Offener Brief zur Impfpflicht: Nein zu Rasterfahndung und Disziplinierungsstaat des postdemokratischen Biopolitikregimes

Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.1.2022 will die Regierung nun also das umstrittene Impfpflichtgesetz beschließen lassen: Mit hohen und mehrmaligen Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600 Euro soll die immer noch sehr umstrittene Spike-Impfung der ersten Generation gegen SARV-COV-2 trotz nahendem Pandemieende durch die großteils schon ungefährliche Omikron-Variante im Parlament offenbar auch von Ihnen noch rasch durchgewunken werden.

Was aber viel gefährlicher ist und massiven gesellschaftlichen Sprengstoff enthält:

Zur Durchsetzung der Impfpflicht will die Regierung ein Überwachungs- Straf- und Ausgrenzungsregime ein- bzw. fortführen, das es in der zweiten Republik nicht einmal annhäherungsweise gab.

Mit dieser massiven Form strukturelle Gewalt drängen Sie möglicherweise Menschen bis an deren Schmerzgrenze (siehe die Forschungsergebnisse von Univ. Prof. Joachim Bauer!¹). Wollen Sie sich wirklich dafür verantwortlich machen, wenn ins Eck gedrängte Menschen sich mit unpassenden Mitteln wehren!

In Deutschland dürfte die geplante Impfpflicht aufgrund massiven Widerstands in Ärzt*innenschaft und Wissenschaft nicht mehr durchsetzbar sein!²

Wie ersuchen Sie daher eindringlichst sich wirklich eingehend zu überlegen, ob Sie wirklich dafür die ganze persönliche Verantwortung übernehmen wollen! Insbesondere auch für die von Ihnen dann mit verursachten vielfältigen „Kollateralschäden“, die sicher nicht von heute auf morgen verschwinden werden, selbst wenn das Impfpflichtregime doch wieder gestoppt wird!

1. Rote Linie: Erste Umfassende Impfpflicht für alle Erwachsenen
   Erstmals wird die gesamte Wohnbevölkerung Österreichs über 18 Jahre – sogar auch Bürger*innen anderer Staaten! – einer umfassenden Impfpflicht für mindestens drei, wenn nicht mehr, Impfungen unterworfen. Selbst wer nur ein oder zwei Impfungen hat oder sich zu früh geimpft hat, wird mit Strafen zur Impfung getrieben!

2. Rote Linie: Erste österreichweite Rasterfahndung – Schuldvermutung für Alle
   Vierteljährlich werden alle in Österreich gemeldeten Menschen erfasst und hinter deren Rücken von Computerprogrammen überprüft werden. Durch Zusammenführung des Melderegisters Impfregister werden all jene Menschen herausgefiltert, die nach Vorgaben der Bürokratie als angeblich nicht ausreichend immunisiert

3. Rote Linie: Zentrale, strukturierte Erfassung von sensiblen Gesundheitsdaten aller in Österreich lebenden Menschen
   Mit dem Impfregister wurde die erste zentrale Gesundheitsdatenbank installiert in der nun alle in Österreich lebenden Menschen erfasst und Daten auf Knopfdruck bereit gestellt werden. Lässt sich natürlich auf weitere Gesundheitsdaten oder was auch immer erweitern.

4. Rote Linie: Erste automatisierte, regelmäßige Überprüfung des Impfstatus
   Alle Menschen über 18 werden für mindestens zwei Jahre vom Staat alle 3 Monate hintere dem Rücken der Betroffene auf deren „Impfwilligkeit“ automatisch vom Computer überprüft. Als Zwischenlösung soll die Polizei bei ihren Personalkontrollen auch den Impfstatus sich vorweisen lassen, womit die Pflicht besteht, das Impfzertifikat jederzeit mit sich zu führen (elektronisch oder auf Papier)

5. Zentrale Überwachung ärztlicher Tätigkeit, auch hier Schuldvermutung
   Obwohl nun Allgemeinmediziner und andere Fachärzte doch keine Atteste zur Befreiung von der Impfpflicht ausstellen dürfen, sollen Daten über alle ärztlichen Gutachten weiter zentral im Impfregister erfasst werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mißtraut also selbst Amtsärzten, Epidemieärzten und Spitalskliniken und will die Ausstellung von Attesten nach Auffälligkeiten untersuchen und Atteste überprüfen lassen.

6. Rote Linie: Erstes automatisierte und lückeloses Massenstrafverfahren!
   Wer dem durch Impfpflicht verordneten Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung nicht nachkommt, soll im nächsten Schritt automatisch mit einer Strafe im Schnellverfahren unter Umgehung des Grundrechts auf Parteiengehör vollautomatisiert vom Computer belegt werden. Menschliche Verantwortung wird auf Automaten delegiert und so eine wesentliche Grundlage der Demokratie untergraben! Hannah Arendt

7. Rote Linie: Hunderttausende Menschen werden systematisch und auf Dauer ohne jede sachliche Rechtfertigung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und dabei Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu Gewalttäter*innen gemacht!
   Dabei werden der Kulturbereich und die Zivilgesellschaft sowie der Handel und persönliche Dienstleister von der Regierung unter massiver Strafandrohung genötigt, nicht nur ihre Ihr Publikum, ihre Kund*innen sondern beim Vereinswesen sogar die eigenen Mitglieder mit Gewalt auszuschließen! Daher stellt das Impfplichtgesetz in Zusammenhang mit dem elektronischen Impfpass und darauf aufbauendem Diskriminierungsregime auch einen massiven Eingriff in die Menschenrechts- und Verfassungsrechte der Kunstfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Erwerbsfreiheit dar und greift sogar wesentliche Säulen der Demokratie an! Wenn das durch Impfpflichtgesetz einmal etablierte Überwachungs-, Straf- und Diskriminierungsregime etabliert ist, kann dieses leicht auf weitere Kriterien bzw. Lebensbreiche ausgebaut werden und geht in Richtung Social Credit Disziplinierungsregime wie es bereits in China installiert ist!³

Dieses obrigkeitsstaatliche Regime ist schon alleine aufgrund des durch die vom Staat selbst geschaffene Deliquenz und daraus folgenden enormen bürokratischen Aufwand mit den zu erwartenden mehreren 100.000 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zum Scheitern verurteilt. Das Vertrauen in Politik und Staat wird dadurch nachhaltig weiter geschädigt!

Gegen eine Impfpflicht im konkreten Fall, sowohl allgemeine als auch „nur“ für die Gesundheitsberufe, sprechen unter anderem folgende wissenschaftlich fundiert Argumente und Tatsachen:

1. Die Impfpflicht verändert das Immunsystem und greift daher auf jeden Fall massiv in das Verfassungsrecht auf körperliche Integrität und Selbstbestimmung nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein! Auch Österreich hat der mit großer Mehrheit vom Europarat als Gesetzgeber der EMRK der Resolution 2361 (2021)⁴. Diese Resolution ist daher für die österreichische Regierung verbindlich!

2. Als gelinderes Mittel gibt es die Möglichkeit, via Testverfahren und Online-Rechnern⁵ die rund 2% der wirklich Gefährdeten relativ genau zu diagnostizieren⁶ und diese nicht nur gezielt für eine Impfung anzusprechen, sondern durch umfassende Gesundheitsangebote, vom Risikocheck über bessere medizinische Versorgung plus gesündere Lebensbedingungen bis zur ärztlichen Nachsorge gezielt schützen! Fast alle Grundsätze professioneller ärztlicher Behandlungen werden bislang verletzt! Neben zahlreichen Expert*innen haben auch Aktive Arbeitslose Österreich schon lange eine gezielte Schutzstrategie eingefordert!⁷

3. Macht die neue, deutlich mildere Omikron-Variante aufgrund von massiv selteneren und kürzeren Hospitalisierungen die Impfung nicht gefährdeter Menschen überflüssig⁸. Die derzeit verfügbaren Impfstoffe schützen kaum vor Infektion mit und Weiterverbreitung der Omikron-Variante. Mit der von der Pathogenität her deutlich unter Grippe liegenden Omikron-Variante geht die Pandemie voraussichtlich in wenigen Wochen – also noch lange vor greifen einer Impfpflicht! – in eine Endemie über⁹. Südafrika hat längst den Pandemiemodus verlassen!¹⁰

4. Impfungen der ersten Generation sind nach wie vor nicht regulär zugelassen (weil die Langzeitstudien fehlen!). Diese Impfstoffe sind nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen alles andere als zuverlässig: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich beträgt der Anteil der Impfdurchbrüche bei COVID-19-erkrankten Menschen im Spital bzw. auf den Intensivstation etwa 40%. Die Schutzwirkung lässt bereits nach 4 Monaten stark nach¹¹, hält deutlich kürzer als eine „natürliche Immunisierung“ an und bringt keine Kreuzimmunisierung, die vor neuen Mutationen schützt!¹² Das Boostern erfüllt auch nicht die Erwartungen!¹³

5. Eine Impfung bedeutet einen Eingriff in das Immunsystem und ist nicht mehr einfach rückgängig machbar. Die langfristigen Auswirkungen können erst in den folgenden Jahren untersucht werden. Daher ist es völlig unzumutbar, der Bevölkerung mit Gewalt ein unabwägbares Risiko aufzubürden.

6. Die Impfstoffe müssten aufgrund der kurzen Schutzwirkung (gerade auch im Vergleich zur natürlichen Immunisierung!) alle 4 - 6 Monate verimpft werden. Die Auswirkungen des immer wieder kehrenden Verimpfens dieser neuartigen und bislang nicht erprobten mRNA- und Vektor-Impfstoffe sind natürlich noch unbekannt! Experten warnen schon vor Verengung der Immunantwort durch Dauerimpfen¹⁴.

7. Insbesondere bei Kinder und Jugendlichen kann wissenschaftlicher Sicht grundsätzlich noch geklärt werden, ob eine Dauerimpfung langfristig gesehen mehr Risiken als Nutzen nach sich ziehen und wie sehr das Immunsystem nachhaltig verändert wird!

8. Eine Impfpflicht spaltet und beschädigt die Gesellschaft noch mehr und wird aufgrund den notwendigen Zwangs vermutlich eine große Belastung für die Menschen und nachhaltige Folgeschäden für Wirtschaft, Soziales und Kultur in Österreich nach sich ziehen!

Wir fordern Sie eindringlichst auf, die Notbremse zu ziehen, diesem Gesetzesantrag zu widerstehen und sich für die Grund- und Menschenrechte, für Demokratie und Selbstbestimmung der Menschen sowie für eine rationale und partizipative Epidemiepolitik einzutreten.

Wir fordern Sie eindringlichst, auf auch das menschenrechts- und verfassungswidrige 2G-Diskriminierungsregime, mit dem Menschen ohne behördlichen Impfstatus (ungeimpfte, "nur" 1-2 x geimpfte, zu früh geimpfte, ...) vom sozialen Leben ausgeschlossen werden sofort zu beenden.

Daher unser Appell an Sie:

• Stopp der Spaltung der Gesellschaft durch die autoritäre Regierungspolitik. Deeskalation jetzt!

• Keine Impfpflicht!

• 2G-Diskriminierung sofort aufheben!

• Schutz aller Menschen vor Diskriminierung durch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz entsprechend Artikel 14 EMRK!

• Menschenrechtskonforme und sachlich fundierte Politik unter demokratischer Einbeziehung von uns betroffenen Menschen entsprechend dem Corona-Manifest von Prof. David McCoy sowie den Erkenntnissen zahlreicher anderer Expert*innen, vornehmlich der Public Health¹⁵.

• Umfassender gesundheitlicher Schutz der gefährdeten Menschen statt Abbau des Gesundheitssystem durch Deckelung des Gesundheitsbudget und Auslagerung der Sorge für die Volksgesundheit auf den/die Einzelnen. Impfen alleine reicht nicht!

• Wie bei jeder professionellen medizinischen Behandlung muss bei jeder Impfung eine ärztliche Abklärung von der Vor- und Nachteile, der Infektions- und Impfrisiken, alternative und ergänzende Schutzmöglichkeiten sowie medizinische Kontrolle vor und nach der freiwilligen Impfung gemacht werden! Ein strikte Erfassung und Nachforschung von Impfnebenwirkungen ist aufzubauen!

• Keine Zustimmung für die gleichzeitig eingebrachten Novellen des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes mit denen klinische Prüfungen mit gentechnischen Medikamenten ermöglicht, die Zulassung von Medikamenten teilweise privatisiert wird, den Schutz vulnerabler, nicht zustimmungsfähiger Gruppen abbaut und den Versicherungsschutz von Teilnehmer*innen an klinischen Prüfungen abbaut. Siehe dazu die Stellungnahmen der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber und von ARGE DATEN, denen wir uns vollinhaltlich anschließen!¹⁶

Eines ist gewiss: Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten uns weiter für Demokratie und Menschenrechte in Österreich einsetzen und selbstverständlich den von der Regierung und ihrer Staatsgewalt bedrängten Menschen beiseite stehen so weit wir können.

Mit menschenrechtsfreundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“