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AMS Dresdnerstrasse

Ahnungsloses AMS Dresdnerstrasse wollte keine Arbeitslosmeldung während einem Krankenstand annehmen ...

Aktiver Admin am Di., 15.08.2017 - 13:03
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Erfahrungsbericht mit dem AMS Außenstelle Dresdner Strasse 110

Nachdem ich gebeten wurde meine Geschichte niederzuschreiben wie ich zu dem „Verein Aktive Arbeitslose“ gekommen bin habe ich mich nun hingesetzt und schildere kurz die Begleitumstände und danach meine persönlichen Erfahrungen mit dem AMS.

Vorgeschichte:

Mir wurde zunächst das Rehabilitationsgeld gewährt, allerdings aufgrund der „Nachuntersuchung“ mit Ende Oktober 2016 wieder entzogen – Gegen diesen Bescheid wurde von mir Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Durch ein Mißverständnis mit meiner Anwältin begab ich mich erst am 2.12.2016 zum AMS um das Arbeitslosengeld zu beantragen.

Verlauf/Ablauf:

Am 2.12.2016 bekam ich von dem netten Herren, der zuerst meine Daten erfasste dann den Antrag und einen Termin am 7.12.2016.

Am 7.12.2016 der erste Tiefschlag: Mit der Begründung mein Antrag sein nicht vollständig ausgefüllt wurde ich umgehend wieder nach hause geschickt und bekam als neuen Termin den 14.12.2016.

Am 14.12.2016 wurde ich von der Betreuerin erneut abgewiesen mit der Begründung, dass wesentliche Dokumente/Nachweise (Nachweis über die Klagseinbringung vor dem ASG) fehlen würden. Weiterswar ich zu diesem Zeitpunkt krank geschrieben und man teilte mir mit das ich mich wieder gesund schreiben lassen müsse. Wieder bekam ich einen erneuten Termin – diesmal der 22.12.2016.

Mittlerweile war ich dermaßen frustriert, dass ich versuchte mich mittels Internet ein wenig schlau zu machen was den Umgang mit dem AMS betrifft. Hierbei stieß ich auf folgende homepage:

http://www.arbeitslosennetz.org/

Ich fand die Ausarbeitungen auf dieser Homepage mehr als hilfreich zumal nicht nur die Themen angesprochen wurden, sondern auch die rechtlichen Aspekte beleuchtet wurden und dies durch Links zu entsprechenden Rechtsquellen eine unglaubliche Hilfestellung darstellten. So wurde ich erstmals auf den Obmann des Vereins Ing. Mag. Martin Mair und den Verein an sich aufmerksam. Auch bei meinen sonstigen Internetrecherchen zu meinem Verfahren wegen der Berufsunfähigkeitspension stieß ich immer wieder auf den Obmann und den Verein.

Am 20.12.2016 hatte ich einen Arzttermin, bei dem mir mitgeteilt wurde, dass aufgrund meiner Aussteuerung ich nicht mehr versichert sei. → ein Schock!

Um diesmal nicht wieder vom AMS abgelehnt zu werden entschied ich mich, mich diesmal gründlich vorzubereiten! Ich drucke mir die Ausarbeitungen unseres Obmannes aus, studierte sie, markierte mir die wichtigen Stellen, kopierte sämtliche rechtsrelevanten Unterlagen und ging zum AMS am 22.12.2016.

Wie erwartet versuchte man mich wieder abzuweisen mit der Begründung das die Krankmeldung noch aufrecht sei. Meine restlichen Unterlagen wurden nichtmal angesehen!

NUN WAR ES SOWEIT ! Mir platzte der Kragen! Nachdem ich die Dame darauf hingewiesen hatte, dass sie weder die von mir beigebrachten Unterlagen gesichtet, noch in Kopie dem Akt beigelegt habe, was einem groben Verstoß gegen das PARTEIENGEHÖR gleichkommt, wies ich sie außerdem darauf hin das eine ausführliche Rechtsbelehrung ihrerseits unterblieben ist wodurch alleine schon für sich gesehen die Voraussetzungen für eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE gegeben seien. Weiters entgegnete ich, das eine Krankenstandsmeldung, die durch Aussteuerung nicht mal mehr im System aufscheint wohl kaum einen rechtlich relevanten Grund für die Nichtannahme/Bearbeitung meines Antrages darstellen könnte. Mittlerweile kam ihr schon eine Kollegin zur „Hilfe“. Ich wies die zwei Sachbearbeiterinnen darauf hin, dass ich durch die Aussteuerung derzeit keinen Versicherungsschutz habe und ließ die beiden gleich wissen, dass, sollte mir irgendetwas passieren, und sich im Nachhinein herausstellt das dieser mangelnde Versicherungsschutz aufgrund ihrer Versäumnisse zustande gekommen sei ich mich auf dem Wege der AMTS- bzw. ORGANHAFTUNGSKLAGE an ihnen schad- und klaglos halten würde. Außerdem listete ich zum krönenden Abschluss dann noch eine Reihe von in Betracht kommenden STRAFTATBESTÄNDEN auf die durch das Verhalten der beiden Damen im Raum stehen würden und ich dies von meiner Anwältin prüfen lassen würde.

Die Antwort der einen Dame war lediglich:“Reden sie nicht in Fremdwörtern mit mir“ - Woraufhin ich mir eine kleine Stichelei nicht verkneifen konnte und zu ihr meinte:“Wenn amtsdeutsch für sie Fremdwörter sind, sitzen sie eindeutig auf der falschen Seite vom Tisch“

Ich wurde natürlich dann des Zimmers verwiesen mit dem Wortlaut: „Wir sind für heute fertig“

Ich entgegnete nur:“ Das das letzte Wort in dieser Causa noch nicht gesprochen ist!“

Ich fuhr nach hause und suchte mir sofort die Telefonnummer von der übergeordneten Landesgeschäftsstelle heraus. Ich rief bei der Beschwerdestelle an und wurde mit einem Herren verbunden. Diesem erläuterte ich zunächst meinen Fall, danach das Verhalten der beiden Damen, die unter Umständen daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen für das AMS – alles ruhig und sachlich. Anscheinend eingeschüchtert erklärte er mir sofort, dass er kein Jurist sei, mein Anliegen allerdings sofort an seine Vorgesetzte weiterleiten würde. Zu diesem Zweck fuhr ich schließlich in die Landesgeschäftsstelle und brachte dort sämtliche Unterlagen vor.

Der krönende Abschluss

Am darauffolgenden Tag (23.12.2016) bekam ich um 8:03 einen Anruf von einer der beiden Damen aus der Außenstelle „Dresdner Straße“ Man teilte mir mit das es mit meinem Antrag nun doch überhaupt kein Problem gebe und ich diesen nur am 27.12.2016 vorbeibringen sollte. Mir wurde gesagt das ich nicht einmal einen zeitlichen Termin brauche, ich müsse den Antrag nur bei einer dritten Kollegin einfach abgeben.

Ich tat also wir mir geheißen und rauschte gleich um Punkt 8:00 bei der Dame ins Zimmer am 27.12. Nachdem diese mich finster ansah (sie hatte ja noch niemanden aufgerufen), nannte ich ihr meinen Namen – die Mimik änderte sich sprunghaft, die Dame überschlug sich vor Freundlichkeit auf einmal – nach 5min war alles erledigt!

Fazit:

Nicht nur das es ein unglaubliches Gefühl war selbst zu erleben wie man sich gegen diverse Schikanen erfolgreich wehren kann, stand für mich der Entschluss dadurch fest, mir den Verein einmal genauer anzusehen. So ging ich zu einem der Termine der Selbsthilfegruppe und war sogleich positiv angetan. Ich sah nicht nur Leidensgenoss/innen sondern auch sehr viel Potenzial und hilfsbereite, aufopfernde Menschen die selbstlos anderen helfen. Und das ist weder mit Worten noch mit Gold aufzuwiegen! Somit stand mein Entschluss fest – ich werde Mitglied.

Zusammenfassung der Verhandlung vom 22.05.2017 am Bundesverwaltungsgericht: Übergriffiges Case Management stiftet nur Verwirrung

Aktiver Admin am Fr., 02.06.2017 - 17:56
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Zusammenfassung der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Wien

Verhandlungsgrund: § 10 AIVG AMS-Sperre
Verhandlungstag: 22.05.2017

Verhandlungsort: Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien
Verhandlungsbeginn: 8 Uhr.

Begriffsbestimmungen:

1. „Kläger“: Der-oder diejenige Beschwerdeführer/in.

2. „Beklagte“: Verwaltungsbehörde (AMS) welche dem Arbeitslosen das Geld gesperrt hat.

3. „Dreier Senat“: Zusammensetzung des Gerichts. Bestehend aus einem Richter als Vorsitzenden, einem Laienrichter von der Arbeitgeberseite (Wirtschaftskammer) rechts vom Richter sitzend und einem Laienrichter von der Arbeitnehmerseite (Arbeiterkammer) links vom Richter sitzend.

4. „Schriftführerin“: Nimmt die Aussage der zum Wort kommenden Beteiligten mittels Computermittschrift zu Protokoll.

5. „bevollmächtigter Klagevertreter“: Der Kläger wurde durch mündliche Vollmachterteilung vor Beginn der Verhandlung durch den Obmann der Aktiven Arbeitslosen vertreten.

6. „Ort und Frist der Beschwerdeeinbringung“: Ist die Bescheid ausstellende oder in der Entscheidung säumig gewordene Behörde. Also jene AMS-Geschäftsstelle bei, welcher der oder die Arbeitslose gemeldet ist. Die Frist beträgt in der Regel vier Wochen.

7. „Zeuge“: Ist jene Person, die unter Wahrheitspflicht zur Wahrheitsfindung beitragen muss.

Vorbemerkung

Auf ein schriftliches Wort für Wort Diktat und eine Namensnennung der Beteiligten wurde bewusst verzichtet, weil das gesprochene Wort oftmals akustisch schlecht oder nicht verstanden, das Wort schneller als die Feder des Schreibers war und keine erkennbare Chronologie in der Abfolge vorherrschte, sowie im Verhandlungsprotokoll, welches durch beide Parteien unterzeichnet wird, nachgelesen werden kann. Vielmehr wirkte die Verhandlung geleitet durch den Vorsitzenden Richter eher wie ein Small Talk, mal Harsch mal freundlich, dann beschwichtigend und zum Schluss der Verhandlung kumpelhaft und gut gelaunt. Zur Erleichterung wurde die obige Begriffsbestimmung zur Benennung verwendet. Die Zusammenfassung ist die kollektive Sichtweise des Beobachters und stellt keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit dar.

Bericht

Die Perlustrierung am Eingang des BVwG war gekennzeichnet durch die Abnahme der Ausweise aller Teilnehmer und die Eintragung von Namen und Ausweisnummern in ein vorgedrucktes Raster auf einem Blatt Papier, welches durch das private Sicherheitspersonal durchgeführt wurde. Danach ging es zum Scanner. Man wurde aufgefordert diverse Utensilien aus den Taschen in ein Plastik Behältnis zu legen, das sogleich durch ein Förderband angetrieben in einen Metallkasten verschwand, um am anderen Ende wieder zu erscheinen. Der darüber hängende Bildschirm zeigte den Inhalt der Taschen und deren Gegenstände, an welche durch das private Sicherheitspersonal begutachtet wurde. Danach musste man selbst einen im Raum stehenden Türrahmen durchschreiten, welcher durch einen lauten Ton eventuell versteckte Gegenstände verrät. Es wurde beobachtet, wie ein Postmitarbeiter mit einem Schubkarren voller Pakete zur Tür hereinkam, alle Pakete auf das Förderband des Scanners legte, sich selbst aber der Kontrolle entzog, indem er nicht durch den im Raum stehenden Türrahmen ging, sondern außen um ihn herum. Er wurde dann zwar von einem Sicherheitspersonal wie ein Hündchen begleitet, trotzdem kamen mir die laschen Maßstäbe, welche man bei diesem Postboten an den Tag legte, eher wie eine Sicherheitslücke vor.

Nach etwa 10 Minuten vor dem Saal 9 wartend wurden wir eingelassen. Vorher wurden wieder die Ausweise von allen Teilnehmern durch die Urkundsbeamtin abgesammelt. Rechtliche Begründung oder gar hinweise, weshalb dieser eher ungewöhnliche Vorgang notwendig sei, wurden nicht gegeben, auch durch nachfrage wurde stillschweigend darüber hinweggegangen. Jedoch war auf die Frage nach dem wozu, bei den Handelnden eine gewisse Nervosität erkennbar, so als ob es dazu keine wirklich gerechtfertigte gesetzliche Grundlage gab und man Angst davor hatte dies auch zugeben zu müssen. Im Saal 9 angekommen wurden alle Teilnehmer von der Urkundsbeamtin durch die eingesammelten Ausweise nach der Reihe aufgerufen. Während Sie die Namen in den Computer tippt, wird einer nach dem anderen gefragt, wer sie seien und in Zeuge oder Beobachter gemustert. Einer der Beobachter gab auf Nachfrage an, die Öffentlichkeit zu sein. Aufgrund dieser Aussage fühlte sich der Vorsitzende Richter offensichtlich in seiner juristischen Ehre gekränkt und ließ sich auf ein sehr emotionales Niveau herab, indem er im tiefsten Dialekt harsch, wie aus der Pistole geschossen und territorialnarzisstisch meinte, dass wir das noch sehen werden, wer hier die Öffentlichkeit ist, und ob wir das auch so beibehalten, denn er ist es, der hier das sagen habe.

Notiz in eigener Sache: Ein offizieller Vertreter in höherem gesellschaftlichem Range gab durch diese Aussage tiefe Einblicke in sein wahres juristisches, demokratisches, geistiges und hierarchisches Innenleben.

Ca. 10 Minuten später bestätigte er aber die Aussage des Beobachters, er sei die Öffentlichkeit, indem er selbstsicher und mit stolzer Brust sagte: Diese Verhandlung ist gem. §25 öffentlich.

Der Kläger wurde gefragt, ob er Einwände bezüglich der Öffentlichkeit habe, der Kläger verneinte dies. Die Zeugen wurden gebeten, den Saal zu verlassen.

Der Kläger erteilte mündlich gegenüber dem Gericht, dem Obmann der Aktiven Arbeitslosen ausschließlich für diese Verhandlung die Vertretungsvollmacht. Nach Abschluss der Formalitäten wurde mit der Verhandlung begonnen. Der Vorsitzende Richter verkündete das entschuldigte Fernbleiben der Beklagten (AMS). Fasste in subjektiver und kurzer Weise den vor ihm liegenden Akt zusammen, und fragte den Kläger ober er auf die Vorlesung des Aktes verzichten wolle, weil dieser sehr umfangreich sei und dieser Zeitaufwand eher ungewöhnlich ist. Außerdem habe er noch andere Verhandlungen an diesem Tag. Dem Kläger war dieser Aufwand bewusst und er verneinte. Der Kläger sprach sogleich für ihn wichtige Aspekte an, worauf der Richter ihn darauf hinwies, dass er nur aufgrund des vor ihm liegenden Aktes handeln kann, mehr steht ihm nicht zur Verfügung. Weiters wies er Mehrmahls darauf hin, dass es keinen Hinweis gäbe, dass der Kläger Akteneinsicht tätigte, obwohl er das Recht dazu hat. Der Kläger gab an, er habe mehrmals Akteneinsicht beantragt, was der Richter abermals kopfschüttelnd verneinte, und das ihm eine Akteneinsicht des Klägers nicht vorliege.

Notiz in eigener Sache: Akteneinsicht ist die Grundvoraussetzung für das Führen eines Verfahrens. Akteneinsicht ist eine Hohlschuld, die Behörde ist nicht verpflichtet, von sich aus Akten zuzuschicken. Ein Termin bei der zuständigen Behörde, (Sachbearbeiter/in) das man an diesem Tag Akteneinsicht begehrt, mehr ist nicht notwendig.

Es wurde die Beantragung der Akteneinsicht in der sehr umfangreich vorliegenden Stellungnahme des Klägers gesucht. Weites führte der Richter aus, dass wenn man arbeitslos ist und Notstandshilfe, also Gelder der Öffentlichkeit in Anspruch nimmt sich sehr wohl darum bemühen muss eine Arbeit zu finden. Diese Arbeitssuche fügte er weiter hinzu, kann sich auch auf Hilfstätigkeiten ausdehnen, denn ab einer gewissen Arbeitslosigkeit fällt der Berufsschutz weg. In weiterer Folge warf der Richter dem Kläger vor die letzte Zeit seiner AMS-Sperre nur eingeschränkte Arbeitssuche betrieben zu haben, wie dies aus den Akten hervorginge. Dies verneinte der Kläger, er habe sich in vielfältiger Weise und quantitativ sehr umfangreich beworben. Abermals lies der Richter seine Aversion gegenüber dem von der Öffentlichkeit finanzierten Arbeitslosen freien Lauf. Daraufhin meldete der Kläger zum ersten Mal die Befangenheit des Richters an. Trotzig bemühte sich der Richter seine Unbekümmertheit darüber erscheinen zu lassen und meinte lapidar dazu, dann solle der Kläger doch einen Befangenheitsantrag beim Gerichtspräsidenten einbringen, es sei ihm egal. Der Kläger überlegte wohl, wollte aber diese Angelegenheit sichtlich hinter sich bringen. Wieder beharrte der Richter auf die aus seiner Sicht zu geringen Anstrengungen des Klägers Bewerbungen vorgenommen zu haben, und dass er seine einseitigen Bewerbungen im Bereich Lehrtätigkeiten unternommen habe, obwohl ihm die pädagogischen Voraussetzungen fehlen. Es folgten Erklärungen des Klägers über seine Ausbildung den Bewerbungen und die dazu geforderten Voraussetzungen. Der Richter fragte, weshalb der Kläger die fehlende pädagogische Ausbildung nicht während der Arbeitslosigkeit gemacht habe, um die fehlenden Qualifikationen zu erlangen. Der Kläger klärte den Richter darüber auf, dass dies ein Studium sei, und dass es einem Arbeitslosen nicht gestattet ist, während der Arbeitslosigkeit zu studieren, da er jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss.

Abermals schwadronierte der Richter über die unangenehme Situation von Arbeitslosen und welche gesellschaftlichen Belastungen doch bestünden und schilderte Situationen wie Arbeitslose es anstellen könnten sich vor einer Arbeitsstelle zu drücken, indem man Nachweistätigkeitsformulare des AMS ausfüllt, aber keinen Kontakt aufnimmt usw. Wieder bekam der Kläger die Bestätigung für die voreingenommene Befangenheit des Richters gegenüber Arbeitslosen Menschen. Diesmal meldeten sowohl Kläger als auch Klagevertreter lautstark diese Bedenken an. Das Ergebnis war, dass der Richter Erklärungsversuche unternahm, was Befangenheit sei. Er meinte, ich kenne den Kläger ja nicht, ich sehe in heute zum ersten Mal. Gleichzeitig erkannte er aber das dieses Mal die Befangenheitsbekundungen des Klägers und seines Stellvertreters mit mehr Entschlossenheit und Nachdruck vorgetragen wurde, und er versuchte zu beschwichtigen und zu retten, was noch zu retten ist, wohlbedacht sein Gesicht dabei nicht zu verlieren, indem er beteuerte doch nur darauf bedacht zu sein, die Wahrheit herauszufinden.

Die Verhandlung ging mit der Aufrufung des ersten Zeugen (Leiter der Landesgeschäftsstelle für Kunden und Case Management) weiter. Nach Abhandlung der Formalitäten wurde der Zeuge zum Bewerbungsverhalten des Klägers befragt und der Richter fasste für den Zeugen kurz das bisherige Geschehen zusammen. Diesmal dem Arbeitslosen Kläger etwas positiver eingestellt, indem er meinte, dass dem Kläger vorgeworfen wurde keine Bewerbungen getätigt zu haben, oder seine Aktivitäten lächerlich gemacht wurden. Der Kläger sei aber sehr bewerbungsfreudig unterwegs gewesen, und der Zeuge solle sich dazu äußern. Dieser gab an, was zuvor schon der Richter aufgrund der Aktenlage bemängelt hat (einseitige Bewerbung in Lehrtätigkeiten ohne entsprechende pädagogische Ausbildung usw.), was der Kläger mit Kopfschütteln verneinte, und meinte, dass keine begründeten Argumente vonseiten des AMS abgegeben wurden, warum er sich nicht als Lehrer bewerben soll und außerdem habe er die pädagogische Ausbildung für Land und Forstwirtschaft, lediglich die Voraussetzung als Lehrer fehle, und die Bewerbungen waren nicht nur als Lehrer, sondern sehr vielfältig und breit gefächert. Der Richter stellte fest: Das AMS in Vertretung des Zeugen legte keine Bewerbungen des Klägers vor. Der Kläger las aus seinen Unterlagen vor, dass der Kläger 18 Bewerbungen an Schulen als Lehrer getätigt habe. Er sei mit Kostenvoranschlägen gekommen, die das AMS nicht finanziert, den Schulungen ohne einen potenziellen Dienstgeber bezahlt das AMS nicht.

Der Zeuge gab an, dass er mit der Verantwortlichen AMS Leiterin für Wien Frau Draxl zusammen mit dem Kläger in einem Gespräch vereinbarte, dass er für ihn eine Trainertätigkeit beim BFI Wien organisiert habe. Wie sich im gerichtlichen Gesprächsverlauf herausstellte, war es eine Trainerausbildung, welche der Trainertätigkeit vorgeschaltet wurde, um für beide Seiten herauszufinden, ob es passt, wie der Zeuge sagte. Der Kläger gab an, sich nach diesem Gespräch sicher zu sein, das lediglich die Trainerausbildung für die Verantwortlichen im Vordergrund stand, und eine spätere Einsetzung als Trainer von vornherein nicht beabsichtigt war. Weiter gab der Kläger an, dass die AMS – Betreuer immer etwas anderes sagten, als dann vollzogen wurde. Der Zeuge führe aus, dass die Bemühungen des AMS so breit gefächert sein sollen, dass der Kunde auch vermittelt wird.

Notiz in eigener Sache: Was auch die Vermittlung in branchenferne Hilfstätigkeiten mit einschließt. Der Zeuge wirkte strotzend vor Narzissmus, und unnahbarer Überlegenheit nicht angegriffen werden zu können, und mit der überzeugten Sicherheit eine kräftige von den Gerichten anerkannte Organisation (AMS) helfend zur Seite zu haben. Dem Kläger kann in sehr hohem Maße Glauben geschenkt werden, das der Zeuge diese Verhaltenseigenschaften unter vier Augen und in Beisein einer Vorgesetzten zwecks Profilierung in noch exzessiverer Ausgestaltung zur Anwendung bringt.

Der Zeuge wurde noch durch den Laienrichter der Arbeitgeberseite, bezüglich der möglichen Notwendigkeit einer pädagogischen Ausbildung befragt, dessen Grund dieser Frage nur der fragende selbst kennt. Danach wurde der Zeuge entlassen, und musste den Saal verlassen.

Zeuge zwei wurde aufgerufen und formell abgehandelt. Er gab an, jener Betreuer zu sein, bei dessen AMS-Geschäftsstelle der Kläger gemeldet ist. Auch er wurde nach dem Bewerbungsverhalten des Klägers gefragt und wie die Betreuer diese Bewerbungslisten abarbeiten. Es wird sehr wohl nachgefragt, bei jenem Arbeitgeber die in der Bewerbungsliste stehen, und ob der Arbeitgeber sich daran erinnern und den Grund darlegen kann, weshalb er nicht genommen wird, oder ob es eine potenzielle Chance gegeben hat, dass der Bewerber die Arbeit bekommt. Denn die Arbeitsaufnahme bringt nichts, wenn man keine Chance auf einen Job hat, gab der Zeuge zu Protokoll. Auf die Frage über das Bewerbungsverhalten des Klägers gab er dieselben Argumente an wie der Zeuge zuvor.

Notiz in eigener Sache: Eine eventuelle Absprache liegt der Vermutung nahe.

Nach Entlassung dieses Zeugen erfolgte der Versuch des Klagevertreters, eine allgemeine Grundsatzdiskussion über Eigenbewerbung und den damit zusammenhängenden AMS-Sperren dem Richter darzulegen. Er führte aus, dass die Eigenbewerbung ein zusätzlicher Bereich sei und das Hauptaugenmerk nicht so darauf zu richten sei, wie dies vom AMS gehandhabt wird. Das AMS ist hauptverpflichtend für die Jobvermittlung, die Selbstinitiative ist nur ein kleiner Teil. Der Richter blockte sofort ab und meinte, dass er sich nur mit diesem Fall beschäftigen werde und allgemeine Grundsatzdiskussionen nicht mache.

Notiz in eigener Sache: Es mag sein, dass die Richter in der einzeln zu entscheidenden Sache unabhängig und weisungsungebunden sind. In der Schaffung von Judikatur sind sie es nicht. Es ist unübersehbar, wenn man mehrere Verhandlungen dieser Art schon besucht hat, dass Richter es tunlichst vermeiden Judikatur im Zusammenhang von kollektivvertraglichen Bestimmungen oder eben die schon erwähnten Grundsatzfragen abzuhandeln. Wäre der Richter in diesen Angelegenheiten Politisch weisungsfrei könnte er Kraft seiner Stellung einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Den Wo, wenn nicht im Gericht und wer, wenn nicht der Richter könnte das in unserem Rechtssystem erledigen.

Trotzdem gelang es dem Klagevertreter dem Richter ein Plädoyer über die gesellschaftlichen Zusammenhänge der Arbeitslosigkeit und der enge Maßstab, welcher bei Eigenbewerbungen des Klägers und die Hauptaufgabe welche das AMS diesbezüglich habe, zu erörtern.

Der Richter hörte sich die Ausführungen geduldig an, wohl noch die Befangenheitsbekundungen des Klägers und seines Klagevertreters im Hinterkopf habend, und schloss dann mit der Frage, ob es noch irgendetwas gäbe, was der Kläger anbringen wolle, ansonsten werde er die Verhandlung schließen. Alle waren einverstanden.

Das Protokoll wurde ausgedruckt und der klagenden Partei zur Durchsicht und eventuellen Verbesserung gegeben. Die Verbesserungen wurden von der Urkundsbeamtin korrigiert und von den Parteien unterschrieben. Die Urteilsverkündung erfolgt schriftlich und wird auf der Homepage der Aktiven Arbeitslosen veröffentlicht.

Demütigende Sonderbehandlung beim Casemanagement in der Landesgeschäftsstelle des AMS Wien

Aktiver Admin am Do., 19.01.2017 - 10:10
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Liebe Akive Arbeitslose,

wir waren vor einigen Jahren schon mal im Kontakt wegen meiner jahrelang verbindlich versprochenen aber nie gewährten Umschulung.
Inzwischen hat sich die Situation leider massiv verschlimmert, aus Vertröstung und Verzögerung wurde Psychoterror.

Deshalb brauche ich ganz dringend Eure Hilfe.

Ihr könnt sehr gerne meine Ausführungen wieder für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwenden, nur bitte ich diesmal aufgrund der inzwischen eingetretenen Stigmatisierung, dafür meinen Namen (und den Link zum Lebenslauf) herauszulöschen.

Ganz kurz zur Vorgeschichte: Ich habe von 1994 bis 2008 als diplomierter Ergotherapeut gearbeitet (siehe Lebenslauf). Nach einem sehr schweren und langanhaltenden Bossing wurde mir im Sommer 2008 von Herrn Nadim von der PVA verbindlich eine Umschulung zugesagt. Dies wurde auch in den folgenden Jahren vom AMS nachweislich bestätigt aber leider nie umgesetzt. Stattdessen wurden verschiedene Ansätze, mich z.B. als Künstler oder sonst irgendwie selbständig zu machen, vorgeschlagen aber stets nach wenigen Monaten als mein Privatvergnügen abgetan. Ich hatte auch den ganzen üblichen bitteren Bodensatz an "Qualifikationsmaßnahmen", "Bewerbungstrainings", monatelangen Testungen mit vorhersehbaren Ergebnissen und anderen peinlich-überflüssigen Kursangeboten aber nicht ein ernsthaftes Gespräch über Umschulungsmöglichkeiten. Meist wurde ich vertröstet, daß es "derzeit schwierig mit der Finanzierung sei" und ich geduldig sein sollte.

Im Mai 2014 wurde ich dann plötzlich ohne jede Begründung in die Landesgeschäftsstelle zu einem angeblichen "Case-Management" verwiesen.

Wie im Gesprächsverlauf unten nachzulesen, gestaltete sich der Kontakt dort von Anfang an als sehr schwierig, weil diese "Case-Manager" Ihre Gesprächspartner ständig unterbrechen, ohne reale, konkrete Begründung psychische Probleme und andere Skurrilitäten unterstellen, sie der Lüge bezichtigen, ja sogar als stinkend und als Sozialschmarotzer beschimpfen, eigene Behauptungen wenige Minuten später als nie getätigt negieren, und alle geduldigen Klärungsversuche durch stumpfes Wiederholen von Falschinformationen und überhebliches Ignorieren aller Einwände & Fragen abwehren. Sie könnten sich jetzt denken, ich bilde mir dies alles nur ein. Aber selbst die Gutachter von PVA & AMS haben meine vollkommene psychische Gesundheit in den letzten Jahren mehrmals bestätigt. Die Störung muß also an anderer Stelle zu suchen sein.

Die Termine, bei denen mein vermeintlichen "Case-Manager" Herr S., der dort sogar Teamleiter ist, angeblich mehr Gesprächszeit hat als andere AMS-Betreuer, verbringt er - wie ebenfalls im Gesprächsverlauf nachzulesen - nur vor dem Computer, hinter dem er hin und wieder zusammenhanglos aus irgendwelchen Akten zitiert, die leider auch auf mehrmalige Anfrage nach dem DSG nachweislich nur unvollständig ausgefolgt wurden. Als Begründung für die Unvollständigkeit dienten skurrilerweise sogar eben die Vorurteile, die leider nicht geklärt werden wollen.

Daß mehr Zeit ohne ein Mindestmaß an Professionalität und Kommunikations- oder Reflexionsfähigkeit deshalb leider zu keiner besseren Betreuung sondern nur zu noch mehr sich wiederholenden Beschimpfungen & Schikanen führt, zeigt sich, indem die tatsächlichen, nachweisbaren Ergebnise der vermeintlich bestmöglichen Förderung eines langjährigen, ehemaligen Ergotherapeuten mit vielen, sehr unterschiedlichen Erfahrungen & Fähigkeiten nur eine Zuweisung zu einer tagesstrukturierenden "Behinderteneinrichtung" (nicht als Betreuer) und einige Jobangebote als unqualifizierter Lagerarbeiter sind.

Obwohl ich mehrmals (auch im Gesprächsverlauf nachlesbar) darauf hinwies, daß Bewerbungstrainings und andere Strafmaßnahmen die mit den beruflichen Qualifikationen nichts zu tun haben, laut Rechtsauskunft eindeutig unzulässig sind, wurden diese Schikanen und De-Qualifizierungsversuche unbeirrt weitergeführt.

Alle meine Fortbildungsansuchen der letzten Jahre wurden (meist ohne Begründung oder mit nichtssagenden Floskeln) verweigert.

Mir wurden immer wieder Schriftstücke mit falschen Behauptungen zur Unterschrift vorgelegt. Wenn ich diese nicht unterschreibe, so wurde mir immer wieder gedroht, dann bewirke dies eine Bezugssperre oder eine Anzeige oder sonst ganz schlimme aber recht vage formulierte rechtliche Folgen.
Einigemale wurde mir auch der Bezug gesperrt - wie sich später herausstellte, war dies immer nur "versehentlich".

Und dann wurde mir tatsächlich dauerhaft der Bezug gesperrt, weil ich angeblich nicht die Bewerbungsvorausetzungen für einen Beruf erfülle, dessen (je nach Ausschreibung nicht immer zwingend verlangte) Ausbildung berufsbegleitend ist, obwohl ich sogar Einladungen zu Vorstellungsgesprächen erhalten hatte. Wie kann denn rein logisch eine berufsbegleitende Ausbildung absolviert werden, wenn ohne diese Ausbildung die Bewerbungsvoraussetzungen fehlen? (Mehr dazu in der Beschwerde gegen die Bezugssperre im Anhang.)

Es ist also offensichtlich, daß mich Herr S. entgegen meinen realen und nachweisbaren, ehrlichen Kooperationsbemühungen und selbst allen von AMS & PVA erstellten Gutachten widersprechend unbedingt als persönlichkeitsgestörten, provozierenden Querulanten sehen will. Und alle seine Vorgesetzten übernehmen dieses unreflektierte Vorurteil ohne jede Überprüfung der Fakten.

Wie dem Gesprächsverlauf zu entnehmen, habe ich deshalb schon mehrmals von Herrn S. bis hinauf zur AMS-Geschäftsführung um Vorschläge gebeten, wie ich meine Kooperationsbereitschaft beweisen kann, aber nie eine Antwort darauf erhalten.

Aus diesem Grund habe ich bei meinen Kontrollterminen am 3. 6., 10. 6. und heute eine Videokamera mitgenommen. Herr S. hat deshalb jedesmal, ohne meine Begründungen anzuhören und ohne dagegen sprechende fachliche Gründe zu äußern, das Gespräch stur verweigert und einmal sogar die Polizei gerufen.

Ich habe Kompromißbereitschaft gezeigt, indem ich den Deckel auf das Objektiv setzte, sodaß nur noch eine begründete, berechtigte und nicht der Hausordnung widersprechende Tonaufnahme gemacht wurde. Herr S. wiederholte jedoch stur, daß auch das nicht erlaubt sei. Ich bat ihn höflich, mir dies zu belegen, aber der äußerst aufgebrachte Herr zeigte nur wild schnaubend auf die Worte "Eine Genehmigung brauchen Sie für ... Film-, Video- und Fotoaufnahmen" in der frisch ausgedruckten angeblichen Hausordnung und wiederholte stur immer wieder, hier stehe es. Dies zeigt sehr deutlich die offensichtlich schwer gestörte Wahrnehmung von Herrn S., dem jedoch leider alle Vorgesetzten glauben wollen, daß ich gestört sei.

Immerhin kann ich dank der Tonaufnahme nun beweisen, daß nicht ich sondern mein "Casemanager" aggressiv, feindselig und kooperationsverweigernd agiert.

Leider will mir jedoch auch die AMS-Geschäftsführung diese Beweismöglichkeit verbieten (siehe Gesprächsverlauf). Meine Bitte um eine Drehgenehmigung (ausdrücklich nur zum berechtigten Schutz meines Interesses, mein korrektes, höfliches und kooperatives Verhalten zu dokumentieren) wurde ohne Angabe von Gründen verweigert. Ebenso wird weiterhin ohne Nennung von Gesetzen oder Erlässen behauptet, daß auch Tonaufnahmen verboten seien. Weil dies als Gesprächsverweigerung interpretiert wird, wurde mir schon wieder der Bezug gesperrt.
Offensichtlich will man mir einfach nicht die Möglichkeit geben, diese Vorurteile als ebensolche zu offenbaren.

Wie kann ich sonst meine Kooperationsbereitschaft beweisen, wenn alle meine Bewerbungsbestrebungen nicht anerkannt werden, wenn Fakten nicht zählen sondern nur die verzerrte Wahrnehmung eines Menschen, der mich offenbar einfach nicht riechen kann, und wenn alle meine Bestrebungen, zum Schutze meiner Gesundheit diese Situation zu verändern, als Beweis umgedeutet werden, daß ich ein Querulant sei, und gerade deshalb in Wir-verhandlen-nicht-mit-Terroristen-Manier jede Lösung verweigert wird?

Was kann ich tun, wenn mir ein Bescheid für diese zugewiesene AMS-(Straf)Maßnahme mit der Begründung verweigert wird, daß es sich hier angeblich um keine Maßnahme sondern nur um eine andere Kontrollmeldestelle handele?

Und an wen kann ich mich wenden, wenn alle Vorgesetzten im AMS nur ihren Mitarbeiter schützen, und sich alle anderen Stellen, wie Sozialministerium, AK, Volksanwalt, Bundespräsident usw. (siehe Gesprächsverlauf) als nicht zuständig sehen wollen?

Ich komme zur weiteren Klärung auch gerne zum Termin am Donnerstag um Vier im Café Müller.

Mit bestem Dank für die Unterstützung,

W.