weiters sind Sie der Meinung, dass der Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen nicht den Bestimmungen des § 28 Abs.1 oder 2 ASchG entsprach. Auch hätten Sie nach dem Arbeitsunfall (Sturz über eine Schwelle) wieder ähnliche Bedingungen vorgefunden. Der Lagerraum und die Garage waren vollkommen verstellt. Sie hatten den Eindruck, sich in einer „Messie-Wohnung“ zu befinden. Sie legen der Berufung Bilder bei, auf denen unordentlich, angeräumte (Lager-) Räumlichkeiten sichtbar sind. Ein Bild zeigt auch die Türschwelle, über die Sie gestürzt sind.

Ihre Beschäftigung als unqualifızierte Transitarbeitskraft nach dem Caritas-Kollektivvertrag wäre eine Verletzung von Grundrechten und entsprechend der Judikatur des OGH sittenwidrig. Sie führen auch § 16 ABGB an, wonach Sklaverei und Leibeigenschaft verboten sind. Sie verweisen auf erhöhte Staub- und Geruchsbelastung und nicht ausreichende Belüfiung. Der Arbeitsplatz wäre Ihnen weiters aufgrund Ihrer Knieverletzung gesundheitlich nicht zumutbar gewesen.

Sie beantragen, Ihrer Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall folgende Regelungen vor:

§ 9 AIVG (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG). BGBl. Nr. 31 /I 969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

(3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen

Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar. wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die

Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teílzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die Glaubhaftmachung.

(4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).

(5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der

Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis. auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.

(6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.

(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen.

Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen. die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.

§ 11 AlVG (I) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für gemäß § 3 versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.

(2) Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 38 AlVG Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

§ 25 Al VG (I) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § I2 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hat daher folgende Auffassung vertreten:

Wie Sie den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen können, erhalten Arbeitslose, die ihr Dienstverhältnis freiwillig beendet haben, in den ersten vier Wochen keine Notstandshilfe.

Eine Nachsicht kann gewährt werden, wenn die Weiterbeschäftigung - insbesondere nach arbeitsrechtlichen Kriterien - objektiv unzumutbar gewesen wäre.

Sie sind 58 Jahre alt, seit 1.11.2010 arbeitslos und erhalten seither Notstandshilfe in Höhe von ~ E 900,-- monatlich.

Im Notstandshilfebezug bzw. nach langer Arbeitslosigkeit ist es zulässig, Sie zur Arbeitsaufnahme in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt im Hilfs- bzw. Anlernbereich zu verpflichten.

Das Ziel eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes ist die Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen (ältere, langzeitarbeitslose Personen). Dies soll durch den Erwerb von „Arbeitstugenden“ während der geforderten Beschäftigung in den vorgesehenen Tätigkeitsbereichen, Betreuung und Unterstützung durch die Schlüsselkräfte, sowie durch weitere unterstützende Angebote erreicht werden.

Die Förderabteilung des AMS Steiermark bestätigte am 9.8.2013 auf Anfrage, dass die Caritas - Projekt Werkstatt Obersteiermark (Carla) - die Qualitätsstandards des § 9 Abs.7 AlVG erfüllt und regelmäßig überprüft wird. Es gab keine Beanstandungen. Alle Teilnehmerinnen, die zuletzt befragt wurden, äußerten sich positiv über die Einschulung und die sozialpädagogische Betreuung.

Sie wurden in Beantwortung Ihrer Eingabe vom 10.2.2013:

„Jetzt, wo der Vorstellungstermin bei Carla näherrückt, wird mir zunehmend bewusst, dass

ich nicht weiß, worauf ich mich da einlasse.

In unserem Gespräch am 17.12.2012 habe ich mich bereit erklärt, die Arbeit bei Carla anzunehmen, unter folgenden Voraussetzungen:

1. dass ich die volle Kombilohnbeihilfe erhalte (siehe Betreuungsvereinbarung)

2. dass sich mir dadurch eine mir entsprechende berufliche Perspektive eröffnen kann (ihre mündliche Aussage)

Punkt 1 scheint nun gegeben zu sein, Punkt 2 leider nicht, wie Sie mir in dem Telefongespräch am 1.2.2013 mitteilten.

Damit ist die Bezeichnung Transitarbeitsplatz nicht mehr zutreffend.

Die Tätigkeit bei Carla würde für mich vorübergehend eine gewisse finanzielle Entlastung

bringen und das Gefühl, für das Geld, das ich bekomme, zu arbeiten. Persönlich erlebe ich dieses Angebot zunehmend als belastend: Es besiegelt eine Hoffnungslosigkeit, die ich in den letzten zwei Jahren immer wieder erfolgreich überwinden konnte. - Wahrscheinlich wird es mir irgendwie gelingen, mit der für mich demütigenden Situation zurecht zu kommen. Aber ich sehe im Moment keinen Weg, wie ich es schaffen soll, daneben noch weiter an der Entwicklung einer echten beruflichen Perspektive zu arbeiten. Zumal ich damit völlig allein dastehe, da in meiner Situation derzeit keine wirkungsvolle Unterstützung verfügbar ist.

Deshalb tu ich mir schwer, mich für diesen Job zu entscheiden. Und ich bitte Sie um Antwort auf folgende Fragen:

 

Wie ist diese Beschäftigung zeitlich begrenzt?

Was ist die Konsequenz, wenn ich ablehne?

Für eine kurze schriftliche Rückmeldung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

M

und 20.3.2013:

„Die von Ihnen verfasste Betreuungsvereinbarung vom 19.3. habe ich zur Kenntnis

 

genommen. Dazu hätte ich noch folgende Fragen:

Wie darf ich den Termin am 10.4. verstehen? - Das ist der Tag meines Arbeitsbeginns bei Carla, das Einstellungsgespräch findet am 2.4. statt.

Zur Kombilohnbeíhilfe:

Brauche ich da, wie üblich, den Einkommensnachweis von CARLA. oder werden die Daten direkt übermittelt?

Zur Abmeldung bis 10.4.:

Es handelt sich ja um eine auf drei Monate befristete Stelle, das ist länger als 62 Tage. Muss ich danach einen neuen Antrag stellen?

Wenn mir von CARLA eine Verlängerung angeboten wird: Kann ich das ablehnen und danach wieder Notstandshilfe beziehen? Oder wäre auch diese Ablehnung mit Sanktionen verbunden.

Am 15.2. wurde mir mitgeteilt, dass ich bei CARLA Unterstützung bei der Arbeitssuche bekomme. Wie darf ich mir das konkret vorstellen?

Und welche Perspektive kann sich aus dieser Tätigkeit für mich ergeben?

Zum Abschluss möchte ich noch einmal feststellen:

Ich finde es in Ordnung, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Und durch die Kombilohnbeihilfe ist das auch mit dieser Tätigkeít möglich.

Was mir allerdings Sorge bereitet, ist meine weitere berufliche Zukunft - in einer Tätigkeit, die meiner Persönlichkeit und meinen Fähigkeiten entspricht.

Meine Zuversicht, weiterhin am Berufsleben teilhaben zu können, kann ich nur trotz der Tätigkeit bei CARLA aufrecht halten und offenbar auch entgegen der Überzeugung des AMS, wie ich in der Betreuungsvereínbarung lese.

Mit freundlichen Grüßen

M“

vom AMS Gröbming vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Nichtteilnahme gemäß § 10 AIVG informiert und haben bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Sie nur zu arbeiten beginnen, weil das AMS dies unter Sanktionsbelehrung verlangt.

Wenn Sie unter Bezugnahme auf § 16 ABGB meinen sollten, von der Caritas (siehe Leitbild unter: http://vwwv.Caritas-Steiermark.at/ueber-uns/leitbild/) versklavt worden zu sein, wäre das geradezu abstrus. Auch schränken das AMSG und die von Ihnen wiedergegebene OGH-Judikatur die Anwendung des § 11 AIVG nicht ein. Während des Bezuges von Notstandshilfe unterliegen Sie den Regelungen des AlVG. Es obliegt Ihnen, Notstandshilfe zu beziehen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses in der Probezeit ist vom § 11 AIVG umfasst. Der Arbeitnehmerschutz ist selbstverständlich einzuhalten. Jedoch besteht kein triftiger Grund, das Dienstverhältnis sofort zu beenden. Nach einer Aussprache mit der Caritas hätte der Aufenthaltsraum sicherlich Ihren Vorstellungen entsprechend adaptiert, der Lagerraum gelüftet bzw. die Schwelle abgesichert werden können. Auch auf Ihre Knieprobleme wurde von der Caritas Rücksicht genommen. Einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen haben Sie nicht zugestimmt. Dass die Arbeitsstelle Ihnen gesundheitlich nicht zumutbar war, kann daher nicht angenommen werden. Dass ein Lager mit Secondhand-Ware bzw. Altkleidung bei Ihnen Assoziationen mit einer „Messie-Wohnung“ auslöst, zeigt, dass Sie sich nicht mit dieser entsprechend § 9 AIVG zumutbaren Tätigkeit abfinden haben können.

Ihre zahlreichen - offensichtlich nach erfolgter Internetrecherche - neuen Einwendungen in der Berufung, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der maßgebliche Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechend der o.a. Eingaben vom 10.2. bzw. 20.3.2013 und der Niederschrift vom 6.5.2013, war, dass Ihnen die Anlern- bzw. Hilfsarbeit bei Carla von Beginn an aufgrund Ihrer Qualifikationen zu minder war.

In der Berufung bringen Sie dies auch des Öfteren zum Ausdruck, z.B. wem Sie meinen, dass die Tätigkeit als unqualifizierte Transitarbeitskraft eine Verletzung von Grundrechten bzw. sittenwidrig sei und Sie diese als demütigend und entwürdigend erleben. Ihr Selbstwertgefühl und Ihre Motivation wären untergraben worden.

Da Ihnen die Tätigkeit bei der Caritas (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) gemäß § 9 AIVG zumutbar war und Sie auch im achtwöchigen Beobachtungszeitraum von 3.5.2013 bis 27.6.2013 keine andere Beschäftigung aufgenommen haben, kommt der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten zum Schluss, dass die Gewährung einer Nachsicht gemäß § 11 Abs. 2 AIVG nicht möglich ist.

Die vierwöchige Sperre der Notstandshilfe von 3.5.2013 bis 30.5.2013 gemäß § 38 iVm § 11 AIVG erfolgte somit zu Recht.

Da der Berufung, mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des AMS Steiermark vom 12.6.2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, sind Sie gemäß § 25 Abs.1 AlVG zur Rückzahlung der von 3.5.2013 bis 30.5.2013 ausbezahlten Notstandshilfe in Höhe von E 911,96 verpflichtet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung unzulässig.

Berufung gegen die Bezugssperre nach § 11 AlVG

Almira

EINSCHREIBEN

An das AMS

Regionalstelle Gröbming
Hauptstraße 381
8962 Gröbming

Schladming, 21.5.2013

Berufung gegen den Bescheid des AMS Gröbming vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer **** sowie Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Aussetzung der Notstandshilfe vom 3.5. bis 30.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben lege ich Berufung ein gegen den mir am 16.5.2013 zugestellten Bescheid und führe entsprechende Gründe dafür an. Dabei verweise ich auch auf mein Schreiben vom 10.5.2013, das dem AMS (laut Postauskunft) am 13.5.2013 zugestellt wurde.

In der Begründung des Bescheides werden die Bestimmungen in § 11 AlVG Abs.1 und 2 angeführt.

Folgende Argumente wurden dabei nicht berücksichtigt:

1. Von der Projektleiterin wurde ich auf die Möglichkeit einer Kündigung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen explizit hingewiesen. Auch beim Kündigungsgespräch wurden mögliche Sanktionen nicht erwähnt. Davon erfuhr ich erst nach der Wiederanmeldung beim AMS.

In einer Mail an das AMS vom 7.5.2013 habe ich dieses Argument nachträglich eingebracht

Der Probemonat dient ja dazu, beiden Seiten Einsicht zu ermöglichen, ob das Arbeitsverhältnis für beide Seite tragbar ist. Dadurch, dass für die Arbeitnehmerseite nun eine Sanktion eingeführt wurde, für die Arbeitgeberseite nicht, wird das Ungleichgewicht deutlich erhöht und der ursprüngliche Sinn des Probemonats zerstört.

Die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen bei Kündigung wurden mir allgemein nicht erläutert. Erst durch meine Recherchen in Zusammenhang mit dieser Berufung stieß ich auf eine Mail vom 21.3., wo auf meine Frage nach der Dauer des Dienstverhältnisses eine Sanktion gemäß § 10 AlVG erwähnt wird, allerdings ohne nähere Erklärung.

2. Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt war für mich nicht durchschaubar.

Aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen, die ich in der Folge anführen werde, gelangte ich zu dem Schluss, dass ich an einer Maßnahme zur Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt teilnehme. Erst in der Antwort des AMS-Ombudsmannes vom 16.5.2013 auf meine Beschwerde und in einem Gespräch beim AMS Gröbming am 22.5.2013 wurde mir mitgeteilt, dass es sich hier um ein reguläres und zumutbares Beschäftigungsverhältnis handelt. Bei darauf folgenden Recherchen zur Beschäftigung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt stieß ich dann auf AlVG § 9, Absatz 7.

Zu den mir verfügbaren Informationen über das Beschäftigungsverhältnis:

Auf meine Anfrage im Anschluss an das Vorstellungsgespräch bei Carla WerkStart erhielt ich vom AMS am 14.2. folgende Mail:

„Das Projekt bietet in die Möglichkeit (wieder) einer Arbeit nachzugehen.
Während des Projektaufenthalts werden die TransitmitarbeiterInnen vom Betreuungsteam persönlich begleitet.
* Unterstützung bei der Arbeitssuche
* MitarbeiterInnen- und Rückmeldegespräche
* Unterstützung bei Vermittlungshemmnissen und Umfeldproblemen
Das Transitarbeitsverhältnis ist ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (3-9 Monate) und das Ziel ist die (Re)Integration am Arbeitsmarkt und Verbesserung der beruflichen und sozialen Situation.
Sollten Sie das Beschäftigungsverhältnis ablehnen, müssen Sie leider die Konsequenzen tragen und erhalten für 6 Wochen keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.“

Auf meine Nachfrage am 20.3. zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und zu den beruflichen Perspektiven, die sich aus dem Projekt für mich ergeben, wurde ich in einer Mail am 21.3. an die Projektleiterin verwiesen.
Beim Einstellungsgespräch wurde nach Erledigung der Einstellungsformalitäten von mir die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses verlangt. Dabei verwies die Projektleiterin darauf, dass dies vom AMS so gefordert sei. Das Dokument ist mit dem Logo des AMS versehen und enthält Angaben über Zielsetzung, Sozialpädagogische Betreuung und Qualifizierungsangebot. Wie die genannten Maßnahmen in meinem Fall die Integration in den Arbeitsmarkt fördern könnten, war für mich nicht nachvollziehbar und wurde mir auch nicht näher erläutert. Da ich auf diese Situation nicht vorbereitet war, leistete ich nach kurzem Zögern meine Unterschrift.

Auch in den von mir unterzeichneten „Regeln der Zusammenarbeit“ wird in den Vorbemerkungen angeführt:

„Die Anstellung erfolgt als Transitarbeitskraft im Projekt WerkStart Obersteiermark und zielt primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab. Sie basiert auf dem Betreuungskonzept, das mit einem oder mehreren Fördergebern vereinbart ist. Neben dem Einsatz in einem oder mehreren Arbeitsbereichen ist die Projektbegleitung ein wesentlicher Projektbestandteil“

Das mit der Caritas am 28.3.2013 abgeschlossene Dienstverhältnis sollte „der Erhöhung der Chancen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ dienen. Dazu sollte es während des Arbeitsverhältnisses eine (im Dienstvertrag näher umschriebene) Sozialpädagogische Betreuung geben. Diesen Ansprüchen wurde das Dienstverhältnis aber in keinster Weise gerecht:

Meine Tätigkeit im Zuge dieses Dienstverhältnisses bestand in Arbeiten zur Sortierung, Räumung und Auspreisung von Sachspenden sowie Regalbetreuung und Bedienung der Kassa im Ladengeschäft. Es handelte sich somit großteils um reine Hilfstätigkeiten.

Im Gegensatz dazu verfüge ich über nachstehende Ausbildung: Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildungen, u.a. als Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung sowie entsprechende berufliche Erfahrung.

Die von mir bei Carla Werkstart zu erbringenden Tätigkeiten standen in keinem Zusammenhang mit meiner Ausbildung. Damit wären meine Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erhöht worden sondern wären diese im Gegenteil durch die Verrichtung ausbildungsfremder Tätigkeiten sogar gesunken!

Es erfolgte auch keine mir angemessene „Sozialpädagogische Betreuung“ und wäre auch aus diesem Grund das Ziel des befristeten Dienstverhältnisses nicht zu erreichen gewesen.

3. Die Begründung für das Dienstverhältnis ist nicht zutreffend
Dies wurde als Hauptargument in der Niederschrift gemäß § 11 AlVG angeführt.

Während meines Arbeitseinsatzes bei Carla Gröbming wurde mir zunehmend klar, dass meine Zweifel an der bestehenden Möglichkeit, im Rahmen dieses Projektes das erklärte Ziel zu erreichen, berechtigt sind. Und ich gelangte zu dem Schluss, dass ich mich durch meine Unterschrift mitschuldig mache an der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern. Dies ist näher ausgeführt in meiner

Dokumentation zu dem Beschäftigungsverhältnis, die dem AMS vorliegt.

Zu AlVG § 9, Absatz 7 fand ich Informationen auf der Internetseite der AK Oberösterreich, abgerufen am 22.5.2013:

„Beschäftigungsverhältnisse am 2. Arbeitsmarkt z.B. in Sozialökonomischen Betrieben etc. sind neu in das Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen worden. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten jedoch nur für Menschen,- die am ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind - unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Qualitätsstandards etc.) in Frage kommen.“

Über die Qualitätsstandards sind mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Informationen zugänglich..

Dass ich aufgrund meiner Qualifikationen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehr wohl vermittelbar bin, ist offensichtlich. Dies ist auch belegt durch Vorstellungsgespräche und Vormerkungen, die im e-AMS dokumentiert sind. Allerdings ist es so, dass meinen Fähigkeiten entsprechende Stellen über Vermittlung des AMS praktisch nicht angeboten werden und ich dabei auf eigene Initiative und private Netzwerke angewiesen bin. Kompetente Beratung, um die Erfolgschancen meiner eigenen Bemühungen zu verbessern, wurde mir bisher nicht angeboten.

Trotz meiner prekären finanziellen Situation habe ich 2012 das Diplom in Lebens- und Sozialberatung abgeschlossen und dafür Schulden auf mich genommen, um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang erscheint die Zuweisung einer unqualifizierten Tätigkeit in einem sozialökonomischen Betrieb wie eine Verhöhnung meiner Bemühungen. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass ich in Unkenntnis der konkreten Bedingungen diesem Beschäftigungsverhältnis zugestimmt habe, um meine finanzielle Situation zu verbessern.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 31 AMSG, insbesondere Absatz 5 und 8, auf § 29 AMSG sowie auf die Definition der „Aktiven Arbeitsmarktpolitik“ nach dem von Österreich ratifizierten Übereinkommen (122) über die Beschäftigungspolitik (BGBl Nr. 355/1972) Artikel 1 Absatz 2.

Zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften (siehe dazu auch meine Dokumentation):
Der sogenannte Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen entspricht meines Erachtens nicht den Bestimmungen in ASchG § 28 Abs. 1 oder 2.

In Zusammenhang mit meinem Arbeitsunfall am 16.4.2013 bin ich zu der Einschätzung gekommen, dass die Grundsätze der Gefahrenverhütung nach § 7 ASchG nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich bin in Ausübung meiner Tätigkeit über eine Schwelle von etwa 25cm Höhe zwischen Lagerraum und Garage gestürzt. Die Bewegung und das Tragen von Lasten in und zwischen den beiden Räumen war zudem erschwert dadurch, dass beide Räume mit Gegenständen voll gestellt waren. Ein Unfallbericht wurde erst nach Benachrichtigung durch die Versicherung von der Projektleiterin erstellt. Über die künftige Vermeidung solcher Unfälle wurde nicht gesprochen. Nach der Rückkehr aus dem Krankenstand fand ich am 30.4.2013 ähnliche Bedingungen vor.

In diesem Zusammenhang ist auch hinsichtlich der Arbeitsräumlichkeiten auszuführen wie folgt: Die Räumlichkeiten waren mit diversen Gegenständen vollkommen verstellt und zugeräumt. Es sah quasi aus wie in einer „Messie-Wohnung“. Die Staub- und Geruchsbelastung war weit über dem hinzunehmenden Maß, die Lüftung war nicht ausreichend. Ein Aufenthalt in den Räumen ist gesundheitsgefährdend bzw. entsprechen die Räumlichkeiten nicht den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang bringe ich einige Lichtbilder zur Vorlage, welche die vorgefundene Situation in den Arbeitsräumen belegen. Die Bilder sind dem Schreiben im Anhang auf den Seiten 9 und 10 beigefügt.

Zur Beschäftigung als Transitarbeitskraft:

Meine Beschäftigung als unqualifizierte Transitarbeitskraft nach Caritas-Kollektivvertrag TAK A ist als Verletzung von Grundrechten und damit als sittenwidrig zu betrachten. Dazu verweise ich auf ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH 9ObA80/11x

4. Durch die Teilnahme an dem Projekt sah ich meine psychische und körperliche Gesundheit gefährdet.
Die Beschäftigung als unqualifizierte Arbeitskraft erlebte ich als demütigend und entwürdigend. Mein Selbstwertgefühl und meine Motivation wurden dadurch untergraben. Dies steht in krassem Gegensatz zum erklärten Ziel der Maßnahme.

Die dennoch verhängte Bezugssperre und ein damit verbundenes Gefühl der Entrechtung und des Ausgesetztseins stellen in meiner prekären finanziellen Situation eine erhebliche Belastung und Einschränkung dar.

Dazu verweise ich auch auf § 16 ABGB sowie ein entsprechendes OGH-Urteil:

§ 16 ABGB bestimmt: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Ver­nunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. Sklaverei und Leib­eigen­schaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet.“
OGH 10 Ob 501/94: „Fehlen auch im österreichischen Bundesverfassungsrecht den Art 1 und 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Bestim­mun­gen, die die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung sei­ner Persönlichkeit ausdrücklich schützen, so kann davon ausgegangen werden, dass die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Wertvorstellungen der ös­ter­reichischen Rechtsordnung immanent sind und in den angeborenen Rech­ten des Menschen (§ 16 ABGB) ihren positiv rechtlichen Ausdruck finden (Aicher in Rummel ABGB 2 Rz 11 zu § 16).“

Die körperliche Belastung führte zu akuten Beschwerden infolge einer Knieverletzung vor vier Jahren.

Dazu kam ein Arbeitsunfall, der unter den gegebenen Bedingungen jederzeit wieder hätte passieren können, auch mit weniger günstigem Ausgang.

Bei der Niederschrift wurde mir die Angabe von gesundheitlichen Gründen nahegelegt. Dafür müsse ein medizinisches Gutachten erstellt werden. Dem wollte ich mich nicht aussetzen, da Bedingungen und Konsequenzen für mich nicht durchschaubar waren.

Die 2009 diagnostizierte Knieverletzung wäre sicher durch eine erneute Untersuchung nachweisbar.

Da es hier vor allem um die Abwendung bleibender Schäden und um die Aufrechterhaltung meiner körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit geht, erscheint es mir nicht sinnvoll, weitere Kosten für aufwändige diagnostische Maßnahmen zu verursachen.

Nichts desto trotz sind die Kniebeschwerden entsprechend dokumentiert. Die entsprechenden Unterlagen können vom behandelnden Arzt, Dr. Georg Fritsch, Langegasse 384, 8970 Schladming, angefordert und zur Vorlage gebracht werden.

Im Gegensatz zu der vom AMS Gröbming im hier bekämpften Bescheid vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer 3774 09 09 55 vertretenen Ansicht liegen daher sehr wohl berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 11 Abs 2 AlVG vor: Verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass die Aufzählung in § 11 Abs 2 AlVG lediglich demonstrativ ist!

An dieser Stelle möchte ich auch auf einen Umstand verweisen, der in einem Gespräch am 22.5.2013 mit Frau Erhart behandelt wurde: Die hier beschriebene Vorgangsweise des AMS trifft mich besonders hart und unerwartet, da ich aufgrund des angenehmen Gesprächsklimas und der seit Juni 2011 getroffenen Maßnahmen Vertrauen gefasst habe. Für diese Betreuung bedanke ich mich.

Durch die aktuelle Entwicklung wurde mein Vertrauen enttäuscht. Und ich muss jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es erforderlich ist, jede einzelne Aussage in der Betreuungsvereinbarung und im Mail-Verkehr auf mögliche rechtliche Konsequenzen zu prüfen, um weitere Demütigungen und Verletzungen meiner Menschenwürde zu verhindern. Da es sich bei der Notstandshilfe um eine gesetzlich verankerte Versicherungsleistung handelt, erschient mir das nicht zumutbar.

Im Lichte der oben näher ausgeführten Gründen erscheint die Berufung nicht von vorneherein aussichtslos. Auf Grund meiner finanziellen Situation und meines bisherigen Lebenswandels bestehen auch keine begründeten Zweifel an der Einbringlichmachung einer allfälligen Rückforderung.

Aus den genannten Gründen stelle ich den

ANTRAG,

der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Weiters möge die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Almira

• Siehe auch: AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt. Arbeitszwang und Bezugssperren

Carla Werkstart, Frühjahr 2013

Im Frühjahr 2013 war ich für einen Monat in einem Gebrauchtwarenladen der Caritas beschäftigt. Es war ein Dienstverhältnis als Transitmitarbeiterin auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt, das mir vom AMS zugewiesen wurde und 3 bis 9 Monate dauern sollte.

Das erklärte Ziel war die Verbesserung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Zusätzlich sollte ich sozialpädagogisch betreut und durch die Ausübung der Tätigkeit qualifiziert werden.

Die Carla als sozialökonomischer Betrieb (SÖB)

Carla gehört zu den sogenannter Sozialökonomischen Betrieben, kurz SÖB.

In der Bundesrichtlinie für SÖB, in Kraft getreten am 1. Mai (!) 2008, ist deren arbeitsmarktpolitische Aufgabe (6.1) angegeben als:[Download Bundesrichtlinie von der AMS-Homepage]

• die Bereitstellung von befristeten Arbeitsplätzen;
• die Organisation von Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen im Rahmen eines Wirtschaftsbetriebes;
• die Beseitigung von Vermittlungshemmnissen und die Reintegration der befristet Beschäftigten in den regulären Arbeitsmarkt;
• die Verbesserung der Reintegrationschancen der Transitarbeitskräfte durch gezielte Qualifizierung.

Unter 6.2. sind dann Leistungsbereiche definiert:

Die Integration ins Erwerbsleben (6.2.1)

und der Ausstieg aus dem Erwerbsleben (6.2.3):

„Das wesentlichste Merkmal ist der Verbleib von älteren Personen – die wenige Jahre (3,5 Jahre oder kürzer) vor der Alterspension stehen – bis zum Antritt dieser im Sozialökonomischen Betrieb. Die Beschäftigung erfolgt in Form eines Dienstverhältnisses. Die Arbeitsleistung für den/die DienstgeberIn steht im Vordergrund.“

Ein gewisser Widerspruch zwischen der arbeitsmarktpolitischen Aufgabe und dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben ist dabei nicht zu übersehen.

Siehe auch:

• Hundstorfer will Beschäftigungsgarantie für Ältere
  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130430_OTS0196/hundstorfer-will-beschaeftigungsgarantie-fuer-aeltere
• Hundstorfer präsentiert Arbeitsmarktpaket für ältere ArbeitnehmerInnen und gering Qualifzierte
  http://www.bmask.gv.at/site/Startseite/News/Hundstorfer_praesentiert_Arbeitsmarktpaket_fuer_aeltere_ArbeitnehmerInnen_und_gering_Qualifzierte

Ich gehöre zu der Gruppe von älteren Personen. Doch davon wusste ich damals noch nichts. Ich war anfangs fest entschlossen, zumindest drei Monate durchzuhalten. Und ich hatte ja auch keine Wahl: Bei Ablehnung wurde mir eine Bezugssperre von 6 Wochen angedroht. Also entschloss ich mich, das Unvermeidliche zu nutzen, um mir wieder ein wenig Freiraum vom AMS zu erarbeiten und einem weiteren Bewerbungstraining zu entkommen. Durch den versprochenen Kombilohn wurde die schlechte Bezahlung aufgebessert, da hätte sich auch das Minus auf meinem Konto ein wenig verringern können.

Hätte, denn ich merkte recht bald, dass die Arbeitsbedingungen und die Situation insgesamt sich katastrophal auf mein Selbstwertgefühl, meine Zuversicht und meinen Lebensmut auswirkten. Und das ist für mich noch schlimmer, als mit dem Geld nur bei äußerster Sparsamkeit über die Runden zu kommen. So kündigte ich gegen Ende der Probezeit, die mir ausdrücklich als solche präsentiert worden war, und erlebte nach der Wiederanmeldung beim AMS eine böse Überraschung:

Mir wurde eine Bezugssperre angekündigt.

Das war der Moment, wo ich die Frage: „Dürfen die das?“ nicht mehr wegschieben konnte. Bei meinen Recherchen stieß ich dann auf die Seite der Aktiven Arbeitslosen, wurde Mitglied und bat um Beratung.

Die folgenden Wochen war ich wie untergetaucht und damit beschäftigt, die Informationen im Arbeitslosennetzwerk zu durchforsten und Schreiben an das AMS zu verfassen.

Die Bezugssperre konnte ich nicht mehr verhindern, aber ich legte Berufung dagegen ein.

Das Verfahren läuft noch, der Ausgang ist ungewiss.

Menschenwürde

Jetzt sitze ich wieder am PC, um meine Geschichte zu erzählen. Dazu muss ich mich zwingen, denn das ist alles so grauslich, dass ich am liebsten nie mehr damit zu tun haben möchte. Reif für die Insel. Doch die kann ich mir nur in meinen Träumen ausmalen. Nächste Woche muss ich wieder zum AMS. Ein neuer Betreuungsplan soll erstellt werden. Und ich weiß nicht, was da auf mich zukommt.

Ungewissheit, ausgeliefert und ausgesetzt sein, Demütigung und Entrechtung – diese Worte fallen mir ein, wenn ich den Ausnahmezustand beschreiben soll, in dem ich mich seit Wochen befinde. Und ich brauche all die persönlichen Strategien und Kraftquellen, die ich bei der Bewältigung anderer, nicht zu knapp bemessener Lebenskrisen erworben habe, um mich aufrecht zuhalten. Wirklich alle, denn diese Art von Ohnmacht und Perspektivlosigkeit habe ich bisher noch nicht erlebt. Siehe auch alone in the dark (PDF-Dokument)

Das hat auch damit zu tun, dass die Welt wie auf den Kopf gestellt ist. Menschen, die behaupten, mich unterstützen zu wollen und dafür auch bezahlt werden - MitarbeiterInnen des AMS oder die sogenannten sozialpädagogischen BetreuerInnen - tun genau das Gegenteil:

Sie lassen mich bei der Suche nach einer mir entsprechenden Erwerbstätigkeit allein. Sie interessieren sich nur in Ausnahmefällen für das, was ich anstrebe. Sie verwenden die Informationen, die sie über mich bekommen, um mich herunter zu machen.

Sie zwingen mich, Tätigkeiten zu verrichten, für die sie sonst keinen kriegen, und unter Bedingungen, die freiwillig niemand auf sich nehmen würde. Und wenn ich mich dagegen wehre, wollen sie mir auch noch das bisschen Geld wegnehmen, das ich zum Überleben brauche.

Wenn sie mich dabei freundlich und verständnisvoll anlächeln und mich ermutigen wollen, wird es noch schlimmer. Ich lasse mir nicht gern ins Gesicht lügen.

Sozialpädagogische Betreuung

Auch wenn die Arbeitsleistung für den Dienstgeber im Vordergrund steht, ist die sozialpädagogische Betreuung ein wesentlicher Bestandteil bei der Beschäftigung in SÖB und dient wohl auch als Rechtfertigung für die Förderung.

In der Bundesrichtlinie steht das so:

„Im Betreuungsteil ist die für die jeweilige Zielgruppe erforderliche sozialpädagogische Betreuung und die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung im Detail darzustellen.“

 

„Bestehende Projekte haben ... den Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems, jedenfalls bzgl. der Umsetzung des Betreuungsteils und der Teilnahmezufriedenheit zu erbringen.“

„Der Beschäftigungsträger ist verpflichtet, mit den Transitarbeitskräften eine individuelle Vereinbarung abzuschließen, welche die Zielsetzung und die zu erbringenden Dienstleistungen bzgl. der sozialpädagogischen Betreuung und Qualifizierung beinhaltet.“

So weit die Theorie. Nun zur Praxis, wie ich sie erlebt habe:

Nach Erledigung der Einstellungsformalitäten wurde mir ein Standardformular vorgelegt, das ich zusammen mit der Projektleiterin unterzeichnen sollte. Das Blatt trug die Überschrift: „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“ und war mit dem Logo des AMS und des Europäischen Sozialfonds versehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Heute würde ich nicht mehr unterschreiben. In der Situation war ich einfach überrumpelt, so wie mir das beim AMS schon öfter passiert ist,

Nach einer kurzen Beschreibung der Tätigkeit ist als Ziel die Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt angeführt. Erreicht soll das werden über berufliche Qualifizierung und über sozialpädagogische Betreuung, unter anderem durch Stabilisierung, Persönlichkeitsentwicklung, Unterstützung bei notwendigen gesundheitsfördernden Maßnahmen und Verbesserung der Selbstorganisationsfähigkeit.

Auf meine Frage, wie das in meinem Fall wirksam umgesetzt werden sollte, erhielt ich eine ausweichende Antwort.

Dazu muss ich vielleicht erklären: Ich habe ein naturwissenschaftliches Studium und einige Ausbildungen im Bereich Beratung und Körpertherapie absolviert. Beruflich war ich unter anderem als Führungskraft und in der Organisation von Projekten tätig.
Als ich beim Vorstellungsgespräch meine Bewerbungsmappe vorlegte und dazu bemerkte, dass ich mich bei der Beschäftigung wohl im falschen Kino befinde, erhielt ich als Antwort:: Lassen Sie sich doch mal auf diese neue Erfahrung ein.
Nach meiner Lebenssituation und meinen persönlichen und beruflichen Zielen wurde erst gar nicht gefragt, es gab auch später keine Gespräche darüber.

In meinem Fall ist die Sache also recht klar: Es handelt sich hier um Missbrauch von Fördergeldern, in den ich durch die verlangte Unterschrift mit hineingezogen wurde.
So etwas nennt sich üblicherweise Betrug.

Bei den Kolleginnen, die ich kennengelernt habe, ist es vielleicht nicht ganz so eindeutig. Eine Qualifizierung hat auch bei Ihnen sicher nicht stattgefunden. Das ist kaum möglich, wenn es sich vorwiegend um Hilfstätigkeiten handelt. Ob Ihnen eine entsprechende Betreuung zuteil wurde und ob ihnen das weiter geholfen hat, weiß ich nicht.

Zu den gesundheitsfördernden Maßnahmen kann ich nur sagen: Zwei Kolleginnen im mittleren Alter waren chronisch krank und litten unter beständigen Schmerzen. Das war wohl auch der Grund, warum sie sonst keine Arbeit mehr fanden. Auf ihren Gesundheitszustand wurde in keiner Weise Rücksicht genommen.

Arbeiten bei Carla

Die Arbeitsabläufe, wie ich sie kennen gelernt habe, sind bestimmt durch ein saisonal bedingtes Überangebot an Sachspenden - Alttextilien, Geschirr, Bücher und Spielwaren - das durch die verfügbaren Mitarbeiterinnen kaum zu bewältigen ist. Auch deshalb, weil immer wieder Leute in Krankenstand gehen oder vor Ablauf der ersten drei Monate aussteigen und die Personalplanung dadurch erschwert wird.

Für Verkauf und Bedienung der Kassa im Ladenraum ist jeweils eine Mitarbeiterin zuständig. Der Hauptanteil der Arbeiten besteht in der Vorbereitung der Gebrauchtwaren für den Verkauf im Ladengeschäft:

• Entgegennahme von Sachspenden, die aufgrund des hohen Warenaufkommens in der Garage zwischengelagert und zur Grobsortierung ins Möbellager transportiert werden, kleinere Mengen werden auch direkt verarbeitet
• Feinsortierung der vom Möbellager angelieferten Waren
• Entsorgung schadhafter Artikel
• Reinigung von Geschirr und anderen Gegenständen
• Auspreisen der Waren (Preisschilder werden mit Bleistift beschriftet und mehrfach
• Ansprechende Darbietung der Waren im Geschäft
• Aussortieren und Verpacken von Waren, die kleine Mängel aufweisen oder die nach 1 bis 2 Wochen im Ladengeschäft nicht verkauft wurden und über Großhändler in „arme Länder“ verfrachtet werden.

Die Fähigkeiten zur Durchführung der Arbeiten werden stillschweigend vorausgesetzt. Information und Einweisung erfolgen bruchstückhaft nebenbei und sind auf das Notwendigste beschränkt. - Von Qualifizierung ist dabei nichts zu bemerken.

Das Ladengeschäft ist geräumig und ansprechend gestaltet, die Schaufenster werden regelmäßig neu dekoriert. Eng wird erst nur im Hintergrund, doch davon bekommen Besucher und Kunden nicht so viel mit.

Den Zustand der Nebenräume und die Arbeitsorganisation kann ich nur als chaotisch bezeichnen. Dies liegt wohl vor allem an einer Logistik, die dem Warenaufkommen nicht entsprechend angepasst ist, zum Teil auch an der Eigenart der „Filialleiterin“.

Innerhalb der Betriebsräume gibt es keine Möglichkeit, diesem Chaos zu entkommen. Meine Mittagspause verbringe ich in einem nahe gelegenen Park oder bei Regen im Auto.

Ich habe schon viel geräumt in meinem bisherigen Leben. Nur das hier ist anders: Es nimmt kein Ende, weil täglich neue Gegenstände dazukommen. Das Erfolgserlebnis, das sonst nach der Plackerei kommt, bleibt einfach aus. Ein Geruch nach gebrauchten Kleidern oder nach penetranten Weichspülern ist allgegenwärtig, dazu ein ganz feiner Staub, von dem die Hände nach kurzer Zeit rau werden. Und die Lüftung ist nicht ausreichend.

Deshalb ist das Erste, wenn ich von der Arbeit nach Hause komme: Die Kleider vom Leib und auf den Balkon gehängt, mich selbst unter die warme Dusche gestellt. Trotzdem hängen Geruch und Staub noch irgendwie in der Nase. Und die Stimmung ist absolut im Keller. Was mir da sonst hilft, ist Bewegung im Freien. Doch das kann ich jetzt auch nicht, weil mir mein Knie wehtut.

Als Folge einer Knieverletzung vor einigen Jahren kann ich nicht 7h am Tag stehen und hin und her laufen. Auf meine dringende Bitte wird mir zwar ausnahmsweise Schonung gewährt, und ich darf manche Tätigkeiten im Sitzen ausüben. Doch wenn ich am Nachmittag alleine im Geschäft bin, geht das nicht – im Ladenraum ist Sitzen prinzipiell nicht erlaubt.

Nach knapp zwei Wochen habe ich dann einen Arbeitsunfall: Ich stürze über die etwa 25cm hohe Schwelle vom Lagerraum zur Garage und verstauchte mir das Fußgelenk, glücklicherweise ohne Knochenbruch oder Bänderriss.

Bei meinem Arbeitsbeginn 10h45 befanden sich Sortierraum und Garage in diesem Zustand. Mir wurde der Auftrag erteilt (gemeinsam mit einer Kollegin, die zu Mittag dazukommen sollte): Der neu angelieferte Container im Hintergrund am Garagentor soll entleert, der Inhalt sortiert, ausgepreist und im Geschäft ausgelegt werden. In den entleerten Container sollen die rechts aufgestapelten Waren zur Abholung am Nachmittag eingefüllt werden.

Nach kurzer Erholung von meinem Sturz über die Schwelle machte ich mich an die Arbeit, unterstützt von den Kolleginnen.

Um 12h40 sah die Sache dann schon etwas besser aus. Mit vereinten Kräften gelang es bis 18h, auch das Chaos in den anderen Räumen zu beseitigen. Abgeholt wurde nichts. Mein verletzter Knöchel machte sich erst in der Nacht so richtig bemerkbar.

Während meines 10-tägigen Krankenstandes wird mir die Absurdität der Situation so richtig bewusst. Miese Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, keine Perspektive in Sicht. Keine Chance, Ideen zur Verbesserung einzubringen. Ständig auf der Hut, um nicht anzuecken. Drei Monate oder vielleicht sogar länger – da bin ich dann selbst reif für die Entsorgung.

Mein Arbeitsunfall scheint keinen beunruhigt zu haben. Ein Unfallbericht wird erst auf Rückfrage seitens der Krankenkasse erstellt. Es wird auch nicht darüber gesprochen, ob vielleicht die Sicherheit in den Betriebsräumen erhöht werden könnte, um solche Unfälle zukünftig zu vermeiden.

Bei meiner Rückkehr hat sich schon wieder ein ähnlich chaotischer Zustand entwickelt, wie er auf den Fotos gezeigt wird. Und die Flut der Sachspenden nimmt kein Ende. Gleich am ersten Nachmittag – ich bin alleine im Geschäft - muss ich ein ganzes Auto leerräumen. Wegen der Sperrmüllsammlung, an der sich die Caritas mit der Entgegennahme von Sachspenden beteiligt hat, ist jetzt offenbar auch das Möbellager hoffnungslos überlastet. Es wird wieder nichts abgeholt, und ich kann die überbrachten Waren nur irgendwie auf den großen Haufen in der Garage stapeln.

Da die Probezeit sich nun dem Ende nähert – und ich bin ja der Meinung, dass es sich hier um eine richtige Probezeit handelt – muss ich eine Entscheidung treffen.

Nach der Kündigung bin ich unendlich erleichtert – leider nur für sehr kurze Zeit.

Abschlussbericht

Als kleines Nachspiel ist hier noch zu erwähnen: Am Ende der Beschäftigung muss vom Dienstgeber ein Abschlussbericht an das AMS übermittelt werden - eine Art persönlicher Beurteilung mit einer „sozialpädagogischen Stellungnahme“.

Das geschieht ohne meine Zustimmung und ohne Rücksprache mit mir. Ich bekomme den Bericht auch gar nicht zu lesen. Erst wenn ich Datenauskunft verlange, muss er mir vom AMS oder SÖB übermittelt werden.

Es gelang nicht beim ersten Anlauf, aber schließlich hielt ich den Bericht in der Hand. Und ich stehe hier vor der Schwierigkeit, dass jeder Satz, den ich darüber schreibe, eine Qualität vorspiegeln würde, die gar nicht enthalten ist. Durch diese scheinbare Harmlosigkeit gelingt es, ein Bild zu zeichnen, das meiner Persönlichkeit und meiner Arbeit bei Carla so gar nicht gerecht wird: Eine arbeitsunwillige alte Frau mit gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit.

Das Ziel der Betreuung, die ja nie stattfand, wurde nachträglich meinen Knieproblemen angepasst. Ja, und in 6 Stunden, an die ich mich nicht erinnern kann - wohl schon das erste Zeichen einer beginnenden Demenz – sollen Persönlichkeitstraining, teambildende Maßnahmen und Gruppengespräche durchgeführt worden sein.

Als Dienstzeugnis wäre so etwas nicht zulässig. Und in Bezug auf die sozialpädagogische

Betreuung tritt, quasi im Rückblick, etwas Ungeheuerliches zutage:

Ethische Richtlinien für die Arbeit mit Menschen, die für Beratung, Pädagogik und Therapie gleichermaßen gelten, werden einfach beiseite gelassen. Das sind: Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Wertschätzung, Respekt vor der Eigenart, Begegnung auf Augenhöhe – um nur die wichtigsten zu nennen.

Die Bezeichnung „sozialpädagogische Betreuung“ ist unter diesen Bedingungen nicht mehr gerechtfertigt. Geblieben ist nur eine leere Hülle, die vor allem der Disziplinierung und Entmündigung dient.

Almira (Name von der Redaktion geändert)

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Anhang: Der Abschlußbericht im Wortlaut (Auszug)

Abschlußbericht als PDF-Dokument

Inhaltliches Maßnahmenziel laut Förderungsvereinbarung:
Kennenlernen des Textilbereichs und der Sachspendensortierung Vereinbarkeit von Beruf und körperlichen Einschränkungen

TAK hat inhaltliches Maßnahmenziel erreicht: Nein

Festgestellte Problembereiche (bitte ankreuzen):
Qualifikation
begünstigte/r Behinderter
x Einstellungen/ Leistungsbereitschaft
geschützte Arbeit
Sprache/ Bildung persönliche Defizite
Exekutionen x Alter
Suchtverhalten
x Gesundheitszustand
haftentlassen
familiäre Situation
Sozialverhalten
allgemeine Wohnsituation
andere Mobilität
diagnostizierte psych. Beeinträchtigungen

Nähere Erläuterung(en) zu den genannten Problembereichen bzw. Darstellung anderer / weiterer Problembereiche:
Fr. Almira hat von Anfang an Schwierigkeiten mit ihrem Knie. Sie musste ihre Arbeit auch vermehrt im Sitzen erledigen.

Tätigkeitsbereiche der TAK: Carla Verkauf und Sachspendensortierung

Verlaufsbericht:Frau Almira arbeitete im Carla im Bereich Verkauf und Sachspendensortierung. Sie nahm an projektbegleitenden Gesprächen teil.

Sozial- und berufspäd. Aktivitäten: Persönlichkeitstraining, Teambildende Maßnahmen

Soz.-Päd. – Betreuungsumfang in Std.: 6h

Fr. Almira hat zu Beginn ihres Dienstverhältnisses schon geäußert, dass sie nur hier sei, da das AMS sie geschickt habe. Aber sie will die Arbeit im Carla versuchen, auch wenn es nicht ihrer ursprünglichen Tätigkeit entspricht. Fr. Alrmira war in der Zeit eher langsam in ihrem Arbeiten und zum Schluss auch sehr unkonzentriert, da das Licht nach Dienstschluss im Carla dennoch brannte. Zudem konnte Fr. Almira nicht die ganze Arbeitszeit im Stehen absolvieren, da sie schon früher Knieprobleme hatte. Wir sind ihr entgegengekommen, dass sie mehr Hintergrundarbeiten im Sitzen verrichten konnte, ihr Knie aber dennoch lt. ihren Angaben schmerzte. Fr. Almira hatte nach kurzer Zeit einen Arbeitsunfall und fiel 12 Tage aus. Nach dem Krankenstand hat sie zwar wieder gearbeitet, entschied sich aber auch aus gesundheitlichen Gründen sowie privaten Gründen, das Wiederfinden ihrer Kreativität, für einen Ausstieg im Probemonat.

Austrittsgrund: Ausstieg im Probemonat durch DN

Sofern nicht Austrittsgrund Arbeitsaufnahme:Zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt wäre notwendig: Anstellung im Sozialbereich